Dialog

Beiträge zu «Diplomatie im Dienst des Weltkonzerns»



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R. T.
· editiert

Interessant wäre nun zu erfahren welche anderen seltsamen Interessen von nichtschweizerischen Konzernen im möglichen Betätigungsgebiet einer Botschaft liegen/lagen. Gibt's für solche Leistungen auch eine Quittung ?

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Einmal mehr wird die Tabakindstrie in die Pfanne gehauen. Hey Leute: Raucher schädigen sich primär selbst. Wäre es nicht viel wichtiger mal etwas gegen die Autoindustrie zu unternehmen? Die vergiften unsere Kinder und töten und verletzen 1000 unschuldige Velofahrer und unschuldige Fussgänger pro Jahr! Dass wäre ein echter Skandal. Und all das wird von unserem Staat subventioniert und toleriert. Aber ja, habe ich ganz vergessen, ihr fahrt ja alle selbst Autos. Und es ist einfacher die anderen zu kritisieren als vor der eigenen Tür zu wischen.

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Grandiose Recherche. Arbeiten dieser Art bewirken etwas. Es ist absolut beschämend, dass sich eine Schweizer Botschaft für die Interessen eines Tabakmultis einsetzt, der mit Schweizer Unsterstützung auf schamloseste Weise das Geschäft mit dem Tod in weniger regulierten Weltregionen betreibt. Nur öffentlicher Druck zwingt das EDA und unser Parlament, endlich Massnahmen zu beschliessen, die auch unsere Bevölkerung und insbesondere die Jugendlichen schützen. Gerade an Musikfestivals wird mit dem Verteilen von Gratismustern, der aufdringlichen Werbung und dem Sponsoring das Anfixen den Tabakmultis leicht gemacht. Das Abhängigkeitspotenzial von Tabak ist laut einer britischen Studie von 2007 in der gleichen Kategorie wie Kokain und Heroin.
Wichtig zu wissen, welche Parlamentarier sich gegen griffige Gesetze sträuben. Eine Liste dazu wäre cool. Ich freue mich auf den Wahlherbst.

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Oh je, warum muss dieser mächtige Weltkonzern ausgerechnet Hilfestellung zum Vernehmlassungsprozess bei der Schweiz suchen... wäre ja mal interessant darüber zu sinnieren, oder?

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Einmal mehr hat sich die offizielle Schweiz zwielichtige Freunde ausgesucht. Nebenbei belehrt sie Moldawien, wie demokratische Prozesse ablaufen sollen.
Es ist nicht immer einfach unsere Aussenpolitik zu mögen.

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Wie kommt es, dass die Schweiz als einziges Land in Europa die Konvention zur Eindämmung des Tabakkonsums nicht ratifiziert hat? Wird diese Unterlassung von unserer Regierung in der Schublade «Neutralität» versorgt?

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I Love You Philipp Morris - ah nein, sorry, falscher Film - Thank You For Smoking!

Nationale Interessensvertretung setzt sich ein für nationale Interessen, welche auch Wirtschafts-Interessen sind. So weit, so gut. Doch durch eine, sagen wir mal, spezielle Form einer Public-private-Partnership werden Wirtschafts-Interessen bestimmter Wirtschafts-Akteure dringlicher als andere. Dringlicher auch als andere nationale Interessen.

Dass Produzenten von ehemals Kolonialwaren unter der Ägide der profitierenden Länder andere Länder noch wie Bananen-Republiken behandeln, verwundert leider nicht, auch wenn die Obszönität bleibt. Dass sich aber die Schweiz immer noch für die bekannten Verzögerungs- und Verneblungs[sic]-Taktiken der Tabakindustrie verdingt, ist (gesundheits-)politisch wie moralisch leider äusserst betrüblich.

Geld stinkt zwar nicht, doch der Rauch schon.

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Flavio Frei
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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(unsichtbar)
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Moldavien hält sich an die Bestimmungen des Rahmenabkommens, wenn es Philip Morris nicht am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Art 5.3 hält fest: "Bei der Festlegung und Durchführung ihrer gesundheitspolitischen Maßnahmen in Bezug auf die Eindämmung des Tabakgebrauchs schützen die Vertragsparteien diese Maßnahmen in Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht vor den kommerziellen und sonstigen berechtigten Interessen der Tabakindustrie."
Nur in der Schweiz hat die Tabakindustrie noch uneingeschränkten Zugriff auf Gesetzgebung und Verwaltung. Darum kann das Rahmenabkommen auch nicht ratifiziert werden.

