Was diese Woche wichtig war

Hunger in Gaza nimmt dramatisch zu, Lage in Haiti eskaliert – und Hongkong verbietet Besitz kritischer Bücher

Zudem im Nachrichten­briefing: Wie sich die Schweiz einen besseren Platz im Glücks­ranking erarbeiten könnte.

Von Boas Ruh, 22.03.2024

Vorgelesen von Jonas Gygax
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Zitat der Woche

«Ich möchte Wladimir Putin zu seinem Erdrutsch­sieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren.»
EU-Ratspräsident Charles Michel am 15. März auf X

Der Gewinner hatte bereits festgestanden, bevor die dreitägige Pseudo­wahl überhaupt begonnen hat: Wladimir Putin wird zum fünften Mal Präsident der Russischen Föderation. Mit 87 Prozent der Stimmen erzielte er ein Resultat, das selbst für diese unfreien Wahlen als überraschend gut gilt. Drei weitere Kandidaten standen zur Auswahl, allesamt regimetreu und chancenlos: Der zweitbeste erreichte gerade einmal 4 Prozent der Stimmen. Denn alle, die Putin wirklich hätten gefährlich werden können, sind im Exil, im Gefängnis – oder tot.

Die wichtigsten Nachrichten der Woche

Gaza wird zum «grössten Friedhof unter freiem Himmel»: Die Hilfe, die derzeit über Land, Luft und Meer im Gaza­streifen eintrifft, reicht bei weitem nicht aus, um die Hunger leidende Bevölkerung zu ernähren. Ein Uno-Bericht von dieser Woche warnt, dass im Norden des Gaza­streifens unmittelbar eine Hungersnot drohe. Nach den Kriterien der Vereinten Nationen gab es in den letzten 13 Jahren zweimal eine Hungersnot: 2011 in Somalia und 2017 in Teilen Südsudans.

Hungerdrama: Menschen in Rafah hoffen auf Lebensmittel. Rizek Abdeljawad/Xinhua/Keystone

Der Aussenbeauftragte der EU, Josep Borrell, wählte deutlichere Worte und sagte, Gaza stehe nicht am Rande einer Hungersnot, sondern befinde sich mitten in einer solchen – verursacht durch Israel: «Das ist inakzeptabel. Hunger wird als Kriegs­waffe eingesetzt.» Und er ergänzt: «Vor dem Krieg war der Gazastreifen das grösste Gefängnis unter freiem Himmel, heute ist er der grösste Friedhof unter freiem Himmel.» Auch der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte sieht Anzeichen dafür, dass Israel Hunger als Kriegs­methode einsetzt, was ein Kriegs­verbrechen darstellen würde.

Der israelische Aussen­minister widersprach heftig und forderte, «Israel nicht weiter anzugreifen und unser Recht auf Selbst­verteidigung gegen die Verbrechen der Hamas anzuerkennen». Es ist nun fünf Monate her, dass die israelische Armee ihre Boden­offensive im Gazastreifen begonnen hat. Diese war eine Reaktion auf die Massaker der Hamas an der israelischen Zivil­bevölkerung am 7. Oktober 2023.

Nach mehr als einem Monat Funkstille haben Israels Regierungs­chef Benjamin Netanyahu und US-Präsident Joe Biden diese Woche wieder miteinander telefoniert. Dabei ging es insbesondere um die Situation in Rafah. Netanyahu sagte, er sehe weiterhin keine Alternative zu einer Boden­offensive auf die Stadt. Israel zufolge befindet sich dort die letzte Hochburg der Hamas. In der Stadt an der Grenze zu Ägypten befinden sich etwa 1,5 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens.

Schwere Angriffe auf Kiew: In der Nacht auf Donnerstag startete Russland einen grossen Raketen­angriff auf Kiew. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Es war der erste Angriff auf die ukrainische Hauptstadt nach über einem Monat verhältnis­mässiger Ruhe. Am Mittwoch hatte ein russisches Geschoss ein Gebäude in der Stadt Charkiw getroffen, worauf sich auf 1000 Quadrat­metern ein Brand ausbreitete. Mehrere Personen wurden getötet, etwa ein Dutzend Menschen werden noch in den Trümmern vermutet.

