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Skeptiker
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Nein: Es geht den Initiantinnen der Begrenzungs­initiative nicht darum, etwas an der Zuwanderung zu schrauben oder etwas Gutes für Lohn­empfängerinnen zu tun. Es geht auch nicht um Jobs für Ü-50-Arbeitskräfte oder um die Infrastruktur.

Wäre es dann nicht strategisch klug, wenn solche Themen von den anderen Parteien aufgegriffen würden? Dann könnte die SVP die Menschen nicht unter falscher Flagge mobilisieren.

Zum Thema Migration frage ich mich vor allem eines: Wie viele Menschen verträgt die Schweiz ganz allgemein, egal ob Schweizer*in, Schweizer*in mit Migrationshintergrund oder Migrant*in? Wie viele Menschen verträgt die Natur?

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Wie viele Menschen die Schweiz "verträgt" ist schon auch eine Frage der blanken Anzahl. Aber es wird gerne ausgeblendet, dass dies ganz entscheidend auch eine Frage des individuellen ökologischen Fussabdrucks ist. Benötigen wir pro Kopf 35 oder 70 Quadratmeter Wohnfläche (plus Zweitwohnung)? Besitzt ein Haushalt zwei, drei oder kein Auto? Essen wir pro Kopf und Jahr 50 kg Fleisch oder 20 kg (oder gar kein Fleisch). Buchen wir pro Jahr 5 Flüge oder keinen?
Ausserdem wird die Zuwanderung in die Schweiz auch in Zukunft nicht primär durch den Lärm der SVP gesteuert, sondern durch leise Prozesse wie z. B. Bauzonenplanung, Ansiedlung von Arbeitsplätzen, Steuerpolitik...

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Ihrem letzten Satz kann ich voll zustimmen Herr Fankhauser.

Wahrscheinlich erzeugen Steuersenkungen durch den elenden bürgerlich getragenen Steuerwettbewerb, welcher noch dazu Leute anlockt welche eben meist nicht auf kleinem Fuss leben, sowie der Bedarf nach günstigen Fachkräften von Betrieben, auch von SVP-Mitgliedern, die man lieber importiert, als dafür mehr teure Studienplätze zu finanzieren ("faule Gstudierte"...), Medizin lässt als Spitze des Eisbergs grüssen, sogar für wesentlich mehr Einwanderung, anstatt für weniger.

Ich finde es z.T. einfach grotesk wie sich manche Bürger den durchschnittlichen EU-Einwanderer vorzustellen scheinen.

Wie einen Einsiedler aus dem hintersten Chrachen der schon froh sei fliessend Wasser zu haben und desshalb jeden miesesten Lohn und eine gigantische kreuzbeigenähnliche Bevölkerungsdichte und null Lebensqualität akzeptierte.

Man scheint sich gar nicht überlegen zu wollen, dass das Menschen wie alle Anderen sind, die auch Ansprüche an Lebensqualität und Entlöhnung haben und für die es teilweise schon eine enorme Überwindung sein muss auszuwandern, die also sicher nicht mehr kämen, wenn in der Schweiz die Konditionen tatsächlich so viel schlechter zu werden drohten.

Man will über etwas die Kontrolle, dass sich bei richtig gelenkten Gegebenheiten gar nicht als Problem erwiese und gibt dafür die Macht an ein undurchsichtiges und wohl definitiv von Lobbyisten getränktes Gremium in Bern das dereinst die Kontingente wieder willkürlich festlegen soll. Schweizer zu sein hat nunmal rein gar nichts mit zwingend die gleichen Interessen haben zu tun. Freiheitliche Rechte für den Einzelnen adee. Vetternwirtschaft und Lobbyismus übernehmen wieder...
Tolle Idee.

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Skeptiker
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Danke für Ihren interessanten Beitrag Herr Frankhauser. Die Fragen, die Sie stellen, sind sehr relevant. Würden alle in der Schweiz lebenden Menschen ihren ökologischen Fussabdruck auf das Nötigste reduzieren, wäre die wachsende Bevölkerungsdichte wohl tatsächlich noch kein so drängendes Problem. Leider sind wir aber noch sehr weit davon entfernt. Ich selber lebe 99% vegan, kaufe mir eher selten neue Dinge und fahre vorwiegend ÖV. Ich kaufe aber nach wie vor hauptsächlich in Grossverteilern ein (Problematik der Verpackung, Foodwaste), nehme ab und zu aus Bequemlichkeit das Auto meiner Freundin oder kaufe mir immer mal wieder ein Süssgetränk im Laden.
Bequemlichkeit, Manipulation durch Medien (Werbung) und fehlende Alternativen (z.B. zu wenige Geschäfte, welche lokale, unverpackte oder ökologisch verpackte Lebensmittel und sonstige Waren verkaufen) sind sehr wichtige Faktoren. Von diesen gibt es natürlich noch viele mehr. Das Bewusstsein der breiten Bevölkerung müsste meiner Meinung nach viel stärker geschärft werden. Das gestaltet sich in einer stark konsumorientierten und kapitalistischen Gesellschaft natürlich sehr schwierig. Vorschläge?

Und was schlagen Sie vor, wie mit den von Ihnen angesprochenen leisen Prozessen umgegangen werden sollte? Wie macht man diese für die breite Bevölkerung sichtbar?

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Der persoenliche Fussabdruck nimmt ueber die Dekaden zu. Die Familiengroesse nimmt ab, die Wohnflaeche nimmt zu. Die Wohnungpolitik ist so, dass man die Wohnung nicht wechseln sollte, weil die Naechste teurer wird. Allenfalls gibt's einen Geschirrspuehler in die Wohnung, die abgenutzten Hahnen und Tuerfallen werden getauscht, und die Wohnung kostet die Haelfte mehr, da saniert. Es gibt Gebiete, da geht die Politik auf kurzfristige Gewinne. zB eine Ausweitung der Anzahl Ferienwohnungen. Die neuen Besitzer bezahlen eine Einmalabgabe fuer den Bau, nachher wiederkehrende marginale Steuern fuer das Haus, aber keine Einkommenssteuern. Die Infrastuktur wird ausgebaut, die Wohnflaeche wird vergroessert.
Wenn die Kinder draussen sind benoetigen diese neue Wohnflaeche, da die Eltern bis sie nicht mehr koennen in der bisherigen Wohnung bleiben. Weshalb sollten sie fuer gleich viel Miete in eine kleinere Wohnung ziehen.

