Google im rot-grünen Steuer­paradies

Vergangenen Juni eröffnete Google seine neusten Büros an der Zürcher Europaallee. «Google gehört zu Zürich», sagte SP-Stadt­präsidentin Corine Mauch, als der Konzern 2014 seinen Einzug an dieser prestige­trächtigen Adresse ankündigte. Diese Aussage gilt heute erst recht: Die Zahl der Google-Mitarbeiterinnen in der Stadt hat sich seither vervierfacht, auf mehr als 5000.

Im Zuge dieser Ansiedlung, die vor 20 Jahren bei einem Mittag­essen im Nobel­restaurant Kronenhalle begann, entwickelte sich Google Schweiz zu einer der grössten Firmen in der Stadt Zürich und zum grössten Google-Standort ausserhalb der USA. Die «Zooglers», wie die Mitarbeiterinnen hier genannt werden, arbeiten über das ganze Stadtgebiet verteilt: entlang der Europa­allee, auf einem Campus auf dem Hürlimann-Areal, im Du-Nord-Gebäude – einer Immobilie mit der imposanten Adresse Bahnhofplatz 1 –, an der Bärengasse, im Herzen des Banken­platzes, wo sich auch der Hauptsitz der Grossbank Credit Suisse befindet. Und bald schon im Kreis 4 an der Müllerstrasse.

Zürich und Google: Das ist die Geschichte einer beispiellosen Firmen­ansiedlung, mit der sich sowohl das Unternehmen selbst als auch Politikerinnen aller Parteien schmücken. Die Partnerschaft offenbart aber auch kaum thematisierte Gegensätze zwischen einer liberalen Standort­vision und den linken stadt­politischen Idealen der rot-grünen Regierung. Wird Zürich Opfer seines eigenen Erfolgs? Und von der eigenen Standort­politik aufgefressen?

Wer Googles Ansiedlung und rasantes Wachstum in Zürich genauer unter die Lupe nimmt, stösst auf die Hofierung eines globalen Konzerns, der anderswo wegen dystopischer Stadt­entwicklungs­pläne, Wettbewerbs­verstössen und Steuer­vermeidung längst harscher Kritik ausgesetzt ist. Über die Beziehung zwischen Google Schweiz und den Behörden von Stadt und Kanton Zürich weiss man wenig, kritische Fragen sind unerwünscht.

Dokumente, die für diese Recherche via Öffentlichkeits­gesetz eingesehen werden konnten, machen deutlich, wie weit die Behörden dem Unternehmen entgegen­gekommen sind, damit Zürich zum Google-Standort wird. In einem Brief des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit aus dem Jahr 2002 – zwei Jahre bevor Google sich in Zürich ansiedelte – war von einem «fast track» für das Top-Management die Rede, von «pragmatischen Lösungen» und von einem eigenen Google-Desk in der Verwaltung. Versprochen wurden ein rascher und unkomplizierter Familien­nachzug und in Einzel­fällen «zusätzliche Arbeits­genehmigungen für unverheiratete Partner».

Mauer des Schweigens

Wir wollen uns ein genaueres Bild machen von der Beziehung zwischen der Zürcher Verwaltung und Google, reichen Dokument­anfragen ein, fragen nach. Doch der Versuch, Informationen von öffentlichem Interesse zu sammeln, stösst auf eine Mauer des Schweigens.

Fabian Streiff, der Leiter Standort­förderung des Kantons Zürich, und Edgar Spieler, stellvertretender Chef des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit, lehnen beide ein Gespräch auch auf mehrmalige Nachfrage ab. Dasselbe im Präsidial­departement der Stadt Zürich: Anna Schindler, Direktorin Stadt­entwicklung, sagt zuerst ein Gespräch zu, verschiebt es und sagt es dann ab. Als Begründung erfindet ihr Büro die Regel, dass während ausstehender Anfragen unter Berufung auf das Öffentlichkeits­gesetz keine Interviews gegeben werden. Als sich diese Regel als inexistent herausstellt, heisst es, die Rechts­abteilung habe empfohlen, nur schriftlich Auskunft zu geben. Dort weiss man auf telefonische Nachfrage aber nichts davon.

