Die verborgenen Milliarden der Schweiz

Es würde erstaunen, wenn Karin Keller-Sutter damit durchkäme: Die FDP-Bundesrätin legte vor wenigen Tagen definitiv dar, wie sie jährlich 3,6 Milliarden Franken sparen will – unter anderem beim öffentlichen Verkehr, bei der Bildung oder der AHV. Das würde viele Menschen im Land empfindlich treffen.

Noch mehr Mühe, die eigenen Wähler zu gewinnen, wird die SVP haben: Beflügelt durch US-Tech-Milliardär Elon Musk, der im Auftrag von Donald Trump auf Ketamin den US-Bundes­haushalt mit der Ketten­säge zerstückeln soll, will die Partei­elite gar noch weiter gehen als Keller-Sutter. Doch anders als die FDP, die überproportional viele Reiche zu ihrer Klientel zählt, wird die SVP etwa nebst dem Zürcher Geld­adel auch von vielen ärmeren Leuten gewählt. Sie bekämen den Spar­hammer besonders hart zu spüren.

Und das Volks-Nein zu Steuer­senkungen, zur Reform der Berufs­vorsorge und das Ja zur 13. AHV-Rente zeigen: Bürgerliche Wählerinnen verweigern ihren Parteien in Verteilungs­fragen zunehmend die Gefolgschaft.

Um die Menschen trotzdem für sich zu gewinnen, wiederholen vor allem FDP und SVP derzeit dieselbe eingängige Geschichte: Seit Jahren wachse der Staat ungebremst. Damit, so warnte der SVP-National­rat Lars Guggisberg kürzlich im Parlament, werde den einfachen Bürgern immer «noch mehr Geld aus der Tasche gezogen». Die Botschaft an seine Berner SVP-Wähler: Wenn der Staat endlich aufhört, euch Geld aus der Tasche zu ziehen, wird es euch besser gehen.

Damit streut er dem Stimmvolk jedoch Sand in die Augen.

Die übersehene Umverteilung

Nicht nur landen die Steuern etwa als Spital­dienstleistung oder Rente wieder bei den Bürgerinnen. Die Bundes­ausgaben waren 2023 laut offiziellen Zahlen mit 10,2 Prozent des Brutto­inlandprodukts (BIP) fast auf die Komma­stelle gleich hoch wie dreissig Jahre zuvor. Damals waren es 10,1 Prozent. Schliesslich drückte der Bundesrat seit 2003 bereits vier grosse Spar­runden durch.

Zu einer Umverteilung kam es nicht zwischen Bürgern und Staat. Entgegen dem, was der Direktor des privat finanzierten Instituts für Schweizer Wirtschafts­politik (IWP), Christoph Schaltegger, seit Monaten in den Medien verbreitet, ist seit Jahrzehnten eine Umverteilung von Arm zu Reich im Gang: Laut offiziellen Zahlen stieg der Anteil des reichsten Prozents an den gesamten steuerbaren Einkommen zwischen 2003 und 2019 von 10,5 auf 12,6 Prozent. Selbst Auswertungen des IWP zeigen, dass die Ungleichheit seit Anfang der Neunziger­jahre wächst.

Und diese Zahlen sagen nur etwas über die relative, nicht über die absolute Ungleichheit aus, die die Menschen spüren: Steigen die Jahres­löhne einer Kassiererin und eines Bankers über die Jahre um je 10 Prozent von 40’000 auf 44’000 beziehungsweise von 400’000 auf 440’000 Franken, bleibt die relative Ungleichheit zwischen den beiden zwar stabil. Trotzdem hat der Banker, obwohl es ihm bereits vorher an nichts fehlte, seinen Vorsprung auf die Kassiererin um weitere satte 36’000 Franken ausgebaut.

Während in absoluten Zahlen das mittlere steuerbare Einkommen in der Schweiz zwischen 1995 und 2023 um 9000 auf 49’000 Franken stieg, kletterte das Einkommen jener, die an der Schwelle zum reichsten Prozent stehen, um 118’000 auf 346’000 Franken (siehe Grafik). Obwohl also dieses sogenannte oberste Perzentil bereits vor rund dreissig Jahren auf 228’000 Franken kam – das Sechsfache eines mittleren Einkommens –, konnte es seinen Vorsprung um weitere gut 100’000 Franken ausbauen.

