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Randbemerkung: Die Schweiz hat bald ein "Anti-Terror-Gesetz", das Menschen aufgrund eines Verdachts in Präventivhaft nehmen kann. Heisst als Parallele zu Assange: Hausarrest evtl. auf Jahre hinaus. Und (fast) keinen interessiert das neue Gesetz.
Während das Referendumskomitee wohl bis Ende Januar nicht auf die nötigen 50'000 Unterschriften kommen wird, haben die Corona-Skeptiker mit ihrem Referendum die 50'000 schon zusammen. Es läuft so so so so so viel falsch im Moment.

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Unterschriftenbogen gibts hier: https://willkuerparagraph.ch/

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Bitte sofort unterschreiben, die Sammlung läuft nur noch bis 13. Januar.

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Bereits heruntergeladen und mit drei anderen Personen unterzeichnet!

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Eben habe ich mich noch gefragt, welche Artikel 2020 die wichtigsten waren, dann dieses Interview heute, Wahnsinn. Während wir die Zeigefinger auf alle östlich gelegenen Unrechtsstaaten richten, wird seit 10 Jahren in unseren ach so hochgelobten westlichen Demokratien mit aller Macht Justiz und Meinungsfreiheit ausgehebelt. Wann hat sich die offizielle Schweiz letztmals dazu geäussert?

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Nirgendwo Gerechtigkeit-das bringt es auf den Punkt-ebenso das Verdikt von Nils Melzer: Julian Assange wird für seine Arbeit als Publizist vor unser aller Augen zu Tode gefoltert. Leider erwarte ich das Schlimmste für Anfang Januar. Für mich ist es ungeheuerlich, welchen Druck die USA ausüben kann und mit welcher Selbstgerechtigkeit das Recht verdreht wird. Dann das Hündchen GB, das brav zudient. Noch schlimmer: die ganzen Staaten der Welt, die das geschehen lassen (weder die Schweiz, noch die EU, noch Australien noch irgendwer erhebt die Stimme oder macht Druck). Menschenrechtsorganisationen, welchen das Gehör verweigert wird etc. Dass Julian Assange in Auslieferungshaft isoliert ist, dass die Besuche der Anwältin hintertrieben werden, er hinter Panzerglas (!) am Prozess teilnimmt, das alles ist beispiellos und himmeltraurig!

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Nun, wer der mit sehr grossem Abstand stärksten Militärmacht der Welt an den Karren fährt, wird zum Spielball der Weltpolitik und dem droht Folterhaft und Todesstrafe. Es ist ein Skandal, was Julian Assange angetan wird. Er wurde wie Edward Snowden zum Staatsfeind deklariert, weil er Informationen von grossem öffentlichen Interesse veröffente. Beide sieht die US-Regierung am liebsten tot; Trumps Regierung hat dies immer wieder geäussert, übrigens auch schon Obama!
Snowden fand Asyl in Russland, nicht etwa in der EU, wo die Empörung über die NSA besonders gross war. Alle westeuropäischen demokratischen Rechtsstaaten kuschen vor den USA, missachten den Rechtsstaat und machen sich die Hände schmutzig, um dem Imperium zuzudienen, selbst nach all diesen fürchterlichen Fakten über das ungeheuerliche Unrecht, das die USA zu verantworten haben. Auch die Schweiz dient sich Umcle Sams bereitwillig an, siehe Crypto-Leaks oder etwa die Tinner-Affäre.

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Sehr einverstanden! Auch die Machenschaften betreffend Snowden spotten jeder Rechtsstaatlichkeit. Und ja, auch die Schweiz macht sich zum Erfüllungsgehilfen der USA. Leider.

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Wirklich erschütternd, danke dass ihr euch dem Thema weiter widmet. Gibt es etwas das man als Privatperson machen kann um den Ruf nach einem fairen Verfahren zu unterstützen?

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ja, das ist wirklich die frage, die auch mich umtreibt - was können wir 'privatpersonen' machen ob solch haarsträubenden ungerechtigkeiten?

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Ich habe gesehen es gibt einen Appell bei Amnesty International, den werde ich unterschreiben, und etwas spenden. Viel mehr fällt mir leider aber auch nicht ein...

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Für mich steht zuoberst immer noch wählen und zwar die richtigen Leute aus der richtigen Partei (zuhause beginnt was leuchten soll...). Dann kommt Engagement in jeder Form und drittens Zivilcourage, wie es die Frauen in Belarus demonstrieren.

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Timon Zielonka
Sales @ zukunft.com
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Wenn jeder sein Verhalten konsequent anpassen würde, hätte dies für die Länder, die sich "schlecht" verhalten, deutliche wirtschaftliche Auswirkungen und die Regierungen würden sich gut überlegen, ob sie nicht doch lieber "gerecht" handeln.