Als wir beim Amt für Wirtschaft und Arbeit als Reaktion auf die Absagen Einsicht in Akten beantragen, reagiert man irritiert. Die auf das Öffentlichkeits­gesetz abgestützten Anträge würden viel Arbeit verursachen. Zu den Gesprächs­anfragen heisst es, das Amt sehe es nicht als seine Aufgabe, «über Frage­stellungen zu sprechen, die zum grossen Teil eigentlich mit dem Unter­nehmen Google besprochen werden müssten». Nach mehreren Inter­ventionen wird uns angeboten, einen Fragen­katalog einzureichen, der schriftlich beantwortet werde. Für die Bereit­stellung von Dokumenten via Öffentlichkeits­gesetz berechnete das Amt der Republik 3000 Franken.

Die Dokumente geben Einblick in die Kommunikation zwischen Google und der Verwaltung, die sonst im Verborgenen stattfindet. Es ist eine Sammlung von E-Mails, Powerpoint-Präsentationen, Gesprächs­protokollen und Briefen. Sie zeigen, dass die Behörden gegenüber Google weit weniger Berührungs­ängste haben als gegenüber Journalistinnen. Edgar Spieler, stellvertretender Amtschef, wird mit lobenden Worten in der Google-Broschüre #GrüeziGoogle zitiert und bezeichnet die Firma dort als «starken, innovativen Partner». Aus internen E-Mails geht hervor, dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit auf Empfehlung von Spieler auch zu gemeinsamen Interviews mit Google bereit ist. Standort­förderer Streiff korrespondiert mit den Zürcher Google-Ansprech­partnerinnen in einem freundschaftlichen «Du».

Als «Google-Effekt» bezeichnen Gesprächs­partnerinnen der Republik diese Vorgänge: Für Google würden in der Verwaltung von Stadt und Kanton Zürich alle Hebel in Bewegung gesetzt.

Nach Googles Ansiedlung in Zürich 2004 sagte Stephan Kux, damals Leiter der kantonalen Wirtschafts­förderung, in der Wirtschafts­zeitung «Cash», man habe Google überzeugen können, dass Aufenthalts- und Arbeits­bewilligungen kein Problem seien: «Innert drei Sekunden» sei ein Antrag online möglich. Dieser öffentlich ausgerollte rote Teppich für Google stiess selbst verwaltungs­intern auf Kritik: Urs Gürtler, der Chef des kantonalen Migrations­amts, das geht aus den Dokumenten hervor, die der Republik vorliegen, beschwerte sich schriftlich über die Aussage des Wirtschafts­förderers und verlangte eine Klärung. Insbesondere die prahlerischen Aussagen über den einfachen Bewilligungs­prozess für nicht verheiratete Partner von Google-Mitarbeitenden scheinen beim Migrationsamt Ärger ausgelöst zu haben.

Damit konfrontiert, will das Amt für Wirtschaft und Arbeit von Verschwiegenheit, Google-Effekten oder roten Teppichen nichts wissen. Man sei seiner Informations­pflicht stets nachgekommen. Und der Ansiedlungs­prozess blieb unkommentiert: Schliesslich liege der 20 Jahre zurück.

Google und Zürich: Das sind 30 Jahre Standort­politik und ihre Folgen.

Im März 1990 hatte Rot-Grün mit dem Wahlsieg von Josef Estermann die Macht in der grössten Stadt der Schweiz übernommen – und damit bis dato 33 Jahre rot-grüne Hegemonie eingeläutet. Die Probleme nach der historischen Wahl waren gross: Rezession, offene Drogen­szene, Abwanderung. Ende November 1998 gründete die Stadt Zürich dann zusammen mit dem Kanton und Winterthur die Stiftung «Greater Zurich Area Standort­marketing» (GZA). Sie ist Chef­sache und im Präsidial­departement des Zürcher Stadt­präsidenten angesiedelt.

In den ersten beiden Legislaturen wurden zwar Reformen angestossen, doch die rot-grüne Regierung musste auch in den «Programm­schwer­punkten des Stadtrats für die Legislatur­periode 1998 bis 2002» konstatieren: «Die Stadt Zürich hat in den vergangenen Jahren (…) viele Betriebe verloren und rund 40’000 Arbeits­plätze eingebüsst.» Der Stadtrat wollte deshalb einen Gang höher schalten: Er setzte sich einen Kultur­wandel in der Verwaltung und schlanke Bewilligungs­verfahren zum Ziel.

