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Durchdacht, konziser Gedankengang, der die Widersprüchlichkeit der Schweiz klar skizziert. Geschäfte machen im Windschatten und Neutral-Sein, um Geschäfte zu machen.
Exkurs zum Übervater der Schweizer Neutralität; aBR Ch. Blocher hatte immer eine klare Haltung, Südafrika-Boykott, ein Ding der Unmöglichkeit für die Blocher-Schweiz, Geschäfte mit dem Aggressor Russland - kein Problem - Geld stinkt nicht. Blocher weiss das, er hockt auf genug Geld, das er teilweise gönnerhaft unters Volk streut: Faktenblättli nach seinem Gusto in alle CH-Haushalte einerseits, andrerseits Kauf von Anker-Helgen mit entsprechender Glorifizierung der guten alten frei von Ausländern Schweiz. Kurz: Blocher als Alleinherrscher der Schweiz, der zu seinen Mannen und Frauen schaut und mit der Neutralität die Geschäfte möglich macht, die ihm und den Seinen Wohlstand und Albisgüetli-Geselligkeit sicherstellen.
haha bzw. zähneknirsch: selten eine ebenso treffende wie kurze Beschreibung des „Systems Blocher“ gelesen.
(Fast könnte man - mutatis mutandis, auch bezüglich der Dimensionen - sagen: Blocher ist für die Schweiz, was Putin für Russland.)
Danke für die lobenden Worte Herr K. Zu zähneknirschend folgendes:
Meine Zähne sind beinahe weg, so fest knirsche ich, wenn ich an die Leistungen von C. Blocher und seiner schmallippig, gestreng korrekt gekleideten Ehefrau denke. Ohne sie wäre Blocher wohl nur halb so erfolgreich in Beruf und Politik. Und einen Leistungsausweis hat der Mann. Begonnen mit der gewonnenen EWR-Abstimmung, über das Wecken der SVP aus einem Dornröschenschlaf zur wählerstärksten Partei bis zu seinen Ansprachen an seine lieben Mannen und Frauen immer mit Hosensackgestik und fuchtelden Armen unterstützt, erbringt Blocher in Sachen Kommunikation Höchstleistungen. Er ist der einzig übriggebliebene Volkstribun, nachdem sein Ziehsohn Toni Brunner sich ins Restaurant zur Freiheit zurückgezogen hat. Auch Peter Bodenmann, der Ex-SP-Präsident, reicht Blocher in Sachen politischer Kommunikation nicht das Wasser. Dies nur eine kleine Auswahl an politischen Erfolgen von Blocher, die mir - zähneknirschend - Hochachtung abringen.
Als Geschäftsmann mit dem Ausbau der EMS-Werk. über seine Zusammenarbeit mit dem Banker xy bis zu seiner Nachlassregelung mit den Kindern: Eine Tochter übernimmt die EMS-Werke und tritt in die Fussstapfen des Vaters als EMS-Nationalrätin für den Kanton Graubünden, obwohl im Kanton Zürich beheimatet, eine Tochter führt das Läckerli-Huus in Basel zu neuem Glanz, der Sohn führt eine Chemie-Spezial-Firma und die geschäftlich erfolgreichste betätigt sich als Hedge-Fonds-Star. Also wieder - zähneknischend - ziehe ich den Hut über diese Leistungen.
So gesehen leistet Blocher mehr als Putin: Putin ist ein Despot, der sich im russischen Politbetrieb eingenistet hat und eine Machtfülle sondergleichen einnimmt. Aber seine Familie wirkt nicht im gleichen Stil weiter, wie Blochers. Blocher ist nachhaltiger - zähneknirschend - konstatiere ich diese Tatsache.
Danke für diesen überfälligen Beitrag, der aufzeigt, wie widersprüchlich und heuchlerisch unsere sog. Neutralitätspolitik ist. Waffenausfuhren in Staaten, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden: kein Problem. Dafür aber Verbote für die Weiterausfuhr von Waffen, die im Verteidigungskrieg in der Ukraine dringend nötig wären. Offene Unterstützung des Aggressors Russland durch weite Kreise unserer SVP, zum Teil wohl aus heimlicher oder offener Bewunderung für Autokraten, vor allem aber um Geschäfte zu machen um wirklich jeden Preis. Unsere Neutralität als Feigenblatt für dubiose Geschäfte hat eine lange Tradition. Diese Problematik zeigt sich nun aber in aller Schärfe, verstärkt durch einen gelähmten Bundesrat und eine Aussenpolitik, die ihren Namen längst nicht mehr verdient und die die Schweiz zunehmend isoliert.
P.S.: ich wünschte mir von der „Republik“ eine vertiefte Analyse der Geschichte unserer Neutralität, ihrer Fakten und Mythen.
Keine Analyse wird uns Erleichterung in unserem Lebensgefühl bringen, dass unser geschätzter Wohlstand, auf den wir stolz sind, auf ein verlogenes, dekadentes System gebaut ist, das die Welt beherrscht und das wir gelehrig und wendig unter Kontrolle zu haben glaubten. Bis jetzt.
Und nun diese Zwickmühle.
Den Ausweg in Waffenlieferungen an die Ukraine zu sehen bedeutet ja, wir nehmen in Kauf, dieses System gegebenenfalls zu perpetuieren, genau gleich wie wenn wir nicht liefern, oder? Es wird immer belastender, auch hier, so oder so. Diesmal winken weder Föifer noch Weggli noch Ruhm. Auch der wachsende Wunsch, gerade jetzt nach dem Schürzenzipfel der EU (samt NATO) zu greifen (siehe jüngste Beiträge auch in der REPUBLIK) verspricht keine Rettung, bedeutet schlimmstenfalls Abgabe der einen oder anderen allerletzten Wahlfreiheit an die Lobbykratie in Brüssel. Für den reinen Gewinn von ein wenig Nestwärme in ungemütlichen Zeiten.
Es ist Zeit für Klärung im globalen Massstab, zwischen den Weltmächten. Kann Bern da überhaupt noch diplomatische Antennen ausfahren? Oder ist es schon zu spät?