Das Problem ist, das wir Menschen selten konsequent handeln. Bei mir scheitert es daran, das ich bei einer Kaufentscheidung nur selten die notwendigen Faktoren berücksichtige. Zwar ist die Herkunft auf den Produkten angegeben, aber ich gebe zu, dass ich keine Übersicht habe, woher ich die Produkte beziehe. Ein erster Schritt zu einem konsequenten Verhalten könnte daher sein, dass ich mir eine Übersicht erstelle, woher die von mir gekauften Produkte stammen. So könnte ich zumindest sehen, ob ich überhaupt Produkte aus England bezogen habe. Das ist derzeit noch etwas aufwendig, aber die Grossverteiler stellen inzwischen die Einkaufsbelege elektronisch zur Verfügung. Auf dieser Basis könnte man wohl eine Herkunftsübersicht erstellen.

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Aktiv werden: https://freeassange.eu - Am Montag (04. Jan. 11 Uhr: Entscheidung des Magistrates' Court) vor einer Britischen oder US-Botschaft demonstrieren.
Referendum unterschreiben: https://willkuerparagraph.ch
Informationen zum Fall Assange teilen: #WeAreAllAssange, #FreeAssangeNOW, #PardonAssange
Spenden: https://defend.wikileaks.org, https://reporter-ohne-grenzen.de

Spendenaufruf von Stella Morris, der Partnerin von Julian, unterstützen, um Gelder für die Gerichtskosten im Magistrates Court in England zu sammeln:
https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/

Spendenkampagne von John Shipton unterstützen, der in seinem Kampf für die Freiheit seines Sohnes viele Habseligkeiten opfern musste, darunter sein Familienhaus:
https://www.gofundme.com/f/saving-julian-assange

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Ein erschütterndes Interview, das einen an der Rechtsstaatlichkeit auch von Staaten, die sich rechtsstaatlich nennen, zweifeln lässt und das aufzeigt, dass staatliche Macht auch in demokratischen Staaten totalitäre Züge aufweist, eine Tendenz, die sich weltweit rasant zu verstärken scheint. Menschenrechte zu verteidigen ist dringender denn je angezeigt.

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ehem. Fachrichter im Nebenamt
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Die Schweiz verfährt analog von Grossbritanien und den USA leider ebenfalls mit Repression, Willkür und Terror gegen kritische Bürger, die Willkür und Machtmissbrauch aufdecken. Lesen Sie dazu das Beispiel des Bürgers "A", wie es auf der Webseite omerta.org dokumentiert ist. Grauenhaft.
Ja, die Rechtstaatlichkeit in der Schweiz wird von Amts- und Gerichts-Juristen mit Füssen getreten, wenn von Whistleblowern die Korruption an Gerichten thematisiert wird.
Mehr Info's bei: omerta.org

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Mathematiker
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Danke für diesen Bericht. -- Bitte nicht vergessen: die Verfolgung von Julian Assange und Edward Snowden durch die USA geht zurück auf Initiativen der Administration des Friedensnobelpreisträgers Obama. „Freedom and democracy“ der USA sind vor allem Neo-Imperialismus, und Grossbritannien (und viele andere Länder, z.B. die Schweiz mit der Crypto AG) sind willfährige Helfer im Dienst der USA ...
(Habe erst nachträglich unten gelesen, dass S. K. und P. Z. das auch so sehen.)

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(Einmal mehr) danke Daniel Ryser.

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Journalistin
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Danke für dieses spannende Interview, das die absolut skandalöse politische Dimension des Falles Assange deutlich macht!

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Dieses Interview lässt mich sprachlos. Kein Wunder hat die Anwältin Daniel Ryser gefragt: „ Alles gut bei Ihnen?“
Wo ist nur die Gerechtigkeit???

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«Überall Militär, Polizei, Söldner, ‹Sicherheit› – aber nirgendwo Gerechtigkeit»
wie wärs mit asyl für solche menschen!

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vielleicht ist es auch wieder an der zeit, vom bürgerlichen staat (anstatt vom rechtsstaat) zu reden, der alle mittel einsetzt, um die 'bürgerliche' macht zu erhalten?

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Die Frage ist durchaus berechtigt, sind es doch die demokratisch mit Macht versehenen "Citoyens", die weiteres Recht für den Erhalt ihrer Macht setzen.

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Albert America
Grafik und Webdesign
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Danke für das Interview. Eine wichtige Sache für Demokratie und Pressefreiheit. Zu den Fotos, wie unten genannt, die Anwältin stellt Julian Assenge in den Mittelpunkt, nicht sich selbst. Ich bin gespannt, was am 4. Januar passiert, bitte bleibt dran.

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Aufschlussreiches Interview - Danke!