Die Stärkung der Wirtschafts­förderung war ein Baustein des angestrebten Wandels, der bald einsetzen sollte. Diesen Wandel bilanzierte der Stadt­präsident unter dem Titel «Spürbare Aufbruch­stimmung» im Jahr 2000 in der «Neuen Luzerner Zeitung». Estermann sprach von einem «kulturellen Wandel», von «introvertierten Ämtern», die zu «kundenorientierten, transparenten Dienstleistungs­organisationen» werden sollten. Aufgabe der «Greater Zurich Area»: ausländische Firmen ansiedeln, um Arbeits­plätze und Steuern zu vermehren.

Zürcher Noblesse

In dieser Zeit betrat Google erstmals die Schweizer Bühne. 2002 suchte das aufstrebende US-Technologie­unternehmen ein europäisches Haupt­quartier. Zürich war in der engeren Auswahl und empfing eine Google-Delegation aus dem Silicon Valley. Der Programm­ablauf des Besuchs und Präsentationen, welche die Republik einsehen konnte, belegen: Die Stadt und der Kanton Zürich scheuten keine Mühen, um die Vertreter von Google zu beeindrucken.

Die Google-Mitarbeiter residierten im 5-Sterne-Hotel Widder, wo sie von Sonja Wollkopf Walt, der heutigen Geschäfts­führerin der «Greater Zurich Area» (GZA), am Morgen des 4. September abgeholt wurden, um einen Tag Zürcher Noblesse zu erleben.

Zunächst standen Gespräche mit Vertretern der «Greater Zurich Area» und der kantonalen Verwaltung zu Mitarbeiter­rekrutierung und Steuer­fragen auf dem Programm. Danach folgte ein Mittagessen im Restaurant Kronenhalle, anschliessend ein Treffen zum Kaffee mit den Steuer­anwälten von Altenburger & Partners. Am Nachmittag trafen die Google-Vertreter schliesslich den Zürcher Stadt­präsidenten. Der Sozial­demokrat Elmar Ledergerber, der kurz zuvor die Nachfolge von Josef Estermann als Stadt­präsident angetreten hatte, war als langjähriger National­rat und Mitglied der Kommission für Verkehr- und Fernmelde­wesen sowie der WAK, der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, mit den Anliegen der Technologie­branche vertraut. Zum Abend­essen wurde die Google-Delegation schliesslich ins stadtbekannte Restaurant Storchen gelotst, in der Nähe des Stadthauses gelegen und mit Blick auf die Limmat.

Das alles wurde, wie das Amt für Wirtschaft und Arbeit auf Nachfrage bestätigt, von der Stadt und dem Kanton Zürich sowie teilweise der GZA organisiert und bezahlt.

In den Präsentationen, die an diesem Tag den Besuchern aus den USA gezeigt wurden, pries sich Zürich als moderner Standort, der alles hatte, was Google brauchte: gute Schulen, ausserordentliche Infra­struktur, perfekte Lage und ein kulturell diverses Umfeld. Dazu kamen attraktive Steuer­bedingungen, die damals noch junge Personen­freizügigkeit mit der EU und eine Verwaltung, die zur vollen Unterstützung bereit war. Ein erstes Mal gab Zürich alles, um zu beweisen, wie kurz die Wege zwischen Wirtschaft und Behörden sind, wie «kunden­orientiert» die «Dienstleistungs­organisation» Verwaltung ist. Trotz der beworbenen Vorteile entschied sich Google damals vorerst gegen Zürich.

Etwa zur gleichen Zeit ist Standort­förderer James Heim in San Francisco, einem Aussenposten der «Greater Zurich Area», auf Werbe­mission im Silicon Valley. Schon damals, sagt Heim im Gespräch mit der Republik, konnte man «das Silicon Valley nicht ignorieren, wenn es darum ging, expansions­interessierte Unternehmen ins eigene Land zu bringen». Viele Tech-Firmen hätten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Standorte ausserhalb der USA gesucht. In Amerika sei es damals plötzlich schwierig geworden, die nötigen Arbeitsvisa zu erhalten. «Google wollte in Europa einen Forschungs- und Entwicklungs­standort aufbauen», sagt Heim. Drei, vier Länder seien in der engeren Auswahl gewesen, darunter die Schweiz. Das Konsulat habe das Google-Projektteam an die «Greater Zurich Area» verwiesen. So sei er ins Spiel gekommen. Für ihn sei sofort klar gewesen, dass die Anfrage wichtig sei, denn die Suchmaschine habe sich im Senkrecht­start befunden, «fadegrad mit coolem Design».