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Ich schalte mich mal auch hier ein. :-)
Diese Themen werden ja von anderen Parteien aufgegriffen, primär SP und Grüne. Und die bieten Lösungen an, bei welchen nicht die inländischen Arbeiter gegen ausländische Arbeiter aufgehetzt werden.
Stichwörter: Gesamtarbeitsverträge, Mindestlöhne, Übergangsrente, besseres soziales Netzwerk, gratis und ausgebauter ÖV statt Autoindustriesubventionen.

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Skeptiker
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Willkommen ;)
Jetzt müssen die genannten Parteien es nur noch schaffen, ihre Anliegen auch all "gegnerischen" Wählern schmackhaft zu machen. Wie können sie diese erreichen?
Es ist doch immer wieder die gleiche Schwierigkeit: Verständnis oder Interesse zeigen für die Anliegen der gegenüberliegenden Seite. Erst dann ist Zusammenarbeit überhaupt möglich. Und das gilt im obigen Beispiel sowohl für die Parteien als auch die Wähler.

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Was soll Ihre Frage? IHRE Antwort kennen Sie ja, oder nicht?

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Skeptiker
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Ich verstehe Ihre Frage zu meiner Frage nicht. Sie wollen doch damit nicht etwa andeuten, dass man keine Fragen stellen darf, nur weil man sich zu einem Thema schon ein paar Gedanken gemacht hat, oder?

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Brot
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In der verlinkten Abstimmungsarena gibt es eine amüsante Szene zum Umgang mit Fakten bei der SVP (Zeit 1:04:40):

  • Brotz: Eine SVP-nahe Stiftung hat eine Studie gemacht, ein Thinktank in London. Ich habe mir die Studie mal genau angeschaut. Wissen Sie was dort drin steht?

  • Martullo-Blocher: Ist das erlaubt, Frau Rühl, in London?

  • B: Ich zeige es Ihnen. "Die Kriminalitätsrate der Einwanderer aus den wichtigsten Herkunftsländern ist nicht wesentlich höher als jene der Schweizer Bürger." Also Ihre eigene Studie sagt, die Einwanderer sind gar nicht krimineller als Schweizer.

  • MB: Ja, also, da weiss ich jetzt nicht welche Studie dass die gesehen haben. Ich habe eine andere gesehen. Und wir haben jetzt ...

  • B: Es ist ihre eigene. Von der SVP-nahen Stiftung.

  • MB: Aber ... äh...

  • B: Thomas Matter hat das eingefädelt.

  • MB: Nein, ich habe jetzt ... Nein ich habe jetzt geschaut während Corona. Es ist recht interessant. Wenn die Grenzen jetzt geschlossen gewesen sind - oder? - dann sind zwei Drittel von diesen Einbrüchen weggefallen. [...]

Genau so stelle ich mir eine Sektenführerin vor. Fakt passt nicht ins Konzept? Egal, etwas anderes suchen und weitermachen!

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Informatik-Ingenieur und Ökonom
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Die Frage, die sich stellt, ist in der Tat eine politische. Nämlich: wie sollen wir mit einem Partner umgehen, der uns zu einer immer engeren Beziehung drängt?

Alle paar Jahre werden wir darüber abstimmen müssen, ob wir uns auf eine leicht engere Beziehung zur EU einlassen wollen oder die Beziehung ganz abbrechen. Zuletzt war dies 2019 bei der Umsetzung der EU-Waffenrechtsrichtlinie der Fall und als nächstes kommt wohl die Frage nach dem institutionellen Rahmenabkommen. Und jedes Mal wird es die vernünftige Entscheidung sein, “ja” zu sagen und dem Drängen der EU nachzugeben. Ist ja logisch, dass die EU nicht auf unsere Wünsche eingehen kann. Und nie werden wir eine echte Wahl über ein einzelnes Thema haben, denn die Guillotinen-Klausel sorgt dafür, dass ein “nein” stets das Ende von allem wäre.

Man kann das natürlich schönreden und darauf setzen, dass die EU stets nur gute und sinnvolle Vorschläge macht. Doch ich wäre froh, einen Plan B zu haben, falls das mal nicht der Fall sein sollte. Jede Partei, die einen solchen aufzeigen kann, hätte sofort meine Stimme.

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Die EU drängt die Schweiz zu nichts. Sie sagt bloss klar: Wenn die Schweiz z. B. den freien Marktzugang will, hat sie gewisse Auflagen zu erfüllen. Und diese Bedingungen definiert dann eben der existierende Club - und nicht die Schweiz, die nie so recht weiss, ob sie jetzt den Mitgliederbeitrag bezahlen will, oder doch lieber dem Club fernbleibt.
Dass wir uns bezüglich der EU in einem permanenten Abstimmungsmodus befinden, trifft zu. Nur ist das nicht die Schuld der EU - diesen Weg hat die Schweiz selbst so gewählt. Den Plan B und die dazugehörige Partei gibt es längst: die SVP ist für den Bruch (freilich ohne den Wähler*innen ehrlich aufzuzeigen, was die Folgen dieses Plans wären).
Ein anderer Plan B wäre, sich einzugestehen, dass wir geographisch, kulturell, historisch und ökonomisch ein Teil Europas sind und uns folglich um eine ganz normale Mitgliedschaft bewerben. Möglichst ohne vorher noch die bittere Erfahrung eines "Swiss Brexit" machen zu müssen.

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Informatik-Ingenieur und Ökonom
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Wenn Sie denken, die EU basiere auf Regeln, auf die man sich verlassen kann, dann täuschen Sie sich.

Nehmen wir das Beispiel der Börsenäquivalenz: die Schweiz hat hier schön nach dem Regeln gespielt und 2016 extra das Finanzmarktinfrasktrukturgesetz geschaffen, um mit der EU kompatibel zu werden und damit gemäss den vereinbarten Regeln Marktzugang zu erhalten. Die EU weigert sich nun aber aus politischen Gründen, zu anerkennen, dass unser Regelwerk äquivalent ist. Sie benutzt das als Pfand, um Druck zu machen. Das meine ich mit “drängen”.

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Bravo! Das Beste und Wahrste, das ich bisher hier gelesen habe.

