Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!

DatenschutzFAQErste-Hilfe-Team: kontakt@republik.ch.



Menschen dritter Klasse in der Schweiz verdienen mehr als eine Ameise. Mehr davon.

18
/
1

Der Auftrag wird entgegengenommen.

8
/
0

Vielen Dank!

0
/
0

Kann mir nicht helfen, diese Art, mit Menschen umzugehen, ist einfach schlicht zum Kotzen! Zum Kotzen! Zum Kotzen, zum Kotzen, zum Kotzen. - Die netten Hardliners von SVP und wo auch immer, manche hängen sich ja sogar SP-Labels um, wissen sicher diese direkte Sprache voll zu schätzen! - Versetzen Sie sich je in die Menschen hinein, die Sie in den letzten Jahrzehnten dermassen an den Rand gedrängt haben? Tun Sie’s?? Wenn nicht, dann würde ich Ihnen gern ein paar Monate oder auch Jahre entsprechender Alpträume wünschen. Jede Nacht, x-fach, immer wieder, über Wochen, Monate, Jahre, Jahrzehnte. Und dies bei einem Leben mit paar Franken Sackgeld (und sonst nix) pro Tag. Oder auch einem noch immer weiter gekürzten Mindestauskommen pro Tag. - Igitt!

22
/
0

Ich denke, es ist wichtig, immer wieder aufzuzeigen, wie wir mit Menschen umgehen, hier und heute und jetzt.

7
/
0

Ich hab auch SO einen Hals! Mir kommt spontan der Begriff 'Ziviler Ungehorsam' in den Sinn...

6
/
1
Anonym
· editiert

Vielen Dank für den hervorragend geschriebenen Artikel! Leider ist das kein Einzelfall. Leider ist das bei abgewiesenen Asylsuchenden gang und gäbe, dass es solche absurden Sachverhalte und dazugehörige Gerichts-Urteile gibt. Es gibt solche en Masse, eines absurder als das andere. Dass der Ägypter im vorliegenden Fall überhaupt eine Entschädigung für zuviele Tage in Haft bekam, ist schon fast ein Wunder.

Aufgrund meiner Arbeit mit abgewiesenen Asylsuchenden habe ich aufgehört an unsere Justiz zu glauben und dass in der Schweiz alle Menschen zumindest vor Gericht gleich behandelt würden. Es gibt Dinge, die kann man sich nicht vorstellen und sie passieren hier in der Schweiz, in Zürich.

Nicht selten werden abgewiesene Asylsuchende direkt aus der Unterkunft, oder beim Migrationsamt oder dem Sozialamt (ob mit oder ohne Termin) verhaftet wegen Verletzung der Eingrenzung oder wegen rechtswidrigem Aufenthalt. Ohne jemals eine Straftat verübt zu haben, können abgewiesene Asylsuchende legal, rein aufgrund ihrer Existenz, bis zu 4,5 Jahre ins Gefängnis kommen (3 Jahre für Verletzung einer Eingrenzung und 18 Monate für Durchsetzungs- und Ausschaffungshaft). Mancher Staatsanwalt macht sich dann nicht mal die Mühe zu überprüfen ob jemand die zulässige Obergrenze von Tagen in Haft schon erreicht hat und dann sind es sogar noch mehr. Denn meist sind abgewiesene Asylsuchende nicht oder nicht gut anwaltlich repräsentiert.
Dazu kommt dann der Dauertatbestand von 'rechtswidrigem Aufenthalt' (Art. 115 AuG bzw AiG), welcher aufgrund der EU Rückführungsrichtlinie eigentlich meist gar nicht bestraft werden dürfte. Die Polizei und Staatsanwälte machen es trotzdem. Und Sie ahnen es, die Menschen ohne guten Anwalt, wandern wieder für unbestimmte Zeit ins Gefängnis. Denn innerhalb von 10 Tagen einen guten auf Ausländerrecht spezialisierten Anwalt zu finden, der eine Einsprache macht ist ein Ding der Unmöglichkeit für viele, zumal sie ja nichtmal genug Geld für Essen, Kleider und Hygiene haben, geschweige denn für einen Anwalt. Manchen wird rechtswidrigerweise die Verfügung oder der Strafbefehl auch gar nicht ausgehändigt. Sie wissen dann gar nicht was sie genau bekommen haben. So wird eine Einsprache innert Frist beinahe verunmöglicht.

