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Diese Entwicklung der SVP hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die SP zur Partei der Intellektuellen, Diskriminierungsgegner und Feministen* verkommen ist und ihre eigene Basis mit all ihren Sorgen, Aengsten und Vorurteilen im Stich gelasssen hat. Es sind die unteren Einkommensklassen, die im permanenten Kampf um ihre Arbeitsplätze und ihre Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen stehen und den Lohn- und Leistungsdruck hautnah erleben. Die SVP spricht dies mit ihrer Hetze gegen Ausländer direkt an und verspricht Hilfe, die Linke wiggelt ab und betreibt Salon- und Kulturklassenkampf.
Ich verstehe Ihre Sorgen bzgl. der SP nicht so recht. Entweder sind Sie sowieso kein Wähler dieser Partei - dann ist Ihr Kummer belanglos. Falls Sie diese Partei gewählt haben oder wählen möchten, wird es tatsächlich schwierig sein, eine Konvergenz Ihrer Ideen und der aktuellen Ausrichtung der SP zu erzielen. Es gibt ja andere Parteien, die Ihren Vorstellung en entsprechen.
Herr B., Sie sagen "Es sind die unteren Einkommensklassen, die im permanenten Kampf um ihre Arbeitsplätze und ihre Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen stehen und den Lohn- und Leistungsdruck hautnah erleben." Und weiter "Die SVP spricht dies mit ihrer Hetze gegen Ausländer direkt an und verspricht Hilfe, die Linke wiggelt ab und betreibt Salon- und Kulturklassenkampf."
Ihre Argumentation zielt darauf ab, dass die Probleme der unteren Einkommensklassen durch rechtsnationalistische Scheinlösungen wie sie die SVP propagiert gelöst werden könnten. Entsprechend disqualifizieren Sie die "Linke", welche den tatsächlichen Kulturklassenkampf der SVP kritisiert, als Abwiegelung.
Ich erkenne in Ihrer Logik eine Umdrehung der Tatsachen um 180 Grad.
Da haben Sie mich aber bewusst oder unbewusst völlig falsch verstanden. Ich sage: Die SP hat die Leute, die von der Immigration am meisten betroffen sind, im Stich gelassen und sich lieber um Gender- und und andere Kulturthemen gekümmert - mit der Folge, dass diese direkt Betroffenen - eben die "Vergessenen Männer und Frauen" - scharenweise zur SVP übergelaufen sind und die SVP heute vielerorts den Platz der Schweizer Arbeitspartei einnimmt. Ich glaube nicht, dass ein einziger Bewohner dieses Landes, der Angst um seinen Arbeitsplatz oder seine Sicherheit hat, sich Wermuth oder Funicielli zuwenden würde.
Noch etwas kommt zu allem Übel noch hinzu: Ein grosser Teil der eigentliche Basis der SP ist politisch nicht teilnahmeberechtigt.
Dies war ein Grund, weshalb ich nach 12 Jahren politischer Arbeit aus der SP ausgetreten bin.
Ich bin Sozialistin und nicht Ethnologin.
Auch all die Genossen die meinten die armen Mitglieder der PNOS hätten alle eine "schwere Kindheit" gehabt, aus diesem Grund sollen wir nicht hart zu ihnen sein...
Das gab mir den Rest.
Entschuldigen sie bitte meine Kommasetzung... ist meine grösste grammatikalische Schwäche.
Grossartig.
"Es nimmt einigermassen groteske Züge an, besonders wenn Figuren wie Magdalena Martullo-Blocher uns in der Abstimmungsarena erklären, die Freizügigkeit sei nur im Interesse der Manager und Grosskonzerne, bestrafe aber den kleinen Mann." (Zitat aus dem Artikel)
Dieser Satz ist grossartig. Das sagt also eine der reichsten Personen und selbsternannte Sektenführerin (Seven Steps) von ÄhMS.
Zum Glück hat der liebe Gott das Gelächter erfunden.
Ich würde gerne mit Ihnen lachen Herr Holiger. Leider wiederholt sich die Geschichte oft, dass unverschämte Lügen und vollkommen lächerliche Rhetorik unheimlich viel Zustimmung finden.
Es macht immer Freude, einen Artikel zu lesen, der einem aus dem Herzen spricht :-). Ich denke allerdings, dass man schon noch ein bisschen weiter gehen müsste: die geführte Partei SVP reitet seit ihrer Übernahme durch Herrn Blocher auf der von ihm gehegten und gepflegten Welle der Fremdenfeindlichkeit. Wie erfolgreich das sein kann, zeigte der Altfaschist James Schwarzenbach (Mitglied der nazistischen Nationalen Front und Verehrer von Franco - Wikipedia).
Weiter gaukelt die Partei vor, sie wolle die schweizerische Souveränität bewahren. Ihren Kampf für die Absonderung der Schweiz begründet sie deshalb mit angeblichen europäischen Angriffen auf unsesre Souveränität. Dabei geht es nur darum, dass man seine Kaninchen eben nicht an einer Schönheitskonkurrenz des Kaninchenzüchter-Vereins ausstellen kann, dessen Mitglied man nicht ist. Und die doch etwas grossspurigen Behauptungen, die EU sei so sehr von der Schweiz abhängig, dass sie sich alles bieten lassen werde (ausgerechnet in Zeiten des Brexit), erinnert schon sehr an den Witz von den Ameisen, welche einen Elephanten töten wollten und - nachdem alle bis auf eine - herabgefallen waren, ihren letzten Kollegen anfeuerten: "Erwürg ihn, Emil!".
