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Ich bin Rechtsanwalt.
Die SVP biegt sich im „Fall“ Lauener das Recht zurecht.
Der Schaden, den sie damit anrichtet, ist immens.
Bürgerinnen und Bürger sollten sich gegen diese Demontage wehren. Im Gespräch und an der Urne. Wir brauchen solide Institutionen.
Schade, statt dass man sich auf eine kompetente Quelle berufen könnte, können die derzeit 105 positiv Rückmeldenden lediglich auf «Anonym2» Bezug nehmen, also auf jemandem, der/die lediglich von sich behauptet, RA zu sein.
Tut mir leid. Ich habe Angst vor Racheaktionen der SVP. Darum habe ich mich schon zum ersten Artikel anonym geäussert.
Seit den Enthüllungen um "Team Jorge", das geprahlt hat, auch in der Schweiz aktiv zu sein, wundert mich nichts mehr. Es scheint relativ einfach zu sein, eine Kampagne gegen eine:n unliebsame:n Politiker:in in Auftrag zu geben. Berset ist ein Spitzenpolitiker und war lange der beliebteste Bundesrat. Dass rechts ihn weghaben will, ist kein Geheimnis.
Das ist ja spannender als ein Krimi! Allerdings stellt dieser Bericht mein naives Grundvertrauen in eine integre und unabhängige Justiz vor eine arge Belastungsprobe.
Politik vor und hinter den Kulissen. Ein gutes Beispiel dafür, wie die Schweiz funktioniert. Wieviel Geld wird das ganze Theater am Schluss die Öffentlichkeit gekostet haben? Und das alles nur- wofür eigentlich? Um vom Cryptoskandal abzulenken? Den eine zeitlang beliebtesten Bundesrat zu entthronen? Es scheint klar, von welcher Seite die Impulse kommen, aber warum? Das vielgelobte Schweizer (Politik-)system in Misskredit zu bringen?
Lukas Häuptli danke ich für die ruhige Darstellung.
Das "Game" geht einmal mehr von der SVP aus. Sie und ihr Übervater erkannten, dass Berset der klügste und erfolgreichste BR ist. Also musste er demontiert werden. Auf verschiedenen Kanälen wird gegen ihn geschossen. Seine privaten Kapriolen, verschmähte Geliebte und Hobby-Pilot Ausflug im französischen Luftraum-Sperrbezirk etc. genügen nicht, um Berset ins Schwanken zu bringen. Zu souverän schmettert er mit seinem Medienchef Lauener diese Fehltritte als Privatsache ab.
Also wird gröberes Geschütz ausgefahren: aBR Blocher schimpft Berset einen Despoten, seine gewichtige Nationalratstochter bläst ins gleiche Horn und daneben werden Mittel und Wege gesucht, Berset zu diskreditieren. Ob mit rechtlich vertretbaren Mitteln oder nicht, spielt keine Rolle. Wichtig ist der erzeugte Medienlärm gegen den starken Mann im Bundesrat. Nur: Da wird nichts übrig bleiben, ausser der Erinnerung an ein Rauschen im Blätterwald. Berset wird der starke Mann im Bundesrat bleiben und Blocher wird mit seiner Neutralitäts-Initiative sein persönliches Marignano erleben, will heissen, wie die alten Eidgenossen nach dieser Schlacht ihre Expansionsbestrebungen zurücknehmen mussten, so wird Blocher sich auf sein Schloss im Graubünden und seinen Wohnpalast am Zürichsee zurückziehen müssen, weil er einsieht, dass seine goldenen Zeiten vorbei sind. Allenfalls kann er sich am jährlichen Albisgüetli-Treffen noch ein paar Mal in Szene setzen und feiern lassen, aber ausser seine lieben Mannen und Frauen wird es niemanden mehr interessieren.
Herr S., ein paar kleine, aber nicht ganz unwichtige Korrekturen an ihrem Narrativ: 1. Alain Berset ist sicher ein guter, nicht aber der beste und klügste Bundesrat, er hat
jedoch, 2. durchaus despotische Züge, die aber bei eitlen Politiker:innen immer wieder zu beobachten sind. Und 3. können zwar sowohl die politische Instrumentalisierung der Institution eines a.o. Staatsanwalts als auch die Stinkbomben aus Herrliberg und Ems wieder einmal klar der SVP zugeordnet werden, aber die Hoffnung, dass sie wirkungslos verpuffen werden, ist angesichts der politischen Stimmungslage in unserem Zwergenstaat, ganz und gar unberechtigt. Hüten wir uns also davor, uns in die eigene Tasche zu schwindeln!
danke für ihre rückmeldung herr scheurer. lassen sie mich folgendes antworten. ad 1. ihre meinung geht in ordnung. wollen sie sich auf ein anderes mitglied des br festlegen oder sind ihrer meinung nach alle gleich gut/schlecht? 2. da bin ich ganz bei ihnen, ohne und ohne selbstverliebtheit geht nichts in diesen sphären (gilt für die privatwirtschaft genauso). 3. wirkungslos nicht, aber am standing von berset werden sie nichts ändern. wenn er will, bleibt er im sattel. da er noch jung ist, interessiert ihn allenfalls noch was neues. arr notter hat das meiner meinung nach souverän geschafft.
Die letzten Wahlergebnisse weisen eher darauf hin, dass der Kurs der SVP sich für die Partei gelohnt hat - die SP (bzw das linke Lager) ist gerade stark in der Defensive.