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Sind Sie sicher? Ich kann Ihrer Interpretation dieser Bestimmung nicht folgen. Schutz vor kommerziellen Interessen heisst noch lange nicht Entzug des Rechts auf Vernehmlassung im Gesetzgebungsprozess.
Ich habe einfach Mühe damit, wenn man einer Firma, und sei es ein Tabakmulti, das Recht absprechen will, seine Meinung zu äussern.
Wohlverstanden: Strenge Tabakgesetze (Werbeverbot, hohe Steuern, Jugendschutz, Rauchverbot an Orten mit Publikumsverkehr) finde ich super.

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B. J.
· editiert

Ich kenne den formalisierten Ablauf für Gesetzgebungsprozesse in Moldawien nicht, und ich vermute, dass ich damit hier nicht allein bin. Ob in einem derart krisengebeutelten Land das gleiche Vernehmlassungsverfahren wie in der Schweiz üblich ist? Dass Philip Morris kein Recht auf Meinungsäusserung eingeräumt worden sei, lässt sich dem Artikel aber nicht entnehmen, im Gegenteil:

Entgegen den Befürchtungen von Philip Morris führte Moldawien zur Ausarbeitung des Gesetzes ein öffentliches Konsultations­verfahren durch. Vier Tage, bevor die Schweizerische Botschaft schriftlich intervenierte, hatte die Gesundheitskommission des moldawischen Parlaments zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen, die sogar live übertragen wurde. Aus den Aufnahmen geht hervor, dass der lokale Philip-Morris-Vertreter Denis Zhogolev daran teilnahm – und sich sogar mehrmals zu Wort meldete.

Damit bleibt unklar, welche Art der Intervention Philip Morris sich von der Schweizer Botschaft, resp. vom EDA gewünscht hatte, resp. weshalb eine Intervention denn überhaupt nötig gewesen sein soll: vernehmen lassen konnte sich der Firmenvertreter im Rahmen der öffentlichen Anhörung ja offensichtlich. Vielleicht schafft das Begehren um Einsicht in das Botschaftsschreiben mehr Klarheit.

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Spannend wäre das zusätzlich mit einem Vergleich zu früheren diplomatischen Aktionen bei ähnlichen Situationen. Würde helfen, besser zu verstehen, ob das ein speziell auffälliger Ausreisser ist, oder weitgehend diplomacy as usual

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Wenn auch nicht relevant für den beitrag, danke für die abgrenzung von tabakerhitzern und e-zigaretten.
Aber bitte korrigieren: "Anders als E-Zigaretten verbrennen IQOS keine nikotin­haltige Flüssigkeit".
E-Zigaretten "verbrennen" keine flüssigkeit, sie wird verdampft.

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Dennis Bühler
Autor Bundeshaus
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Vielen Dank für die vollkommen berechtigte Berichtigung – da hat meinem Kollegen Elia Blülle und mir die Tatsache, dass wir beide Nichtraucher sind, einen Streich gespielt. Wir nehmen im Artikel eine Anpassung vor.

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Wenn wir gerade dabei sind: das Wort "Gesundheitsprävention" macht nicht wirklich Sinn. Gesundheitsschutz, Tabakprävention, whatever...

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Flavio Frei
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Spannend, dass Tim Guldimann Art. 101 BV zitiert:

Der Bund wahrt die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland.

Nicht zitiert wird Art. 54 BV:

Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Das Dilemma wird so sehr sichtbar.

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Falsch: Cassis macht hier eine Wertung und stellt die zwei ersten Begriffe dieses Artikels über die Anderen: „Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt“.
Er sagt jeweils klar, dass es ihm primär um „Unabhängig“ und „Wohlfahrt“ als erstgenannte Prioritäten der Aussenpolitik gehe.

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Es ist vielen unbekannt, dass Schweizer Exporte von Tabakwaren (2017: 650 Mio) fast so wichtig sind, wie andere landwirtschaftliche Exporte, wie etwa Milchprodukte (703 Mio). Die Profitabilität der Tabakindustrie wird zudem durch das grosse Netz von Freihandelsabkommen, welche das SECO aushandelt und die hier zollreduktionen ermöglichen, unterstütz. Somit nicht weiter verwunderlich ist auch das EDA in seinem Bereich involviert.

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Nun das ist alles halb so schlimm - unser Praktikant weiss das als Arzt wohl besser. Ober wie Otto schon wusste zu berichten: Raucher ist nach neuesten Studien nun doch nicht schädlich. Gezeichnet Dr. Marlboro

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Da scheint ihr euch etwas verrannt zu haben: Die Botschaft hat sich ja nicht für die wirtschaftlichen Interessen, sondern für die demokratischen Rechte des Tabakmultis eingesetzt. Was ist daran verwerflich?

Auch unsympathische Firmen müssen doch das Recht haben, im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses eine Vernehmlassung abzugeben. Oder sollte Philip Morris auch in der Schweiz bei der nächsten gesundheitspolitischen Revision vom Vernehmlassungsverfahren ausgeschlossen werden?