Egal in welchem System Sie leben, dekadent und verlogen oder nicht, Sie replizieren und rechtfertigen es mit jedem Atemzug, mit jeder Ihrer Handlungen, die nicht direkt und radikal die Zerstörung desselben zum Ziel hat. Wenn Sie die Weltrevolution aber vorerst verschieben, können Sie die Systemdiskussion für die aktuelle Debatte auch einfach mal weglassen, das macht die Sache gleich klarer:
Waffenlieferungen an die Ukraine erhöhen die Chance, dass der Krieg nicht im Sinne Russlands enden wird. Das bedeutet erstmal mehr Tote und mehr Leid bis es endlich soweit ist, es bedeutet aber auch das sich der Aggressor nicht durchsetzen und deshalb auch nicht als Vorbild für andere Staaten mit territorialen Gelüsten dienen kann. Das würde im besten Fall helfen, Kriege zu verhindern, was man schon als Weggli verbuchen darf, auch wenn wir Krieg und Gewalt insgesamt dadurch natürlich nicht abschaffen können.
Eine verstärkte Zusammenarbeit mit EU und NATO (bis hin zu einem Beitritt) hätte bei allen möglichen Nachteilen den Vorzug, dass wir endlich unsere antiquierten Vorstellungen nicht nur der Neutralität, sondern insbesondere der Aufgabe und der Organisation unserer Armee diskutieren und der Realität anpassen müssten. Auch das figuriert auf meiner Bilanz als Weggli (und etwas mehr Nestwärme ist ja auch nicht zu verachten).
(Ich muss zugeben, dass eine NATO-Vollmitgliedschaft der Schweiz auch für mich eine irgendwie erschreckende Vorstellung ist. Aber realistischerweise ist in den nächsten, sagen wir 200-300 Jahren nicht mit einem Angriffskrieg auf Westeuropa zu rechnen, bei dem wir nicht sowieso auf der Seite der NATO-Staaten kämpfen würden, also warum nicht gleich Nägel mit Köpfen machen? Anyway, dass ein EU-Beitritt den Beitritt zur NATO nach sich ziehen würde ist eine vollkommen unsinnige Behauptung.)
Sicher: Durch Waffenlieferungen an die Ukraine und dem EU-Beitritt wird die Welt weder gerechter, noch friedlicher. Aber wenn man alles unter diesem Blickwinkel betrachtet, dann erstarren wir, mischen uns nirgends ein, ziehen uns in unser Schneckenhaus zurück und hoffen, dass uns niemand daraus vertreibt (Also eigentlich genau das, was wir gegenwärtig tun.)
Eine hervorragende kurzgefasste historische Einordnung. Danke an den Verfasser und gern schliesse ich mich diesmal wieder all Ihren guten ergänzenden Argumenten an. Auf André Holensteins gründliche Analyse wurde schon verwiesen. Sie legt den ganzen Mythos bloss, den Blocher und Köppel verbreiten, damit sie ihr lukratives Geschäftsmodell weiter pflegen können. Die Schweiz begibt sich - mit ihrer Bundesrats- und Parlamentsmehrheit - einmal mehr auf die falsche Seite der Geschichte.
Kennen Sie die Forschungsarbeit von André Holenstein, Historiker Unibe, zur schweizerischen Neutralität?
(https://www.tagesanzeiger.ch/die-sc…8107631501?
Vielen Dank Frau D. für diesen guten Link!
Was ist der grösste Schweizer Witz? Die Neutralität.
In Wahrheit ist sie 1) ein Wirtschaftsmodell und 2) ein Instrument für den Wahlkampf.
Mehr nicht.
Trotzdem danke für die interessante, historische Auslegeordnung. Sie ist aufschlussreich. Allerdings werden sie jene nicht lesen, die damit direkt angesprochen werden.
Leider.
K. zeigt sehr klar die Widersprüche unserer „Neutralitätspolitik“ auf - kein Wunder, stösst sie in Europa auf wenig Verständnis. Von aussen gesehen scheint der einzige gemeinsame Nenner das Geschäftemachen zu sein. Ist das der Kern des schweizerischen Staatsverständnisses?
Danke für den interessanten Beitrag.
Um dem Verhalten von Menschen und Menschenansammlungen in Form von bestehenden Ländern gerecht zu werden, sollten wir uns vom Begriff "Neutralität" verabschieden. Physikalisch macht der Begriff Sinn, nicht aber bezogen auf das Verhalten von Menschen. Und das betrifft auch die Schweiz. Die Schweiz war nie neutral, kann sie nicht, weil Menschen per se nicht neutral sein können. Auch Schweigen vertritt eine Position, auch Handel betreiben vertritt eine Position.
Somit wäre es wohl an der Zeit sich darüber Gedanken zu machen, wie das Verhalten der Schweiz in Konfliktsituationen gegenüber Konfliktparteien benannt werden könnte. Ob uns dann die neue Begrifflichkeit weiterhelfen würde, sei dahin gestellt. Aber zumindest hätten wir dann ein für allemal diesen antiquierten Begriff "Neutralität" los und ehrlicher wäre es auch noch.
Neutralitätspolitik, Europapolitik, Klimapolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik, Wirtschaftsordnungspolitik (CS lässt grüssen)….. Wo immer man hinblickt, zeigt sich die schweizerische Politik derzeit orientierungslos, weltabgewandt, restaurativ und unvernünftig. Zum Fremdschämen.
Der Bundesrat? Argumentations- und handlungsschwach wie selten in der Geschichte des Landes. Fast möchte man sich einen Komplettersatz im kommenden Herbst wünschen.
Das Parlament? Statt die drängenden wesentlichen Fragen zu beantworten und dem Bundesrat Beine zu machen, streiten sich die Parteien kleingeistig und kleinkrämerisch um unergiebige Details (d.h. meistens: um jeden Franken). Praktisch sämtliche Parteien sind inzwischen im einen oder anderen Problemfeld vom geistig lähmenden Bazillus infiziert, und sei es allein aus Angst vor der Wählerschaft im kommenden Herbst. Bleibt die geringe Hoffnung, dass wir, das Wahlvolk, uns mehrheitlich der Stagnation bewusst werden und frischen Wind in die stickige helvetische Politik blasen.