Heute steht Heim der rasant wachsenden Tech-Branche und insbesondere ihren Gross­unternehmen, aber auch dieser Form des Standort­wettbewerbs kritisch gegenüber. Er hat der Standort­politik vor mehr als zehn Jahren den Rücken gekehrt und arbeitet in der Land­wirtschaft.

Das Prinzip der kurzen Wege

Zwei Jahre nach dem ersten Besuch folgte im September 2004 eine weitere Google-Visite in Zürich. Diesmal also nicht für ein Hauptquartier, sondern für den Aufbau eines Forschungs- und Entwicklungs­standorts. Wie Heim war damals auch Robert Blancpain an der Ansiedlung von Google in Zürich beteiligt. Blancpain, heute pensioniert, arbeitete von 1997 bis 2008 als städtischer Wirtschafts­förderer und baute das Standort­marketing mit auf. Die Googlers hätten Büros für sechs bis zwölf Personen gesucht, sagt er, und dafür Immobilien in der ganzen Stadt besichtigen wollen. «Als ich zufällig erfuhr, dass die Stadt für offizielle Gäste über eine Limousine mit Chauffeur verfügt, war die ideale Lösung gefunden», erzählt Blancpain. Die Google-Delegation wurde in der städtischen Limousine von Büro zu Büro gefahren.

Der einfache Zugang zur Verwaltung ist in den Augen von Blancpain einer der grossen Vorteile von Zürich: «Die Leute waren immer sehr erstaunt, wie einfach sich hier der Kontakt mit den zuständigen Behörden gestaltete. Wir nannten dies das ‹Prinzip der kurzen Wege›.»

Wie kurz sie tatsächlich sind, stellte Blancpain für Google unter Beweis: «Nach Rücksprache mit dem Stadt­präsidenten Elmar Ledergerber konnte ich dem Teamleiter von Google kurzfristig ein Treffen mit ihm anbieten. Das Treffen fand an einem Mittwoch statt, direkt nach der Gemeinderats­sitzung, in einer ruhigen Ecke der Kronenhalle-Bar.» Ledergerber habe dabei nicht nur in seiner repräsentativen Funktion als «Bürgermeister», sondern auch mit seiner Kompetenz in Energie­fragen punkten können, sagt Blancpain. Die Angebote des städtischen Elektrizitäts­werks (EWZ) und insbesondere die Strompreise seien für Google von grösster Bedeutung gewesen. Schon damals wie auch noch heute, erzählen Mitarbeiter des EWZ, werde alles stehen und liegen gelassen, wenn Google ein Anliegen habe.

Und diesmal trugen die Bemühungen Früchte: Zürich erhielt den Zuschlag für den Forschungs- und Entwicklungs­standort. «Dass sich Google für Zürich entschied, war eine Riesensache», sagt James Heim – der grösste Coup in der Geschichte von Zürichs Standort­marketing. Beat Rhyner, der stellvertretende Chef der Wirtschafts­förderung, sagte damals in der NZZ: «Das ist eine Bombe.»

Ein Swiss-Direktflug für Google

Zum rasanten Aufstieg von Google in Zürich trugen nicht nur kurze Wege in Politik und Verwaltung bei. Auch die Wirtschaft diente sich bei Google an.

Davon erzählt Randy Knaflic, ehemaliger und langjähriger Personalchef von Google Zürich, im Gespräch mit der Republik: «Ich habe zum Beispiel Rolf Jetzer, den ehemaligen VR-Präsidenten der Swiss, wiederholt getroffen, um unsere Anliegen zu vertreten. Das waren viele Meetings im Interesse von Zürich und Google. Für uns war es wichtig, eine direkte Flug­verbindung zwischen Zürich und San Francisco zu haben. Wir haben sie schliesslich geschaffen. Ich war Passagier des ersten Direktfluges auf dieser Strecke.»

Während des Videoanrufs steht Knaflic auf, verschwindet kurz und kommt mit einem Swiss-Flugzeug­modell zurück. Ein Erinnerungs­stück. Die Maschine wurde extra für die Flüge nach San Francisco im Flower-Power-Design bemalt.