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Spannender Einwand, verschiedene Studien haben gezeigt, dass sich das Schweizer Recht von selbst EU-konform entwickelt - auch ohne Verträge oder Abstimmungen. Schlicht weil unsere "Lebensrealitäten" so ähnlich sind und sich ähnliche Probleme und Fragen stellen. Ich gehe deshalb davon aus, dass ein friedliches und konstruktives nebeneinander weiterhin möglich sein wird und wir nicht schleichend von der EU übernommen werden.

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Wenn's ums Rahmenabkommen geht, sollte mannicht vergessen, dass zwar heute die EU endlich Nägel mit Köpfen machen will - aber, dass die Idee zum Rahmenabkommen aus der Schweiz kam. Es war ursprünglich eine Idee aus dem Ständerat, die der Bundesrat aufgenommen und der EU unterbreitet hat. Die war erst einmal nicht sonderlich interessiert, kam dann aber auf den Geschmack und hat die Verhandlungen mit der Schweiz aufgenommen. Dass die EU nach dieser Vorgeschichte dann erstmal verblüfft über den Gegenwind aus der Schweiz war, finde ich nachvollziehbar.

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Besten Dank für den aufschlussreichen Bericht. Er bringt es auf den Punkt: die Schweiz ist ohne Europa ein NICHTS. Stellt sich die Frage, von welchem Teufel die SVP geritten wird. Sucht sie das Chaos, damit sie dann nach Law and Order rufen kann? Oder sind die SVP-ler einfach nur Füdlibürger? Meines Erachtens trifft beides zu.

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Ich würde sagen, es ist klassische SVP-Taktik. Liegt die Volkswirtschaft erstmal in Trümmern, schiebt man die Schuld wahlweise den Linken, den Gewerkschaften und/oder den Ausländern in die Schuhe. Das nächste Wahlprogramm schreibt sich praktisch von selbst.

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Exakt Herr P.

Es hat nach dem EWR-Nein schon mal funktioniert. Hoffen wir es geht diesmal Bach ab.

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Skeptiker
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die Schweiz ist ohne Europa ein NICHTS

Könnten Sie diese Aussage näher ausführen?

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Ich kann nicht für Jakob sprechen, aber ich nehme an, er bezieht sich darauf, dass ein Grossteil unserer Volkswirtschaft von Europa abhängt. Man sehe sich schon nur im Lebensmittelsektor mal an, wie viele Dinge durch die EU zu uns kommen. Und auch für den Schweizer Export ist die EU unerlässlich. Wenn man als 8 Millionen-Land von lauter anderen Ländern umringt ist, die durch eine Dachorganisation zusammengeschweisst sind, dann muss man sich keine Illusionen von Selbstständigkeit machen.

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Eine interessante Dystopie zu einer solchen Schweiz liefert die Lektüre von „Der Wille des Volkes“...

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Ein Argument der SVP ist die 10 Mio Schweiz. „Wir wollen keine 10 Mio Schweiz“
Ob die Schweiz dereinst 10 Mio Einwohner hat hängt im Wesentlichen von 2 Faktoren ab. Der Geburtenrate und dem Wachstum der Wirtschaft. Die Geburtenrate wird die 10 Mio nicht schaffen. Somit ist es das Wirtschaftswachstum. Ich habe von der SVP noch nie gehört dass sie ein Nullwachstum oder ein negativ Wachstum befürworten. Die SVP sagt ja nicht, dass sie keine Einwanderung will sondern sie will sie mit Kontingenten regeln entsprechend dem Bedarf der Wirtschaft. Aber auch Einwanderung mit Kontingenten erhöht die Zahl der Einwohner und wird die 10 Mio Schweiz nicht verhindern.
Aber eben wie Simon Schmid geschrieben hat es geht gar nicht um die Begrenzung der Einwanderung sondern um Chaos im Verhältnis zur EU.

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Dieser ausgezeichnete Artikel zeigt auf,
--- um was es bei der sog. Begrenzungsinitiative wirklich geht,
--- dass Studien immer auch auf ihre Annahmen und Voraussetzungen hin geprüft werden müssen,
--- und dass immer auch alternative Szenarien mit ihren Annahmen und Voraussetzungen in Betracht gezogen werden müssen.
Das alles ist anspruchsvoll, hilft aber, in der Wirrwarr der Behauptungen, Meinungen und Lügen vielleicht doch etwas den Durchblick zu behalten.
Und, wie in diesem Fall, entsprechend abzustimmen.

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Sehr geehrter Herr Simon Schmid, „Wenn Daten den Blick aufs Wesentliche verstellen“.
Der Neokapitalismus arbeitet sehr präzise mit Daten, solange der Gewinn eingeheimst werden kann.
Nach Insolvenz von Konzernen verschwindet urplötzlich jede Daten Transparenz.
Wirecard und Co lassen grüssen.
Ihre „stilisierten Fakten“ zu Reallohn Erhöhungen decken seit Jahrzehnten nicht die tatsächlichen Kostensteigerungen zu Lebensbedarf.
Mieten, Gesundheitskosten etc. wären wohl kaum, derzeit so umstrittene Themen.
Der Lebensstandard der Mehrheit der Brutto Sozial Produzenten ist in den letzten Jahrzehnten spürbar gesunken.
Diese Faktenlage in ihrer Berichterstattung nicht zu benennen, lässt leider den Zweifel zu objektiver Berichterstattung aufkommen.
Ihre Zuversicht zu theoretischen Schlussfolgerungen, wie:
„Es stimmt höchstwahrscheinlich nicht, dass die hiesigen Löhne durch die Zuwanderung von Arbeitskräften unter Druck geraten sind.“
Wäre sehr leicht zu entlarven. Wenn man den wollte…
Die letzten 10 Jahre meiner Berufswelt genoss ich mit grossem Spass in einem CH-Unternehmen der Raumfahrt.
Die deutsche „Invasion“ zu Beginn des 21. Jh. auf allen Stufen der Hierarchie und die Entlassungen von CH Mitarbeiter war keine Fiktion, sondern Realität.
Als „halber Deutscher“ war es für mich auch kein Problem die allzu deutlichen Lohnunterschiede in Erfahrung zu bringen.
(Der neue deutsche CEO hatte auch seine helle Freude an sehr billigen chinesischen Produkten. Die ersten Lieferungen überzeugten in Preis und Qualität.
Das Desaster danach, ward nicht mehr sein Problem)…

Ein versierter Journalist findet in den Jahres Berichten der Konzerne und in medialen Archiven durchaus die Daten zur Thematik. In Zusammenarbeit mit versiertem „Buchhalter“ lässt sich sehr genau rekonstruieren, welche Mitarbeiter Anzahl, aufgeschlüsselt in Akademiker zu Fussvolk, Lohnkosten, Sozialabgaben, Pensionskassen Beiträge etc. als Daten zur Wahrheitsfindung dienen. Die danach ersichtlichen durchschnittlichen Lohnkosten über ein Jahrzehnt pro Mitarbeiter widerlegten sehr transparent ihre Zuversicht zu theoretischen Schlussfolgerungen...