Jene, die an der Schwelle zu den 0,01 Prozent Reichsten stehen, verdoppelten ihr Einkommen in dieser Zeit gar auf 5 Millionen Franken.

Zu einer noch grösseren Umverteilung kam es bei den Vermögen (siehe Grafik). Die Hälfte der Bevölkerung hat bis heute kaum etwas auf der Seite: Im Schnitt stieg ihr Vermögen zwischen 2003 und 2021 von 2500 auf gerade mal 7700 Franken. Das durchschnittliche Reinvermögen jener, die zum reichsten Prozent der Bevölkerung gehören, kletterte dagegen von 8 auf 20 Millionen Franken. Ein Plus von 12 Millionen.

Die Schweiz folgt damit einem weltweiten Trend, wie die NGO Oxfam zum Auftakt des jüngsten Weltwirtschafts­forums in Davos warnte. Symbolisch dafür stehen Musk und die anderen Tech-Milliardäre, die bei Trumps Einsetzung zum US-Präsidenten in den vordersten Reihen stramm­standen.

Natürlich kann auch persönliche Leistung zu solch hohen Einkommen und Vermögen beitragen. Vor allem aber sind es die eigene familiäre Herkunft, Erbschaften, die sich aufgrund des technologischen Wandels öffnende Lohn­schere, die Marktmacht von Gross­konzernen, eine gute Portion Glück sowie Kapital­gewinne, Dividenden, Zinsen und Mieten, die grosse Vermögen immer schneller zum Wachsen bringen.

Gleichzeitig wurden in der Schweiz die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen immer weiter gesenkt: Der durch­schnittliche Steuer­satz auf Top-Einkommen sank seit 2000 von 43,8 auf 41,5 Prozent. Die effektiven Unternehmens­steuern seit 2003 von 19,7 auf 13,5 Prozent. Oder die durch­schnittlichen kantonalen Erbschafts­steuern: Sie fielen zwischen 1990 und 2020 von 4,1 auf 1,4 Prozent.

Bürgerliche werden nervös

Nun wächst jedoch der Druck von Grünen, SP, aber teils auch von Mitte-Partei und GLP, die Gewinner der letzten Jahrzehnte wieder stärker zu besteuern. Denn nach Jahrzehnten stagnierender Bundes­ausgaben weisen die Prognosen erstmals leicht nach oben: Die bürgerliche Mehrheit in Bern hat einen Ausbau der Armee beschlossen. Zudem sagte das Stimmvolk Ja zu einer 13. AHV-Rente. Künftig wird etwa auch mehr Geld für Klima­investitionen oder für die Entlastung der Bevölkerung bei den steigenden Gesundheits­kosten nötig sein.

Angeheizt wird die Steuer­debatte von der Erbschaftssteuer­initiative der Jusos, die Beträge über 50 Millionen Franken mit 50 Prozent besteuern will. Trotz geringer Chancen sorgt sie in gewissen Kreisen seit Monaten für Nervosität. Schliesslich wollen laut Umfrage­institut Sotomo 87 Prozent der Bevölkerung, dass das erwartete Bundes­defizit zumindest teilweise durch höhere Steuern ausgeräumt wird. 54 Prozent wollen gar, dass es ganz oder zur Hälfte durch höhere Einnahmen bereinigt wird. Selbst Keller-Sutter sah sich gezwungen, eine kleine Steuer­erhöhung vorzuschlagen: So soll die Heraus­lösung von Kapital aus der zweiten und dritten Säule nicht mehr steuerlich bevorzugt werden, was allerdings gerade mal 200 Millionen einbringen würde.