Zu den Eigenschaften der derzeitigen Schweizer Politik gehören heuchlerisch, opportunistisch, ausbeuterisch und einiges mehr noch dazu. Trägheit, Gleichgültigkeit und Gier scheinen das Verhalten vieler Politiker zu bestimmen.
Die Stagnation ist einer Mehrheit des Wahlvolkes -noch- nicht bewusst. Wie können wir frischen Wind hineinbringen Herr Ulrich? Sehen Sie eine Möglichkeit?
Im Prinzip wäre der Weg klar: öffentlich aufklären über die Zusammenhänge und sich selbstkritisch mit der eigenen politischen Haltung auseinandersetzen: Bin ich, wenn ich ehrlich zu mir selbst bin, nur am eigenen Vorteil interessiert oder nehme ich mitverantwortlich Anteil am Gemeinwohl, auch jenem unserer Kinder und Kindeskinder? Und wo kann ich mein Handeln im Kleinen, also im direkt beeinflussbaren Lebensalltag, besser auf meine Einsichten ausrichten? Und eben: Wie soll ich bei den nächsten Wahlen abstimmen?
Ich weiss, die Katze der Besinnung beisst sich in den Schwanz — genau an [der bereitschaft zu] solcher Selbstreflexion mangelt es ja weit herum. Da helfen keine Schnellrezepte, nur mehr Bildung. Oder aber, fatalistisch gedacht, der Gang durch das Tal der Tränen, also heftige Krisenerfahrungen. Diesen sollten unsere „Spitzenpolitiker“ allerdings vorausschauend vorbeugen.
Die Ukraine ist derzeit ganz tief im Tal der Tränen. Aber nicht einmal die krasse Asymmetrie des Putin-Kriegs weckt die Mehrheit unseres politischen Personals aus dem Schlaf der Gerechten und ihrem selbstgefälligen, im realen Effekt zynischen Neutralitätsgeschwafel, wie es nur innerhalb eines verschonten und verwöhnten Rosinenpicker-Kleinstaats ohne wirkliche Aussenpolitik möglich ist.
Es bleibt vielleicht, wider alle Realpolitik, was ich methodischen Optimismus nenne: bis zum Beweis des Gegenteils „dran bleiben“.
Blochers Neutralitätsinitiative will der Schweiz verbieten, sich an Wirtschaftssanktionen zu beteiligen, die nicht vom UNO-Sicherheitsrat verhängt wurden. Dort haben ja nebst USA, GB und Frankreich auch Russland und China ein Vetorecht. Ist es ein Zufall, dass eine solche Ausweitung des Neutralitätsverständnisses, betoniert in der Verfassung, wunderbar zum expandierenden Chinageschäft der EMS-Chemie passen würde? Die Absicherung des Geschäfts für den Fall einer Konfrontation USA-China muss im strategischen Interesse des Unternehmens sein. Liest man das Communiqué der chinesischen Botschaft in Bern vom 12. Juli 22, so war der chinesische Botschafter bei seinem Besuch in Donat-Ems begeistert vom Ausbaupotenzial der Beziehungen EMS - China. Und Frau Marullo war an der grossen Konferenz zum Geschäftsjahr 22 am 10. Februar 23 ja unmissverständlich in ihrer Beurteilung, dass Europa den Anschluss verpasst hat und die wirtschaftliche Zukunft in China liegt.
Das ist mit Sicherheit kein Zufall. Dem Blocher Clan ging es immer nur um den eigenen Profit, alles andere ist zweitrangig. Dabei steht die Tochter dem Patron in nichts nach. Man bedenke bspw. das schändliche Geschwafel von einer Diktatur in der Schweiz https://www.nzz.ch/schweiz/magdalen…duced=true dabei waren die Massnahmen bloss schlecht für ihre Geschäfte. Dazu passt ja auch der letzte Platz von Martullo im Klimaschutz Ranking des Parlaments bestens.
Neutralität auf der einen, Kriegsgeschäfte auf der anderen Seite – das ist kein blosser Widerspruch im helvetischen Selbstverständnis, sondern letztlich die Folge eines umfassenden politischen Konstruktionsfehlers. Nämlich einer fehlenden aktiven Aussenpolitik des Landes innerhalb der bestehenden politischen und militärischen Bündnisse.
Opportunistinnen, Kriegsgewinnler, oder schlichtweg Arschlöcher wären weniger vornehme Begrifflichkeiten für den Schlag Mensch, der solchen politischen Doktrinen folgt.
Grossartiges Essay und gleichzeitig überaus effektives Toxin, um jedweden Hauch helvetischen Patriotismus' in mir abzutöten. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.
Eigentlich steht die Neutralität ja exemplarisch für das Geschäftsmodell der Schweiz:
Überall maximal profitieren und minimal mithelfen.
Natürlich macht man am meisten Profit, indem man Waffenlieferungen verbietet.
Falls sie es tatsächlich nicht verstanden haben sollten (bin mir nicht ganz sicher ob sie das ironisch meinten):
Blochers Neutralitätsinitiative zählt zur Neutralität auch folgendes (meine Hervorhebung):
Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
Zu Deutsch: Freihandel mit Russland (inkl. dual use Gütern), auch wenn Russland mit Schweizer Maschinentechnik Waffen fertigt, die in der Ukraine das Völkerrecht mit Füssen treten.
Nun mögen sie einwenden, dass das ja noch nicht gilt, aber auch mit dem aktuellen Recht war schon viel möglich. Gut dokumentiert ist beispielsweise der Export von Militärtechnik in das südafrikanische Apartheidregime in Verletzung der damals geltenden UNO-Sanktionen.
Ist der Kommentar ironisch gemeint? Das offensichtliche Kalkül eines grossen Teils der (bürgerlichen) Politik besteht darin, es mit niemandem, insb. aber nicht mit den Russen zu verscherzen. Dazu kommt der Lumpen-Pazifismus eines Teils der Linken und angerichtet ist der Salat.