Trotzdem ergibt sich daraus wenig neue Erkenntnis: Wer Staatsgeheimnisse öffentlich macht, ist und bleibt immer ein politischer Fall und somit Spielball staatlicher Interessen - meist abseits ordentlicher Prozesse. Dies wird sich kaum je ändern - auch wenn sich dies hier viele aufgrund von Menschenrechten, Fairness und Gerechtigkeit betroffen erhoffen.

Gar nichts getan hat Assange zwar auch nicht - schon gar nicht während seinem Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft. Trotzdem verdient kein Mensch eine dermassen politisch motivierte Misshandlung. Hoffen wir auf eine positive Wendung als Auftakt einer minimalen Gutmachung.

Und übrigens: die offizielle Schweiz bzw. relevante Institutionen sperren sich längst viel aktiver, energischer und gezielter gegen das frühere politische Handlangertum der Schweiz zu Gunsten dem ‚Weltpolizisten’ USA. Sie nutzen den verfügbaren Spielraum als Rechtsstaat, hängen es einfach nicht an die grosse Glocke. Irgendwann wird aber sicher ein ‚Investigativjournalist‘ auch dies als ‚heisse Neuigkeit‘ und aufgedecktes Staatsgeheimnis verkünden ...

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Mathematiker
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Sie schreiben „Gar nichts getan hat Assange zwar auch nicht“ – können Sie das bitte konkretisieren: was soll er getan haben? strafrechtlich relevant? oder nur nicht nach Ihrem persönlichen Geschmack?

Sie schreiben „Die offizielle Schweiz bzw. relevante Institutionen sperren sich längst viel aktiver, energischer und gezielter gegen das frühere politische Handlangertum der Schweiz zu Gunsten dem ‚Weltpolizisten’ USA.“ – können Sie das bitte konkretisieren: welche Institutionen? „längst“ – seit wann? „viel aktiver etc.“ heisst wohl nicht wirklich aktiv, aber eben „viel aktiver“ als gar nicht aktiv?? Wenn das nicht irgendwie „an die grosse Glocke“ gehängt wird, wird es nicht wahrgenommen und bewirkt nichts.

Ich empfinde das Verhalten der offiziellen Schweiz in solchen Dingen, z.B. den Umgang mit den nachrichtenlosen Vermögen in den 90er Jahren und jetzt in den Fällen Julian Assange und Edward Snowden, als ziemlich charakterlos und ziemlich duckmäuserisch und ziemlich doppelmoralisch. Diesen Eindruck kann die Schweiz nur vermeiden, wenn sie den menschenrechtswidrigen Machenschaften klar entgegentritt und das „an die grosse Glocke“ hängt. Von aussen nicht erkennbare angebliche Diplomatie im Hinterzimmer – z .B. in Sachen Assange – dient dem US-Imperialismus.

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Mathematiker
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Liebe Frau F.,

noch etwas: die von Ihnen erwähnten „Staatsgeheimnisse“ der USA sind Tatsachenberichte über Kriegsverbrechen der USA. Ein Staat, der Offenleger solcher „Staatsgeheimnisse“ verfolgt, versucht zumindest Teile seines staatlichen Handelns jeglicher Kontrolle zu entziehen; das ist totalitär. Dass Sie die USA weiter unten, wenn auch in Anführungszeichen, als „Weltpolizisten“ bezeichnen, ist entweder ein grandioser Euphemismus (eine Beschönigung) oder gleich doppelt ironisch – die (selbsternannte) Weltpolizei als Kriegsverbrecher – in den USA ist damit wohl zu rechnen, wenn wir die dortigen Diskussionen z.B. um Polizei-Kriminalität und Polizei-Rassismus ernst nehmen.

Und solange Sie Ihre übrigen Ausführungen nicht konkretisieren (s.o.), sind sie, mit Verlaub, nicht relevant.

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Ein sehr erschreckender Fall, der schon eine gewisse Hoffnungslosigkeit aufkommen lässt. Umso mehr verdienen die Journalisten, Aktivistinnen, Anwälte usw., welche sich unter persönlichen Opfern für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte einsetzen, grosse Anerkennung. Nicht einverstanden bin ich mit der Aussage der Anwältin von Assange, dass niemandem damit gedient sei, weiter über das in Schweden Vorgefallene zu sprechen. Für den nun anstehenden Entscheid in England ist dies zwar nicht ausschlaggebend. Es zeigt aber, dass es leider auch in Schweden krasse Behördenwillkür gibt, die aufgearbeitet werden müsste (siehe das Interview mit dem UNO-Sonderberichtserstatter).

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Danke für dieses Interview! Nur finde ich die Fotos störend. Hochglanzbilder der Anwältin wiedergeben das Thema des Interviews für mich schlecht.