Die Polit-Konstruktionen um Begrenzung, Rahmenabkommen, Medien, Kinderabzug etc. unserer Akademiker in Parlament und Justiz entlarven allzu deutlich ihre Untauglichkeit bezüglich ihrer Integrität zur Durchsetzung zu gesetzlich formulierten Anspruch des Allgemeinwohles aller Gesellschaftsschichten. Wissen und Verstand…
Der Anspruch des Fussvolkes um mehr Teilhabe ist berechtigt, nur fällt es Diesem schwer zu erkennen, dass Sie selbst, durch ihre Abstinenz in politischer Teilhabe in der Vergangenheit, einer Elite von Untauglichen in Politik und Justiz ermöglicht haben, ihren Lebensstandard zu ruinieren! Ihre eigene Unfähigkeit an Demonstrationen ihrer Elite vorzuhalten, mit oder ohne Mundschutz, mag den Frust Level senken, doch ohne Einsicht der derzeit Herrschenden und aktivem Einsatz auf politischer Ebene des eigentlichen Souveräns, wird es schwierig werden, die derzeit vorhandenen Probleme auf friedliche Art zu lösen.

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"ermöglicht haben, ihren Lebensstandard zu ruinieren!" In der Schweiz? Ein ruinierter Lebensstandard? Ehrlich, wenn der Lebensstandardin der Schweiz eine Ruine ist, dann aber doch eine sehr schöne und luxuriöse. Verglichen mit dem Lebensstandard anderer Länder ist der hiesige vermutlich das Versailles unter den Ruinen.

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Ihr Versailles der Schweiz beherbergt 675´000 in Armut Lebende. Nur 8,2 % der Einwohner…
Zugegebener Massen geniessen diese Bedürftigen eine wesentlich bessere Unterstützung als EU üblich…
Wieviele „Ruinierte“ der Knurrli-Virus wohl noch produzieren wird?
Geniessen Sie ihr Versailles, doch ihre Sinnes Einstellung: „Was schert mich Weib, was schert mich Kind? Ich trage weit bess’res Verlangen; Lass sie betteln gehn, wenn sie hungrig sind, – bedarf dringend der Korrektur.

Mein Horizont bewegt sich dies und jenseits des Versailles des Rheines. Auch ich geniesse in bescheidenem Mass den Luxus jenseits der Armut. Meine Herkunft, Sohn eines Verding-Buben prägte eine etwas andere Sichtweise zu Lebenseinstellung.
Ich habe kreuz und quer in Europa, die „Annehmlichkeiten“ von Kommunismus, Sozialismus und Kapitalismus in allen Gesellschaftsschichten in persönlichem Kontakt erlebt. Nächtelang die Lebensweisheiten aller Kulturen in mein Wissenskörbchen gespeichert.
Quintessenz: Die Dogmen der Gegenwart und der Vergangenheit sind untauglich, die Probleme der Zukunft zu lösen.

Ich genoss die „Annehmlichkeiten“ der Armut in der Totenstadt von Kairo, anno 1974 während Tagen. Meiner CH-Gastfreundschaft eines Leibarztes von Anwar as-Sadat geschuldet.
Nach 2 Wochen vergeblichem Versuch, Steinwürfen ausgesetzt, hinter diesen Friedhof-Mauern die Lebensweise zu erkunden, half mir ein alter Mann. Er bot mir das Salz der Gastfreundschaft aus seiner zerfurchten Hand.
Der Gastfreundschaft von 6 Personen geschuldet, war während Tagen eine Totenkapelle mein Zuhause.
Raumgrösse: 8 qm, und als Zierde der Vergänglichkeit ein schönes Gitterwerk mit 5 Totenschädel. Kerzenreste als Beleuchtung. Eingewickelt in einzig vorhandenem armseligen Teppich durfte ich in bitterkalten Nächten auf Sand schlafen.
Ein Ford Autodeckel als Kochtopf. Vom 6 Jährigen Nachwuchs mit Holz-Stöckchen aus dem lehmigen Ufer des Nils heraus gestochert, eine handvoll lebende Maden; von 2 minderjährigen Buben der „Tageslohn“: 2er Hero-Sugo Dosen, Reis; welche Sie während ihrer nächtlichen Arbeitszeit in einem Keller mit 2 x 20 Watt Birnen beleuchtetem Raum mit Blech-Stanzmaschinen erarbeiteten. Dazu noch eine Handvoll „Gemüse“ aus dem Umfeld der Kapelle. Als Brennholz im Tagesverlauf gesammelte Holz-Orangenkisten. Tages Mahlzeit für 7 Personen…
Der Wasserbedarf musste ausserhalb der „Friedhof-Grenzmauern“ legal / Ilegal, den Stockschlägen ausgesetzt, ergattert werden.
In wie weit sich hier das Allgemeinwohl verbessert hat?!
Sorry, wenig appetitlich, die Wirklichkeit der Armut passt leider nicht in den goldenen Bilder-Rahmen der Versailles Welt des 21. Jahrhunderts.

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Etwas seltsam das sie ein Unternehmen der "CH Raumfahrt" ansprechen. Ein Wirtschaftszweig der ohne internationale Handelsbeziehungen schlicht nicht existieren würde. Aber klar, man will halt beides, freien Warenverkehr und dann doch kein Personenverkehr...