Dabei ist die Schweiz tatsächlich ganz massiven Angriffe auf ihre Souveränität ausgesetzt, indem die USA befehlen mit welchen Einwohnern der Schweiz die schweizerischen Banken Geschäfte machen und an welchen börsenkotierten Unternehmen unsere Einwohner beteiligt sein dürfen (Vekselberg). Und indem die USA befehlen, wo in Europa schweizerische Unternehmen Rohre verlegen dürfen (North Stream 2). Oder welche Unternehmen die schweizerische Telekom-Infrastruktur bauen dürfen (nur NSA-genehmigte Unternehmen). Und wie reagiert unsere Herrliberger Souveränitäts-Kämpfer? Überhaupt nicht. Sein ganzes Souveränitätsgedöns ist nichts als ein Popanz.
Abgesehen davon, dass Blochersche Klagen über den Dichtestress aus seiner Herrliberger Villa mit Umschwung lächerlich wirken, ist die Erkenntnis wichtig, dass das Freizügigkeitsabkommen in zwei Richtungen wirkt, und den Schweizerinnen und Schweizern die Möglichkeit gibt, problemlos in anderen Ländern Europas zu leben, studieren, arbeiten und damit eine bereichernde Lebenserfahrung zu machen. Diese Freiheit steht auf dem Spiel.
Liebe Frau C., da haben Sie natürlich vollkommen recht. Laura Z. hat sich ja auch in allen Diskussion bemüht, dieses Argument so stark wie möglich zu machen. Ich selber habe sehr, sehr lange in Frankreich gelebt, und ich kann mich noch gut erinnern, wie dramatisch und wunderbar es mein Leben verändert hat, als das plötzlich sogar legal möglich war. Allerdings finde ich an diesem sehr wichtigen Argument - das immerhin eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer ganz konkret und massiv betrifft - einen weiteren Punkt interessant. Gerade hier dürfte es einen starken "Klasseneffekt" geben. Von der Mobilität in Europa profitiert vorwiegend die akademische Mittelschicht. Die Reichtumseliten sind auch ohne Personenfreizügigkeit mobil. Die unteren Einkommensschichten sind weniger mobil, weil es erstens für sie beruflich schwieriger sein dürfte und es zweitens wenig Sinn macht, da das Lohnniveau im Ausland deutlich tiefer ist. Das heisst auch hier profiliert sich die SVP als "Arbeiterpartei". Für die Kleinen und gegen die Mittelschicht. Herzlich, DB
Ja, das ist ein guter, bedenkenswerter Punkt. Allerdings kenne ich selbst auch einige HandwerkerInnen, die gerne einige Monate im Ausland waren, häufig im Winter. Und obwohl das Lohnniveau deutlich tiefer ist, sind auch die Lebenshaltungskosten deutlich tiefer, und letztlich geht es ja bei Auslandsaufenthalten um etwas viel wichtigeres und, wie Sie selbst schön beschreiben, dramatisches und wunderbares.
Diese Analyse der verdrehten oder negierten Wahrheit - man kann auch alternative Fakten oder Lügen sagen - als politisches Erfolgsprogramm ist sehr gut, auch die Analogie von Blocher, Trump und Johnson. Danke! Hoffen wir, das vorausgeahnte Folgekapitel habe in der Schweiz keinen Erfolg. Die dafür nötige Verdrehung kann die SVP kaum glaubwürdig schaffen, weil die halbdirekte Demokratie hierzulande immerhin vierteljährlich einen Tatbeweis verlangt. - Die Erklärung des MEI-Erfolgs, weil Blocher von 6 Jahren "die Souveränitätsfrage auf dem Feld der Ausländerpolitik verhandeln" konnte, teile ich nicht. Für diesen äusserst knappen Erfolg ist die miserable Gegenkampagne verantwortlich. Allen voran der damals zuständige Wirtschaftsminister Schneider-Ammann, der weder dem unsäglichen "Dichtestress" glaubwürdig entgegnen konnte und noch im Bereich Lohnschutz etwas bieten wollte. Das macht heute seine auch freisinnige Nachfolgerin entschieden besser: Sie lobt die Lohnkontrollen der 'Flankierenden Massnahmen' zusammen mit den Gewerkschaften, die sie seinerzeit durchgesetzt haben und vor allem zeigt sie sich mit der neuen Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose lernfähig. Ein grosser Unterschied im Auftreten verglichen mit 2014.
Danke für die sehr erhellende Analyse. Diese Auslegeordnung klärt die Chancen und Gefahren, die drei wichtige politische Prozesse verknüpft, in welchen es jeweils um die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus geht: Unsere Abstimmung über die SVP-Initiative, die US-Präsidentschaftswahl und die Umsetzung des britischen EU-Austritts. Wenn diese drei Kämpfe gegen die SVP, gegen Trump und gegen Johnson ausgingen, hätten wir so etwas wie eine antipopulistische Trendwende. Natürlich kann auch immer alles schief gehen, aber wir sollten uns doch auch noch positive Visionen erlauben...
Selbst im worst case sehe ich keine Möglichkeit für die SVP zu einem "Durchmarsch" analog zu Trump oder Johnson. Im Unterschied zu den faktischen Zweiparteiensystemen der USA und des UK verhindert bei uns das Proporzwahlrecht die absolute Dominanz einer einzelnen Partei weitgehend. Die SVP bräuchte für ein solches Projekt Bündnispartner, die nicht vorhanden sind: den rechten Rand hat die SVP aufgesogen, die FdP hat sie erdrückt (abgesehen davon, dass die FdP nie für ein isolationistisches Projekt verfügbar war). Wie die Tories und die GOP wurde auch die SVP von einer berechenbaren konservativen Kraft zu einer populistischen Führerpartei transformiert, ihr Handlungsspielraum bleibt jedoch beschränkter.