Eine Ukrainerin in ihrer Wohnung in der Nähe von Kiew, die beim russischen Angriff zerstört wurde. Sergey Dlozhenko/EPA/Keystone

Die Ukraine greift mittlerweile vermehrt Ziele auf russischem Gebiet an – unterstützt unter anderem durch verbesserte Kampfdrohnen. Aufgrund von tagelangem Beschuss sperrte Russland am Mittwoch den Zugang zu mehreren Ortschaften in der Grenzregion Belgorod ab, die besonders schwer von ukrainischen Gegen­angriffen getroffen wurde. Seit Tagen gibt es von dort Meldungen über Tote und Verletzte durch Luftangriffe der Ukraine. In Belgorod kämpfen russische Paramilitärs an der Seite der Ukraine. Eine dieser Einheiten besteht angeblich aus gefangenen russischen Soldaten, die die Seite gewechselt haben. Andere werden dem russischen rechts­radikalen Umfeld zugerechnet.

Die Staats- und Regierungs­chefs der Europäischen Union diskutieren an einem zweitägigen Gipfel­treffen über weitere Unterstützung für die Ukraine. Die EU-Kommission schlägt vor, eingefrorene Vermögen der russischen Zentral­bank für die Ukraine­hilfe zu verwenden. Konkret würden die Zinserträge abgegriffen, was jährlich etwa 3 Milliarden Euro entspricht. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung sämtlicher Mitglieds­staaten. Das Gipfel­treffen in Brüssel dauert noch bis heute Freitag an.

Haiti stürzt ins Chaos: Drei Wochen nachdem bewaffnete Banden das grösste Gefängnis der Karibikinsel gestürmt haben, eskaliert die Lage in Haiti zunehmend. In der Hauptstadt Port-au-Prince wurden Spitäler geplündert und mussten geschlossen werden. Nur ein einziges öffentliches Spital ist in der Stadt noch in Betrieb – und auch dieses wird voraus­sichtlich bald den Betrieb einstellen. Kriminelle Gangs haben sich verbündet und inzwischen die Kontrolle über 80 Prozent von Port-au-Prince übernommen.

Chaos und Tote in den Strassen von Port-au-Prince. Clarens Siffroy/AFP/Getty Images

Laut Angaben der Uno sind etwa 362’000 Haitianerinnen innerhalb des Landes vertrieben. Fast die Hälfte des Landes leidet unter akutem Hunger. Haiti verfügt seit über zwei Jahren über keine gewählten Amtsträger. Die Ermordung des damaligen Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 ist bis heute nicht aufgeklärt. Sein Nachfolger, der interimistische Premier­minister Ariel Henry, trat letzte Woche von seinem Amt zurück. Momentan verfügt Haiti über keine funktionierende Regierung.

Hongkong verabschiedet neues «Sicherheits­gesetz»: Im Eiltempo hat die chinatreue Führung am Dienstag beschlossen, die Rechte der Bevölkerung weiter einzuschränken. Ein neues Gesetz mit der Bezeichnung «Artikel 23» verbietet Verrat, Aufruhr, Diebstahl von Staats­geheimnissen, Spionage und Sabotage, aber auch Einmischungen aus dem Ausland: Dieser neue Straftat­bestand betrifft etwa die Finanzierung durch «externe Kräfte», also ausländische Regierungen, politische Organisationen oder Einzel­personen.

