Medien­häuser finanzierten E-ID-Kampagne, Initiative für Anerkennung Palästinas kommt – und Bevölkerung will schärfere Regeln für die UBS

Kurz vor der Abstimmung am 28. September tauchten zwei ungewöhnliche Zuwendungen im Politik-Transparenz-Tool der Eidgenössischen Finanz­kontrolle auf. Dieses listet alle Spenden von Organisationen, Privat­personen und Unternehmen auf, die mehr als 15’000 Franken betragen.
In den neuen Einträgen vom 24. und 26. September steht: Die Medien­konzerne Ringier und TX Group haben zusammen 163’000 Franken an nicht monetären Zuwendungen für die Allianz Pro E-ID aufgewendet.

Bei dieser Sachleistung handelt es sich um Gratis­inserate für das Ja-Lager. Die Pro-Seite durfte online und im Print auf Kanälen wie «20 Minuten», Tagesanzeiger.ch, «Der Bund», Blick.ch oder dem «Beobachter» kostenlos Kampagnen­werbung schalten. Der Nein-Seite stand dieses Angebot nicht zur Verfügung.

Eine Anfrage der Republik bei den Medien­häusern zeigt, warum: Die Unternehmen TX Group und Ringier sind Mitglieder des Wirtschafts­verbands Digital­switzerland, der stark für die Ja-Seite weibelte. Ringier-CEO Marc Walder warb (wie bereits bei der ersten E-ID-Abstimmung von 2021) sogar persönlich auf Social Media für ein Ja.

TX Group bestätigt, dass sie nur dem Pro-Lager eine Gratis­plattform bot. Ringier reagiert zurück­haltender und argumentiert: «Das Gewähren von Rabatten bei politischer Werbung ist gängige Praxis in der Branche.» Die redaktionelle Unabhängigkeit der Ringier-Medien bleibe gewahrt.

Dennoch: Hätte man dem Nein-Komitee denselben Rabatt gewährt? Ringier antwortete, das Nein-Komitee habe gar nicht angefragt, deshalb sei die Frage hypothetisch.

Dass zwei der grössten Medien­konzerne des Landes selbst zu Akteuren in einem Abstimmungs­kampf werden, ist zwar nicht verboten, aber demokratie­politisch bedenklich. Noch bedenklicher ist dies vor dem Hintergrund, wie knapp das Ergebnis (50,4 Prozent Ja-Stimmen) ausgefallen ist. Die 30’000-Franken-Spende der Swisscom wirkt fast schon irrelevant angesichts der grossen Werbe­präsenz des Ja-Lagers.

Medien­wissenschaftler Linards Udris von der Universität Zürich sagt dazu: «Wenn sich ein Medien­unternehmen politisch engagiert, sollte es sich umso mehr erklären, warum es das tut. Und warum trotzdem gewährleistet ist, dass die Redaktionen unabhängig berichten können.»

Das Nein-Komitee ist erzürnt. Kampagnen­leiterin Monica Amgwerd sagt: «Wenn Medien­konzerne in Abstimmungen selbst zur Partei werden, unterlaufen sie ihre demokratische Funktion.» Die Organisation Mass-voll legte beim Kanton Zürich deswegen eine zweite Abstimmungs­beschwerde ein.

Und damit zum «Briefing aus Bern».

Armee reagiert auf Drohnen­sichtungen

Worum es geht: Die Armee hat das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) beauftragt, Abwehr­systeme gegen Mikro- und Mini­drohnen zu beschaffen. Damit sollen künftig die Truppen und die eigene Infrastruktur geschützt werden. Die Armee reagiert damit auf die zunehmenden Sichtungen ausländischer Drohnen über europäischem Gebiet, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Warum das wichtig ist: Seit Anfang September wurden in insgesamt neun europäischen Ländern, darunter Polen, Deutschland und Frankreich, Drohnen gesichtet. Teilweise konnten diese mit abschliessender Sicherheit Russland zugewiesen werden. An mehreren Flughäfen wurde der Betrieb wegen Drohnen­sichtungen vorüber­gehend eingestellt. Polen schoss gemeinsam mit Nato-Partnern solche Drohnen ab, nachdem 19 davon auch in den polnischen Luftraum eingedrungen waren. Einzelne Regierungen werfen Russland hybride Kriegs­führung vor. Es wird vermutet, dass Russland damit die Funktions­fähigkeit der Nato und die Reaktion des Westens testen will.

Wie es weitergeht: Armasuisse hat eine Taskforce eingerichtet, die prüfen soll, was ein solches Abwehr­system genau können muss. Die Schwierigkeit liegt darin, ein System zu beschaffen, das gegen möglichst viele Arten von Drohnen einsetzbar ist, deren Innovation in rasantem Tempo voranschreitet.

Neue Initiative zur Anerkennung Palästinas

Worum es geht: Ein Komitee aus der Zivil­gesellschaft steht kurz vor der Lancierung einer Initiative zur Anerkennung Palästinas als Staat. Die Bundes­kanzlei hat laut Recherchen des West­schweizer Rundfunks RTS den Initiativtext gutgeheissen.