Also ich finde es richtig, dass sich die Botschaft für mehr Demokratie einsetzt, selbst wenn die Anfrage von einem mir alles andere als sympathischen Tabakkonzern kommt. Alles andere wäre moralisch motivierte Willkür.

Bin sehr gespannt auf den Wortlaut des Schreibens. Sollte sich die Botschaft darin nicht nur für die politischen Teilnahmerechte, sondern darüber hinaus auch für die wirtschaftlichen Interessen von PM eingesetzt haben, dann fände ich das natürlich auch skandalös.

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V. T.
· editiert

Herr Heusser, mir scheint der Begriff, demokratische Rechte einer multinationalen Firma, die Sie als gegeben annehmen, bedürfte einer klaren Definition. Was dagegen sonnenklar ist, dass die BewohnerInnen Moldawiens eine Regierung gewählt haben, in dem sie ihre unumstrittenen demokratischen Rechte ausgeübt haben. Diese Regierung versucht etwas für die Gesundheit der Bevölkerung zu tun. Meines Erachtens hat ein mächtiger Player der globalisierten Wirtschaft zwar durch die enorme wirtschaftliche Potenz die Möglichkeiten, mit allen lauteren und unlauteren Mitteln diese Bestrebungen zu hintertreiben, lediglich ein demokratisches Recht hat sie dazu nicht. Daher ist klar, dass die diplomatische Vertretung eines demokratischen Landes (CH) nicht befugt sein dürfte, den Machtkampf zwischen Philip Morris und des moldawischen Staates zugunsten von PM zu beeinflussen.
Diesen Vorgang als demokratisch zu bezeichnen ist mMn unlogisch und ein Etikettenschwindel.

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Liebe Frau T. Etikettenschwindel ist jetzt grad etwas hart. Auch Firmen haben doch gewisse demokratische Rechte, z.B. das Recht auf eine Vernehmlassung bei Gesetzgebungsverfahren, welche sie direkt wirtschaftlich betreffen.

Nach meinem Verständnis geht es im Schreiben der Botschaft um die Möglichkeit eines Tabakmultis, sich im Rahmen einer neuen Tabakgesetzgebung vernehmen zu lassen. PMI ging zunächst davon aus, dass sie nicht einmal angehört werden, und die Schweizer Botschaft bat das moldawische Parlament, die Firma vor der Verabschiedung der Gesetzesverschärfungen zu konsultieren. Das hätte die Schweizer Botschaft auch für andere in der Schweiz tätige Firmen gemacht, wenn eine Gesetzesvorlage diese anderen Firmen betroffen hätte.

Meines Erachtens kann man mit dieser Intervention der Botschaft nur dann ein Problem haben, wenn man die Firmen in "gute" und "schlechte" Firmen einteilt, und wenn man die Ansicht vertritt, die Botschaft dürfe sich nur für die guten Firmen einsetzen. Und da beginnen dann die Probleme: Welche Firma ist "gut" und unterstützungswürdig und welche nicht? Wer soll das entscheiden? Nach welchen Kriterien? Fänden Sie es denn auch richtig, wenn PMI in der Schweiz bei einer allfälligen nächsten Revision der Tabakgesetzgebung von der Vernehmlassung ausgeschlossen würde?

Nein, ich finde weiterhin, die offizielle Schweiz muss alle in der Schweiz und im Ausland legal tätigen Firmen in dieser Frage gleich behandeln, ohne moralische Unterscheidungen zu machen.

Aber wie ich schon geschrieben habe: Interessant und entscheidend wird dann sein, was im Schreiben der Botschaft genau steht. Ich werde den Eindruck nicht los, dass dieser Artikel zu früh publiziert worden ist. Vielleicht wäre es besser gewesen zu warten, bis der Wortlaut des Schreibens vorliegt.

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Nein, müssen sie aus meiner Sicht nicht. Jeder Staat kann selber definieren welche Personen oder Organisationen in einem Vernehmlassungsverfahren zum Zug kommen. Ich gehe davon aus, dass auch in der Schweiz bei einer Gesetzesänderung nicht alle potentiell Betroffenen Stellung nehmen können. Ich persönlich wurde auf jeden Fall noch nie in ein Vernehmlassungsverfahren eingebunden und befragt. Warum nun die Schweiz sich einsetzt, dass gerade PM in ein Vernehmlassungsverfahren eingebunden werden muss, provoziert dann doch Fragen über die Prioritäten der Schweizer Diplomatie.

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Das Recht spricht PMI niemand ab – übrigens auch in Moldavien nicht. Das Public Hearing fand statt . Es geht um die Frage, wer sich für dieses Recht einsetzt und mit welchen Firmen sich die Schweizer Aussenpolitik im Ausland assoziieren will. PMI kann sich auch ohne die Hilfe von der Schweizer Botschaft dafür einsetzten, dass sie angehört werden.