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Herrn L. H., ihre Schubladisierung meiner Weltanschauung knarzt etwas zu offensichtlich.
Meine differenzierenden Schuldzuwendungen haben sich in ihrem Oberstübchen noch nicht etabliert.
Mein Horizont erblickt durchaus die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller europäischen Staaten.
Die Art und Weise dieser Zusammenarbeit bedarf beidseits der ideologischen Dogmen einer Korrektur.
Derzeit existieren noch zwei verschiedene demokratische Welten in Europa.
Die Anmassung von Bundestags Abgeordneten zur 150 Jahr Feier der schweizerischen Botschaft in Berlin 2018 und gleicher Gesinnung derselben Gesellschaft in Bern und Homburg-Saar:
"Die Stimmbürger sind auf Grund ihres mangelnden Bildungsgrades bei der Mitsprache zu politischen Fragen zu Bundesverfassung, und in Initiativ & Referenden, nicht in der Lage ohne Emotionen zu urteilen."
Im Angesicht der politischen und wirtschaftlichen Debakel, und mit welch emotionaler Gier sich der „Akademische Adel“ in den vergangenen Jahrzehnten bedient hat, lässt an der Integrität zu demokratischen Gedankengut die Alarmglocken auf Sturmes Niveau läuten!
Das Dienstleistungsgewerbe, in „horizontaler Leistung“ in Verwaltung, Politik, Justiz zu Kapital, wird über kurz oder lang eine Korrektur erdulden müssen. Dem Bildungsstand ihres eigentlichen Souveräns geschuldet… Wissen und Verstand, vereint, sind Friedens stillende Gesellen, soweit Sie sich nicht ihrer persönlichen, emotionalen Gier bedienen!

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Ich glaube ein Punkt, der für mich in all diesen Diskussionen darüber ob die Schweiz mit ihrer geringen wirtschaftlichen Bedeutung für die EU, einen Zugang zum Binnenmarkt ohne Personenfreizügigkeit ausverhandeln könnte, gerne vergessen geht ist, wie gross der Interessenkonflikt in dieser Sache wirklich ist und was vor allem die EU zu verlieren hätte, gäbe man nach.
Das es bei eventuellen Konzessionen wohl auf Seite der EU um mehr als wirtschaftliche Interessen geht.

Denn das recht bescheidene Handelsvoloumen mit der Schweiz würde für die EU wohl niemals das gigantisches Risiko aufwiegen den Zusammenhalt der eigenen Union nachhaltig dadurch zu riskieren, dass man es einem Land gewährt sich die Teile des Binnenmarktes, als einer der Grundfesten auf dem die EU aufbaut, herauszupicken, die gerade genehm sind, die anderen aber wegzulassen und dann noch einem Nichtmitglied.

Einige der wichtigsten Prinzipien einer Union, Gegenseitigkeit, Geben und Nehmen, Zusammenarbeit zum letzlichen Wohl aller, würden auch offiziell durch schlichte konforntative Interessenpolitik ersetzt. Hinter den Kulissen ist ja diese Kuhandelmentalität schon jetzt immer noch gang und gäbe, darf aber sicher nicht als Vorbild gezeigt werden. Weder nach innen noch nach aussen, sonst würde die Legitimation allen Kompromisses des Gebens zu Gunsten des ganzen in Frage gestellt. Der Anfang von Ende.

Wie man im Fall GB sieht, scheint es illusorisch zu glauben die Schweiz mit ihrer geringen wirtschaftlichen Bedeutung, könnte für die EU dieses existentielle Riskio wert sein, wenn schon GB es nicht zu sein scheint.

Und auch unter dem Radar kann die Schweiz kaum durchschlüpfen. Es würden bei anderen Begehrlichkeiten geweckt, wohl zu recht Gleichbehandlung verlangt. Die EU könnte in eine existenzielle Krise schlittern. Zu glauben der Handel mit uns sei Brüssel das wert scheint wahrhaft illusorisch.

So scheint eben auch die SVP-Argumentation die EU wolle uns nur gängeln eher fragwürdig und mutet eher als Mittel an, die EU als bösen unnachgiebigen Vogt in die Sündenecke zu stellen, denn die EU muss um ihres Zusammenhalts für gleich lange Spiesse sorgen. Wenn uns die Konsequenz dessen nicht gefällt ist das aber letztlich nicht Schuld der EU, sondern wenn, unser Problem und so müssen dann auch wir mit der Verantwortung für die Konsequenzen unserer Entscheidung leben, aber das schien mir noch nie die Spezialität der SVP zu sein.

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Völlig einverstanden mit Ihrer Analyse. Wie auch in der Führung oder Erziehung geht es hier darum, was man für ein Beispiel und Vorbild abgibt. Wenn selbst gesetzte Regeln missachtet werden und das keine Konsequenzen hat, leidet die Glaubwürdigkeit, und das kann/will sich die EU nicht leisten.

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Bravo! Herr Schmid!!

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Doch bevor Sie nun endgültig einschlafen

Keine Sorge, Herr Schmid. Um nicht einzuschlafen, braucht es mMn nicht unbedingt und in jedem Beitrag Meinung oder gar Polarisierung. Persönlich finde ich sauber aufgelistete Fakten hochspannend, umsomehr wenn auch noch dargestellt wird, wo die Grenzen des damit Erklär- oder Begründbaren liegen.
Nicht, dass ich etwas gegen eine gute Erzählung einzuwenden hätte, ganz im Gegenteil, auch mich interessiert, warum die Königin so kurz nach ihrem Gatten stirbt, aber Journalismus heisst für mich immer noch primär Information. Die Meinung daraus bilde ich mir ganz gerne selber. Natürlich ist es wohltuend, zu merken, dass man mit der eigenen Meinung nicht alleinsteht, aber die Hauptfunktion von Journalismus liegt nach meinem geschmack woanders.

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Das mag Ihr Geschmack sein. Meiner ist es dezidiert nicht. Journalistinnen und Journalisten, die Informationen verarbeiten, Zusammenhänge aufzeigen und mir damit die Grundlagen für meine eigene Meinungsbildung liefern, weiss ich sehr zu schätzen.

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Bin voll Ihrer Meinung.