Warum das wichtig ist: Ende September haben sich Grossbritannien, Kanada, Australien und Frankreich der grossen Mehrheit jener Länder angeschlossen, die Palästina als Staat anerkennen. Sie wollen damit den israelischen Premier­minister Benjamin Netanyahu zu einem Frieden mit den Palästinen­serinnen und zu einer Zweistaaten­lösung drängen. Zwei Jahre dauert der Krieg im Gazastreifen bereits an, den die Mehrheit der Genozidforscher als Völker­mord bezeichnet. In der Schweiz sprechen sich sowohl der Bundesrat als auch die Parlaments­mehrheit aus SVP, FDP, Mitte-Partei und GLP trotz allem gegen eine Anerkennung aus. Das Initiativ­komitee will die Regierung nun per Volks­entscheid zu diesem Schritt zwingen.

Wie es weitergeht: Die Unterschriften­sammlung könnte laut RTS noch in diesem Monat starten. Das Komitee hat anschliessend 18 Monate Zeit, um die nötigen 100’000 Unterschriften zusammen­zubringen.

Republik erhält Einsicht in Rahmen­verträge von Big-Tech-Konzernen

Worum es geht: Die Republik hat 2023 ein Öffentlichkeits­gesuch bei der Bundes­verwaltung gestellt für die Herausgabe der Public-Cloud-Rahmen­verträge mit fünf Big-Tech-Konzernen: Microsoft, Alibaba, Amazon, Oracle und IBM. Amazon legte gegen den Entscheid der Bundes­kanzlei Beschwerde ein und blockierte damit den Zugang zu allen fünf Verträgen. Das Bundes­verwaltungs­gericht entschied diesen Sommer zugunsten der Republik. Inzwischen ist klar: Amazon hat das Urteil nicht weitergezogen, es ist damit rechtskräftig.

Warum das wichtig ist: Die Bundes­kanzlei erteilte 2021 den Zuschlag an die fünf genannten amerikanischen und chinesischen Big-Tech-Unternehmen für den Betrieb der Public Cloud. Wegen des medialen und politischen Aufschreis waren die Bundesämter sehr zurückhaltend beim Bezug dieser Cloud-Leistungen. Das Zollamt verwendet die Leistungen von Amazon für seine Apps, und das Bundesamt für Gesundheit betreibt verschiedene Programme auf Microsoft. Die Bundes­kanzlei entschied im September 2025, die Rahmen­verträge um fünf weitere Jahre zu verlängern (das Genfer IT-Unternehmen Infomaniak hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundes eingelegt). Deshalb ist der Zugang zu den Dokumenten relevant: In den Verträgen sind Fragen rund um Datenschutz, Haftung, IT-Sicherheit und Gerichts­stand geregelt. Transparenz darüber schafft Rechts­sicherheit für die Schweizer Bevölkerung.

Wie es weitergeht: Die Bundes­kanzlei wird ab dem 20. Oktober geschwärzte Rahmen­verträge der vier Big-Tech-Unternehmen an die Republik herausgeben. Parallel wird das Verfahren «Republik versus Amazon» fortgesetzt, in dem der Zugang zu den Vertrags­inhalten des IT-Konzerns verhandelt wird. Die Analyse der Vertrags­inhalte ist auch relevant für die kommende Swiss-Government-Cloud-Ausschreibung.

Bevölkerung befürwortet schärfere UBS-Regeln

Worum es geht: Der Bund soll die Eigenkapital­regeln für die Grossbank UBS verschärfen, selbst wenn diese behauptet, die Regeln seien strenger als im Ausland. Dieser Meinung sind 61 Prozent der rund 24’000 Befragten, die bei einer Umfrage des Instituts Leewas im Auftrag von «20 Minuten» und Tamedia mitgemacht haben.

Warum das wichtig ist: Der Bundesrat will den Schweizer Finanzplatz stabiler machen. Aus diesem Grund plant er eine Verschärfung der Eigenkapital­regeln für die letzte verbliebene Schweizer Grossbank. Obwohl der aktuelle Vorschlag deutlich weniger schmerzhaft für die UBS ist als frühere Varianten – inzwischen verlangt der Bundesrat lediglich noch, dass die Bank ihre Auslands­töchter mit mehr Eigen­kapital unterlegt –, wehrt diese sich dagegen und droht mit Wegzug ins Ausland. Das wäre ein Verlust für die Schweiz, findet ebenfalls eine Mehrheit der Befragten der Leewas-Umfrage (65 Prozent).

Wie es weitergeht: Am 3. November beschäftigt sich die Wirtschafts­kommission des National­rats mit dem aktuellen Reform­vorschlag des Bundesrats und befragt dafür gleichentags UBS-Chef Sergio Ermotti und Finanz­ministerin Karin Keller-Sutter.

Der rechts­nationale Ausrutscher der Woche

Anders als in völkischen Ideologien ist in der Schweiz jemand Schweizerin, wenn sie einen Schweizer Pass besitzt – egal welcher Herkunft sie ist oder welche Religion sie hat. Im Staats­sekretariat für Migration (SEM) scheint dieses Prinzip des liberalen Bundes­staats jedoch nicht mehr allen klar zu sein. Wie SP-Nationalrätin Céline Widmer in einer Interpellation schreibt, hat das SEM von einem Gesuch­steller die Angabe von Referenz­personen verlangt, die Schweizer «Bürger durch Abstammung» seien – mit vermeintlich schweizerisch klingenden Namen. Das SEM hat sich in einer Stellung­nahme an den «Tages-Anzeiger» von der Praxis distanziert. Man habe die Mitarbeitenden darüber informiert, dass diese nicht zulässig sei.

Illustration: Till Lauer