Hongkongs Regierungschef John Lee (links), Justiz­minister Paul Lam (oben) und Sicherheits­minister Chris Tang (unten) an einer Pressekonferenz nach der Verabschiedung des Artikels 23. Louise Delmotte/AP/Keystone

Artikel 23 ermöglicht zudem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Human Rights Watch sagt, das Gesetz führe Hongkong «in eine neue Ära des Autoritarismus». Jetzt reiche bereits der Besitz eines China-kritischen Buches aus, um jahrelang ins Gefängnis gesperrt zu werden. Vor fünf Jahren demonstrierten Hundert­tausende Hongkonger gegen mögliche Auslieferungen nach Festlandchina. Das neue Sicherheits­gesetz bringt das chinesische Unrechts­system nun vom Festland nach Hongkong. Artikel 23 wird am 23. März in Kraft treten.

Unter dem Radar

Kongo führt die Todesstrafe ein: Die Justiz­ministerin des Kongo hat die Wieder­einführung der Todesstrafe verkündet. Todes­urteile wurden zwar schon zuvor oft gefällt. Doch diese wurden bisher in lebenslange Haft umgewandelt, denn seit 2003 galt in der Demokratischen Republik Kongo ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe. Künftig sollen Hinrichtungen unter folgenden Voraus­setzungen vollstreckt werden: in Kriegszeiten, unter Kriegs- oder Notstands­recht, im Rahmen einer Polizei­operation oder «in jedem anderen ausser­gewöhnlichen Umstand». Die Regierung begründet die Wieder­einführung der Todesstrafe mit der massiven Gewalt im Osten des Landes. Dort sind mehr als 100 Rebellen­gruppen aktiv. Die Miliz M23 kontrolliert grosse Teile der rohstoff­reichen Provinz Nord-Kivu.

Das wird Konsequenzen haben

Die EU reguliert künstliche Intelligenz: Vergangene Woche hat das EU-Parlament dem «AI Act» zugestimmt. Verboten werden mit der neuen Gesetz­gebung Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI), die als «unannehmbares Risiko» eingestuft werden, etwa biometrische Massen­überwachungen oder social scoring. Für Bereiche, die von der EU als «hoch riskant» eingestuft werden, gelten strenge Vorschriften. Dazu zählen unter anderem die Schule, die Medizin oder der Verkehr. Doch das Gesetz sieht etliche Ausnahmen vor: So bleibt es Strafverfolgungs­behörden erlaubt, Gesichter im öffentlichen Raum zu scannen, um Personen zu identifizieren. Die EU-Mitglieds­staaten müssen nun Sanktionen beschliessen, wenn Unternehmen die Vorschriften des neuen Gesetzes nicht einhalten. Bis in zwei Jahren sollen sämtliche Punkte des «AI Acts» umgesetzt sein. Die EU-Regelung hat Auswirkungen auf die Schweiz: Schweizer Unternehmen und öffentliche Institutionen müssen die neuen Regeln zu künstlicher Intelligenz einhalten, wenn sie in der Europäischen Union aktiv sein wollen. Der Bund will zudem bis Ende Jahr eine eigene Strategie zur Regulierung von KI präsentieren.

Die gute Nachricht

Glücklich sein ist erlernbar. Zuerst die nur halb gute Nachricht: Die Schweiz verliert einen Platz im vorgestern veröffentlichten Weltglücks­bericht. Wir befinden uns zwar noch immer auf einem Spitzenrang, jedoch nur noch auf Position 9. Am glücklichsten sind zum wiederholten Mal die Finninnen. Der Weltglücks­bericht bewertet auf Initiative der Uno seit 2012 die subjektive Einschätzung der jeweiligen Bevölkerung. Und nun zur richtig guten Nachricht: Glücklich sein lässt sich erlernen. Das behauptet die Universität Bristol in einer Studie, die diesen Monat veröffentlicht wurde. Demnach sind Studenten der britischen Universität glücklicher, wenn sie über längere Zeit Dankbarkeit praktizieren (etwa Dankesbriefe schreiben). Auch regelmässige Bewegung, Meditation oder das Führen eines Tagebuchs fördern das persönliche Glücksgefühl. Und zum Schluss eine praktische Anwendung: Danke, dass Sie bis hierhin gelesen haben.

Illustration: Till Lauer

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