Einer fürs Kabel, einer für die Leiter und einer, der schaut, dass kein Auto kommt: Übermittlungs­soldaten bei der Arbeit. Mediathek VBS/Creative Commons/CC BY-NC-ND 3.0 CH

Wie der Bund die Armee kleinrechnet

Vor gut einem Jahr zeigte eine Republik-Recherche: Die Armee hat nicht zu wenig Leute, sondern mehr, als das Gesetz erlaubt. Nun hat das Verteidigungs­departement reagiert – mit kreativen Methoden.

Von Priscilla Imboden, 29.01.2024

Vorgelesen von Miriam Japp
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Verteidigungs­ministerin Viola Amherd wollte reinen Tisch machen. Jahrelang hatte die Armee geklagt, ihr fehlten Soldaten, bis die Republik nachwies: Die Schweizer Armee ist nicht zu klein, sie ist im Gegenteil grösser als erlaubt. Amherd ist in der Pflicht, dies zu ändern. Sie beantragte Mitte Oktober im Bundesrat, zwei Jahrgänge vorzeitig aus der Armee zu entlassen. Doch die beiden SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti wehrten sich und die Verteidigungs­ministerin zog ihren Antrag zurück.

Anfang November 2023 beschloss der Bundesrat, aufgrund der geo­politischen Lage sei es «nicht opportun», den Bestand der Armee zu verkleinern. Die Landes­regierung soll es darum zulassen dürfen, dass der maximale Bestand der Armee von 140’000 Personen für eine gewisse Zeit überschritten wird.

Als der Bundesrat dies mitteilte, hatte er auch eine kleine Überraschung parat: Die Armee zähle aktuell 147’000 Angehörige, also rund 4000 Personen weniger als ein Jahr zuvor.

Das ist erstaunlich.

Der Rückgang widerspricht nämlich den Prognosen des Verteidigungs­departements. Und er widerspricht der Entwicklung der voran­gehenden Jahre, in denen der Bestand der Armee jeweils um drei- bis viertausend Personen zulegte. Die Armee wächst schon deshalb, weil die Zahl der 18-jährigen Männer, die Militär­dienst leisten müssen, zunimmt, wie eine Analyse der Armee­auszählung durch die Republik gezeigt hat.

Die Zahl der Soldaten ist politisch

Es ist keine Detail­frage, ob die Armee wächst oder schrumpft. Denn mit den Statistiken aus der Armee­auszählung wird Politik gemacht. Die Behauptung, die Schweizer Armee habe ein Problem mit der personellen Alimentierung, dient der Mehrheit aus SVP, Mitte und FDP im Parlament als Argument, um den Wechsel in den Zivildienst zu erschweren. Reform­vorschläge aus dem Verteidigungs­departement werden mit der Sorge um den Bestand an Armee­angehörigen begründet. Seit Jahren, auch wenn die Zahlen diese Erzählung widerlegen.

Deshalb wollte die Republik wissen, wie die überraschende Schrumpfung der Armee zu erklären sei. Statt mit einer klaren Antwort auf die simple Frage reagierte das VBS mit einem mehr­wöchigen Verwirrspiel. Den Mail­wechsel geben wir hier, leicht gekürzt und redigiert, wieder.

Republik: Wann publizieren Sie die Armee­auszählung 2023?

Sprecher Armee: Die Armee publiziert dieses Jahr keine Armee­auszählung. Das Konzept und die Form werden überarbeitet und sollten nächstes Jahr in neuer Form publiziert werden.

Republik: Können Sie erklären, weshalb der Armee­bestand laut der neuesten Erhebung, die Sie nicht publizieren, sinkt?

Sprecher Armee: Diverse Korrekturen.

Republik: Was ist mit «diverse Korrekturen» gemeint? Und weshalb überarbeiten Sie die Armee­auszählung?

Sprecher Armee: Es gab eine Harmonisierung der Armee­angehörigen im Entlassungs­gefäss der Kantone, die nicht mehr zum Armee­bestand zählen. Die Armee­auszählung ist ein internes Dokument und Arbeits­mittel der Armee. Die Gestaltung ist dem Personellen der Armee überlassen.

Republik: Vielen Dank für Ihre Antworten. Wir würden gerne die Analyse der Zahlen, die wir vor einem Jahr durchgeführt haben, aufdatieren. Ich bitte Sie deshalb höflichst, mir die Daten der nicht publizierten Armee­auszählung ARMA 2023 gemäss der folgenden Tabelle zuzustellen. (Angehängt: eine Tabelle mit 23 Zeilen.)

Sprecher Armee: Derzeit beginnt das Personelle der Armee bereits mit der Erstellung der neuen Armee­auszählung ARMA 2024 (…), die Publikation wird voraus­sichtlich im Sommer 2024 erfolgen. Wir bitten Sie, sich bis dahin zu gedulden.

Republik: Wir wollen nicht so lange warten. Ich bitte Sie höflich um Auskunft über jene Kategorie von Personen, die sich im Jahr der Entlassung aus der Militärdienst­pflicht befanden. Wie viele davon wurden zum aktuellen Armee­bestand gezählt?