Die riesige Mühe, mit der Bundesbern bisher erfolglos versucht, die Neutralität der Schweiz an die Erfordernisse der Realität anzupassen, bestätigt das Geschäftsmodell der Schweiz: 1) Zuallererst möglichst viel Profit; 2) nur soviel Moral, dass 1) nicht gefährdet wird; 3) möglichst hohe Intransparenz um 1) und 2) zu verschleiern; 4) Anpassungen nur auf Druck von aussen. Politischer Fundamentalismus links und rechts, Populismus durch die Forcierung von Mythen, Überforderung bei Regierung und Parlament und Abwesenheit von Vorausschau und Gesamtsicht prägen unsere Politik des permanenten Wahlkampfs. Die Schweiz ist seit langem ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer und Rosinenpicker. Unsere Zeitenwende wird wohl auch hier - wie schon bei den nachrichtenlosen Vermögen und beim Bankgeheimnis - durch Druck von aussen kommen.
Ich bin froh um Ihren Beitrag. Wir müssen diese Dinge, mit der die Schweiz zu ihrem Geld kommt, immer wieder überdenken,im Auge behalten.
Ich weiss, der Reichtum wächst auch durch unsere Arbeitsmoral, unseren Fleiss, ich habe auch 37Jahre 100% gearbeitet. Aber ich war gesund. Gesundheit ist ein Geschenk. Ich beziehe dankbar eine Rente. Trotzdem, wenn ich daran denke auf welchem Sockel, undurchsichtigen Sumpf unser Reichtum steht, wird mir oft "gschmuech". Wann beginnen wir, daran zu arbeiten? Wann wird unsere Hochpreisinsel etwas normaler? Wann sind wir bereit zu verzichten? Wenn es zu spät ist? Vielleicht fällt auch das Ganze mal wie ein Kartenhaus zusammen, wenn alle Werte wie Wahrheit, Liebe, Echtheit verloren gegangen sind.
Diese Neutralität ist aus meiner Sicht eine eindeutige Parteinahme für den Aggressor. Die SVP ist aber nicht alleine in der Lage, diese Ungerechtigkeit aufrechtzuerhalten. Bei den schmutzigen Geschäften helfen ihr die FDP/Mitte/GLP. Bei den indirekten Waffenexporten helfen ihr die Grünen und seit neustem hat sich auch der Bundespräsident Alain Berset in den Mainstream des SVP-Spektrums eingereiht.
Die Haltung der SVP kennen wir bereits. Wie schnell die anderen Parteien sich aber als Steigbügelhalter der SVP anbieten ist das tatsächliche Problem.
Wie merkwürdig der Begriff Neutralität in der Schweiz verstanden und verwendet wird, zeigt folgendes Beispiel. Einer der Ersten , der mit dem Gedanken spielte eine Weg zu finden, um der Ukraine zu helfen, war Ständerat Salzmann SVP. Das Argument war, dem Verlust der Rüstungsindustrie, der Verlust von Arbeitsplätzen und das Wissen um Reparatur und Wartung der Waffen der Armee. Das Machtwort des "Alten" vom Züriberg war klar. Neutralität im uralten Stil von 1900, Anpassungen, Reformen, passt leider nich in diesen alten Kopf. Exporte von Waffen in diverse Länder, wie Saudi Arabien, Katar und noch einige mehr noch so gerne. Von dem Verständnis der Neutralität im 2. Weltkrieg nicht zu reden. Leider einmal mehr, die schweizerisch Politik schwurbelt sich durch die Geschichte
Zum einen die Neutralität, die Nichtteilnahme an den Kriegen der andern. Eine Tradition, die tief eingelassen ist in das Selbstbild der Schweiz. Zum anderen die Tatsache, dass die neutrale Schweiz Standort einer fast ausschliesslich auf den Export ausgerichteten Rüstungsindustrie ist.
Natürlich wieder nichts davon, dass weite Teile der Gesellschaft, deren Gehirne noch nicht durch Rote Angst Propaganda in Emmentaler Käse verwandelt wurden, schlicht und einfach kein europäisches Afghanistan wollen. Genau wie Afghanistan wurde dieser Krieg von den "Experten" als einfacher Gewinn verkauft (auch hier in der Republik). Jetzt wird uns um den Ohren geschlagen, die Ukraine hätte doch diesen Krieg gewonnen, wäre es nicht für dieses blöde Waffenauslieferungsverbot. Es ist erstaunlich, wieviele selbsterklärte Sozialdemokraten seit Kriegsausbruch zu blutrünstigen Kriegshabichten G. sind.
Ich habe ChatGPT gebeten, sachlich und freundlich auf ihren Kommentar zu antworten. Immerhin hält sich wenigstens die künstliche Intelligenz an die Etikette:
Es ist wichtig, bei politischen Diskussionen sachlich und respektvoll zu bleiben. Der Begriff "rote Angst Propaganda" hat keinen Bezug zum Konflikt in der Ukraine und sollte vermieden werden. Zudem ist es diffamierend und wenig zweckdienlich, Menschen als "blutrünstige Kriegshabichte" zu bezeichnen. Auch ist der Begriff "selbsterklärte Sozialdemokraten" irreführend, da er suggeriert, dass es keine klare Definition von Sozialdemokratie gibt. Tatsächlich ist der Begriff an eine entsprechende Parteimitgliedschaft gebunden. Lasst uns eine konstruktive Debatte führen und unsere Ansichten auf eine sachliche Art und Weise austauschen.
Zeigen Sie das ja nicht unserer Geschäftsleitung, sonst bin ich meinen Job los.
Ihre Quellen, bitte?
"Weite Teile wollen kein Afghanistan" - aber der Blick-Artikel erwähnt Afghanistan gar nicht?
Welche Experten haben (wo in der Republik) "diesen Krieg als einfachen Gewinn verkauft"? Und was haben die mit Gewinn gemeint?