Knaflic, der in der Anfangszeit Googles Gesicht in Zürich war, lebt heute in Milwaukee, er ist in der Start-up-Beratung tätig und angel investor, das heisst, er berät und finanziert auch Unternehmen in deren Gründerzeit. Mit Blick auf die Entwicklung von Google in Zürich unterstreicht er das «unternehmens­freundliche Klima» als wichtigen Faktor: «Die Schweiz bietet neben allen anderen Vorteilen ein attraktives Arbeitsrecht. Die kurzen Anstellungs- und Entlassungs­fristen sind ein oft übersehener Aspekt, der für Zürich sprach. Märkte mit langwierigen Kündigungs­fristen wirken sich negativ auf innovative Unternehmen aus. In diesem Sinne ist das Arbeits­recht in der Schweiz sehr innovations­freundlich.»

Für Zürich und sein Standort­marketing sind der Aufstieg von Google und der Ausbau in der Stadt eine Bestätigung ihrer Strategien. Im Mai 2006 zog der Gemeinderat Bilanz über die Ansiedlungs­erfolge der «Greater Zurich Area»: Unter ihrer Mitwirkung gab es 280 Ansiedlungen innert dreier Jahre, davon 63 in der Stadt. Die Ansiedlung von Google und der Ausbau des sogenannten ICT-Clusters, also des sich formenden Standorts für Informations- und Kommunikations­technologie, wurden explizit gelobt, wie auch die ETH als «prägende Institution».

Google selbst, aber auch viele Gesprächs­partnerinnen betonen, wie wichtig die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) in Zürich und die École polytechnique fédérale (EPFL) in Lausanne als weltbekannte Hoch­schulen beim Ansiedlungs­entscheid waren. Für den Konzern bedeutet der Standort Zürich auch Zugang zu einer wichtigen Bildungs­institution und damit zu begehrten Arbeits­kräften.

Inzwischen gilt Google als «Staubsauger» für ETH-Absolventinnen und ist eng mit der ETH und der EPFL verbandelt. Seit 2016 schloss die ETH mit Google 51 Forschungs­verträge ab, im Umfang von 6,6 Millionen Franken. Konkrete Resultate dieser Verträge sind über 70 gemeinsam verfasste wissenschaftliche Artikel, die Google und die ETH allein seit 2020 publizierten.

Die EPFL weist seit 2018 41 Zusammen­arbeiten mit Google aus, die sich der Konzern 3,7 Millionen Franken kosten liess, zusätzlich spendete Google 2 Millionen ohne Auflagen an die EPFL. Der Ende 2022 nach Osteuropa beförderte Schweizer Google-Chef Patrick Warnking sitzt zudem seit 2017 im Global Advisory Board der ETH.

«Pretty awesome»

Für ein erfolgreiches Standort­marketing sei besonders die Zeit nach der Ansiedlung relevant, sagt Sonja Wollkopf Walt, Geschäfts­führerin der «Greater Zurich Area» und seit über 20 Jahren im Standort­marketing tätig. Sie sagt auf eine Gesprächs­anfrage der Republik sofort zu. Wir treffen Wollkopf Walt am Limmatquai 122, einem ehemaligen Google-Standort. Doch ihre Aussagen aus dem Gespräch zieht sie alle wieder zurück. Ein Ex-Tamedia-Journalist, der heute Sprecher der «Greater Zurich Area» ist, versucht danach bei einem Republik-Mitarbeiter heraus­zufinden, was in dieser Recherche stehen könnte. Anstelle der vorgeschlagenen Zitate von Wollkopf Walt gibt es geschliffene, aber wenig aussagende PR-Antworten über den «Wirtschafts­standort im internationalen Wettbewerb», von der «nachhaltigen Ansiedlung qualitativ attraktiver Unternehmen» und der Verbesserung der «wirtschaftlichen Wert­schöpfung».

Fakt ist: Bereits nach drei Jahren wurde am ursprünglichen Zürcher Standort der Platz für Google zu knapp. Fündig wurde man auf dem Gelände der ehemaligen Bierbrauerei Hürlimann. Google zog ab 2007 schrittweise auf das Areal. Bald galt es als Googles Vorzeige­projekt. Die Büros boten Rutsch­bahnen, Massage­plätze, Billard­tische und Seilbahn­gondeln für Sitzungen oder Telefon­gespräche.

