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Bin ich Schweizer? Mein Urgrossvater ist vor mehr als 120 Jahren unter dem KK-Reich in die Schweiz gekommen und Schweizer geworden. Ist Christoph Blocher dessen Vorfahren aus Deutschland kamen mehr Schweizer als ich, oder hat er nur keinen slowenischen Geschlechtsnamen und war, ist und bleibt ein schlechter (eingewanderter) Schweizer?

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Ich finde die Autorin hat Recht. Man kann soziologische Untersuchungen darüber anstellen, wer mit welchem Hintergrund aus welchem Grund bei welchem Delikt straffällig wird und Kriminologie macht durchaus Sinn im Hinblick auf Verbrechensprävention und Reintegration.

Aber: Polizeimeldungen sind Meldungen über Delikte, die sich erst gerade ereignet haben,und über mutmassliche Täter (Verdächtige) . Sie sind an das Publikum gerichtet und können nie eine seriöse Datengrundlage für kriminologische Studien sein. Sie dienen also im Wesentlichen der Befriedigung der Schaulust. Das "Volk" hat selbstverständlich das Recht auf Information über die Struktur der Kriminalität in der Schweiz. Wen das interessiert, der soll die Kriminalstatistiken lesen. Polizeimeldungen über Einzelfälle aber, in denen die Nationalität oder der Migrationshintergrund des Täters einfach zusammenhangslos angegeben wird, dienen vor allem der Demagogie. Die gleichen Überlegungen würden im Übrigen auch gelten, wenn man, wie hier ein Leser vorschlägt, Angaben über Bildung oder Vermögen machen würde. Solche Angaben im Einzelfall sind völlig wertlos.

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Danke für diesen Beitrag. Juristisch-sachlich, unaufgeregt und sehr treffend.

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Grenzgänger*in
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Danke für diese sachliche Analyse, der ich nur zustimmen kann!

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private Meinung
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Liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Bin ich Schweizer? 1001 Geschichte. Mein deutscher Grossvater hat aus wirtschaftlichen Gründen (Geschäftserweiterung) per Inserat einen Schweizer Ehemann für seine Tochter gesucht. Durch die Heirat wurde meine Mutter eingebürgert. Das war 1950. Bin ich nun Halbmigrant? Wie lange darf Migration zurückliegen, damit sie bei Polizeimeldungen... absurd. Um was geht es hier eigentlich?

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Simon Schlauri
Republik-Verleger und Kantonsrat
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Lieber Herr L.,

Genau diese Frage habe ich im Rat auch gestellt... Mein Migrationshintergrund liegt einer Familiensage gemäss etwa im Jahr 600, als ein irischer Mönch namens Schlori hier in die Schweiz kam. Müsste ich dazu nun die Fragen der Polizei nach Schlori beantworten, damit die Presse sie dann abdrucken kann? :-) Die Initiative ist völlig unklar diesbezüglich, weshalb sie klar abzulehnen ist.

Der Gegenvorschlag, der oben aus meiner Sicht leider ziemlich einseitig dargestellt wurde, und der im Rat sehr deutlich befürwortet wird, und zwar von nahezu allen Fraktionen, streicht übrigens genau dieses Kriterium des Migrationshintergrunds heraus. Er sieht zudem eine saubere Interessenabwägung vor im Fall von möglichen Persönlichkeitsverletzungen; man kann also auf die Nennung verzichten.

Wichtig ist auch, zu verstehen, dass die aktuelle Regelung in der Realität nicht dazu führt, dass die Nationalitäten in der Presse nicht genannt werden. Das muss man eingestehen. Die Zürcher Stadtpolizei informiert die Presse einfach nur auf Nachfrage über die Nationalitäten. Nachgefragt wird dabei meistens, und abgedruckt wird die Information auch; entsprechend ändert der Gegenvorschlag im Ergebnis nichts. Er beseitigt einfach eine administrative Extraschlaufe, die bisher sowohl die Journalisten als auch die Polizei unnötig beschäftigt hat.