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Frau J., damit ich mir eine Meinung bilden kann, brauche ich a) Informationen, aber b) diese müssen mehr beinhalten als "den Tod der Königin". Denn für die zu bildende Meinung ist genau wichtig zu wissen, w a r u m ein Ereignis eingetreten ist. Es ist ein Unterschied - um im Beispiel zu bleiben - ob die Könoigin direkt nach dem König starb - oder erst ein halbes Jahr später. Ob sie aus Kummer starb oder als Folge einer bereits länger andauernden Erkrankungoder, ob jemand nachgeholfen hat. Und auch bei der Kündigungs-/Begrenzunginitiative ist es eben nicht nur wichtig, dass sie ergriffen wurde, sondernvor allem, warum dies geschah. Wenn man z.B. weiss, dass Blocher bereits unmittelbar nach dem knappen Ja zur MEI damit drohte, die SVP werde eine Kündigungsinitiative lancieren, werde die MEI nicht genau so umgesetzt, wie die SVP das wolle, dann weiss man auch, welches Ziel diese Initiative hat. Und man weiss, warum die SVP neuerdings allergisch reagiert, wenn sie das Wort "Kündigungsinitiative" hört: Es "versaut" den Trick, das in der Bevölkerung mehrheitlich nicht geliebte Ziel (Kündigung der Bilateralen) zu verschleiern, indem man so tut, als gehe es um ein emotional aufgeladenes Thema "benachteiligte SchweizerInnen" gegen "InvasorInnen". Die reine Information "Begrenzungsintiative lanciert" bzw. Abstimmung über... ist (meiner Meinung nach) zu rudimentär - ich bin für die "Geschichte" dazu dankbar.

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Danke Frau S. Dem kann ich nur zustimmen.
Man sollte sich nicht nur auf Fakten verlassen, denn die Fakten lügen manchmal....

Zur Information wie ich das meine. Auch die Präsentation von Fakten muss in keinster Weise Neutral sein, wenn wir nämlich ihren Hintergrund und die Zusammenhänge nicht kennen bleibt uns nichts anderes übrig als die Puzzleteile die uns fehlen, wie wir das eigentlich bei jeder Meinungsbildung tun, mit unseren Ansichten, einseitigen Erfahrungen, unserem Wissen, ja unserem ganzen Weltbild aufzufüllen um sie einordnen zu können.
Das heisst es hängt sehr viel von uns und unseren Ansichten ab anstatt vom Ereignis.
Auch kann schon die Häufigkeit in der Fakten kommuniziert werden unsere Wahrnehmung völlig verzerren.

Wenn jeden 2. Tag ein Artikel über einen Mord eines Ausländers in der Zeitung ist und sei nichts daran aufgebauscht, das Faktum wahr, ist das dann neutraler Journalismus, auch wenn man uns weder mögliche Gründe, Motivationen, noch Vergleichswerte in Anderen Ländern, mit Schweizern, oder eine Möglichkeit zur Einordnung und Erklärung der Zahlen liefert und das ganze Jahr nichts von Morden durch Schweizer in der Zeitung steht?
Oder ist das nicht viel eher Beeinflussung zugunsten eines bestimmten Resultats, dass man dann als Aufreger verkaufen kann?
Wenn man ersteres glaubt kann man auch 20Minuten oder den Blick lesen...

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Frau S.: Information bildet Fakten ab, Meinung bewertet sie. Das Bild aus der Ankündigung zu übernehmen war wohl keine gute Idee von mir, denn natürlich ist der Grund, w a r u m die Königin starb, genauso eine Information wie sie die anderen W's liefern: Wann, Wo, Wie. Dass der Tod der Königin ein Verlust für das Land sei oder eben keiner, würde ich hingegen als Meinung bezeichnen.
Die Unterscheidung ist nicht immer so klar, und eine Einordnung deckt beides ab, Fakten wie Bewertung, genauso wie Simon Schmids Beitrag und Ihr Kommentar Information und Interpretation mischen. Insofern haben Sie natürlich recht, und ich schreibe ja auch, dass Journalismus für mich primär Information sei. Das heisst nicht, dass es ausschliesslich Information sein soll. Solche Überzeichnungen nenne ich Polarisierung.

Das gilt auch für Herrn T. Kommentar: primär heisst nicht ausschliesslich.... Natürlich kann man auch durch die Auswahl und das Weglassen von Fakten manipulieren. Aber auch davor schützt man sich wahrscheinlich besser durch den Vergleich von Informationen aus unterschiedlichen Quellen als durch das Sammeln unterschiedlicher Meinungen zu den immer gleichen Informationen. Darum ist (wäre?) Medienvielfalt ja so wichtig, weil Fakten auch ohne manipulative Absicht je nach Weltanschauung unterschiedlich gewichtet werden. Und kein einzelnes Medium alles berücksichtigen muss oder kann. Von Neutralität rede ich nicht. Sondern von möglichst vielfältiger Information.

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Liebe Frau J.
Merci für Ihren Beitrag! Ich bin froh, dass Sie bis zur betreffenden Stelle im Text gekommen sind ;-) und nehme Ihren Hinweis gerne entgegen. War mir ehrlich gesagt nicht ganz sicher, wie viel Meinung diesem Beitrag am Ende gut tun würde. Vielleicht war es ein Tick zu viel.
Herzliche Grüsse
Simon Schmid

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Allenfalls waeren die verknuepften Bilateralen interessant. Denn das Landverkehrabkommen ist wertlos. Wirklich wertlos. Es besagt, wir bauen die NEAT, dafuer werden nachher die alpentraversierenden Lastwagen auf die Schiene verladen. Und die 40 Toenner fahren nicht mehr. Waehrend der Bauphase waren die 40 Toenner erlaubt.
Ja. Mittlerweile ist die NEAT fertig, in Betrieb. Die per Landverkehrabkommen zugesagten Terminals auf italienischem und deutschem Boden fehlen nach wie vor. Die 40 Toenner fahren immer noch. Da mittlerweile Giezendanner von der SVP selbst 40 Toenner faehrt, ist zumindest das kein Thema mehr.
Nicht dass die NEAT ein Fehler war. So ein Tunnel bringt den Gewinn ueber Generationen. Wir fahren heute noch durch den Gotthard Tunnel von Favre gebaut 1882. Waehrend die damalige Werbung fuer die NEAT einen Personentransport durch den Basistunnel verneinte, fahren heute natuerlich Personen durch den Tunnel. Aber das Landverkehrabkommen war duemmlich. Unsere Verhandler liessen sich sogar soweit in die Ecke draengen, dass glaub ein Durchfahrtspreis von 325Fr festgeschrieben wurde. Schoen bei einer andauernden Deflation. Was ist denn der Stand bei den anderen Bilateralen ?