«Pretty awesome» habe sich Google in Zürich entwickelt, sagte Stadt­präsidentin Corine Mauch 2013 in einer Laudatio, als auf dem Areal ein weiteres Google-Gebäude eröffnet wurde. Mit dem Ausbau gehöre Google nun zu den 50 grössten Arbeit­gebern in der Stadt. Heute liegt der Konzern in dieser Rangliste noch weiter oben, beispielsweise vor Unternehmen wie Swiss Re, Zurich oder Swiss Life. «Wenn die Ansiedlung damals wie eine kleine Sensation anmutete, dann empfinde ich dieses enorme Wachstum als die wahre Erfolgs­geschichte», sagte Mauch. Zur Beziehung von Google mit der Stadt sagte sie: «Die Firma pflegte einen guten Dialog mit Politik und Verwaltung.» Dann posierte sie lachend für gemeinsame Fotos mit dem damaligen Google-Schweiz-Chef Patrick Warnking.

Steuer­geheimnis für Steuer­vermeider

Verschlossener geben sich Google und die Zürcher Politik, wenn es um die Details ihrer innigen Beziehung geht. Zum Beispiel um die Frage, was Google in Zürich an Steuern zahlt. Ganze zehn Jahre lang schwiegen Stadt, Kanton und Google erfolgreich dazu. An den Feierlichkeiten auf dem Hürlimann-Areal sagte Mauch 2013 dann, Google gehöre inzwischen zu den 100 grössten Steuer­zahlern in der Stadt. Die Aussage war eine Reaktion auf zunehmende Kritik aus Medien und Politik – auch aus den eigenen Reihen. Damals begannen erstmals Misstöne die harmonische Beziehung zwischen Stadt und Google zu stören, nachdem Googles internationale Steuertricks bekannt geworden waren: Google zahle auch in Zürich kaum Steuern, so der Vorwurf.

Vereinzelte Stimmen aus der regierenden Zürcher Sozial­demokratie, wie zum Beispiel National­rätin Jacqueline Badran, prangerten diese Steuer­politik an. Darauf folgten Nach­verhandlungen zwischen dem kantonalen Steueramt und Google, bei denen man sich offenbar einigte. Über den konkreten Inhalt der Verhandlungen oder gar der Einigung schwiegen sich die Parteien aus.

Dass Google weitherum umstrittene Steuer­vermeidungs­strategien nutzt, war damals längst bekannt. Mit Blick auf die 2012 publik gewordenen Tricks wie etwa die Verlegung des Geschäfts­sitzes nach Irland, dank denen Google in Gross­britannien trotz fünf Milliarden Umsatz praktisch keine Steuern zahlte, sagt Margaret Hodge, ehemalige Vorsteherin des Komitees für öffentliche Ausgaben in Grossbritannien, in Teil 7 dieser Serie: «Google manipuliert absichtlich die Realität seiner Geschäfte, um nicht seinen gerechten Anteil an Steuern für das Gemeinwohl zahlen zu müssen.»

Und in der Schweiz?

Bis heute sind zu den hiesigen Steuer­pflichten des Konzerns keine Details bekannt. Nachfragen bei Stadt, Kanton und Google bleiben allesamt unbeantwortet. Das kantonale Steueramt verweigerte gar ein Telefon­gespräch mit dem Verweis auf den umfassenden Geltungs­bereich des Steuer­geheimnisses.

Steuer­expertinnen kommen im Gespräch mit der Republik zur Einschätzung, dass es sich bei der Google Switzerland GmbH um eine Konzern­hilfsgesellschaft handeln könnte, die mit dem Kanton ein sogenanntes «Cost-plus-Steuerruling» vereinbart hat. In einem solchen Setting meldet der Konzern den Steuer­behörden seinen Aufwand (cost). Von diesem gilt dann ein fix abgemachter, verhältnismässig niedriger Prozentsatz als Gewinn (plus), und dieser wird besteuert. Mit anderen Worten: Die Steuer­behörden besteuern nicht die Einnahmen (in Form der Gewinnsteuer), sondern die Ausgaben (in Form eines fixen Prozentsatzes des Aufwands).