Die SP fordert nun in einem neuen Finanz­papier, dass verschiedene Steuer­erleichterungen rückgängig gemacht werden: Unter anderem will sie eine Wieder­einführung der Kapital­steuer auf Bundes­ebene, die der ehemalige FDP-Finanz­minister Kaspar Villiger 1997 abgeschafft hatte. Dies brächte bei einem Steuer­satz von 0,1 Prozent laut Bund bis 3 Milliarden Franken ein, wobei der Betrag aufgrund verschiedener Effekte kleiner ausfallen würde. Auch verlangt die SP eine Erhöhung der Unternehmens­steuern von 8,5 auf 9,5 Prozent, was laut Bund fast 1,6 Milliarden Franken brächte. Während zudem die Grünen die Besteuerung von Flugzeug­kerosin vorschlagen, bringen die Grün­liberalen trotz ihrer weitgehenden Zustimmung zu Spar­massnahmen eine nationale Vermögens­steuer ins Spiel.

Auch die Mitte-Partei will zumindest einen Teil des erwarteten Defizits mit zusätzlichen Einnahmen decken. Ihr Ständerat Beat Rieder hat den Bundes­rat mit einem Vorstoss dazu gebracht, einen Bericht über eine Finanz­transaktions­steuer vorzulegen, die seine Partei auf Anfrage als prüfenswerte Massnahme bezeichnet. Während die Grünen eine Finanz­transaktions­steuer bereits in einem Vorstoss fordern, will die SP, dass heute existierende Abgaben auf Finanz­transaktionen erhöht werden. Laut Bund würde allein die Abschaffung von Vergünstigungen bei entsprechenden Steuern 4,4 Milliarden Franken einbringen.

Schliesslich fordert nebst den Jusos auch EVP-Nationalrat Marc Jost in einer parlamentarischen Initiative eine Erbschafts­steuer. Das Potenzial ist gross: Seit 1990 hat sich das jährlich vererbte Vermögen von rund 20 auf annähernd 100 Milliarden Franken verfünffacht – wovon drei Viertel bei nur 10 Prozent der Bevölkerung landen. Allein mit einem Steuersatz von 10 Prozent auf Beträge von über 5 Millionen Franken, wie Jost es vorschlägt, kämen laut Berechnungen des Wirtschafts­professors Marius Brülhart 1 bis 2 Milliarden Franken zusammen.

In der Vergangenheit haben auch immer wieder harte Wirtschafts­liberale für eine Erbschafts­steuer plädiert, zuletzt der damalige FDP-Finanz­minister Kaspar Villiger 2003. Schliesslich haben Erbschaften definitiv nichts mit Leistung zu tun, sondern lediglich mit dem Glück, in die richtige Familie geboren worden zu sein. Wer es mit dem Liberalismus ernst meint, wird auch gegen diese Vererbung von Privilegien sein, die die Meritokratie untergräbt.

Und wie sagte doch selbst FDP-Finanz­ministerin Keller-Sutter, einen Tag nachdem Trump mit seinen Tech-Milliardären im Rücken das Amt übernommen hatte, in ihrer Rede am WEF: «Wo Macht und Ressourcen in den Händen einer kleinen Elite konzentriert sind, können breiter Wohlstand und sozialer Frieden nicht gedeihen.»

Doch auch ohne Steuer­erhöhungen stünden zusätzliche Milliarden bereit. Unter anderem durch die Reform der Schulden­bremse, die SP, Grüne und GLP verlangen. Die heutige Bremse führt dazu, dass die am BIP gemessene Schulden­quote ständig weiter sinkt. Würde die Quote stattdessen lediglich bei den heutigen rekord­tiefen 18 Prozent stabil gehalten, könnte das Budget laut dem Wirtschafts­professor Cédric Tille um rund 1,7 Milliarden erhöht werden. Schliesslich schätzt Brülhart, dass gut 400 Milliarden Franken an Vermögen hinterzogen werden. Würde dieses Geld durch eine Lockerung des Bank­geheimnisses aufgedeckt, würden die kantonalen und nationalen Steuer­einnahmen um jährlich rund 2,5 Milliarden Franken steigen.

Allein also mit der Durch­setzung des Rechts einer undogmatischeren Schulden­bremse und einer milden Erbschafts­steuer kämen bis 6,5 Milliarden zusammen – fast doppelt so viel, wie Keller-Sutter einsparen will. Mit einigen weiteren kleinen Reformen wäre es gar locker das Doppelte. Und auch dann würde die Einkommens- und Vermögens­ungleichheit in der Schweiz weiter wachsen.