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Sorry, aber das Landverkehrsabkommen besteht wahrlich nicht nur aus den Abmachungen bezüglich der NEAT. Es öffnete z.B. für Schweizer Transportunternehmen den Markt in der EU. Sie bekamen das Recht, in der EU Waren aufzunehmen und in ein anderes EU-Land zu transportieren (grosse Kabotage). Sie durften nur zwischen der Schweiz und einem anderen Land Transporte durchführen. Zudem erleichterte es den Bahnen den Zugang zu den Bahnnetzen der EU - was für den Warenverkehr wichtig ist. Auch wenn die Verzögerungen beim Bau der NEAT-Zulaufstrecken (vor allem in Deutschland) höchst ärgerlich sind: Die Schweizer Transporteure bekämen durch den Wegfall des Landverkehrsabkommens wohl grosse Probleme. Die 325 Franken haben nichts mit der NEAT zu tun - sie sind der seit 2008 auf Grund des Abkommens ausgehandelte durchschnittliche LSVA-Betrag für einen 40-Tönner für eine Strecke von 300 Kilometern (Basel-Chiasso) (https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de…ehr_de.pdf)

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Ich bin sicher mich zu erinnern, dass ein fester Betrag fuer einen Transitfahrt auf der Neat abgemacht wurde. Das kann auch 450Fr gewesen sein. Ein paar ihrer Zitationen toenen zwar schoen, bringen aber wenig bis nichts. Unsere Transporteure duerfen zwar inner-EU Transporte durchfuehren, sind aber fuer generellen Einsatz viel zu teuer. Ich kann einen Lastwagen mit 3 Bulgarischen Fahrern 24 Stunden durchfahren lassen und bezahle jedem 300Euro pro Monat. Allenfalls koennen unsere Transporteure auf einem Leerweg hin, oder zurueck einen Zusatztransport machen. Dauernde Transport in der EU machen wegen den Loehnen keinen Sinn. Ja, sie koennten lokale Fahrer haben, aber dann ist es ja nur noch von uns besessenes Material.
Die Eisenbahnen sind auch nicht so geradeaus profitierend. Zum Einen sind die Lokomotiven technisch nicht einfach so kompatibel. Seien das die verschiedenen Spannungssysteme, seien das die national verschiedenen Zugssicherungssyteme, oder die national verschiedenen Kupplungssyteme. Nur alleine fuer die technische Hardware ist nichts mit einfach - die Grenze ist weg. Die muss eigens zertifiziert sein. Dann kommen die Fahrer, aeh Lokomotivfuehrer. Die muessen fuer die betreffende Lokomotive geschult und zertifiziert sein, sowie fuer das jeweilig nationale Signalisationssystem. Auch fuer die Lokomotivfuehrer gilt - nichts mit freie Fahrt. Ja, die SBB betreibt eine Linie Winterthur - Kreuzlingen- Konstanz - Singen. Da koennen die Passagiere sitzen bleiben. Ob die Lokomotivfuehrer durchfahren oder wechseln weiss ich nicht. Zu den Tonnagen des Gueterverkehrs mit der Bahn kann ich wenig sagen. Wahrscheinlich abnehmend, auf einem verschwindenden Level. Die Technologie der Gueterzuege ist ja aufgrund nationaler Interresssen vor hundert Jahren stehengeblieben. Das wird auch so bleiben. Eine seit Dekaden als noetig befundene europaeische Schnellkupplung ist seit immer blockiert, weil die Franzosen und deutschen ihr eigenes System durchdruecken wollen. Dabei sind beide veraltet. Die Gueterwagen sind allesamt veraltet, ohne gemeinsame aeussere Form bekommt ein Zug nie eine stromlinienfoermige Oberflaeche, wird nie engergieeffizient mit hoeheren Geschwindigkeiten fahren koennen. Der einzige Vorteil der bestehenden Flotte : sie ist seit Jahrzehnten abgeschrieben. Zusammen mit der europaeischen Abmachung, dass alle Laender Wagen in einem Pool geben, und sich nachher nicht mehr darum kuemmern muessen, ergibt das eine Abschreckung fuer Investitionen in neues Material. Keiner ist zustaendig fuer die Wartung, allenfalls fuer minimale Lauffaehigkeit. Die Preisstrukturen sind auch Schrott. In der Schweiz kostet das Verschieben eines Wagens ueberall hin fast gleich viel, zumindest war das bis vor einigen Jahren so. Eine Innerschweizerische Schnellkupplung existiert auch nicht. Deswegen kommt SBB Cargo nicht vom Fleck. Und so ein System soll mit modernen 40 Toennern konkurrieren ?

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Mich würde interessieren, ob diese Analyse zu den Löhnen und der (Nicht-)Verdrängung von inländischen Arbeitskräften auch für das Tessin zutrifft.

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Ich gehe davon aus, dass man GrenzgängerInnen im TI (oder GE, ..) nicht mit Einwanderern aus der EU vergleichen kann. Erstere arbeiten vor allem in Tieflohnsektoren (Gastgewerbe, Reinigung, Landwirtschaft, Pflege, Bau ...). Ohne sie wäre die Tessiner Volkswirtschaft sehr viel kleiner und ganz anders strukturiert. Da würden ja auch viele Kaderstellen für TessinerInnen wegfallen. Darum kann man kaum allgemein sagen, dass die Grenzgänger den TessinerInnen die Arbeitsplätze streitig machen - solange es die flankierenden Lohnschutzmassnahmen gibt (welche die nationale SVP sinnigerweise bekämpft). Können Sie, Herr Schmid, dazu etwas Genaueres sagen?

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Im letzten Observatoriumsbericht des Bundes hat es zu dieser Frage ein Kapitel: https://www.seco.admin.ch/seco/de/h…_2019.html

Man kann die Frage wahrscheinlich nicht ganz abschliessend beantworten. Das Tessin hat eine etwas underdurchschnittliche Lohnentwicklung als die Deutschschweiz und Romandie, bei der Erwerbslosigkeit ging der Trend für Schweizer in den letzten 2 Jahren eher in eine ungünstige Richtung (gemäss ILO-Definition), aber insgesamt (gemäss Seco-Definition) verlief die Entwicklung zuletzt sehr gut. Die Netto-Zuwanderung liegt im Tessin inzwischen übrigens auch wieder bei null (viele Italiener sind zurückgekehrt nach Italien). Es ist schwierig, da klare Trends herauszulesen. Dass das Tessin in den Jahren hoher Zuwanderung (während der Eurokrise) überdurchschnittlichen Spannungen ausgesetzt war, steht allerdings ausser Frage.

p.s. cooler Profilname. mein Lieblings-Gin ist der hier: https://www.isleofskyedistillers.co…sle-gin-5/

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".. und dass Arbeitskräfte in Grenzregionen keine besonderen Einbussen erlitten haben." Voilà, kurz nach dem Zwischentitel "und noch mehr Zahlen".

