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Auch wenn das Phänomen nicht neu ist, so scheint mir doch, dass die Missachtung elementarer demokratischer und rechtsstaatlicher Regeln durch Verantwortungsträger beängstigend zunimmt. Dieser Bericht über Fehr fügt sich eigentlich nahtlos in den gestrigen Bericht über die Bündner Mafia ein.
Dass StimmbürgerInnen solche Verhaltensweisen abstrafen werden, ist meiner Meinung nach ein Wunschtraum. Viel zu viele bewundern insgeheim solche egoistische und narzisstische Machtpersonen.

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Welche Machtmittel bzw. Sanktionsmöglichkeiten hat in einem solchen Fall das Bundesgericht?
Gibt es hier eine Lücke im System, und man kann sich mit genügend Frechheitsenergie einfach so über dessen Urteile hinwegsetzen?

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D. S.
· editiert

Das Bundesgerichtsgesetz gibt unter Kap. 11 "Vollstreckung" folgende Hinweise:

Art. 71

  1. Entscheide des Bundesgerichts, die nicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, sind von den Kantonen in gleicher Weise zu vollstrecken wie die rechtskräftigen Urteile ihrer Gerichte.

  2. [...]

  3. [...]

  4. Im Falle mangelhafter Vollstreckung kann beim Bundesrat Beschwerde geführt werden. Dieser trifft die erforderlichen Massnahmen.

Eine direkte Lücke im Gesetz gibt es also nicht. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass unser System hier an seine Grenzen kommt, sollte sich das Zürcher Sozialamt auch nach einer bundesrätlichen Intervention noch querstellen. Aus staatsrechtlicher Perspektive ein äusserst spannender Fall, der so oft nicht vorkommt. Kudos an die Repbulik, dass sie hier hartnäckig bleibt!

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Ich fände es irgendwie schade, wenn die Behörde (sprich: der Steuerzahler) sodann für ein so bewusstes Fehlverhalten aufkommen soll.

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Und wie gehts weiter, wenn die zwei SP-Bundesräte sich weigern, die überfälligen Massnahmen zu unterstützen ?

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Es läuft wohl auch in diesem Fall so wie bekannt: Einige sind gleicher als andere. Hoffentlich wird das bei den nächsten Regierungsratswahlen vom Stimmvolk entsprechend gewürdigt und der Herr Fehr nie mehr gewählt.

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Dieses auf Konfrontation ausgerichtete Halbmitmachen des Sozialamtes erinnert mich an die sogenannten «Näseler» im ÖV. «Können Sie bitte Ihre Maske richtig tragen?» - «Aber ich trage doch schon eine!»

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Fehr stellte noch letzten Freitag fest, dass die SP-Führung "links abdriftet", weshalb sein Austritt aus der Partei (endlich, gottseidank) "unvermeidlich war", während andere bloss meinen, eine richtige Autokratie beginne mit einem Schnauz.

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ENDLICH ist Fehr aus der Partei! Ich habe seit Jahren aus Prinzip wegen dem Typen nicht mehr SP gewählt, selbsr wenn mir das Parteiprogramm am meisten entsprach. Eine Partei, die einen solchen Typen unterstützt hat kein Vertrauen verdient. Der Kerl wär bei der SVP besser aufgehoben mit seinen autoritären Fantasien

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