Damit würde nicht den einfachen Bürgerinnen mehr Geld aus der Tasche gezogen. Vielmehr würden die Gewinner der letzten Jahrzehnte erneut einen grösseren Beitrag leisten, um den Bürgerinnen ein Stück Wohl­stand zu sichern: in Form von öffentlichem Verkehr, Bildung oder AHV-Renten.

Es droht erneut Absturz

Im Gegensatz dazu ist Finanz­ministerin Keller-Sutters Spar­programm, das von der FDP und der SVP vorangetrieben wird, der Versuch, die Gewinner der letzten Jahrzehnte aus der Pflicht zu nehmen und die Mehr­kosten für Armee oder für die 13. AHV-Rente der breiten Bevölkerung aufzubürden. Dies, indem die Ausgaben anderswo zu ihren Lasten gekürzt werden. Mehr noch: Nachdem das Stimm­volk in den letzten Jahren wiederholt Steuer­senkungen abgelehnt hat, setzt Keller-Sutter nun bei den Ausgaben an – was künftig wieder neue Steuer­senkungen erlauben könnte.

Das darf man richtig finden. Doch für die Demokratie ist es wichtig, dass dann auch offen auf den Tisch gelegt wird, welche Interessen damit verteidigt werden.

Vorgeschlagen wurden diese unter anderem von IWP-Direktor Christoph Schaltegger, dessen Institut von Mäzenen wie dem Unternehmer und Multi­milliardär Alfred Schindler finanziert wird – und der in der «Experten­gruppe» sass, die die Spar­massnahmen vorgeschlagen hat. Welche Kürzungen Schaltegger in dieser Arbeits­gruppe forderte, will Keller-Sutters Departement nicht sagen. Ein Gesuch der Republik um entsprechende Protokolle aufgrund des Öffentlichkeits­gesetzes wurde abgewiesen.

Trotz der Idee für eine Finanztransaktions­steuer und des Vorstosses für eine Erbschafts­steuer von Jost, der als EVPler in der Mitte-Fraktion sitzt, liebäugelt ein Teil der Mitte-Partei allerdings noch mit einem anderen Plan: So will Ständerat Benedikt Würth die Mehrwert­steuer erhöhen. Das Gleiche schlägt auch der Bundes­rat vor, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Wie die Spar­massnahmen trifft jedoch auch die Mehrwert­steuer, die alle beim Einkaufen bezahlen, die breite Bevölkerung.

Zwar geben ärmere Haushalte viel für ihre Miete und Kranken­kasse aus, worauf sie keine Mehrwert­steuer zahlen. Auf den Rest zahlen sie jedoch den gleichen Steuer­satz wie die Reichsten, die auf ihren ersparten Vermögen keinen Rappen abgeben müssen. Und gerade diese Steuer wurde bereits seit Mitte der Neunziger­jahre kontinuierlich erhöht.

Im Fall der Mehrwert­steuer hat Guggisberg recht: Sie zieht den einfachen Bürgerinnen seit Jahren immer mehr Geld aus der Tasche.

Wie die SVP hat auch die Mitte-Partei nebst Reichen etwa gleich viele Wähler mit geringem Einkommen. So wie es der SVP schwerfallen wird, einen Spar­hammer von 3,6 Milliarden zu propagieren, wird es für die Mitte-Partei schwierig, ihrer Klientel eine Erhöhung der Mehrwert­steuer zu verkaufen. Es war mit Rieder ausgerechnet ein Mitte-Politiker, der 2022 im Parlament mahnte, dass «der fortlaufenden Erhöhung der Mehrwert­steuer aus Gerechtigkeits­gründen eigentlich Grenzen gesetzt» seien.

Falls die Parlaments­mehrheit Keller-Sutters Plan durchwinkt oder zur Mehrwert­steuer greift, wird das Projekt einen schweren Stand haben. Die Grünen drohen bereits mit dem Referendum. Dann droht erneut der Absturz.