Die Eingrenzungen nach Art. 74 AuG bzw neu AiG werden seit Frühling 2016 flächenmässig verfügt. Der zuständige Regierungsrat Mario Fehr sprach damals von 'einzelnen kriminellen Ausländern' die eingegrenzt werden müssen. Nur war die Mehrheit aller abgewiesenen Asylsuchenden, die eingegrenzt wurden gar nicht kriminell damals und erhielt trotzdem eine Eingrenzung. Tibeter, Eritreer, Äthiopier, Nordafrikaner, Iraker, Afghaner, Staatenlose, Palästinenser, ..., alle die im Asylverfahren nicht 'beweisen' konnten, dass sie verfolgt sind. (Natürlich werden einige 'zu Recht' abgewiesen. Es ist jedoch manchmal eine haarfeine Linie und viel Willkür, Glück/Pech wer einen zumindest vorläufigen Aufenthalt erhält und wer nicht.) Viele von ihnen, die jedoch auch gar nicht zurück können. Frauen und Männer. Mit Familie hier und ohne. Mit Kindern hier und ohne. Nur schon durch ihr Dasein oder eben dadurch, dass sie ins nahe Migros einkaufen gehen oder eben zu Behörden, machen sie sich strafbar -weil es in einer anderen Gemeinde oder Bezirk liegt. Und wie bitteschön soll jemand mit schlechten Deutschkenntnissen, kein Geld, begrenzten technischen Möglichkeiten, eine Ausnahmebwilligung beantragen? Denn diese muss formal schriftlich beantragt werden, ein Anruf genügt nicht. Zumal die Beantwortung dieser Anträge meist mehr als eine Woche beträgt und dann 90% vom Migrationsamt abgeschmettert werden.

Mit solchen Zuständen werden Menschen zu Kriminellen gemacht, die eigentlich gar keine sind. Dass die Menschen dabei psychisch kaputt gehen, ist der Justiz, dem Verwaltungapparat und der Politik egal, es wird nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern ist gemäss diversen Schreiben von Migrationsamt (Verfügungen) und Gerichten (Urteilen) sogar ausdrücklich erwünscht.

21
/
0

Danke für diese Ergänzungen. Ich weiss von all dem viel zu wenig - leider. Es ist absolut unhaltbar, Menschen so würdelos zu behandeln. Und das in der Schweiz - sehr beschämend.
Nur: Was kann man dagegen tun? So als gewöhnliche Bürgerin? Etwas, was effizient wäre, also über 'darauf hinweisen' hinaus ginge? Was meinen Sie dazu?

