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Man kann auch als «Internationalist» ein Ja für die STAF Vorlage einlegen. Die STAF schafft die Lockvogel-Steuertarife ab, die bisher (nur!) für ausländische Zuzüger-Firmen gelten.
Die Schweiz passt sich erstmals den OECD-Prinzipien einheitlicher Tarife für In- und Ausländer an. Das ist ein Fortschritt, auch gegenüber den armen Ländern.
Fakt ist zudem, dass Schweizer Grosskonzerne, die im Ausland tätig sind, die offiziellen Steuertarife in der Schweiz gar nie bezahlen mussten. Für sie steigt die Steuerbelastung dank der STAF tendenziell ebenfalls an.
Der wichtigste Satz in Daniel Binswangers Analyse steht im letzten Abschnitt: «Es ist auch nicht auszuschliessen, dass sich der internationale Kontext ohnehin verändern wird und dass etwa im Rahmen der OECD die Steuerprivilegien der internationalen Konzerne in den nächsten Jahren weiter abgebaut werden – auch wenn die Schweiz nicht mit gutem Beispiel vorangeht.»
Ob die Patentboxen innerhalb der OECD langfristig überleben werden, wird sich zeigen.
Weil sich die Schweiz den OECD Vorgaben nicht länger entziehen kann – und sonst internationale Ächtung riskieren würde wie beim Bankgeheimnis – besteht die Chance, dass sich auch in anderen Fragen der Besteuerung von internationalen Firmen eine "good practice" einstellen wird.
Sehr geehrter Herr R. können Sie genauer ausführen, weshalb Schweizer Großkonzerne , die im Ausland tätig sind, die offiziellen Steuertarife in der Schweiz nicht bezahlen müssen? Entweder sind diese Konzerne in der Schweiz gar nicht tätig und fallen deshalb nicht unter Schweizer Steuerrecht, oder sie erwirtschaften Geld in der Schweiz - und dann wäre diese von Ihnen behauptete Tatsache ungeheuerlich. Oder sehe ich das falsch?
sehr geehrte Frau L.
Im Ausland tätige Konzerne haben in der Schweiz nicht die ordentlichen Steuersätze bezahlt, sondern werden als Holding oder Gemischte Gesellschaft besteuert (sog. Statusgesellschaften). Es sind genau diese Steuerformen, die die Schweiz nun auf internationalen Druck hin abschaffen muss.
Damit diese international aufgestellten Konzerne nicht plötzlich bedeutend mehr, bis zum Doppelten oder Dreifachen der heutigen Steuern bezahlen müssen, senken die meisten Kantone die Steuern - für alle Firmen, auch KMUs - und führen für forschungsintensive Unternehmen eine Patentbox ein oder einen erhöhten Abzug für Forschung und Entwicklung. Mit Box oder erhöhtem Abzug steigt die Steuerbelastung nur leicht an, in Basel steigt sie von 8-11% auf 13%. Die Grosskonzerne zahlen also mehr, die KMU weniger. bei vielen KMU rutschen die Bezpger höherer Dividenden aber in eine höhere Progression. das heisst, es ist eben kompliziert...
Die Leistungen an die AHV sind nicht zu unterschätzen. dort zahlen die hohen Löhne mehr ein als sie erhalten. und die Bundesbeiträge kommen ebenfalls aus direkten Steuern, also gibt es eine kompeniserende Umverteilung von oben nach unten, wenigstens teilweise. und etwa ein Drittel der nötigen AHV Zusatzfinanzierung kommt so zustande, ohne dass es Abstriche bei den Leistungen gibt.
Lieber R. R.,
In zwei Punkten ist Ihnen sicherlich Recht zu geben. Die Abschaffung des "Status" ist grundsätzlich ein Fortschritt gegenüber dem status quo, auch wenn weiterhin Spezialregelungen für internationale Konzerne bestehen bleiben werden. Ins Gewicht fallen dabei ja nicht nur die Patentboxen und die Abzüge für Forschung und Entwicklung sondern auch der so genannte Step Up und das KEP. Wie sich all dies Auswirken wird? Zunächst einmal als Verbesserung: Die internationalen Firmen werden mehr bezahlen. Dennoch aber wird die Schweiz sehr konkurrenzfähig bleiben auf dem internationalen Markt der Steuervermeidung. Nach dem Bund so sehr konkurrenzfähig, dass die Steuereinnahmen in fünf bis 20 Jahren (je nach internationalem Umfeld) höher liegen werden als heute. Wird die Schweiz eine Vorreiterrolle spielen beim Kampf gegen das Profitshifting? Mit absoluter Sicherheit nicht. Die STAF ist darauf angelegt, die Spielräume des legalen Parasitentums so weit auszureizen, wie nur mit internationalen Standards vereinbar. Man kann das als realpolitisch legitim betrachten - mit linker Gesinnungsethik ist es nicht ohne weiteres zu versöhnen. Zweitens haben Sie ebenfalls recht, dass die OECD zu guter letzt die Schweiz dazu zwingen könnte, umzusetzen, was sie heute autonom nicht beschliessen will (so war es ja auch schon beim Bankgeheimnis). Wie die Entwicklung laufen wird, scheint heute sehr schwer abzuschätzen. Eines aber würde mit der STAF gewiss: Die Schweiz wird auf der Seite der Profiteure und nicht der progressiven Kräfte sein.