Spielfeld UK: Auch für die Regierung Johnson brächte selbst ein Sieg von Trump keine Rettung mehr. Für das Wolkenkuckucksheim Brexit naht der Tag der Wahrheit. In der Fantasiewelt der Brexiteers waren sowohl ein neuer Handelsvertrag mit den USA als auch mit der EU Peanuts, "innert Wochen oder höchstens Monaten" auszuhandeln. Diese Illusionen sind beide zerschellt. Falls Johnson doch noch kippt, und mit der EU einen last minute deal unterschreibt, ist er der ultimative Brexit-Verräter. Falls er auf NO Deal setzt, ist das UK 2021 ohne Handelsverträge mit den drei wichtigsten Playern (USA, EU, China) isoliert. Die Tage Johnson’s dürften gezählt sein.
Zurück zur Schweiz: Selbst wenn Trump doch noch gewinnen sollte, wird sich der europapolitische Handlungsspielraum der Schweiz bei der absehbaren Niederlage für die SVP - Initiative deutlich verbessern, weil wir am britischen Beispiel sehen werden, wie wenig zielführend Kraftmeiereien gegen die EU sind. Und wie einsam es selbst für eine wichtige Nation wie GB ausserhalb und in Gegnerschaft zur EU in dieser Welt wird.
Natürlich werden wir mit der Auseinandersetzung um den Rahmenvertrag in die nächste Runde von "Die Hard" gehen. Aber erstmals seit Jahrzehnten in einem Umfeld, welches europapolitisch weniger garstig ist. Vielleicht wäre es an der Zeit, aus der Defensive zu kommen: Nicht einfach den Rahmenvertrag zu verteidigen, sondern den EWR-Beitritt als Alternative zum Ausbruch aus der Endlosschlaufe wieder ins Auge zu fassen.
Wenn man die Spitzkehre der SVP in Sachen Kündigung erwähnt, sollte man fairerweise die Spitzkehren aller anderen Parteien und des Bundesrats ebenfalls erwähnen. Diese haben vor der Abstimmung der Masseneinwanderungsinitiative darauf beharrt, eine Annahme würde die Kündigung der bilateralen Verträge bedeuten. Nach der Abstimmung war das dann plötzlich ganz anders.
Der Grund, warum das Ja zur MEI nicht zur Kündigung geführt hat, ist so einfach wie bedenklich: die Initiative wurde schlicht nicht umgesetzt. Ich habe damals zwar “nein” eingelegt, aber die Nichtumsetzung einer angenommenen Initiative ist eine grosse Fehlleistung des Parlaments und dürfte eigentlich nicht vorkommen.
Lieber Herr Meissner, Sie haben vollkommen recht: Der Bundesrat hat damals argumentiert, eine Annahme würde zur Kündigung führen - was nicht geschehen ist. Allerdings ist es nur deshalb nicht geschehen, weil der Bundesrat die MEI dann gar nie umgesetzt hat, sondern mit dem Inländervorrang eine aus meiner Sicht zwar vernünftige, dem Verfassungstext jedoch ganz eindeutig nicht entsprechende Lösung gefunden hat. Was ich nicht zulässig finde ist, dass Sie im BEIDES vorzuwerfen scheinen: sowohl die Behauptung einer notwendigen Kündigung als auch die Nicht-Umsetzung. Dabei wurde nur durch die Nicht-Umsetzung die Nicht-Kündigung ermöglicht.
Ganz grundsätzlich beurteile ich aber auch die "Fehlleistung" der Nicht-Umsetzung etwas anders als Sie. Es ist schon richtig, dass es stossend und hochproblematisch ist, wenn ein expliziter Volksauftrag von den repräsentativen Instanzen verwässert oder ignoriert wird. Allerdings sollten wir über eine Tatsache nicht hinweg sehen: Das hat schon immer zur Schweizer Demokratie gehört. Sie ist immer eine halbdirekte Demokratie gewesen. Es ist kein Zufall, sondern eine Systemeigenschaft, dass es kein Initiativrecht auf Gesetzesebene gibt (für Bundesgesetze) und dass das Parlament IMMER einen sehr grossen Spielraum hat bei der Umsetzung eines Volksentscheides. Allenfalls korrigiert werden kann sie ja dann durch das fakultative Referendum (das die Befürworter der MEI interessanterweise nicht ergreifen wollten). Es gibt, wie Sie wissen einige andere Beispiele, wo das Parlament von seiner Freiheit sehr exzessiven Gebrauch gemacht hat. Und es gibt gegen den Missbrauch dieses Privilegs auch ganz bewusst keine verfassungsrechtlichen Schranken. Das Gegenmodell, wo jederzeit ein Gesetz vom Souverän beschlossen werden kann und wo das Parlament ganz bewusst von Einflussmöglichkeiten ausgeschlossen wird, ist Kalifornien - die dysfunktionalste direkte Demokratie der Welt.
Ich kann Ihnen absolut zustimmen, wenn Sie sagen, die Nichtumsetzung dürfte eigentlich nicht vorkommen. Das ist rechtlich irritierend und politisch immer sehr explosiv. Aber die Geschichte scheint uns zu lehren: Die im System verankerte Möglichkeit zur Nichtumsetzung ist eine Schweizer Stärke. Herzlich, DB
Herr Meissner, die MEI hätte aus staats- und verfassungsrechtlicher Sicht gar nicht zur Abstimmung gebracht werden dürfen. Das ist das Bedenkliche, nicht nur bei der MEI, sondern fast allen Initiativen der SVP. Leider haben der National- und der Ständerat nicht den Mut, verfassungswidrige Initiativen als ungültig zu erklären. Zudem hat die Schweiz - leider - kein Verfassungsgericht, das als Korrektiv wirken könnte.
