Binswanger

Gegen die Zerstörung

Der Krieg in der Ukraine führt zu verheerenden Umwelt­schäden. Das darf uns nicht gleichgültig lassen.

Von Daniel Binswanger, 10.06.2023

Vorgelesen von Egon Fässler
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Wie schön, es ist Badiwetter in der Schweiz, auf verregnete Wochen folgt endlich der Sommer. Nur die internationale Bericht­erstattung ist hässlich: Nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms sind in der südlichen Ukraine riesige Gebiete vom Dnipro überschwemmt worden. Über 40’000 Menschen dürften betroffen sein. Die Zahl der Todes­opfer ist ungewiss, es herrscht akute Seuchen­gefahr. Die im letzten November zurück­eroberte Provinz­hauptstadt Cherson steht teilweise unter Wasser – und die Evakuierung der Bevölkerung wird durch anhaltende russische Bombardements erschwert.

Noch ist nicht gesichert, was genau geschehen ist, aber es scheint von einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass die russische Armee die Zerstörung des Staudamms verursacht und das Bauwerk gezielt gesprengt hat. Die Umwelt­schäden, da sind sich Fachleute einig, werden gigantisch sein, für riesige Gebiete wohl jahrelange Folgen haben. Präsident Wolodimir Selenski sprach von einem «Ökozid» und «einer Umwelt­bombe zur Massen­vernichtung».

Die wohl absichtlich herbei­geführte Flut­katastrophe ist eine neue Eskalations­stufe in dem verheerenden, sich immer länger hinziehenden Krieg, der trotz aller ukrainischer Erfolge im Kampf gegen die russischen Invasoren so bald nicht zu Ende gehen dürfte. Jetzt zeigt sich: Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Menschen in der Ukraine, der mit furchtbarer Brutalität geführt wird. Es ist auch ein Krieg gegen die Natur. Es werden ganze Landstriche verwüstet, das Öko­system beschädigt, die Wasser­ressourcen unbrauchbar gemacht. Russland überzieht nicht nur die ukrainische Bevölkerung mit Luftangriffen und Waffen­gewalt. Es zerstört die Umwelt und die Lebens­grundlagen.

Warum soll Lebens­räume schützen, wer nicht zögert, Leben zu vernichten? Warum soll Wladimir Putin, der seine Invasion finanziert durch den Export von klima­zerstörenden Brenn­stoffen, in der Ukraine die Ressourcen schonen?

Der sich mit brutaler Evidenz manifestierende Destruktions­wille tritt gleichzeitig auf mit einer anderen Umwelt­katastrophe, die sich zwar an einem ganz anderen Ort und in einem ganz anderen Kontext abspielt, doch zum Dammbruch von Nowa Kachowka in einem unheimlichen Bezug steht: die Wald­brände des amerikanischen Nordostens.

Ungewöhnlich heftige Feuer im Osten Kanadas haben zu so starker Rauch­entwicklung geführt, dass nun weite Teile der Ostküste in den USA, insbesondere die Stadt New York, in dichten Smog gehüllt sind. Der Flugverkehr ist nur eingeschränkt möglich, die Luft­qualität ist so schlecht wie noch nie seit Beginn der Messungen, Sport­veranstaltungen müssen abgesagt werden, die Bevölkerung wird angehalten, nicht nach draussen zu gehen. Die Gouverneurin von New York bezeichnete die Situation als «Notfallkrise».

Es ist das neue Normal, das mit uns bleibt: Periodisch wird jetzt die Luft, die wir atmen, zum schweren Gesundheits­risiko – an der amerikanischen Ostküste und in immer zahlreicheren anderen Erdgebieten.

Auch die Bilder aus den USA wirken, als kämen sie aus einer Kampf­zone. Natürlich kann man den Rekord­smog von New York mit dem Kriegs­leid in der Ukraine in keiner Weise vergleichen. Aber auch in den USA herrscht heute das Gefühl: Hier ist enthemmte, irrwitzige Zerstörungs­wut am Werk. Hier ernten wir die Früchte eines menschen­verachtenden Angriffs auf unsere eigenen Lebens­grundlagen. Eines Ökozids.

Es ist ja keine neue Erkenntnis, dass die Klima­erwärmung nicht nur aufgrund der generellen Temperatur­erhöhung und zunehmenden Trockenheit eine globale Bedrohung darstellt, sondern dass sie auch zu zerstörerischen Extremwetter­phänomenen und insbesondere zu immer heftigeren Wald­bränden führt. Ob in Australien, Kalifornien oder Südeuropa: Die letzten Jahre kam es vielerorts zu verheerenden Brand­katastrophen. Jetzt hat diese Entwicklung auch die amerikanische Ostküste erreicht.

Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die Zahl der Menschen in den USA, die jährlich mindestens einen Tag extremer Rauch­belastung ausgesetzt gewesen sind, um den Faktor 27 vermehrt. Diese Entwicklung, so viel ist gewiss, wird sich weiter verschärfen. Obschon sich die Bevölkerung von New York nicht vor Bombardierungen fürchten muss: Auch hier manifestiert sich ein existenzieller Konflikt, die selbst verschuldete Bedrohung unseres Lebens­raums.

Was tun? Den Sommer geniessen, solange man wenigstens in der Schweiz die Luft noch atmen kann? Auffällig ist, dass sich auch in der nationalen Aktualität der Krieg in der Ukraine und die Umwelt­frage auf seltsame Weise verschränken, dass die Lager­bildung entlang derselben Frontlinien verläuft. Auch bei uns schwelen massive Konflikte. Auch wir sind aufgerufen zu handeln. Und wir sind handlungsfähig.

Die nächste Woche wird unter anderem bestimmt werden von zwei einschlägigen Ereignissen: An ihrem Ende wird die Abstimmung über das Klimaschutz­gesetz stehen. Die Vorlage verpflichtet die Eidgenossenschaft auf die Klimaziele, deren Einhaltung sie 2017 im Pariser Klima­abkommen zugesichert hat und zu deren Erreichung sie bis heute nicht auf Kurs ist.

Das Gesetz setzt einen Finanz­rahmen für vergleichs­weise bescheidene Bundes­subventionen, die Umsetzungs­massnahmen unterstützen sollen (3,2 Milliarden über einen Zeitraum von 10 Jahren). Es stellt als indirekter Gegen­vorschlag zur Gletscher­initiative, die vorläufig zurück­gezogen worden ist, eine vorbildliche Leistung der direkt­demokratischen Entscheidungs­findung dar: Eine Volks­initiative hat zu einer parlamentarischen Kompromiss­lösung geführt, auf die sich sämtliche politischen Kräfte haben einigen können. Sämtliche politischen Kräfte, ausser der SVP.

So kommt es nun also zur Referendums­abstimmung, und das Ergebnis könnte viel weniger eindeutig ausfallen als zunächst erhofft. Auch die FDP-Basis steht der Vorlage mit Skepsis gegenüber und dürfte gemäss Umfragen mehrheitlich ein Nein einlegen. Der Hauseigentümer­verband – jedenfalls der nationale Dachverband – unterstützt aktiv die Nein-Kampagne, nebst SVP-nahen, extrem finanzstarken Ad-hoc-Komitees. Der Zynismus, mit dem Desinformation betrieben wird, bleibt offensichtlich nicht wirkungslos. Bei erheblichen Teilen der bürgerlichen Wählerschaft stösst er auf Resonanz. Der Angriff auf die Lebens­grundlagen? Nicht unser Problem!

Das zweite zentrale Ereignis der kommenden Woche: Wolodimir Selenski wird sich am Donnerstag ans Schweizer Bundes­parlament richten. Die Rede soll allerdings während der Mittagszeit und nicht im Rahmen des offiziellen Parlaments­betriebs stattfinden. Und sie wird boykottiert werden von den Vertreterinnen der SVP. Sie verweigern dem ukrainischen Präsidenten selbst das Mindest­mass des Beistands. Sie verweigern ihm das Gehör.

Die Nicht-Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung geht auch bei uns einher mit dem Desinteresse an der Zukunft des Planeten. Unterstützung für die Ukraine verweigert man aufgrund der offenbar über allem stehenden Schweizer Neutralität, das Klima­gesetz bekämpft man aus Angst vor entstehenden Kosten. Aber auf diese Argumente kommt es letztlich gar nicht an. Im Kern geht es darum, dem vermeintlichen Eigen­interesse zu folgen. Und Leid und Zerstörung für andere ungerührt in Kauf zu nehmen.

Wir haben den russischen Rohstoff­handel geschützt, und es gibt Indizien dafür, dass die Eidgenossenschaft dies immer noch tut. Wir sind – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – nicht auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele. Sollte das Klima­gesetz nun abgelehnt werden, dürfte es vollends illusorisch werden, sie zu erreichen. Es ist höchste Zeit, Verantwortung zu übernehmen: aussen­politisch und energie­politisch. Es geht im Kern um dieselben Prinzipien.

Wer sich an der Vernichtung von Menschen­leben nicht stört, der stört sich auch nicht an der Zerstörung von Lebens­räumen. Das zeigt sich gerade auf dem ukrainischen Schlacht­feld. Es darf nicht sein, dass die Schweizer Politik die Regel bestätigt.

Illustration: Alex Solman

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