Wer schlägt ihnen um die Ohren (das es hier so brachial zu und her geht ist mir gar nicht aufgefallen ...), "die Ukraine hätte diesen Krieg gewonnen, wäre es nicht für dieses blöde Waffenauslieferungsverbot"?
Inwiefern ist es "blutrünstig", bspw. der Ukraine Flugabwehrmunition liefern zu wollen damit sie die russischen Raketen abschiessen kann, bevor sie in Wohnblöcke einschlagen? Ich denke es fliesst weniger Blut, wenn eine Rakete statt einem Wohnblock unter Beschuss kommt ...
Der Lendenschurz „Neutralität“ war selten so durchsichtig G. wie in dieser Zeit. Was da durchscheint ist die Fratze des mit allen Wassern gewaschenen Händlers.
Moral sollte sich nicht an kleinkarierten Gesetzen (mit Hintertürchen für Gleichere) orientieren, sondern als „Nichtzulassen von Grausamkeit“ verstanden werden, sowohl in physischer, psychischer, als auch in wirtschaftlicher Form. Im Land der ewig zaudernden Bedenkenträger fehlt es leider an Mut, in diesem Sinn zu handeln. Das verschafft den Händlern die entscheidenden Vorteile.
Endlich wird hier die Rolle der Schweiz vor und während des 2. Weltkriegs erwähnt. Damals war von Neutralität nicht viel übrig geblieben. Wohl konnte damals argumentiert werden, dass die Schweiz von den Achsenmächten eingeschlossen, und zur Landesversorgung auf eine gewisse Unterstützung derselben angewiesen war.
Dass der Bundesrat in der Zeit eines Agressionskrieges Russlands gegen die Ukraine, mit Hinweis auf unserer "unverrückbare" Neutralität verbietet, bereits an andere Länder exportierte Munition zu liefern, ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar.
Eine spannende Vertiefung dazu liefert das historische Lexikon der Schweiz:
Im Zweiten Weltkrieg war die Schweiz existentiell bedroht, da sie mit einem militärischen Angriff der Achsenmächte rechnen musste. Der Zusammenhalt der Sprachregionen stand indessen nie zur Diskussion. Die wirtschaftliche Versorgung der Schweiz mit lebenswichtigen Gütern aus dem Ausland verlangte zwingend nach Gegenleistungen. Das Haager Neutralitätsrecht garantierte, mit einigen Ausnahmen, die Freiheit des staatlichen und privaten Wirtschaftsverkehrs mit Kriegführenden. Die Ausnahmeregeln freilich verletzte die Schweiz mehrfach, indem sie für Kriegsmateriallieferungen Staatskredite an Deutschland und Italien gewährte, Kriegsmaterial aus bundeseigenen Produktionsstätten exportierte, behördliche Ungleichbehandlungen des privaten Kriegsmaterialexports tolerierte und den Transitverkehr zwischen Deutschland und Italien ungenügend kontrollierte. Eine weitere Verletzung der Neutralität stellte die Duldung der amerikanischen Nachrichtenzentrale in Bern dar. Hingegen bedeuteten die 1940 in Dijon von den Deutschen beschlagnahmten Dokumente zu den Eventualabsprachen zwischen dem schweizerischen und französischen Generalstab für den Fall eines deutschen Angriffs auf die Schweiz keine Missachtung des Neutralitätsrechts, weil ein neutraler Staat, der völkerrechtswidrig einer Aggression zum Opfer fällt, frei ist, ein Bündnis einzugehen.
Die Kriegsparteien hielten sich ebenfalls nicht immer an das Neutralitätsrecht. Deutschland forderte unter Berufung auf «strikte Neutralität» die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Die USA erzwangen gegen Kriegsende den weitgehenden Abbruch des Wirtschaftsverkehrs mit Deutschland. Beide Kriegsparteien missachteten mehrfach den schweizerischen Luftraum.
Andererseits leistete die Schweiz in einem nie dagewesenen Ausmass Gute Dienste. 1200 Personen betreuten 319 Einzelmandate für 35 Länder. Über 100'000 Soldaten und Offiziere wurden interniert. Rund 60'000 Flüchtlinge, darunter annähernd die Hälfte Juden, fanden Aufnahme in der Schweiz. In Budapest rettete der Schweizer Vizekonsul Carl Lutz über 62'000 Juden und andere Verfolgte. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beschäftigte 4000 Personen zur Betreuung von Kriegsgefangenen und für das Auffinden von Vermissten.
@P. O. B.: "dass die Schweiz von den Achsenmächten eingeschlossen, und zur Landesversorgung auf eine gewisse Unterstützung derselben angewiesen war" das ist nicht der Ausgangspunkt von E. K.s Ausweitung der historichen Perspektive in seinem Essay. Vielmehr weist er darauf hin, dass die Schweiz im Nachgang des 1. WK nicht alle Bestimmungen des Versailler-Vertrages anerkannte und sich nicht entblödete, sich zum Offshore-Standort für die Rüstungsindustrie des Deutschen Reiches anzubieten. Die technologischen Grundlagen zu erneuter Weltkriegsstärke entwickelte ab 1924 der von der deutschen Heeresleitung in die Schweiz entsandte Emil Bührle, bzw. die Waffenschmiede Örlikon-Bührle. Alles im Bericht der Bergier -Kommission nachzulesen und wie K. richtig schreibt, ist darin der eklatante und skandalös haarsträubende Neutralitätsbruch der Schweiz zu sehen!
(Hier sei bloss paraphrasiert, was E. K. schreibt, zur Verdeutlichung auf dass es sich in unseren Köpfen einprägt! Die Schweiz hat den 2. WK erst eigentlich möglich gemacht...)
Wie bei den Banken der Handel mit Diktatoren etc., habe ich nie verstanden warum wir Waffen exportieren.
Das Argument, sie wegen der Souveränität selber herzustellen macht irgendwo noch Sinn.
Wieso man sie aber in andere Länder, insbesondere problematische, verkaufen muss werde ich nie verstehen.