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Ja klar. Aber das gilt auch für alle anderen Firmen. Auch die können sich selbst für ihre Rechte einsetzen.

Offenbar sind Sie dafür, dass das EDA eine Blacklist erstellt, mit Firmen, für welche Die Botschafter keinen Finger rühren dürfen? Und nach welchen Kriterien müsste das passieren? Dünkt mich ganz schwierig. PMI ist ja (noch) eine legale Firma.

Ich bin vielleicht etwas schwer von Begriff, aber wenn die Stellungnahme des EDA zutrifft, dann sehe ich das Problem nicht.
Nun bin ich SEHR gespannt auf den Inhalt des Schreibens. Ich hoffe, Sie bekommen das bald, und dann freue ich mich auf Teil 2 der Geschichte.

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Anonym
ichfürchte...
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Ich verstehe ihre Kritik nur im Ansatz. Der Bericht zeigt ein ziemlich facettenreiches Bild über die Zustände in Moldawien und über die Methoden dieses mächtigen Konzerns. Wenn ein solcher Konzern sich selbst nicht an demokratische Wege hält und seine Ziele den Entwicklungszielen eines Landes zuwiderlaufen, sollte sich das EDA schon Gedanken machen, ob es in seinem Namen weibeln soll. Und der Bund sollte sich von solchen Firmen auch keine Parties sponsern lassen,sonst wirkt / wird er in solchen wichtigen Entscheidungen korrumpiert.

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Flavio Frei
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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· editiert

Dieser konkrete Fall spielt auf mindestens zwei Ebenen, welche man nicht auseinanderhalten kann: Eine (innen- und aussen-) politische und eine wirtschaftliche (gilt für die ganze Diplomatie, was diese einerseits spannend aber auch extrem herausfordernd macht)

Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe einer Schweizer Auslandsvertretung, sich in die politischen Geschäfte des Gastgeberstaates einzumischen. Spannend wird es, wenn durch politische Prozesse Schweizer Interessen tangiert werden. Sie argumentieren ja, dass dies hier der Fall ist: Als demokratisches Land ist die Schweiz daran interessiert, dass demokratische Prinzipien auch in anderen Ländern eingehalten werden. Gleichzeitig ist öffentliche Gesundheitspolitik ein Anliegen vieler Schweizer Akteure (auch der DEZA) und wird von Philip Morris zumindest indirekt untergraben.

Gleichzeitig müssen sich Schweizer Auslandsvertretungen aber auch, wie von Botschafter a.D. Guldimann ausgeführt, für die Wahrung der Schweizer Wirtschaft einsetzen (vgl. Ausführungen Tim Guldimann sowie Art. 101 BV).

Das Problem ist meiner Meinung nach nun folgendes: Es ist die Aufgabe jeder Person im diplomatischen Dienst, sich mit solchen Fragen vertieft auseinanderzusetzen. Ich spekulieren, dass dies täglich und nicht nur vereinzelt der Fall ist, was den Job auch so anspruchsvoll macht. Im "besten" Fall waren sich einige Diplomat innen nicht der Brisanz der Frage bewusst, was ich zumindest zu einem gewissen Grad nachvollziehen kann. Wesentlich schlimmer wäre es aber, wenn es eine explizite Verbindung zwischen der Schweizer Diplomatie und Philip Morris gäbe. Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist, kann aber gleichzeitig sehr gut nachvollziehen, dass a) dieser Eindruck entsteht, welcher b) ein schlechtes Licht auf die ganze Geschichte wirft, welche nun c) unbedingt von Journalistinnen weiter verfolgt werden muss.

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Und was heisst das nun konkret? Dass sich die Botschaften nur für die „guten“ Unternehmen einsetzen dürfen, nicht aber für die „bösen“ Unternehmen? Und welche wären dann die „Bösen“? Tabakindustrie? Rohstoffhandel? Nestlé? Pharma? Alkohol? Fleisch? Schoggi?
Das sieht doch jeder anders.

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und d) trotzdem die nötige Sorgfalt in der Berichterstattung gezeigt wird. Der Artikel wird zu Beginn wie ein Scoup geschrieben. Gegen den Schluss ist klar, dass es sich eher um eine (durchaus wichtige) moralische Deutungsfrage handelt. Insofern stimme ich Pierre Heusser zu.

Ich als Leser führte mich vom Artikel bzw. vom Aufhänger an der Nase herumgeführt, obwohl ich ein überzeugter Kritiker der Tabaklobby bin.

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Unglaubliche Geschichte. Bleiben Sie dran! Würde mich nicht überraschen, wenn auch in der 'Moldawien-Geschichte' Geld geflossen ist. Diese Art von Aussenpolitik will ich nicht. BR Cassis muss für dieses Debakel die Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen ziehen. FDP hin, Wahlen her.

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