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Das ist ja alles schön und gut und klingt vernünftig. Nur ist der Mensch leider nicht rational, sondern emotional. Da würde mich ergänzend auch mal eine psychologische Analyse (anstatt nur ökonomische Faktoren) der Sachlage interessieren. D.h. z.B. welche Einbussen an Komfort wäre denn ein Teil der Bevölkerung bereit zu ertragen, um zu erhalten, was sie sich wünschen? Ich lese oft: "Die Lölis wollen A, aber bedenken nicht, dass sie dann B, C und D, von denen sie heute stark profitieren, nicht mehr haben würden! Das ist ja sowas von inkonsequent und unüberlegt!""

Viele Kommentatoren scheinen davon auszugehen, dass die Bürgerinnen bei genauerem Überlegen gar nicht anders wählen können, weil rational gesehen ein anderes Abstimmungsverhalten in vorhersagbaren wirtschaftlichen Problemen und Wohlstandseinbussen resultieren würde. Also quasi ein ökonomischer Imperativ. Was, wenn das den Leuten egal ist? Wenn sie denken, da ist ja noch viel Marge? Ich habe beim letzten freiwilligen Jobwechsel vor 3 Jahren 30% Einkommenseinbusse problemlos akzeptiert, weil mir die neue Stelle besser gefiel. Es war und ist mir immer noch egal. Nicht-ökonomische Faktoren wogen die ökonomischen bei weitem auf.

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Sehen Sie Anonymous. Wenn die Rechnung so einfach wäre wie bei Ihrem Job wäre ja zumindest die Einbusse für eine gute Sache hinnehmbar, denn ob wir wirklich do viel materiellen Wohlstand brauchen sei dahingestellt.

Das grosse Problem liegt in der Unberechenbarkeit und der Funktionsweise des Kapitalismus. Keiner kann voraussagen wie die Folgen genau sein werden, im krassen Gegensatz zu Ihnen, die Sie nur einen Blick auf Ihren Lohnzettel zu werfen brauchten um die zwei Angebote vergleichen zu können.

Und dann ist da natürlich eben noch der Kapitalismus... Wer hat dem wird gegeben. Der hat durch seine Macht allzuhäufig Möglichkeiten, die der Kleine nicht hat.
Wäre es verkraftbar wenn jeder plötzlich 10-20% weniger hätte. Es wäre wohl gerade für heute schon mies bezahlte Arbeit sehr sehr hart, ginge aber eventuell, nur wird es so eben nicht funktionieren. Aktionäre und Besitzer von Grossfirmen werden wie immer die untersten 10-20% entlassen oder drücken um ihre Rendite zu behalten, denn in ihrer Macht können sie das.
Der kleine wird alleine das Meiste buckeln müssen, während Martullo und Konsorten wohl gar weiter ihre Arbeitskräfte aus dem Ausland bekommen weil sie Einfluss auf die Kontingente nehmen können.

Und das alles für welchen "guten" Zweck? Dass die Einwanderung neu von Lobbyisten und Willkür in Bern anstatt von einem freiheitlichen Grundprinzip bestimmt wird?
Das wir "eigenständig" bleiben in dieser vernetzten Welt?
Ob uns das Festhalten an Illusionen so viel wert ist, wenn man die Probleme auch dort angehen könnte wo sie wirklich entstehen....

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Da sage ich ja gar nichts dagegen, natürlich sind meine privaten Umstände von der Komplexität her nicht vergleichbar mit denen eines Staates. War bloss eine Illustration.

Sicher wäre es in einem weniger vernetzten Biotop einfacher, Konsequenzen abzuschätzen. In der Software-Industrie z.B. geht man ziemlich weite Wege, um Abhängigkeiten zu reduzieren, denn diese können, einmal vorhanden und x-fach verwendet, eine Neustrukturierung oder Anpassung des Codes an neue Gegebenheiten verunmöglichen. Aber das das ist hier nebensächlich.

Auch Ihre Antwort plädiert dafür, die Initiative abzulehnen und liefert nachvollziehbare Argumente (dieses Mal nicht ökonomischer Natur, besten Dank). Doch sie sagt nichts darüber aus, ob und wieviele der Abstimmenden sich um derartige Gründe gar nicht scheren, weil ihr Bauchgefühl ihnen etwas anderes suggeriert. Mich nähme das einfach wunder.

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Gegenargument: Es stimmt höchst­wahrscheinlich, dass die hiesigen Löhne ohne die Zuwanderung von Arbeitskräften stärker gestiegen wären.

Daten sollen also den Blick auf das Wesentliche verstellen. Und dann liest man.... ja, Daten, Zahlen, Statistiken. Ich muss aufgrund des Artikels annehmen, dass das Wesentliche einzig und allein das Portemonnaie der Schweiz als Ganzes ist. Die Geldgier leitet unsere Politik. Das soll also so bleiben. Ich muss gestehen, dieser Fokus ist mir zu eng.
(Macht es Sinn, durch niedrige Steuern möglichst viele Firmen anzulocken, den südlichen Ländern die gut Ausgebildeten abzusaugen und dann mit 'Kohäsionsmilliarden' den Schaden wieder etwas auszugleichen? Ist es klug, knappen und fruchtbaren Boden zu überbauen, wenn es selbst in Europa genügend 'schlechte' Böden zur Überbauung gibt? Warum redet man nur immer von der 'europäischen' Freiheit für Personen und nicht über den freien Warenverkehr?)
Mir ist es egal, ob die Initiative angenommen wird oder nicht. Die Politik in der Schweiz, aber auch in der EU, läuft verkehrt.

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Hat das schon wer erwähnt? Der SVP geht es auch sehr darum, ihre Wählerschaft zu bedienen, befriedigen, zu halten, zu vergrössern gar. Das ist ev gar das primäre Ziel nach den Verlusten der letzten Wahlen. Es geht um das Profil der Partei. Ob sie nun wirklich Chaos stiften etc will... das ist wohl nicht mal primär. Das ist primär Innenpolitik, denk ich mal.

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