Ich würde mir wünschen, dass der Waffenexport verboten ist und die Schweiz generell eine stärkere Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen einnimmt, in der Aussen- wie auch der Innenpolitik.
Eine Haltung muss man mit irgend etwas unterlegen. sonst sieht man sie nicht. Eine ganze Reihe Laender sind sicher auch gegen Krieg, auch weil sie nichts haben. Nur interessiert das niemanden.
Ein sehr informativer Beitrag von E. K.. Immer deutlicher zeigt es sich, dass der Schweiz in einer arbeitsteiligen, globalisierten Welt der Balanceakt zwischen friedenspolitischem Engagement und gleichzeitigem Export von Kriegsmaterial nicht mehr gelingen will. Helvetia muss sich entscheiden: Entweder ist sie neutrale und glaubwürdige Friedensemissärin oder Waffen- und Munitionsexporteurin. Beides zusammen geht nicht mehr. Letztlich gibt es für die Schweiz nur eines, wenn sie mit ihrer Aussenpolitik glaubwürdig bleiben will: Gänzlich auf den Handel mit Kriegsmaterial zu verzichten. Alles andere ist nicht kompatibel mit der Friedensrolle, in der wir uns selber doch so gerne sehen. Siehe dazu auch www.heinzkrummenacher.ch "Ein neutraler, sich der internationalen Friedensförderung verpflichteter Staat darf kein Kriegsmaterial exportieren: Das Modell hat ausgedient" (4. Mai 2022)
Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu aber denke die Schwierigkeit liegt darin, dass "ein neutraler Staat" in gewissem Sinne im Widerspruch zu einem "sich der Friedensförderung verpflichteten Staat" steht.
Zum einen ist eine "neutrale" Haltung des "sich nicht einmischen Wollen" eben gerade nicht "neutral" sondern hilft dem Aggressor - und gipfelt im Extremfall in einer opportunistischen "Neutralitäts"-Auslegung, die darauf aus ist den Wettbewerbsvorteil als nicht-sanktionierender, unsolidarischer und werteloser Staat auszunutzen. Diese opportunistische Haltung ist aus Sicht der "friedensfördernden" internationalen Wertegemeinschaft nicht neutral.
Zum anderen verpflichtet sich ein zur Friedensförderung verpflichteter Staat zu diesem Ziel zu stehen und Aggressoren die dieses Ziel gefährden oder aktiv verletzen bestmöglich in die Schranken zu weisen (z.B. Übernahme Sanktionen). Diese Position ist aus Sicht des Aggressors aber nicht neutral.
Bezüglich Waffenlieferungen ist es aus Sicht der "friedensfördernden" internationalen Wertegemeinschaft nicht neutral, diese zu verbieten, dadurch Hilfeleistungen an einen völkerrechtswidrig angegriffenen Staat zu verweigern und so schlussendlich dem Aggressor in die Hand zu spielen. Gleichzeitig ist es aus Sicht des Aggressors (und des klassischen Neutralitätsrechts) nicht neutral, Waffen nur an das angegriffene Land zu liefern, egal in welche Werte das "neutrale" Land damit schützen möchte.
Ich denke, der einzige Weg diesen inneren Widerspruch der Neutralität loszuwerden ist es, Abschied von der Neutralität zu nehmen und endlich in Konsequenz der (eigentlich löblichen) aussenpolitischen Werte wie Friedensförderung zu handeln, auch wenn dies einen Aggressoren verärgert. Dass dann ein Staat keine Waffenexporte in alle Weltgeschichte absetzen sollte, wenn er glaubhaft den globalen Frieden fördern will haben Sie ja bereits mehrfach erwähnt.
In der Internationalen Politik geht es NIE um Werte! Es geht nur um Selbstinteressen. Ich wünschte es wäre anderst, doch so ist es halt nun🤷🏼♂️
Bin ganz ihrer Meinung. Die „Schweizer“ bspw. sind kaum schlechtere Menschen als irgendein anderes Volk auf der Welt. Sie nutzen einfach die Möglichkeiten die sich aus der ganz spezifischen Geschichte und der einzigartigen Lage ergeben konsequent. Weil das Land zudem klein ist, sind die grossen Mächte eher bereit ein Auge zuzudrücken. Passt. Was allerdings gewaltig nervt ist die in gewissen Kreisen zelebrierte Selbstüberhöhung wir seien besser, tüchtiger, schlauer und wenn’s hoch kommt sogar ehrlicher als alle anderen.
So einfach kann man es sich nicht machen. Auch "Selbstinteresse" können Werte sein bzw. Werte beinhalten, die dem Selbstinteresse vieler Staaten entsprechen. Die Erfahrungen des Krieges führten mit der UNO immerhin zu einem globalen Gremium, das im Interesse aller einzelner Staaten (mehr oder weniger) u.a. der Vermeidung von Krieg und der Sicherung von Frieden dienen sollte. Dass dies vielfach nicht klappte, liegt nicht an fehlenden Werten, sondern an deren Missachtung.
In der Internationalen Politik geht es NIE um Werte! Es geht nur um Selbstinteressen.
Es gibt nicht wenige Kolleg:innen, die Ihnen da entschieden widersprechen würden: Der Mensch sei von Natur aus eben gerade nicht nur eigennützig.
Ein prominenter Vertreter dieser "wir sind besser als wir glauben wollen"-These ist etwa der Historiker Rutger Bregman, der auch in der Republik schon interviewt wurde.
Heute abend nur noch ein kurzes Wort. Nachdem ich jetzt während einigen Tagen, Wochen, ja Zeiten! am Überlegen war, ob ich überhaupt noch zur Republik-Gemeinschaft gehören könne, sehe ich nun dies: genau wegen derartiger Artikel lese ich die Republik. Danke! Selbstverständlich auch nicht überall einverstanden, aber gerne weiterleben, weiterdenken mit diesen Erläuterungen, Anstössen.
7600 Arbeitsplätze, braucht unser Land diese? Nein, also Schluss mit den Rüstungsbetrieben in unserem Land. Damit lindern wir ja sogar den Fachkräftemangel.