Problematisch ist natürlich, dass die Information über die Nationalität hauptsächlich für Stimmungsmache von rechts genutzt wird. Es geht darum, dass die wahren Gründe für Kriminalität eben nicht in der Nationalität liegen. Sie liegen vielmehr in der sozialen Schichtung unserer Gesellschaft. Oder anders gesagt: Eine Person, die am Rand unserer Gesellschaft steht, wird erfahrungsgemäss halt eher kriminell. Das sind die Dinge, über die wir in der Politik und in der Presse sprechen sollten. Wenn man auf der Nationalität herumreitet, erwischt man die Falschen. Das ist ein valables Argument.

Allerdings besteht Politik auch darin, Kompromisse zu schmieden. Realistischerweise muss man davon ausgehen, dass die SVP-Initiative einige Chancen hätte vor dem Volk. Deshalb macht es Sinn, hier einen Kompromiss zu schmieden, um die Sache früh zu lösen. Dieser Kompromiss wurde in der Kommission von den allermeisten Fraktionen mitgetragen, insbesondere von der SVP selber und der SP und der AL. Die AL scheint nun zu kippen, aber die anderen bleiben dabei. Auch die glp ist hier dabei, wenngleich wir einige Leute haben, die den Gegenvorschlag nicht unterstützen.

Beste Grüsse, Simon Schlauri

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private Meinung
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Lieber Herr Schlauri.
Danke für Ihre ausführliche Stellungnahme.
Und danke, dass Sie 'unser' Anliegen, das vermutlich das Anliegen vieler Menschen hier ist, im Rat zur Sprache gebracht haben.

Sie sagen es, die wahren Gründe für Kriminalität liegen nicht in der Nationalität, sondern vielmehr in der sozialen Schichtung unsere Gesellschaft. Eine Person am Rande unserer Gesellschaft, und zwar am wirtschaftlich oberen und unteren Rand, hat eher eine Motivation zur Kriminalität. Auch das ist keine Regel.

Was mir aktuell mehr zu denken gibt ist, dass überhaupt im Rat über die Nennung von Nationalitäten in diesem Zusammenhang geredet wird. Würde ich an einem Meeting im Betrieb die Initiative bringen, sich doch Gedanken über die Nationalität der Mitarbeitenden zu machen, die die neue Software für unsere App entwickelten, so bekäme ich bald ein time out zu hören. Vielleicht mit dem Hinweis, ich solle mich mit meinen Ideen doch eher um das Wohl des Betriebes kümmern.
Natürlich sind solche Vorstösse in einer Demokratie möglich, doch dienen sie wirklich dem Wohl der hier lebenden Menschen? Oder geht es um etwas anderes? Um eine Ablenkung von anderen Themen vielleicht?

Freundliche Grüsse
A. L.

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Private Meinung
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Was schön logisch scheint ist es nicht. Wäre ihr Grossvater nach Anatolien gereist, um dort einen Bräutigam zu finden und lebten nun sie und andere Nachkommen dort, nähme es mich wunder, ob sie nicht im Dorf immer noch die Alemanis heissen würden.
Ueberall auf der Welt werden Menschen nicht einfach integriert, sondern durchlaufen generationenlange Integrationsmärsche, die sie überhaupt nicht immer ans Ziel bringen. Falls ihr Ziel Integration wäre. Es genügt, um diese Aussage zu verifizieren, den Blick auf die heutige Welt zu werfen. Von Nord bis Süden, von Ost nach West. Das Verneinen dieser Problematik dient keinesfalls dazu, sie zu verarbeiten.

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Vielen Dank. Dies ruft uns in Erinnerung dass es nicht darum geht Parteien zu bekämpfen, sondern rassistische Politik.

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Ich finde die Kernaussage dieses Beitrags etwas seltsam. Obwohl ich der Kernaussage grundsätzlich zustimme, geht die Autorin davon aus, es sei diskriminierend (nahezu rassistisch) die Nationalität von Täterinnen und Tätern zu nennen. Dabei finde ich die implizite Annahme, dass es sich dabei wohl mehrheitlich um Ausländer/innen handeln soll (und daher eben diskriminierend) falsch.
Erstens: Das nennen von reinen Fakten ist meiner Meinung nach nicht diskriminierend.
Zweitens: Vor allem gehe ich nicht davon aus, dass die Mehrheit der Täter/innen Ausländer sind...