Die Argumentation mit der Verfassungswidrigkeit von Initiativen ist ein Witz. Mit einer Initiative soll ja gerade die Verfassung geändert werden, insofern ist jede Initiative "verfassungswidrig".
Ihre Kommentar ist ein gutes Beispiel dafür, warum es gut ist, kein Verfassungsgericht zu haben. Denn die Gefahr besteht, dass dieses wie Sie politische anstatt sachliche Urteile fällt.
Mir ist lieber, wenn der Souverän das letzte Wort hat und nicht die Experten. Wenn das Volk eine Dummheit macht, ist es wenigstens selbst schuld. :-)
Guten Tag, Herr M. Sie haben natürlich recht. Aber was Sie beklagen, ist uralte schweizerische Folklore. Denken Sie an die Mutterschutz-Initiative oder (aktueller) die Zweitwohnungsinitative.
Die Mutterschaftsinitiative wurde abgelehnt. [1] Vermutlich meinen Sie die Alpenschutzinitiative? Diese wurde tatsächlich nur halb umgesetzt, unter anderem stehen hier ebenfalls die bilateralen Verträge im Weg, nämlich das Landverkehrsabkommen, das der EU erlaubt, 40-Tönner durch die Schweiz fahren zu lassen. Die Zweitwohnungsinitiative scheint mir weitgehend umgesetzt worden zu sein, bin da aber zu wenig informiert. :)
[1] https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/v…index.html
[2] https://www.admin.ch/opc/de/classif…index.html
Herr M., Sie sollten aber bei der Schelte für den Bundesrat nicht vergessen, dass er nur e i n e m Volkswillen folgen konnte: demjenigen, den knapp mehr als 50% bei der Annahme der MEI kund taten oder jenem den zwei Drittel bei der Annahme der Bilateralen kund getan hatten. Die "brave" Umsetzung der MEI hätte eine Kündigung der Personenfreizügigkeit nach sich ziehen müssen - und damit wären die Bilateralen I dahin gefallen. (Was - meiner Meinung nach - auch das eigentliche Ziel der SVP gewesen war). Das aber hätte dem früher geäusserten Volkswillen zu ebendiesen Bilateralen widersprochen. Bundesrat und Parlament hätte also auf jeden Fall eine geäusserten Volkswillen widersprochen - beim "Mühle"-Spiel gibt's dafür den Begriff der "Figgimüli". Immerhin ist dieses mal die SVP mit ihrer Begrenzungs-/Kündigungs-Initiative etwas näher an der Ehrlichkeit - sie tut zwar immer noch so, als ob die Bilateralen nicht gefährdet wären - aber nur noch halbherzig. Sie hat zumindest dieses Mal ihr Anliegen deutlich im Initiativtext stehen.
Das ist so. Normalerweise gilt in solchen Fällen, dass der jüngeren Meinungsäusserung höheres Gewicht beigemessen wird als der älteren. Dementsprechend kann die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative als willkommene Möglichkeit gesehen werden, den vom Parlament eingeschlagenen Weg zu legitimieren. Wenn die Begrenzungsinitiative klar abgelehnt wird, dann kann sich nachher niemand mehr über die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beklagen.
Eine gute Analyse! Ich habe mich schon länger gefragt, warum die SVP neben dem Thema der nationalen Souveränität, dem „Volch“, nicht noch ein bisschen sozialistische Rhetorik in ihr Programm nimmt. Diese Kombination ist doch ein altbewährtes Mittel, um an die Macht zu kommen. Soweit ich das überblicke, verwenden diese Kombination viele europäische rechtsextreme Parteien. Das sog. „Ressemblement national“ in Frankreich ist ein Beispiel dafür. Die ebenfalls altbewährte Strategie „Divide et impera“ kann hier problemlos einbezogen werden, indem mit einer rhetorischen Unterstützung der einheimischen Arbeiter und der gleichzeitigen Hetze gegen ausländische Arbeitnehmer (und Asylsuchende sowieso) gleich sämtliche rassistischen Ressentiments bedient und instrumentalisiert werden können.
Aber eben, wie Daniel Binswanger zu Recht sagt, es bräuchte dann schon einige Pirouetten der SVP, um dem Begriff „sozial“ aus rechtspopulistischer Warte eine positive Konnotation zu geben.
Die "Rechtsbürgerlichen" kranken an inneren Widersprüchen und müssen auch zwangsläufig an diesen unvereinbaren Widersprüchen scheitern.
Einerseits will man sich als "eigenverantwortlicher Unternehmer" vom Staat nicht dreinreden lassen. Andererseits will man die Schweiz in eine riesige "Geschützte Werkstatt" verwandeln, in der alle "reinrassigen" Schweizer bevorzugt angestellt werden sollen und was von SVP-Staatsbeamten strengstens kontrolliert werden soll.
"SVP-Staatsbeamte"? Wie soll das überhaupt gehen? Der Staat ist doch "das Böse"!
Dann sind da all die Bauernhöfe, Baugewerbe-Betriebe und Beizen, die ohne ausländisches Personal zusammenpacken könnten. AusländerInnen sind jung, kräftig, anspruchslos und "pflegeleicht", was sie auch für SVP-UnternehmerInnen sehr attraktiv macht.
Von einem "Inländer-Vorteil" müssen diese Branchen keine Nachteile befürchten, da eh fast keine Einheimische anstrengende Drecksarbeiten zu Tieflöhnen machen will...
Deutlich unangenehmer ist da der "Innere Feind" (die Gewerkschaften und linken Parteien), die für Mindestlöhne und "Flankierende Massnahmen" bei der Personenfreizügigkeit kämpfen.
Wie saumies muss sich eigentlich so ein bodenständiger SVP-Polteri fühlen, wenn er am Morgen nach seinem Geschimpfe über Ausländer in seiner Stammkneipe seinem K. aus Polen, oder seinen Bauarbeitern Giovanni, Hassan und José ins Gesicht schauen muss?