3
/
0

Liebe Anna.
Die Frage, was effizient wäre, ist vielleicht nicht so einfach zu beantworten. Ich engagiere mich als Freiwillige für abgewiesene asylsuchende Kinder. Meine Erfahrung und auch die Erfahrung anderer Freiwilligen zeigt: wenn man bei zuständigen Behörden oder beteiligten NGO's konkrete Probleme (z. B. Kinderrechtsverletzungen) anspricht, wird "Verantwortungspingpong" gespielt, jedeR schiebt die Verantwortung an eine andere Stelle ab, jedeR führt ja nur aus, was Andere (oder die Gesetze, die auch von Menschen gemacht wurden und von Zeit zu Zeit hinterfragt werden müssten) vorschreiben, und diejenigen, die vorschreiben, führen ja Nichts aus, halten sich sowieso auch nur an die Gesetze und somit fühlt sich niemand verantwortlich, alle machen nur brav ihren Job... Da ist es schwierig, was Effizientes zu tun, wenn niemand verantwortlich ist.
Zudem ist es auch so, dass man sich als Freiwillige einiges von Behördenmitarbeitenden anhören muss, sodass ich mir jetzt gar nicht sicher bin, ob das schlau ist, wenn ich mich hier offen als Freiwillige für abgewiesene Asylsuchende oute (aber ich mache es trotzdem, weil ich glaube, dass es wichtig ist, darüber zu sprechen). Tue ich vielleicht etwas Illegales, wenn ich mit Kindern von abgewiesenen Asylsuchenden spiele und ihnen bei den Hausaufgaben helfe? Eigentlich steht diesen Menschen vom Gesetz her nur Nothilfe zu, es scheint, als sollte alles vermieden werden, was ihr Leben in der Schweiz etwas vereinfachen könnte. Dürfen wir das überhaupt, uns menschlich verhalten gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden?...
Vielleicht ist daher das Effizienteste, das im Moment möglich ist, einfach hinzuschauen und darüber zu sprechen. Oft, wenn ich in meinem Umfeld Geschichten erzähle von Menschen, die als abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz leben, kommt die Antwort "das kann doch gar nicht wahr sein". Aber ja, leider denke ich mir die Geschichten nicht nur aus. Und es gibt vielevieleviele solche unmöglichen und traurigen Geschichten wie im Artikel oder oben von Anonymous beschrieben.
Meine Hoffnung ist: je mehr wir "gewöhnlichen BürgerInnen" hinschauen, je mehr wir darüber sprechen, je mehr wir uns empören, desto mehr beginnen vielleicht auch PolitikerInnen, PolizistInnen, VertreterInnen von NGO's, RichterInnen, MitarbeiterInnen von Sozial- und Migrationsamt, BetreiberInnen von Unterkünften usw. darüber nachzudenken, ob sie tatsächlich einfach ihren Job ausführen und die Verantwortung dafür abschieben wollen, oder ob sie damit beginnen wollen, ihre Arbeit zu hinterfragen hinsichtlich dessen, ob ihre Tätigkeit ihrer Vorstellung von Gerechtigkeit und Menschlichkeit entspricht. Denn: wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht - für alle, die sich dazu in der Lage fühlen, Widerstand zu leisten (und da steckt wohl auch ein Teil des Problemes, dass viele direkt Beteiligten auf ihren Job angewiesen sind, was Widerstand für sie schwierig macht. Z. B. könnte vielleicht ein Polizist, der Mühe damit hat, einen Vater in Anwesenheit dessen Kinder festzunehmen um die Ausschaffung der Familie vorzubereiten, was auch gar nicht zu vereinbaren ist mit der UN-Kinderrechtskonvention, und der sich deshalb weigert, dies zu tun, seinen Job verlieren, mit dem er seine eigenen Kinder ernährt).
Also, ich glaube, hinschauen und darüber sprechen ist der erste Schritt. Vielleicht noch himmelweit entfernt von Effizienz. Manchmal fühle ich mich hoffnungslos und erschlagen von den ganzen traurigen Geschichten. Ich könnte oft nur noch schreien und kotzen, wenn ich sehe und/oder höre, wie asylsuchende Menschen in der Schweiz behandelt werden und wie dafür überhaupt niemand verantwortlich sein soll. Aber je mehr wir sind, die hinschauen und darüber sprechen, desto stärker sind wir. Und hoffentlich beginnt damit ein gesamtgesellschaftliches Nachdenken darüber, was Gerechtigkeit und was Menschlichkeit ist und sein soll.
Hier noch einige Links mit weiteren Infos (nur eine kleine Auswahl):
https://unterkuenfte-ohne-not.ch (Infos inkl. Ideen, was man tun könnte)
https://wo-unrecht-zu-recht-wird.ch/de/ (viele Infos zur Thematik)
https://www.limmattalerzeitung.ch/l…-132020816
https://daslamm.ch/der-kanton-zueri…enfte-vor/
Und vielen Dank an die Republik für diesen Artikel. Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen und schreiben.
Liebe Grüsse, Stephanie

11
/
0

Ich schätze die Gerichtsberichte sehr, sie sind informativ, sachlich und deskriptiv.
Diesmal ist es leider anders. Schade.
Die Empörung trieft aus den Zeilen.
Der ausführlichen Berichterstattung in der NZZ entnehme ich, dass die Freiheitsstrafe unbedingt ausgesprochen wurde wegen der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen. Diese wichtige Information fehlt.
Und ja, was tun Sie mit einer Person, die bewusst und wiederholt die geltenden Gesetze übertritt und sich um gültige Gerichtsurteile foutiert?
Gibt es Leute, die sich an die Gesetze halten müssen und andere, die dies nicht tun müssen?
Frau Hürlimann wäre sicher zu einer differenzierteren und breiteren Darlegung des Problems in der Lage.

6
/
7
Anonym
· editiert

Sie haben aber schon kapiert, dass 'einschlägige Vorstrafen' in diesem Fall fünfmal das 'Dauerdelikt' von 'rechtswidriger Aufenthalt' ist, also die pure Anwesenheit dieser Person, die wiederholt bestraft wurde (und davon zumindest viermal entgegen der ständigen Rechtssprechung, das heisst er hatte mindestens viermal davon keine rechtliche Vertretung, sonst hätte er diese Vorstrafen nicht).

13
/
0

Lieber Herr S., die mehrfachen und einschlägigen Vorstrafen werden im dritten Abschnitt erwähnt. Aber vermutlich hätte ich den Zusammenhang mit der unbedingten Strafe deutlicher machen sollen. Merci für den Hinweis.