Das Besteuern von Firmen, die ja Arbeitsplätze schaffen, ist grundsätlich dumm. Genau so dumm wie das Besteuern von Arbeit.
Wir sollten schädliche Tätigkeiten besteuern, nicht nützliche. Darum sollten wir fossile Energieträger besteuern, das Verursachen von Lärm, Abgasen, Dreck, usw. Auf diese Weise würden Firmen auch wieder Steuern bezahlen, aber auf eine vernünftige und produktive Art und Weise.
Ganz so einfach ist das nicht. Man muss auch die Ausweichbewegungen (erodierende Steuerbasis), die administrativen Kosten und die Notwendigkeit von planbaren Staatseinnahmen etc. berücksichtigen.
Bei den Unternehmen stimme ich Ihnen zu. Es wäre viel transparenter und unverzerrender, die Unternehmensbesteuerung ganz abzuschaffen und nur die Kapitalerträge/Zinsen/Dividenden und Löhne zu besteuern. Dabei müssen natürlich die Steuereinnahmen in ihrer Höhe bestehen bleiben.
Auch ein ökologisches Steuerpaket wäre bitter nötig.
Je transparenter das System, desto fairer und günstiger wird es tendenziell. Und die ganzen Heerscharen von parasitären Steuerrechtsexperten könnten stattdessen einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen.
Aus diesen und anderen Gründen bin ich auch für die Mikrosteuer, die mit einer Volksinitiative eingeführt werden soll.
Es gäbe viel bessere Lösungen als heute, man müsste einfach ein Ökonomen-Gremium auf der grünen Wiese und ohne Scheuklappen neue Konzepte entwerfen lassen.
Super.... Dann werden die Firmen dort besteuert, wo sie tatsächlich arbeiten👍
Die "Unheiligen Allianzen", die sich in letzter Zeit immer mehr häufen, sind auch eine Antwort auf die "gespaltene Gesellschaft", die sich sozusagen selber im Wege steht, ein kraftstrotzender Bolide mit tausenden von PS, bei dem die Handbremse angezogen und total "verhockt" ist.
Wenn irgendeine Interessengruppe der modernen Multi-Kulti-Multi-Subkulti-Schweiz überhaupt noch etwas erreichen will, dann muss sie dazu bereit und fähig sein, nötigenfalls mit dem "Erzfeind" gemeinsame Sache zu machen!
Und genau das wird jetzt in dieser StAF-Vorlage versucht.
Als "Linker" der vorhat, JA zu stimmen, fühle ich mich äusserst unwohl beim Gedanken, dass auch der "Mr. Burns der Schweiz", nämlich Herr Bigler (FDP, Gewerbeverbandspräsident, No Bilag-Medienprivatisierer) JA stimmen wird.
Irgendetwas MUSS da faul sein an der Sache!
Ähnlich unwohl dürfte sich aber auch Balthasar Glättli (der Oberlehrer in Sachen Demokratie) gestern in der Arena gefühlt haben, mit einer forschen Jung-SVP'lerin an seiner Seite, die gegen den AHV-Teil des StAF-Kuhhandels Sturm lief.
So neutralisieren sich lustigerweise (bzw. tragischerweise) heute ZWEI "Unheilige Allianzen", anstatt -wie bisher- "Linke" und "Rechte"!
Ganz ähnlich sieht es in der Debatte über das EU-Rahmenabkommen aus:
Unheilige Allianz Nr.1: Sozialliberaler Flügel der SP + GLP + FDP dafür
Unheilige Allianz Nr.2: Gewerkschaft-Flügel der SP + Grüne + SVP dagegen
Wir sind also wieder gleich weit, wie vorher...
Könnte es sein, dass diese sogenannte "Blockade" auch ihre guten Seiten hat?
Vielleicht steigert sie unsere Wahrnehmung und Sensibilität!
Vielleicht ermöglicht sie den politischen GegnerInnen, sich im Spiegelbild der Anderen, ebenfalls "blockierten" Menschleins mit rotem Kopf wiederzuerkennen, so dass plötzlich ein befreiendes Lachen über die unglaublich komische Situation alles entkrampft und sich die KontrahentInnen lachend in den Armen liegen?