Und wie ist es eigentlich, vor ausländerfeindlichen Tiraden bei der deutschen Serviertochter ein Bier zu bestellen?
Fragen über Fragen!
Vielleicht will ich die Antworten auf diese Fragen gar nicht hören...
Die SVP bezieht ihre Argumente vor allem aus dem Mittelstand und der ist sehr auf "wir wollen keine staatliche Einmischung" fokussiert. Man/frau schafft es selber. Wenn dann der Staat eingesetzt wird, muss der aber bsonders streng und law and order-mässig einfahren. "Straffällige Ausländer raus"! "Vergewaltiger verwahren"! Mittelstand und unterer Mittelstand sind bildungsmässig etwa in der Mitte, Fachausbildung, aber nicht akademisch. Wenn sie studieren, ist es oft ein familieninterner Aufstieg und sie nehmen die "Antielite"-Mentalität mit. Alles was irgendwie nach "Sozi" riecht, wird reflexartig abgelehnt. Wissenschaftliches Denken ist nur in technischen oder medizinischen Bereichen erwünscht, sonst verstehen sie es nicht als seriös. "Kuschelpädagogik" ist ein Stichwort. Viel Halbwissen, viel emotional wenig gefiltert/reflektiert. Die klassische Klientele der SVP geht nach unten bis in bildungsferne Schichten, hört aber vor rechtsextrem auf.
Eigentlich ähnlich wie die Republikaner, nur dass mit Trump nun der unterste Rand erreicht ist. WEr nicht gewohnt ist, differenziert zu reflektieren und dabei auch sich selber, fällt immer auf psychologische Selbstüberlistungsmechanismen rein: Selbstüberschätzung als Instrument zur Selbsterhöhung und somit den Selbstwert stabilisierend. Die auf Kosten der "Aussengruppe", die abgewertet wird - Ausländer oder intellektuelle Eliten ( und deren oft durchaus arrogante Äiuserungen), letztere als Abwehr der Kränkung aufgrund weniger Bildungund - externales Attribuieren praktizieren. Was heisst: Erfolge der eigenen Gruppe werden als eigene Leistung interpretiert, Misserfolge als fremde Aktivitäten.
Daran können sich auch eher wenig intelligente Menschen anschliessen, oder "Loser". Vielschichtige mentale Phänomene erhalten unkontrolliert oder wenig kontrolliert die Oberhand. Wenn der Führungskreis selber dann auffällige mentale Defizite aufweist, wird es sehr schwer, das Chaos zu verhindern.
Der, welcher das in der Schweiz tat, ist nun alt und etwas weg vom Fenster, seine Tochter schwadroniert eher herum.
Da sich kein Chaos eingestellt hat in der Schweiz und die Kernklientele der SVP zwar emotional ziemlich ungeflitert agiert und gerne nicht allzu reflektiert schwarz-weiss, aber nicht zu völlig irrationalem Verhalten neigt, ist sie momentan nicht flächendeckend aufzuschrecken. Schon gar nicht mit einer argumentativen Volte in Richtung "Klassenkampf". Das höchste was in dieser Richtung geht, ist den Begriff "kleine Leute" einzusetzen, als emotionale Verstärkung, dass man "Opfer" ist. Politisch entsprechend "sozialistisch" handeln ist da aber nicht vorgesehen.
Liebe Frau P., vielen Dank für diese Analyse, die aus meiner Sicht ein zutreffendes Profil vieler SVP-Wähler entwirft. Es stimmt, dass die SVP am stärksten ist (Wähleranteilsmässig) bei der unteren Mittelschicht, das heisst bei Wählern ohne akademische Ausbildung aber mit Lehrabschluss. Allerdings - und ich finde, das ist ein Punkt, der häufig nicht adäquat miteinbezogen wird - hat sie auch bei den Niedrigqualifizierten und in den tiefsten Einkommenssegmenten den höchsten Wähleranteil. Das geht sehr schön aus der Selects-Studie zu den Wahlen 2019 hervor, auf die ich im Artikel verlinke. Mit herzlichen Grüssen, DB
Lieber Herr, Binswanger, danke für die Antwort! Mit meinem Satz "Die klassische Klientele der SVP geht nach unten bis in bildungsferne Schichten, hört aber vor rechtsextrem auf." ... meinte ich eigentlich auch, dass die unterste Bildungsschicht, die Niedrigqualifizierten dazu gehören und eine grosse Gruppe bilden. Dort sogar momentan die wählerstärkste Partei sind. Nur sind die nicht die "Quelle" der SVP. Wenn sich die SVP wieder mehr an der ursprünglichen mentalen Quelle - dem unteren Mittelstand - annähern, werden die Niederigqualifizierten sich wieder wie schon immer wieder vorher, in kleinere Randparteien abspalten. Die dann tatsächlich ins rechtsnationale extreme Lager gehören (oder teilweise in links). Oder nicht mehr wählen. Das ist eben die Krux der SVP.
Liebe Frau P.,
Ich bin mit Ihnen einig, dass viele von uns nicht gewohnt sind differenziert zu reflektieren. Die Neigung zur Selbstüberlistung sehe ich mehr oder weniger bei allen Menschen. Davon profitieren die nicht integere Politiker. Mit den Folgen die sie erwähnen. Darum ist es besonders wichtig den eigenen Gedanken sorgfältig zu überprüfen. Das entnehme ich auch Ihren Kommentar.
Ob das hauptsächlich mit Bildung zu tun hat, frage ich mich. In letzter Zeit las ich gerade auch von Akademiker Beiträge die mit Zahlen und Statistiken ges
Fortsetzung: ...und Statistiken gespickt waren, doch nicht auf Denken in Zusammenhängen schliessen liessen.