Neben den anderen Dingen, die hier gerade (zu Recht!) diskutiert werden, geht ein eigentlicher Skandal fast unter: Wieso kann die Swisscom einen umfangreichen, teilweise lange zurückliegenden Mailverkehr einfach so nachträglich rausrücken und wieso stellt das BIT einfach so auf Anfrage eine komplette Mailbox und nicht nur Daten des fraglichen Zeitraums zur Verfügung?
Ein paar zusätzliche technische Überlegungen: Die Daten mögen über Leitungen der Swisscom gelaufen sein, aber das BIT organisiert die Emails der Bundesverwaltung mit Microsoft Exchange, entweder intern ("onprem") oder in der Azure Cloud. Auf beides sollte Swisscom nach meinem Verständnis keinen Zugriff haben. Wieso kann also die Swisscom hier relevante Mail-Informationen zur Verfügung stellen? Das könnten allerhöchstens Meta-Daten sein, aber selbst das zweifele ich mal an, weil die Kommunikation eines sendenen Email-Servers heute verschlüsselt mit dem empfangenden Email-Servers (hier: BIT und die Server der Medien-Unternehmen) stattfindet. Da dürfte bei Swisscom eigentlich nur sichtbar sein, dass Emails zwischen den beteiligten Organisationen gelaufen sind, aber mehr nicht.
Wenn Swisscom als "externer Dienstleister" bei der BIT für die Email-Infrastruktur tätig ist, dann wäre die Herausgabe der BIT-Daten durch Swisscom auch sowas wie eine Amtsgeheimnisverletzung.
Lieber Herr Wilhelm, danke für Ihren Beitrag. Dazu vielleicht das: Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) gab die Geschäfts-Mails von Peter Lauener an den Staatsanwalt heraus, Bluewin beziehungsweise Swisscom die Privat-Mails (weil Lauener privat über einen Bluewin-Account mailte). Ich teile Ihre Einschätzung aber vollumfänglich: Dass sowohl das BIT als auch Swisscom viel, viel mehr Mails herausgaben, als der Staatsanwalt verlangt hatte, ist äusserst störend. Wie Sie finde ich, dass das Bundesamt und Swisscom dabei das Amtsgeheimnis beziehungsweise das sogenannte Fernmeldegeheimnis ritzten - wenn nicht sogar verletzten.
Ach stimmt, es ging ja auch im private Emails.
Das bestärkt mich gerade, mehr lokal zu archivieren und nicht im ("IMAP") Konto, das beim Provider lagert, zu belassen.
Mindestens beim BIT hat aus meiner Sicht ein Admin seine Aufgaben nicht standesgemäss wahrgenommen. Sei es aus Bequemlichkeit oder Faulheit. Das gehört sich einfach nicht, um so schlimmer, dass das dann von einer übergeordneten Instanz durchgewunken wurde.
Dieser Fall zeigt sehr deutlich, wie problematisch es ist, wenn politische Parteien eine signifikante Rolle bei der Besetzung juristischer Posten haben.
Das ein SVPler als Sonderermittler mit weitreichenden Befugnissen eingesetzt wird, ist dabei fast schon zu vernachlässigen.
Wenn sich aber die Argumentationskette der Republik als "wahr" herausstellt, dann sprechen wir von einem der grössten Skandale der Neuzeit - hier würde die "Law and Order" Partei zu ihren Gunsten eklatanten Machtmissbrauch begehen. Etwas, was man eher aus Russland kennt als aus westlichen Demokratien.
Hoffen wir also, dass sich die Argumentation der Republik als "falsch" herausstellt....
Wieso hoffen, dass sich dieser Verdacht als falsch herausstellt? Wieso geben derzeit 57 Personen dazu «Daumen rauf»?
Weil dann alles im legalen Bereich stattgefunden hat - die Frage ist, was Ihnen lieber ist. Ein krasser Rechtsbruch oder das alles in korrekten Bahnen abgelaufen wäre?
Ich würde in einem Rechtsstaat grundsätzlich das zweite bevorzugen. Wäre bitter für die Beteiligten, aber es wäre dann alles rechtlich ok gewesen.
Sicher passt die ganze Anti-Berset-Kampagne gut zur SVP. Wenn man sich fragt, wer das grösste Interesse an der Demontage von BR Berset und der SP hat, müsste aber auch die FDP in Blickfeld rücken. Für sie steht nach den Wahlen der zweit BR-Sitz auf dem Spiel. Wenn man FDP sagt, ist man auch bald bei CH Media und den Herren Müller und Benini, die für die Kampagne federführend sind. Die CH Media-Zeitungen gebärden sich - jedenfalls hier im Aargau - penetrant als Parteiorgan der FDP. Was vielleicht auch mit der Nähe der Verleger-Familie zum Parteipräsidenten zu tun hat..... Wenn es einen Gameplan gibt, dann passt er jedenfalls mindestens so gut zu einer FDP-Agenda, wie zu einem Manöver der SVP. Bleibt zu hoffen, dass dereinst - hoffentlich bald - Transparenz hergestellt werden kann.
Und wenn BR Berset nach einer etwas heiklen aber inhaltlich korrekten Aussage wieder mit einem Shitstorm aus der gleichen Ecke der Medien und Politik eingedeckt wird, ist das ein weiteres Indiz für einen orchestrierten Gameplan.
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