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Alle genannten Fakten werden danach aber auch gleich interpretiert. Und mit dem Nennen und Weglassen von bestimmten Teilaspekten wird ein Rahmen geschaffen, der gewisse Bilder erzeugt. Zum Beispiel wird die Nationalität als entscheidend wahrgenommen, auch wenn sie im konkreten Fall keine Relevanz hat.

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Private Meinung
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Und wenn doch?

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Stellen wir uns vor wir würden die Behörden dazu verpflichten Trolle bei jedem Kommentar durch ”pure Fakten” zu identifizieren. Was wäre denn da angebracht, Einkommen, Heimatort, Automarke oder Lieblingsdeo? Ist doch egal wo die Wutbürger herkommen, entscheident scheint ob wir es schafen weniger davon zu produzieren.

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Private Meinung
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Es geht nicht um "Wutbürger" - absurd.

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Simon Reber
Software Entwickler, Familienvater
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Ich sehe das Problem grad nicht. Viel eher fehlt in der Polizeimeldung der wesentlichste Faktor, der Bildungsweg und die (legalen) Einkommensverhältnisse der Delinquenten.
Die rechten Wutbürger gehen sowieso davon aus, dass die Grosszahl aller Delikte von Migranten, dazu werden auch Eingebürgerte ohne Vermögen uneingeschränkt gezählt, verübt werden, unabhängig ob die Meldung diese Information enthält oder nicht.
Bei allen brisanten Fällen wird dieser Sachverhalt nach wenigen Tagen sowieso gewinnbringend vom Boulevard in Empörung umgesetzt.
Da finde ich die Strategie, der SVP ihre Publitzität zu erschweren, wesentlich klüger als zu versuchen das Überkochen mit dem Deckel zu verhindern

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Eigentlich sind alle diese Angaben für die Statistik relevant. Im Einzelfall geben sie dem Leser nur ein falsches Gefühl von Kontrolle und Urteilsvermögen.

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Ich kann es nicht ausstehen, wenn mir jemand Informationen vorenthält, weil er oder sie denkt, ich könne diese nicht richtig einordnen.

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Private Meinung
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Das gilt für die meinsten Informationen. Also weg mit Infos? Und wenn nicht, wer bestimmt, was mich zu interessieren hat? Und wennmöglich noch weshalb? Genug von Maulkörben und Ohrenstöpseln!

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Inwiefern sind diese Faktoren relevant? Ob sie allenfalls strafmildernd sind, ist ein Thema für die Gerichte. In einer Zeitungsmeldung über eine Straftat braucht es diese Details nicht.

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Private Meinung
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Wären die Faktoren strafmildernd oder verschärfend, haben wir das Recht und die Staatsorgane die Pflicht, uns dies transparent zu vermitteln.

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Simon Reber
Software Entwickler, Familienvater
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Es geht hier nicht um Zeitungs-, sondern um Polizeimeldungen. Was die Zeitungen daraus machen ist ausserhalb unserer Kontrolle.
Ob strafmildernd oder nicht können wir getrost dem Gericht überlassen. Es geht eigentlich nur darum, aufzuzeigen, dass es neben der Nationalität noch wesentlich bestimmendere Merkmale dafür gibt, ob ein Mensch als potentieller Delinquent auffällt oder eben nicht. Die Forderung der SVP zielt eindeutig darauf ab sich wieder das Thema der sogenannten Ausländerkriminalität aneignen zu können. Würden gleichzeitig auch die sozialen und finanziellen Verhältnisse erwähnt, wäre es schwieriger das Verhalten der Verdächtigen alleine ihrer Herkunft zuzuschreiben, weil dann diese Informationen auch zu Schweizern veröffentlicht würde.

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Informatiker
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Ich stelle mir die Frage, ob es denn nun wirklich auf Kosten der Migranten geht, wenn der SVP diese hohe Publizität verweigert wird. Für mich - Migrant, eingebürgert - ist oberste Priorität, diese Partei und den Schaden, den sie anrichtet, so klein wie möglich zu halten. Das kommt m.E. auch den noch nicht eingebürgerten Migranten zugute.