Schauen wir doch mal kurz rüber zu den Engländern, die mit ihrem Brexit-Theater wieder mal alles übertreffen, was es an "Englischem Humor" in der Politik bisher gegeben hat!
Mit dem "Phänomen Trump" sind die USA den Briten dicht auf den Fersen.
Und jetzt haben die Ukrainer auch begriffen, wie "Westliche Demokratie" geht, und einen Komiker zum Präsidenten gewählt.
Wo viel gelacht wird, da wird auch nicht geschossen!
Und nichts ist so lustig, wie eine "Unheilige Allianz"!
Das ist wie eine Clown-Nummer mit dem vornehmen Harlekin und dem dummen August, hahaa!
In dem Sinne: Auf die "Unheiligen Allianzen"!
Denn mit den in "Unheiligen Allianzen gemachten Friedens-Erfahrungen im Kleinen können wir auch den grossen Frieden erreichen!
DAS ist vielleicht sogar wichtiger, als das Abstimmungsresultat...
Das erinnert doch unangenehm an den peinlichen (im Wortsinn) Moment, als 1992 die "unheilige Allianz" Grüne und SVP den Beitritt zum EWR bachab geschickt hatten und ihre jeweiligen Vertreter*innen im Fernsehstudio nebeneinander standen und Verena Diener? gequält lächelte. Ähnlich könnte sich Glättli fühlen, wenn er denn nach der STAF-Abstimmung neben Matter oder Köppel stehend die Gratulation zur gewonnenen Abstimmung entgegennehmen müsste.
Ja.
Allerdings würde mich auch ein mulmiges Gefühl beschleichen, wenn nach einem JA zur StaF der Gewerbeverbandspräsident Bigler, dieser erklärte Freund und Fan Multinationaler Konzerne, zu den Siegern gehören und triumphieren würde...
Allmählich dämmert uns, dass die Rückseite vom "Lieben Gott" der Teufel ist, und dass auch unsere artgerecht im Freiland gehaltenen Haustiere geschlachtet werden!
Das geschieht nicht aufgrund bösem Willen, sondern wegen der mit dem Leben untrennbar verbundenen Notwendigkeit, zu essen und dafür zu töten.
Vielleicht sollten wir das Christliche Gebot "Du sollst nicht töten!" realistisch reformieren und abändern in "Du sollst nicht quälen!".
Aus diesem Gebot würde sich dann ergeben, dass Multinationale Konzerne hohe Steuern auf Gewinne und ausgeschüttete Dividenden bezahlen müssten, dass die Alten in Würde leben könnten und dass die Haustiere in artgerechter Freilandhaltung leben könnten, bis zum Tag X, an dem es "um die Wurst" geht...
Nur eine kleine Bemerkung. Es ist ein Skandal, dass der Bund bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II die steuerlichen Folgen der Einführung des Kapitaleinlageprinzipes so kreuzfalsch berechnet hat. Und es ist ein Skandal, dass SP und Gewerkschaften nicht nachgerechnet haben (das wäre bei allen Gesellschaften, die im SHAB publizieren, also allen grösseren Gesellschaften leicht gewesen, da alle Kapitalerhöhungen mit Agio publiziert werden). Ausser J. Badran ist die Linke bei Steuervorlagen immer etwas unbedarft, obwohl es wahrscheinlich nicht sehr aufwändig wäre, jeweils ein paar Ökonomiestudenten die Vorlagen des Bundes überprüfen und nachrechnen zu lassen, wenn man selber nichts versteht. Das Kapitaleinlageprinzip selber ist aber dennoch richtig und logisch und keine "Sonderregelung" zugunsten der Gesellschaften- . Wenn ich jemandem ein Darlehen gebe, muss ich die Rückzahlung nicht (wohl aber die Zinsen) als Einkommen versteuern, weil ich durch die Rückzahlung eben nicht reicher werde, das leuchtet jedem ein. Wenn ich eine Aktie mit einem Nennwert von 1'000.- kaufe und dafür einen Agio von 1'000.- insgesamt also Fr. 2'000,- bezahle, musste früher ich bei einer Liquidation der Firma oder einer Kapitalherabsetzung von der Rückzahlung von Fr. 2'000.- Fr. 1'000.- als Einkommen versteuern. Dass ich das, was Fr. 2'000.- überstieg, versteuern musste und immer noch muss, ist klar, wieso ich aber die Rückzahlung des Agio, der einer Darelehensrückzahlung vergleichbar ist, versteuern musste, wat genauso unbegreiflich, wie, dass Eheleute eine um 25 % reduzierte AHV erhalten.
Aus dem Artikel:
Es ist ein klassischer Konflikt zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik.