Danke Herr Binswanger für Ihren Artikel. Es ist offensichtlich dass die SVP nicht die Interessen der in gewissen Kommentaren ein wenig paternalistisch (oder maternalistisch) als weniger gebildet bezeichnete Leute vertritt. Es stellt sich aber die Frage: wer vertritt eigentlich die Interessen der „Loser“? Die SP etwa? Für die die das meinen, empfiehlt sich die Lektüre des vierten Teils von Pikettys „Kapital und Ideologie“. Die heutige Linke vertritt eindeutig die Interessen einer Bildungsmittel- und Oberschicht, und da ist es nicht verwunderlich dass die Bildungsunterschicht (meistens gleichzusetzen mit Vermögensunterschicht) versucht ist den Rattenfänger mit dem Sünneli zu folgen.
Warum wird das Wort "Dichtestress" eigentlich in allen Beiträgen so behandelt, als ob das ein eingebildetes Gefühl wäre? Als Mensch, der gerne auf dem Land lebt, habe ich dieses Gefühl in der Agglomeration und in der Stadt. Ich fühle mich nicht ernst genommen. Es ist doch eine Tatsache, dass während der letzten 50 Jahre die Bevölkerung in der Schweiz von 6 auf 8,5 Mio angewachsen ist. Das Strassennetz wurde extrem ausgebaut, der öffentliche Verkehr ebenso, es wird eifrig gebaut.... und ich sehe wie Landwirtschaftsland überbaut wird. Da, wo früher unsere Biodiversitätsflächen waren, gibt es heute Strassen und Stahl- / Betonbauten mit viel Glas und viel mehr Menschen und Autos. Um das zu merken, muss man nicht der SVP nahestehen. Wer gerne Natur hat, fühlt sich da schon betroffen und hat für das, was er dabei fühlt, eben nur das Wort "Dichtestress". Es ist schade, dass gerade Akademiker dieses Wort nur mit Ausländerfeindlichkeit verbinden und deshalb ablehnen. Wer dieses Gefühl negiert, treibt meiner Meinung nach nur noch mehr Menschen in die Arme der SVP. Man kann das Wort "Dichtestress" doch auch zum Anlass nehmen darüber nachzudenken, wie wir bauen und zusammenleben wollen und wie wir mit der Natur umgehen. Das wäre meiner Meinung nach konstruktiver.
Liebe Frau Schürch, völlig mit Ihnen einverstanden: Wir sollten laufend und ständig verhandeln, wie wir zusammenleben wollen. Und natürlich nimmt Ihnen niemand dieses Gefühl von "Dichtestress", wenn Sie die Agglo besuchen. Ich wohne jetzt in einem 1000-Seelen-Dorf auf dem Land, pendle nach Zürich. Habe aber auch schon in Zürich selber gewohnt und musste quer durch die Stadt fahren, zu den Stosszeiten, um zur Arbeit zu kommen. Ich habe mich als Landei in kurzer Zeit daran gewöhnt. "Dichtestress" ist nicht eingebildet, aber halt subjektiv. Wenn Sie zwei Jahre in Zürich wohnen, empfinden Sie das Land als leer.
Was mich mehr stört, ist, dass der Begriff völlig einseitig und irreführend von der SVP vereinnahmt wird. Es ist mühsam und primitiv, wenn ein SVP-Politiker ein Föteli von einem überlaufenen Hotspot zur Stosszeit macht, das auf Social Media postet und am Schluss suggeriert, man solle die Grenzen zumachen, daran sei der Ausländer schuld. Da erwarte ich von allen Seiten etwas Konstruktiveres.
Im Übrigen stimmt dann halt auch die Realität oft nicht mit dem SVP-Alarmismus überein. Der Intercity, in dem ich von Biel nach Zürich pendle, ist in der Regel halb leer.
Alles klar, lieber Herr M. Also hat uns die SVP ein Wort genommen, das - mindestens für mich - zu den von mir beschriebenen Zustände wunderbar gepasst hätte. Das von Herrn Fankhauser (s.u.) vorgeschlagene Wort "Pendlerstress" trifft leider nur einen Teil des Sachverhaltes. Ich warte auf Vorschläge.....
Ich weiss, meine Antwort wird keinen Trost spenden, aber ich muss bei den Worten "Dichtestress" echt schmunzeln. Ich habe sowohl in Tokio als auch Kalifornien gelebt und ich kann Ihnen nur sagen, dass es überall schlimmer ist, als in unseren Zentren, mal abgesehen vom Abendverkauf zur Weihnachtszeit vielleicht, da wird mir nämlich auch schlecht.
Aber wenn ich nicht gerade zur schlimmsten Zeit shoppen gehen will, dann finde ich mich auch in Zürich gut ohne Masse zurecht. Viel mehr müssen wir uns fragen, wieso überall so viele Leute sind. Unbezahlbare Wohnungen in der Stadt erhöhen Pendleraufkommen. Und hohes Vermögen zu mehr, teuren Freizeitbeschäftigungen. Ich kenne Leute die haben den Anspruch jedes Wochenende irgendwo wegzufahren oder jeden Abend auswärts essen zu gehen. Ist ja klar, dass das dann volle Züge, Autobahnen und Restaurants zur Folge hat. Mit Ausländern hat das ganze aber herzlich wenig zu tun.
Ja, die Zubetonierung von fruchtbarem Land ist ein Anlass zur Sorge. Der steigende Wohnflächenbedarf ist jedoch nicht nur der zunehmenden Bevölkerung zuzuschreiben. Pro Person wird laufend mehr Fläche benötigt (siehe Buch "Der Wachstumszwang" von Mathias Binswanger). Unsere Ansprüche ans Wohnen werden immer höher.