Sprecher Armee: Der Entlassungs­jahrgang zählte nicht zum Bestand der Armee.

Republik: Trifft es zu, dass sie in der Armee­auszählung 2022 zum Effektiv­bestand gezählt wurden?

Sprecher Armee: Ja, das ist zutreffend.

Bingo.

Das VBS hat die Armee künstlich klein­gerechnet. Und zwar, indem es 2023 die Armee­angehörigen im letzten Dienstjahr schon zu Beginn des Jahres ausmusterte, um sie am Stichtag der Armee­auszählung, dem 1. März, nicht mehr dazu­zuzählen. Faktisch können diese Personen zu Aktiv- und Assistenz­dienst aufgeboten werden, tragen also zum Armee­bestand bei. Bis 2022 wurden sie gegen Jahres­ende ausgemustert und damit auch im letzten Dienstjahr zum Armee­bestand gerechnet.

Das erklärt die wundersame Schrumpfung der Armee.

«Höchst merkwürdig» findet Priska Seiler Graf, Präsidentin der Sicherheits­kommission des Nationalrats, diesen Rechenweg. Sie sagt: «Der Verdacht liegt nahe, dass das VBS die Armee­zahlen beschönigt.» Es seien verschiedene Vorlagen unterwegs, um den Wechsel in den Zivil­dienst zu erschweren, fügt Seiler Graf, die Co-Präsidentin des Zivildienst­verbandes Civiva ist, hinzu.

Der Realitätscheck

Um wie viel die Armee letztes Jahr gewachsen wäre, hätte sie ihr Personal nach den gleichen Regeln gezählt wie zuvor, bleibt das Geheimnis des VBS. Die letzte Frage der Republik, die nach der Zahl jener, die 2023 früher ausgemustert wurden, beantwortete der Armee­sprecher nicht. Es ist aufgrund der Statistiken der Vorjahre davon auszugehen, dass die Armee rund 155’000 Dienst­pflichtige zählen würde.

Selbst mithilfe des Zahlen­tricks gelang es dem Verteidigungs­departement übrigens nicht, den Bestand der Armee unter die gesetzlich zulässige Zahl von 140’000 Personen zu drücken. Die Armee bleibt also in jedem Fall grösser als erlaubt. Dringenden Handlungs­bedarf sieht das VBS aber nicht. Das zeigen E-Mails, die die Republik mit Berufung auf das Öffentlichkeits­gesetz erhalten hat.

Nachdem Verteidigungs­ministerin Viola Amherd vergangenen Oktober mit ihrem Antrag im Bundesrat auflief, die Armee rasch zu verkleinern, schrieb ihre Referentin an das Eidgenössische Justiz- und Polizei­departement: «Bekanntlich gab es ja Widerstand von WBF (und UVEK).» (Anm. der Redaktion: Gemeint sind Guy Parmelin und Albert Rösti.) Die Referentin teilte weiter mit, sie habe den Auftrag erhalten, beim Bundesamt für Justiz nachzufragen, «wie ‹schlimm› es ist, wenn wir mit der Reduktion des Effektiv­bestandes zuwarten».

Michael Schöll, Direktor des Bundesamtes für Justiz, antwortete unmissverständlich: «Da der Bestand zahlen­mässig bestimmt ist, besteht kein rechtlicher Auslegungs­spielraum.» Zudem fand er es offensichtlich nötig, das Verteidigungs­departement an einen Grundsatz der helvetischen Rechts­ordnung zu erinnern: «Die Verfassung verpflichtet den Bundesrat, die Gesetze und die Beschlüsse der Bundes­versammlung sowie Gerichts­urteile zu vollziehen. Er ist deshalb verpflichtet, für einen rechts­konformen Zustand zu sorgen.»

Dieser Verpflichtung will der Bundesrat nun nachkommen. Und zwar mit einer Gesetzes­anpassung: Die Regierung soll die Kompetenz erhalten, eine Überschreitung der maximal zulässigen Zahl der Armee­angehörigen für höchstens fünf Jahre zu erlauben. Der Bundesrat begründet das – schon wieder – damit, dass «Alimentierungs­probleme und die Sicherung der Bestände der Armee» Anpassungen verlangten.

Im Auftrag des Bundesrats tüftelt das Verteidigungs­departement zudem an einem völlig neuen Dienstpflicht­modell. Auch dabei argumentiert es, die Armee habe «seit einiger Zeit Schwierigkeiten, genügend Personal zu rekrutieren und zu behalten». Um grund­legende Reformen durchzuführen, wären allerdings verlässliche Statistiken zum Armee­bestand notwendig, nicht künstlich klein­gerechnete. Dass die Behörde in einem solchen Moment die Publikation der Armee­auszählung ohne ersichtlichen Grund aussetzt und gleichzeitig behauptet, die Armee sei kleiner geworden, findet Priska Seiler Graf «schon sehr dreist». Zudem sei es Arbeits­verweigerung: «Das VBS ist gegenüber dem Steuer­zahler und der Steuer­zahlerin zur Transparenz verpflichtet.»

Das sehen die Staats­diener im Verteidigungs­departement offensichtlich anders.

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