Seltsam, dass es für die Diskussion über die Neutralität und die Rüstungsindustrie den Ukrainekrieg brauchte. Wer vorher mit Schweizer Waffen getötet wurde, war wohl als Mensch weniger wert.
Das Interesse der Waffenindustrie bleibt Waffen zu verkaufen, ihre Profite/Aktien steigen in allen Zusammenhängen mit Konflikten. Man liegt vermutlich nicht falsch in der Annahme, dass manche Profiteure der Waffenindustrie und Kriegsgewinnler sogar offen oder verdeckt an Kriegen und Konflikten interessiert sind.
Die Wege, welche bereits produzierte Waffen nehmen sind oft undurchsichtig und verschlungen. Auch Terroristen oder Machtpolitik bilden da keine Ausnahme.
So kennen sich die Taliban mit US Waffen bestens aus, sie wurden seinerzeit durch die USA gegen die UdSSR bewaffnet. Bei der letzten überhasteten Flucht nach dem Sieg der Taliban nun gegen die USA blieben erneut Unmengen an US Waffen zurück. Mit ihnen werden heute die Afghaninnen von den Taliban unterdrückt.
Waffen sind so, sie kümmern sich nicht darum, wer sie in den Händen hält.
Wer Waffen verkauft, muss damit leben, dass damit Menschen unterdrückt und umgebracht werden.
Ausgelöst durch diesen guten Artikel der Gedanke: Neutral kann ich, der Mensch nicht sein! Das zeigt sich schon in kleinen Konflikten im eigenen, täglichen Leben. Die Frage ist doch: Unterstütze ich das Gute, oder meine eigenen Interessen. Selbsterkenntnis ist aus meiner Sicht die Schlüsselfrage..
Zum Schweizer Kriegsmaterialgesetz: Nach "Art. 23 Ersatzteillieferungen -
Die Ausfuhr von Ersatzteilen für Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt worden
ist, wird ebenfalls bewilligt, wenn in der Zwischenzeit keine ausserordentlichen
Umstände eingetreten sind, die einen Widerruf der ersten Bewilligung verlangen
würden.". Ich gehe davon aus, das zu Ersatzteile auch Munition gehört.
Demnach wird jeder Staat der halbwegs bei Verstand ist keine Kriegsmaterial von der Schweiz mehr kaufen. Falls ein Kriegsfall bei einem Staat der Waffen von der Schweiz eingekauft hat eintreffen würde, werden keine Ersatzteile (wie z.B Gewehrläufe) oder Munition (wie. z.B. die 35mm Geschosse für den Geppard), wegen des KMG aus der Schweiz geliefert. Solche Waffen werden in kurze Zeit nutzlos.
Ich hoffe, dass die Waffenkäufer so viel Verstand haben und unsere Waffenindustrie bald ausproduziert hat. So geht der Wunsch der "aufrechten" Schweizer in Erfüllung und die " immer währende Neutralität" würde nie mehr in Frage gestellt.
Dafür geht dann das Geflenne um die verlorenen Arbetsplätze los. Den Fünfer unds Weggli kann auch die "neutrale" Schweiz nicht haben.
Vielen Dank für diese kluge Einordnung. Eine - vielleicht naive- Frage sei mir erlaubt; man spricht in diesem Konflikt auffällig oft von einem ,,Angriffskrieg“. (Was es zweifellos ist) Ist denn aber nicht jeder Krieg ein Angriffskrieg? Oder nur wenn es um Territoriale Ansprüche geht?
Es gibt sehr viele Arten von Krieg, mir fiel zum Beispiel zuerst der Bürgerkrieg ein. Hier eine Liste von Möglichkeiten: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kat…:Kriegsart
Im Zusammenhang zum Russisch-Ukrainischen Krieg sind aus der Liste, die Frau O. zitiert, neben dem Begriff "Angriffskrieg" die Begriffe "Verteidigungskrieg" und "Präventivkrieg" relevant. Alles völkerrechtlich und militärtheoretisch definierte Begriffe.
Bei "Verteidigungskrieg" heisst es:
Ein Verteidigungskrieg ist in der klassischen Kriegstheorie ein Krieg, den ein überfallenes Land zum Zweck der Abwehr und Zurückdrängung gegen eine fremde Macht führt. Das angreifende Land führt als Pendant einen Angriffskrieg. Angriffskrieg und Verteidigungskrieg sind also zwei Aspekte desselben Kriegs. Im Völkerrecht gilt der Verteidigungskrieg seit der Ächtung von Angriffskriegen durch den Briand-Kellogg-Pakt 1929 als der einzige gerechte Krieg, den ein Land führen kann.
Bei "Angriffskrieg":
Bereits vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wurde der Angriffskrieg in verschiedenen Abkommen, Resolutionen, völkerrechtlichen Verträgen und Vertragsentwürfen für völkerrechtswidrig erklärt und zum Teil bereits als Verbrechen angesehen.
Deshalb ist im Grunde der Ausdruck "völkerrechtswidriger Angriffskrieg" ein Pleonasmus, ein "weisser Schimmel", da jeder Angriffskrieg per definitionem völkerrechtswidrig ist.
Darum versuchen Aggressoren den Angriff als Verteidigungskrieg oder Präventivkrieg zu legitimieren. So bereits Hitler beim Überfall auf Polen:
Das NS-Regime versuchte, den Überfall auf Polen als einen Verteidigungskrieg darzustellen. Adolf Hitler verkündete am Morgen des 1. September 1939 den Beginn des Krieges gegen Polen (in einer im Rundfunk übertragenen Reichstagsrede) mit folgenden Worten:
„Polen hat heute Nacht zum erstenmal auf unserem eigenen Territorium auch bereits durch reguläre Soldaten geschossen. Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen. Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten.“[4]
Die Benutzung des Begriffes „Krieg“ war vom NS-Regime ausdrücklich untersagt. Die NS-Propaganda sprach von einer „Strafaktion“ wegen angeblicher Provokationen und Grenzverletzungen Polens.
Kommt bekannt vor oder?