Beim Verkehr dasselbe: die zurückgelegten Anzahl Kilometer steigen stetig pro Person (siehe Buch "Verkehrspolitik" von Oliver Schwedes). Darum wird das Strassennetz (und auch öV) laufend ausgebaut.
Die Zubetonierung der Landschaft ist ein echtes Problem. Auch der Verlust natürlicher Biotope macht mir Sorgen. Dass es heute in den Städten teilweise mehr Biodiversität gibt, als in den ausgeräumten Landwirtschaftsflächen finde ich bedenklich.
Aber Dichtestress ist etwas anderes. Diesen erleben wohl vorallem Leute, die auf dem Land oder in der Agglo wohnen, und zur Arbeit in die Zentren fahren. Die erleben volle Pendlerzüge und Staus auf der Strasse. Dieses Problem gibt es, aber man würde es wohl besser und ehrlicher Pendlerstress nennen. "Dichtestress" ist eine SVP-Wortschöpfung und sie baut darauf auf, dass der Stress auf die Anwesenheit zuvieler Ausländer/innen zurückzuführen ist. Deshalb lehnen viele dieses Wort ab, nicht nur Akademiker/innen. Mit dieser Zuschreibung kreieren Sie gleich wieder ein Feindbild, bzw. surfen auf einem solchen. Ich bin übrigens auf dem Land aufgewachsen und lebe jetzt im Zentrum einer Stadt. "Dichtestress" hatte ich noch nie. Aber ab und zu Mühe mit dem Naturverständnis der Landbevölkrerung.
Genau! Diesen Pendlerstress fühle ich, wenn ich in die Zentren fahre, aber auch in der Stadt selbst. Ich bin froh, wenn ich jeweils wieder zuhause bin. Was das Naturverständnis der Landbevölkerung betriff, möchte ich Sie bitten, nicht so zu pauschalisieren. Ein IP - Suisse - Betrieb achtet sehr auf Biodiversität. Das ist sogar das Markenzeichen dieses Labels. Zusammen mit den Biobauern sind das immerhin 50 % aller Bauern. Da läuft sehr viel und das Label wird stetig weiterentwickelt. Unter https://www.neuhof-reinach.ch/ finden Sie vieles zum Thema IP - Suisse in Theorie und Praxis unter "Ökologie auf dem Neuhof".
Diesr Binswangerbeitrag kann als einsame Spitze politischer Analyse weltweit eingeschätz werden. Macht der politische Diskurs slso doch Fortschritte?
Leistungslose Einkommen bleiben neuerdings im Schatte der Aktualität geschont. Der Zins als Sünde fall ist längst vergessen? Patriarchat redivivus?
Na ja, vielleicht müsste man die Frage stellen warum den Sozialdemokraten die Wählerbasis wegbricht und sich der einfache Mensch von der SP nicht mehr vertreten fühlt. Hat es eventuell mit dem auch hier praktizierten Geschwurbel und Verwissenschaftlichung von einfachsten Vorgängen zu tun?
Lieber Herr K., ich denke, die Frage, weshalb die Wählerbasis wegbricht, wird durchaus gestellt. Sie scheinen der Überzeugung zu sein, dass es da ein paar sehr klare Antworten gibt. Wie sehen die aus? Herzich, DB
Lieber Herr Binswanger,
Danke für Ihren Beitrag, den ich wieder mit grossem Interesse gelesen habe.
Was Ihre Antwort an Herr K. betrifft:
Ich sehe keine Überzeugung. Er stellt eine Frage.
Selber wähle ich SP oder Grüne öfters ohne grosse Begeisterung. Einfach weil das noch am besten ist.
Können Sie Beispiele für "Geschwurbel und Verwissenschaftlichung von einfachsten Vorgänger" nennen? Sind Sie der Meinung, dass die SP ihre Stimmen ausschliesslich im Kreis von Lehrerinnen und Sozialarbeitern rekrutiert?
Herr K., ich bin einer der von Ihnen angesprochenen "einfache Mensch". Auch wenn ich keiner Partei angehöre, ist für mich das ausschlaggebende Kriterium für meine Beurteilung deren Grundhaltung . "Geschwurbel und Verwissenschaftlichung" sind nur Ausflüchte für momentan nicht beantwortbare Fragen.
Eine spannende und treffende Analyse, bis auf:
Dass die SVP de facto den Platz der Schweizer «Arbeiterpartei» einnimmt, ist zwar ganz und gar nichts Neues. ... Bisher hat sie diese Erfolge jedoch dadurch erzielt, dass sie mit ihrer nationalistischen und xenophoben Agenda die sozialen Fragen neutralisieren konnte. ... Wer die Unterschichten bei der Stange halten will, muss ein sozialpolitisches Versprechen machen.
Das halte ich für Wunschdenken, ein dicker Balken vor dem linken Auge. Die Hoffnung dass man die "Arbeiter" mit mehr Verteilgerechtigkeit zurückgewinnen könnte. Dabei geht es viel mehr um Gefühle. Die "Arbeiter" wollen nicht hilfsbedürftig sein, keine Almosen vom Staat, dafür Respekt, Wertschätzung und "es selbst schaffen".
In dieser Hinsicht werden einige Argumente und Anliegen positiv aufgenommen, andere hingegen abgelehnt - unabhängig von Rechts / Links oder dem reinen Eigennutzen. Bei der klassischen Gewerkschaftsarbeit z.B. wird den Arbeitgebern Respekt und Wertschätzung abgefordert. Dies dürfte nach wie vor beliebt sein, im Gegensatz zu Umverteilung und Etatismus. Auf der anderen Seite wird ein gewisser Protektionismus akzeptiert, wenn dabei die vermeintlich bevorteilte Konkurrenz aus Billiglohnländern ausgeschaltet wird.