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Märchentante*onkel
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Das gröbere Problem ist, dass Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsstraftaten, die die Allgemeinheit enorm schädigen, viel zu wenig Aufmerksamkeit (insbesondere polizeiliche ...) erhalten, Bereiche, wo ich mir gut vorstellen kann, dass die Nationalitätenfrage eine weniger medial-boulevardlüsterne Berichterstattung ergäbe.

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Ach, Zürich. Der Roll-out der SVP begann in Zürich, der roll-back muss deshalb gerade auch dort erfolgen. Alle Erfahrung zeigt, es bringt nichts, dem Rechtspopulismus entgegenzukommen (oder gar dessen Positionen, abgekühlt auf Zimmertemperatur, zu übernehmen). Keine Linker sollte sich deshalb ernsthaft überlegen, rassistisch motivierte Forderungen zu unterstützen. "Schlimmeres" lässt sich nicht verhüten, indem die eigenen Werte über Bord geworfen werden.

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· editiert

Dieser Beitrag lässt gut die der Republik drohende Fallhöhe ermessen, zwischen Matterhorn'scher republikanischer Weitsicht (dem Beitrag von Constantin Seibt vom 20. Dezember 2019) zur rechtwissenden Niederung des Chreis 4, wo man, weil's sich grad so gut anfühlt, auch gerne Kampfslogans von vor 100 Jahren rezykliert. Das Verslein passte schon damals überall und jedem rechts und links, genützt hat es eher denen, die eben keine Republik wollten.

Und noch zur Frage der Autorin: Auf wessen Kosten soll denn ein Kompromiss sonst gehen als auf jene Gruppe, die die vollen Kosten bzw. das Risiko zu tragen hätte bei Nicht-Kompromiss?

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Lieber Anonymous ich verstehe Ihre Frage nicht ganz, ernsthaft. Mögen Sie diese ausführen?

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Liebe Frau Arežina

Entschuldigen Sie die unklare Formulierung. Sie schreiben: Was sie nicht sagen werden: Dass sie das auf Kosten der Migrantinnen taten.

Ich meine, ähnlich wie weiter unten A. W., dass ein Abstimmungskampf und u.U. verlorene Abstimmung zu weit höheren Kosten für Migrantinnen führen würde.

Die Diskussion um den angeblichen Zusammenhang zwischen Delikt und Nationalität halte ich für entweder fruchtlos oder schädlich für demokratische Prozesse und wünschenswerte Weiterentwicklungen. Sie deshalb auf diese Art zu kürzen, erachte ich für sinnvoll.

Dass Sie im Übrigen die olle Kamelle vom Verrat an wem auch immer durch die immerselben in diese Diskussion einführen, zeigt m.E. ihre historische Insensibilität und die Fruchtlosigkeit der Diskussion. Verratsvorwürfe gehören an den (leider grossen) rechten Rand.

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Private Meinung
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Eine sehr bedeutsame Diskussion wird in Zürich geführt.
Die Polizei könnte verpflichtet werden, die Nationalität von Straftätern zu nennen.
Auch von Secondos.

Die „Linke“ möchte das verhindern. Die „Linke“ misstraut offensichtlich dem „Volk“, Informationen auf staatsbürgerlich gute Art und Weise zu verarbeiten.
Sie meint, so sei für Vorurteile Tür und Tor geöffnet.

Schauen wir genauer hin:
Ist ein „Vorurteil“ erst nach der Nennung der Identität des Täters vorhanden, erst dann initiiert?
Oder ist ein Vorurteil nicht längst da?

Würde die Klärung, ob es wirklich diese oder jene Nationalität ist, die vermehrt gewisse Straftaten durchführt, nicht wesentlich zum ABBAU von Vorurteilen führen?
Dies, wenn der Verdacht offensichtlich nicht stimmt.
Und wenn er stimmt? Wenn er statistisch erhärtet werden kann? Hat man davor Angst?

Würde auch in diesem Fall dies nicht dazu benützt werden können, um den Gründen für die Straftaten nachzugehen und Präventionsprogramme zu entwickeln?

Wieso soll man verdecken, was geschieht?
Wer sind die Oberlehrer der Nation, bzw. des Kantons, die genau dosiert „dem Volk“ die „Wahrheit“ einträufeln wollen?