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Timon Zielonka
Sales @ zukunft.com
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Es gibt Argumente für diese Bilder. Die Bilder der Grausamkeiten, die wikileaks enthüllt hat, kennen wir (hoffentlich) alle. Diese Bilder machen aber deutlich, das der Fall, spätestens jetzt, bei uns allen angekommen ist.
Konkret ist fraglich, ob man angesichts dieses Prozesses noch nach England reisen sollte. Ich nutze für die Auswahl meiner Reiseziele eine Berechnung, bei der ich den Demokratieindex mit einbeziehe. Derzeit hat das Vereinigtes Königreich dort einen Wert von 8.5 auf eine Skala bis 10. Angesichts des Prozesses halte ich das nicht für glaubwürdig. Ich habe dort jetzt mal eine Korrektur von -1.5 zugefügt, was England in die Nähe von Bulgarien, Argentinien und Suriname bringt. England steht aber auch mit Korrektur noch besser da als Polen, Peru und Kroatien, was ich für realistisch halte.

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Und wieviele Punkte ziehen Sie dem Wert der USA (knapp 8) ab, dem Hauptakteur dieser tragischen Geschichte?

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Bei Geschehnissen, die so gross und bedeutsam sind, wie der hier aufgearbeitete Fall, frage ich mich immerzu: Was kann ich tun?

Ich mag eigentlich komplexe Apparate, aber der Antagonist in dieser Geschichte lässt sich so schwer fassen, dass ich nicht mal ansatzweise theoretisieren könnte, wie man ihn bremst.

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Mathematiker
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Lieber J. S.,

Sie können das Referendum unterschreiben (Frist bis 13. Jan 2021) gegen das sog. Antiterrorgesetz, das den schweizerischen Rechtsstaat einen Schritt weiter demontiert. Info & Unterschriftenbogen auf https://willkuerparagraph.ch/.

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Danke für den Tipp. Das habe ich aber tatsächlich schon gemacht.

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Weshalb sollte man ihn bremsen ? Ich verstehe Ihre Frage nicht.

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ehem. Fachrichter im Nebenamt
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Die Schweiz verfährt analog von Grossbritanien und den USA leider ebenfalls mit Repression, Willkür und Terror gegen kritische Bürger, die Willkür und Machtmissbrauch aufdecken. Lesen Sie dazu das Beispiel des Bürgers "A", wie es auf der Webseite omerta.org dokumentiert ist. Grauenhaft. Der Unterschied des Machtmissbrauches und der Umgang der Schweiz gegen Whistleblower wie z.B. "A" gegenüber der Willkür von GB und USA gegen Julian Assange ist zwar graduell unterschiedlich, aber leider nicht prinzipiell anders.
Ja, die Rechtstaatlichkeit in der Schweiz wird von Amts- und Gerichts-Juristen mit Füssen getreten, wenn von Whistleblowern (wie z..B. "A") die existente Korruption an Gerichten thematisiert wird. Das Juristen- und Richter-Kartell in der Schweiz ist zwar verdeckter, verschwiegener und funktioniert subtiler als in totalitären Staaten, aber leider nicht minder effektiv.
Mehr Info's bei: omerta.org

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gemäss https://de.wikipedia.org/wiki/Old_Bailey wurden in diesem Gebäude auch verheerende Falschurteile gefällt. Die Welt muss aufmerksam verfolgen, dass hier das nicht wieder passiert.

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Das hatte ich jetzt auch noch nicht - gerade wollte ich den vorhin gelesenen Artikel weiterleiten - nun hat er einen anderen Titel .... ?

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Vielleicht verwirrt es, weil Titel auf der Magazin-Front («Gerechtigkeit war nie der Punkt in diesem Fall») anders lautet als im Beitrag selbst («Überall Militär, Polizei, Söldner, ‹Sicherheit› – aber nirgendwo Gerechtigkeit»)?

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Der Titel im Newletter entspricht dem der Metadaten. Es wurde der Titel im Artikel offenbar nachträglich angepasst. Warum?

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Erdling
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Ist eine Übersetzung dieses Interviews in Englisch geplant? Danke.

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Chefredaktion
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Vielen Dank für Ihre Frage, Herr B. Nein, leider nicht, wir haben unser Budget für Übersetzungen im zurückliegenden Jahr (v.a. Tamedia-Serie) schon arg überstrapaziert.

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System Engineer
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Finde das Interview auch super und wichtig.
Auch die Struktur gefällt mir hier viel besser als beim Interview „Covid19 war nur der Anfang“. Fühlt sich mehr wie ein normales Gespräch an.

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(durch User zurückgezogen)
Marco Zaugg
Coach und Prozessbegleiter
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Sehr wichtig, dieses Interview. Danke.

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(durch User zurückgezogen)
seit 2018

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