Dass sich auch die SVP bei diesem Thema nicht jeden Unsinn erlauben kann, sehen wir dann hoffentlich bei der Abstimmung. Trotzdem wird sie sich kaum Sorgen machen müssen, wenn sie nicht "liefert". Insbesondere bei den Wahlen, wo es weniger um konkrete Sachthemen geht. In welcher Partei sollte sich denn ein "Arbeiter" wie oben beschrieben aufgehoben fühlen, wenn nicht in der SVP?
Lieber Herr Walden, vielen Dank für Ihre Einwände. Ich habe nicht gesagt, dass man die Arbeiter mit mehr Verteilungsgerechtigkeit zurückgewinnen kann. Alles, was ich sage, ist, dass die SVP momentan diese Analyse zu machen scheint.
Was Sie zu Wertschätzung versus Umverteilung sagen, leuchtet mir sehr ein. Es wird ja häufig das Argument geltend gemacht, Trump sei deshalb bei den blue collars so beliebt gewesen, weil er versprach über Schutzzölle ihre Industrien zu erhalten: Die Leute wollen keine Almosen sondern im Geschäft bleiben. Es selber schaffen, wie Sie sagen. Allerdings denke ich, dass der Lohnschutz ebenfalls unter "es selber schaffen" abgebucht werden kann. Es geht hier ja um Verteilung nicht um Umverteilung. Deshalb ist es so bezeichnend, dass die SVP sich nun als die Beschützerin der Löhne geriert - obwohl sie konsequent immer alle Lohnschutzmassnahmen ablehnt. Herzlich, DB
Almosen erhalten viele Geringverdiener heute, beispielsweise durch Prämienverbilligungen bei dr Krankenkasse. Warum sollten die Betroffenen Ihrer Ansicht nach gegen eine echte Umverteilung sein? Beispielsweise durch einkommensabhängige Krankenkassenbeiträge. Woher nehmen Sie die Überzeugung, dass Umverteilung gar generell nicht populär sei?
Es ist so, dass die SVP viele Stimmen in diesem Milieu abholt. Dies wird durch eine xenophobe Neidkultur gefördert. Und gewiss auch dadurch, dass sich einige Vertreter aus der Milliardärsliga der Classe Politique als Kämpfer/innen für die Interessen der "kleinen Leute" gegen ebendiese Classe Politique inszenieren. Weshalb sind Sie der Meinung, dass die SVP die naheliegende Partei für Arbeiter/innen sei?
Überspitzt und sehr vereinfacht: Wenn man davon ausgeht, dass der verdiente Lohn in etwa der Wertschätzung der Gesellschaft für die geleistete Arbeit entspricht, dann handelt es sich bei der nachfolgenden Umverteilung eher um das Mitleid der Gesellschaft.
Ich erwarte jetzt nicht dass Sie meine hobby-psychologisch begründete Meinung einfach so teilen, aber ich denke Sie können meiner Argumentation folgen? Selbstverständlich ist die ganze Sache komplexer, und es dürfte einen grossen Unterschied in der Wahrnehmung machen, wer wann wo am Einkommen und den Abgaben schraubt.
Für das Finanzierungsmodell der Krankenkasse würde ich ehrlich gesagt keine Prognose wagen. Allerdings könnte ich mir vorstellen dass man eher "Schuldige" für die hohen Prämien auszumachen versucht, als die Verbilligung gutzuheissen.
Zum letzten Punkt: Die SVP verfügt über eine breite Basis mit einer Diskussionskultur welche den "Arbeitern" liegt. Themen und Vorstösse werden sorgfältig ausgewählt, um niemanden aus der "Arbeiterschaft" vor den Kopf zu stossen. Und die Milliardärsliga gibt sich alle Mühe, zumindest vordergründig der Basis nahe zu stehen.
Der Vergleich mit Trump drängt sich in einem Wahljahr ja auf, aber ich sehe echt bei der SVP keine Person, welche für einen Schweizer Personenkult hinhalten könnte. Am ehesten hat Blocher diese Rolle gefüllt, aber der wird wohl kaum zurück in die Politik finden. Ansonsten ist das Gepolter der SVP noch weit entfernt von der totalen Realitätsverzerrung, die Trump tagtäglich an den Tag legt. Er wird ausserdem von Medien, Bloggern und unzähligen anderen bekannten Persönlichkeiten auf der rechten Seite unterstützt. Eine so systemische Rechte, kann ich in der Schweiz glücklicherweise nicht erkennen. Hier gibts halt noch eine Weltwoche, aber sonst ist es schwer sich in einer perfekte rechten Blase zu radikalisieren, wie das in den USA möglich ist.
Ich habe somit sehr grosse Hoffnung, dass wir noch weit entfernt sind von einer faschistischen Machtübernahme von der rechten Seite.
Ohne SVP nahe zu sein, der Dichtestress ist fuer mich vorhanden. Mir waeren 5 bis 6 Millionen lieber. Speziell weil der Platzbedarf pro Person noch zunimmt. Mit verdichtet Bauen scheint eher nichts zu sein. Neue Flaechen sind billiger. Mit Infrastruktur wird auch gerne geklotzt. Der Prozess ist am Beschleunigen. Jeder darf etwas vom Fachkraeftemangel schwafeln, auf dem Ross mitreiten, dass Wirtschaft per se gut ist. Dabei lagert genau dieselbe Wirtschaft schnell nach Billiglaendern aus. Gibt locker ihr Wissen an Dritte weg. Also eher : fuer jeden der geboren wird, oder reinkommt sterben oder gehen zwei.
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