Wie soll man Antirasssistische- und Antivorurteilsprogramme aufbauen, wenn man nicht auf genaue Daten zurückgreifen kann?
Wieso sollen wir Fakten-Blind sein, bzw. werden?

Die „Linke“ windet sich unentwegt, kommt nicht zur Ruhe, wenn es um diese „heiklen“ Fragen geht.

Sie möchte den Hintergrund des Täters also nicht nennen. Und wenn doch, dann nur, wenn damit „eine bedeutsame Verbindung zur Tat“ aufgezeigt würde.
Bon dieu – und WER wird bestimmen, was „bedeutsam“ ist?

Es ist hanebüchen wie sich „Linke“ verdrehen und Kopf stehen, um solche Fragen auszuweichen, nicht ins Auge zu sehen.

Im übrigen sind Schweizer nicht einfach Schweizer, bloss weil sie den Pass haben, bzw. sie sind es bloss erstmals im legalen Sinn.
Nicht unbedingt im psychologischen Sinn.
Stichwort Loyalitäten, unter vielen anderen.

Als Migrant, kenne ich dies sehr genau.
Und diese zusätzliche Tatsache führt in noch weitere Tiefen.
Tiefen, die erarbeitet sein müssen, ins Gesicht geschaut werden und nicht einer absurden Verschwiegenheit Tribut zollen müssen.

Werden diese Tiefen nicht angegangen, dienen diese „gut gemeinten“ Sichtweisen, in diesem Fall der Nicht-Benennung von Tätern, keineswegs dem anti-rassistischem Kampf.
Im Gegenteil zementieren und verankern sie ihn in der Gesellschaft.

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Grenzgänger*in
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Sind Sie Nachmittags um 13:30 Uhr nach dem Mittagessen auf dem Rückweg ins Büro oder an die Uni auf offener Strasse in Züri schon mal in eine Polizeikontrolle geraten? Würden von 3 Polizisten umzingelt? Wurden gefragt woher Sie kommen, wohin Sie gehen? Ihren Ausweis zeigen? Nein oder. Ist mir auch noch nie passiert. Meinen dunkelhäutigen oder sonst ausländischen männlichen Freunden jedoch schon fast allen.
Im Migros an der Selbstbedienungskasse geht einer ohne zu bezahlen. Wen hält der Ladendedektiv an ? Die blonde Frau, die nicht bezahlt hat oder den dunkelhäutigen jungen Mann? Es gibt Rassismus bei der Polizei und in der Bevölkerung. Die Statistik der Polizeikontrollen: sie erwischen nur dunkelhäutige Ausländer, denn die Schweizer und Deutschen kontrollieren sie gar nicht. Die Statistik von Ladendiebstählen zeigt nur Ausländer, denn nur diese werden überhaupt in Betracht genommen gestohlen zu haben. Und wenn dann doch einer eindeutig klaut, wird er dann doch nicht bestraft: Der Schweizer Geschäftsmann, der in einem Coop Fleisch im Wert von 360 CHF mitlaufen liess wurde erstinstanzlich sogar noch freigesprochen, er hätte es ja nicht nötig zu klauen, es sei ein Versehen gewesen. Hier wird mit zwei Ellen gemessen.

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Im übrigen sind Schweizer nicht einfach Schweizer, bloss weil sie den Pass haben, bzw. sie sind es bloss erstmals im legalen Sinn.
Nicht unbedingt im psychologischen Sinn.
Stichwort Loyalitäten, unter vielen anderen.

Bon dieu - und WER wird bestimmen, wann jemand auch "im psychologischen Sinne" Schweizer*in ist?

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Private Meinung
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Man selber. Dazu braucht es keine übergeordnete Instanz. Aber das versteht wohl nur jemand, der selber die Etappen eines Migranten durchlaufen hat. Sicher ist: Ein Pass genügt nicht im Entferntesten, um wirklich Bürger eines Landes zu sein.

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Anderer
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Die Vorfahren meines Vaters gab es schon im Berner Oberland, als es die Schweiz noch nicht gab, und meine Mutter war ursprünglich eine Deutsche. Bin ich jetzt kein richtiger Schweizer?

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