Doch auch:
Der Angriff der Koalitionskräfte unter Führung der USA auf den Irak im Dritten Golfkrieg 2003 wurde von George W. Bush als Präventivkrieg zur „Abwehr einer drohenden Gefahr“ gerechtfertigt, da der Irak angeblich Massenvernichtungswaffen besitze, die jedoch nie gefunden werden konnten. Beim Irakkrieg der USA und der Koalition der Willigen handelte es sich nach Ansicht vieler Kritiker daher um keinen Präventivkrieg im Sinne der Vereinten Nationen (siehe dazu Caroline-Kriterien), sondern vielmehr um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Denn:
Ein Sanktionskrieg auf Basis von UN-Sicherheitsrats-Beschlüssen kann als universal erweiterter Verteidigungskrieg verstanden werden.
Die Kriterien für einen gerechtfertigten "präventiven Verteidigungskrieg" sind also zu recht eng:
Der bislang einzige Fall, der nach vorherrschender Meinung als gerechtfertigte Verteidigung angesehen wird, ist der Präventivschlag Israels zu Beginn des Sechstagekrieges (1967).
Die Frage stelle ich mir auch und habe sie für mich wie folgt beantwortet: Ich vermute, der Begriff «Angriffskrieg» steht für einen Krieg, der damit begonnen hat, dass die einen auf die anderen zu schiessen beginnen, ohne dass zuvor formell gegenseitig «Kriegserklärungen» ausgesprochen wurden.
Nein, der völkerrechtlich und militärtheoretisch definierte Begriff des Angriffskrieges hat nichts mit zuvor formell gegenseitig ausgesprochenen "Kriegserklärungen".
Angriffskrieg bezeichnet die Anwendung von Gewalt durch einen Staat oder Staaten gegen einen anderen Staat, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer verbündeter Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstünde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hielte. Zur Definition eines Angriffskrieges gehört die Festlegung eines Angreifers, aus der Sicht des Angegriffenen handelt es sich um einen Verteidigungskrieg.
Die Anwendung von Gewalt durch einen Staat oder Staaten gegen einen anderen Staat verstösst gegen den Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen, dem Allgemeinen Gewaltverbot:
Nach dem Zweiten Weltkrieg unterzeichneten die 51 UN-Gründungsmitglieder am 26. Juni 1945 die Charta der Vereinten Nationen, die in Art. 2 Ziff. 4 ein absolutes Gewaltverbot festschreibt:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
– Charta der Vereinten Nationen, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4: Vereinte Nationen.
Die UN-Resolution 3314 enthält in Art. 1 der Anlage eine Definition der Aggression, die Befreiungsbewegungen ausnimmt.
„Aggression ist die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wie in dieser Definition ausgeführt.“
– UN-Resolution 3314 (XXIX). Definition der Aggression
Vom allgemeinen Gewaltverbot gibt es Ausnahmen. Bei der Aufzählung fällt auf, wie sie 1:1 mit den Rechtfertigungsversuchen Russlands übereinstimmen:
Es besteht das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.
Unter das Recht der Selbstverteidigung fallen auch präventive Maßnahmen. Dafür muss ein militärischer Angriff jedoch zumindest unmittelbar bevorstehen.
Nach Kapitel 7 der UN-Charta kann der UN-Sicherheitsrat eine Bedrohung oder Bruch des Friedens feststellen.
Umstritten ist der Fall der „necessity“ als Teil des Selbstverteidigungsrechts. Danach kann ein Staat militärische Gewalt in einem anderen Staat ausüben, wenn sich dort eine nicht staatliche Organisation befindet und diese den militärisch intervenierenden Staat angreift. Nach der „unwilling or unable doctrine“ ist dies möglich, wenn der Staat, in der sich die aggressive nicht staatliche Organisation aufhält, nicht willens oder nicht in der Lage ist, gegen diese Organisation vorzugehen.
Was regelmäßig vorkommt, ist die Rettung eigener Staatsangehöriger in fremden Staaten. Solche Maßnahmen stießen bisher kaum auf Kritik.
Danke für die Zusammenfassung. Das Neutralitäts-Konzept wird vom Kommerziellen her maximal ausgeweidet und dient dem Gegenteil.
Eine Waffenindustrie ohne Exporte funktioniert nicht, weil man sonst nie auf eine Produktionskapazitaet kommt. Welche, wie man auch an den USA sieht nie gross genug sein kann. Die Ukrainer verschossen eine Amerikanische Halbjahresproduktion Himars in einem einzigen Monat. Und waren immer noch 4 mal unter der Russischen Feuerkraft, welche aber Lager abbauen. Auch wenn man's so nicht grad vergleichen kann.
Was die Textlänge anbelangt, bewegen Sie sich unbestritten in Republik-Gefilden. Allerdings beziehen sich weite Teile Ihrer kritischen Replik auf Constantin Seibts Beitrag «Ruhm der Ukraine, Schande der Schweiz», wofür es eine separate Dialog-Seite gibt. Vielleicht überlegen Sie sich, Ihren Essay dort zu veröffentlichen. Passender wäre es.
Ich kenne die Republik noch kaum und äussere mich deshalb anonym.
Sehr schöner Artikel, wenn es um die Neutralität geht.
Die momentane Situation ist aber auch eine Möglichkeit zur Weiterentwicklung der Schweiz hin zur Abstinenz von Waffenproduktion und für ein klares Zeichen des Verzichts auf Kriege.
Ich persönlich glaube nicht an eine Lösung durch Waffen, sondern an Verhandlungslösungen - ich verstehe deshalb auch die Kriegstreiberei der Republik nicht mal in Ansätzen und bin entsprechend von meinem neuen Abonnement enttäuscht.
Nazi-Vergleiche (anderer, hier aktuell publizierter Artikel) finde ich deplaziert und beschämend.
Ich möchte eine verstärkte Tätigkeit der Schweiz bei internationalen Verhandlungen, sogar eine ausschliessliche Konzentration darauf: als aussenpolitisches Konzept. Dabei können solche ökonomisch unwichtige Diskussionen nur schaden.
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