3
/
0

Merci für diesen Beitrag und dass Sie diese Sans Papiers im Auge behalten. Ich sehe manchmal, wie diese Leute hier in einer Art behandelt werden, die der Schweiz unwürdig ist. Kaum jemand weiss, wie sie leben, wie viele es sind - ich meine, es werden immer mehr, habe aber keine Zahlen. Gibt es welche? Bedenklich ist ihr meist total perspektivenloser Wartezustand - besondern heikel bei jungen Sans Papiers, aber nicht minder belastend für Väter und Mütter, die so in keiner Weise etwas für Ihre Kinder tun können. Bleiben Sie bei dem Thema bitte dran!

12
/
0

Vielen Dank für solche Artikel, ich bereue es nicht, die Republik neu abonniert zu haben!
Wer (wie ich, Schweizer) manchmal von unserer Bürokratie überfordert ist, kann auch verstehen, warum der Mann aus Ägypten nicht alles 'richtig' machte. Diese arrogante Behandlung eines Menschen, der doch eigentlich nur in Würde hier leben und arbeiten möchte, tut echt weh!

12
/
1

Bei diesem Fall scheinen sich hier ja alle einig zu sein. Eine differenziertere Berichterstattung wäre aber interessanter. So gibt es nun einmal in einem demokratischen Prozess festgelegte Regeln in Form von Gesetzen, welche die Gerichte anzuwenden haben. Diese schaffen - wie in jedem anderen Land - Menschen mit verschiedenen Rechten (mit und ohne Aufenthaltstitel). Man kann sich über diese Gesetze aufregen, jedoch kaum fordern, dass diese nicht angewendet werden. Inwiefern das Obergericht sein Ermessen in diesem Rahmen hätte richtig ausüben sollen und welche Behauptungen nachgewiesen sind, erschliesst sich mir aus dem Artikel nicht. Aus diesem schwierigen Thema eine Frage der Gesinnung zu machen, scheint mir der falsche Weg.

6
/
10

Es ist keine Frage der Gesinnung. Es geht auch nicht darum, Gesetze nicht anzuwenden. Im Gegenteil, es geht eben darum Gesetze korrekt anzuwenden! Und nicht einigen Menschen Ihre Rechte abzusprechen.

9
/
0

Genau darum geht es, mit oder ohne Ausrufezeichen. Dann führen Sie doch bitte aus, welche Gesetzesbestimmungen wie korrekt hätten angewendet werden müssen.

1
/
1

Nach SVP Leseart ist das Kuscheljustiz, der Ägypter hätte längst gewaltsam ausgeschafft werden müssen, es geht ihm schliesslich hier im Gefängnis weit besser als zuhause...

14
/
6

Genau diese angebliche Kuscheljustiz kommt zu stande, weil niemand die menschliche Härte aufbringt, auf Dauer Menschen von Hand auszuschaffen ohne davon psychische Probleme zu kriegen. Sollen die, die das predigen doch selber Hand anlegen.
Ich möchte lieber mehr Kuscheljustiz! Ist für alle bekömmlicher.

5
/
0

vielen dank für ihren beitrag. was sie auch noch erwähnen könnten: viele menschen mit einem ablehnenden entscheid können gar nicht in ihr land zurück kehren bzw. „ausgeschafft“ werden, wie es so unschön heisst.

6
/
0

Stimmt, danke für die Ergänzung.

0
/
0

Die Schikanen beginnen ja nicht erst, wenn jemand sein Aufenthaltsrecht verliert. Von Freiwilligen höre ich Geschichten über Personen im Dienst von Ämtern, das darf ich hier gar nicht schreiben.

5
/
0

Da haben wir es gerichtlich bestätigt: Wohnen im Übergangsheim ist halb Gefängnis. Wenn nur der Rest der Geschichte auch zum Lachen wäre...

8
/
3

ja das ist in letzter Zeit die Praxis, auch bei bestens Integrierten ( eigene Wohnung, sozialkontakte und Beruf). Wo sind auf dem Gericht und in der Verwaltung die Menschen, die menschliche Empfindungen haben? Das ist reine Ver-ge-waltung! Danke für das öffentlich machen dieser stillen Skandale. Es gehört auch in alle Massenmedien.

6
/
1
seit 2018

Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz

kontakt@republik.ch
Medieninformationen

Der Republik Code ist Open Source