Liebe Republik, sehr geehrter Herr Binswanger,
Der obige Satz hat mein Herz höher schlagen lassen und in mir hohe Erwartungen geweckt. Diese wurden nachfolgend in keiner Weise enttäuscht.
In den Medien allgemein, bekommt die ethische Betrachtungsweise, meinem Erleben nach, meist zu wenig Stellenwert, bzw. Analyse.
Vielen tausend Dank dafür!
Ich frage mich warum der AHV Teil als Ausgleich für den Steuerteil gesehen wird obwohl einmal mehr vor allem die Jüngeren bezahlen (ich gehöre seit langem nicht mehr dazu) und die Aelteren profitieren. Ausserdem haben bei weitem nicht nur Linke ein Problem mit dem Kuhhandel - allerdings nicht aus den Erwägungen die in diesem recht einseitgen Artikel hervorgehoben wurden. Vgl. den bedenkenswerten Beitrag von Frau Vera Kehrli weiter unten.
Es ist einfach... Das wird als Kompromiss verkauft, es ist aber nur ein politischer Kompromiss und sicher kein Gesellschaftlicher. Links wollte die AHV sichern und Kürzungen vermeiden, Rechts Steuersenkungen für Unternehmen, die noch grösser ausfallen werden als die USRII, die schon zu viel gekostet hat. Man hat sich in der Mitte zwischen einer extremen Steuerforderung und einer moderaten AHV-Stabilisierung getroffen, was sicher keine Ausgeglichenheit hervorbringt. Herausgekommen ist ein Kuhandel den der kleine Bürger durch mehr Steuern oder Sparmassnahmen zur Gänze wird bezahlen müssen... Diese Lösung ist also ein Kompromiss der Politik, aber sicher nicht zwischen Reich und Arm...
Alles schoen und gut. Aber wirklich pragmatisch waere eine Ablehnung der STAF, weil jeder Kanton frei ist, diese Maßnahmen selber einzuführen, anders gesagt: Die Abschaffung der Steuerprivilegien kommt sowieso, weil wir die Privilegien unabhängig vom Abstimmungsresultat sowieso abschaffen muessen und auch abschaffen werden. Die Kantone Waadt und Baselstadt haben das ja auch schon autonom getan, ohne Verknüpfung mit der AHV-Vorlage. Der eigentliche Skandal ist diese Verknüpfung denn höhere AHV-Beitraege machen mit sofortiger Wirkung mehr Ü-50-Jaehrige arbeitslos, wer jetzt arbeitslos ist bleibt es laenger oder immer und langfristig bezahlen die Jungen ein Leben lang mehr, damit die jetzt Pensionierten profitieren. Wirklich gerecht waere eine Erhöhung der Konsumsteuer d.h. MWSt denn diese ist bei uns drei Mal niedriger als im Umland und diese muessen auch Pensionierte bezahlen... Also nein am 19. Mai außerdem werden wir jetzt Arbeitstaetige sowieso Ueber 65 Jahre hinaus arbeiten... meist auch noch freiwillig weil es fuer die meisten gar nicht mehr möglich sein wird genug anzusparen.
Der Zürcher Staatsrechtsprofessor Andreas Kley hat in einem NZZ-Artikel (18. Aug. 2018) das neuerdings auch für Gesetzesvorlagen gepriesene Gebot der 'Einheit der Materie' als "Kompromissverbot" kritisiert und vor einem handlungsunfähigen Parlament gewarnt. Ich halte deshalb den Vorwurf des "Kuhhandels" in diversen Beiträgen für (sorry) Geschwätz: Hier liegt ein Kompromiss vor. Ein guter Kompromiss sogar. Die USR III ist u.a. deshalb wuchtig verworfen worden, weil kein sozialer Ausgleich drin war. In der STAF ist er nun drin. Sehr sozial sogar, weil die 2 AHV-Milliarden zu fast der Hälfte aus Bundessteuergeldern bestehen und zu einem Viertel aus Arbeitgeberbeiträgen. Alle AHV-Debatten der Vergangenheit zeigen, dass Geld für die AHV zu bekommen, kein Kinderspiel ist. Der rechte Widerstand war immer immens. Denn kein Sozialwerk gleicht die Einkommensungleichheit so stark von oben nach unten aus wie unsere AHV. Zwei Finanzvorlagen sind politisch klug verbunden worden: Die Steuerreform streicht die stossendsten Privilegien und reduziert immerhin auch noch weitere davon. Die AHV-Finanzvorlage schafft einen guten sozialen Ausgleich und stärkt zudem unser wichtigstes Sozialwerk in einer schwierigen Phase. Verwerflich ist da m.E. wirklich nichts! Ich stimme überzeugt Ja.
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