Für den Kanton hat das den Vorteil, dass die jährlichen Steuer­einnahmen sehr berechenbar sind. Und Google zahlt damit deutlich tiefere Steuern, als wenn das Unternehmen auf den eigentlichen Gewinn besteuert würde. Den Umsatz in der Schweiz schätzt das Branchen­magazin «Computerworld» für 2021 auf ungefähr 3,6 Milliarden Franken. Offiziell jedoch verdient Google hier wohl kaum etwas. Denn ein Blick in Googles allgemeine Geschäfts­bedingungen zeigt: Wer in der Schweiz Google-Services benutzt, nutzt juristisch betrachtet einen irischen Dienst. Der Umsatz dieser Dienste fällt also weiterhin in Irland an. Diese Praxis wäre demnach eine Fortführung der altbekannten Gewinn­verschiebungs­strategie.

Aus politischer Sicht stellt sich die Frage, warum Stadt und Kanton einen Konzern umgarnen, der die Schweiz für seine öffentliche Infrastruktur liebt, der Milliarden­gewinne erzielt und einige Teilhaber wie die Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page oder den Schweizer Urs Hölzle zu Milliardären machte, während er gleichzeitig Dutzende Milliarden am Fiskus vorbei­transferiert. Zürich zeichnet sich nicht nur durch kurze Wege in Politik und Verwaltung aus, sondern auch als steuerlich attraktiver Standort mit äusserst verschwiegenen Behörden. Da sind die linke Stadt und der bürgerliche Kanton geeint.

Hat sich Zürich verzockt?

Es sind die perfekten Bedingungen für Googles Wachstum in Zürich. Im Sommer 2022 wurden weitere Gebäude an der Europaallee eröffnet, direkt im Zentrum der Stadt, zwischen dem Hauptbahnhof und der Langstrasse. An der Müllerstrasse beim Stauffacher werden für Google an allerbester Lage zwei Gebäude mit einer Nutzungsfläche von 15’000 Quadratmetern umgebaut. Geplante Eröffnung: Frühjahr 2023. Zudem wurde kürzlich bekannt, dass Google im Kreis 2 die früheren IBM-Büros am General-Guisan-Quai übernimmt. Die Frage, ob Google in Zürich bald 10’000 Mitarbeiter habe, beantwortet Chefentwickler Urs Hölzle im «Blick»-Interview mit «Vielleicht».

Zürich spielt vorne mit im globalen Standort­wettbewerb und will sich zu einem Top-Standort für ICT-Dienst­leistungen entwickeln. Dafür braucht es laut einem Positions­papier der Stadt unter anderem «gut qualifizierte Arbeits­kräfte, eine lebendige Start-up-Szene, eine zweckmässige Infra­struktur sowie eine aktiv gepflegte Zusammen­arbeit zwischen Stadt, Wirtschaft und Wissenschaft». Die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen: Das funktioniert, zahlreiche wichtige Akteure der Branche siedeln in und rund um Zürich an.

Diese Richtung gibt der Stadtrat in seinem Strategie­papier «Zürich 2035» vor. Weg von den Banken, hin zu Tech. Für dieses Szenario wirbt neben der «Greater Zurich Area» auch Dorian Selz, IT-Unternehmer und GLP-Gemeinderat in Zollikon.

Die Tech-Branche sei die grosse Chance für die Schweiz und insbesondere den Raum Zürich, den Wohlstand zu sichern: «Zehn Prozent vom hiesigen Brutto­sozialprodukt kommen vom Finanzplatz. Ein Teil davon muss ersetzt werden, und gerade deshalb sollten wir dieses Modell offensiver bewerben.» Selz sagt, die Transformation in Richtung Tech-Standort sei in vollem Gang, und spricht gleichzeitig von «unerwünschten Neben­effekten» in einer Stadt, in der sich neben Google inzwischen auch Meta, Disney und etliche weitere US-Tech-Konzerne angesiedelt haben.

«Zürich hat die Sogwirkung von Google und die kollateralen Auswirkungen der Ansiedlung unterschätzt», sagt Selz. «Wenn eine Branche, in der die Anfangs­saläre bei über 100’000 Franken liegen, sich an einem neuen Ort ansiedelt und dann in diesem Ausmass wächst, hat das einen Effekt nicht nur auf den Wohnungs­markt, sondern auch auf die allgemeine Infrastruktur, auf die Strassen, das S-Bahn-Netz.» Und da spiele eben auch eine Rolle, dass Konzerne wie Google aufgrund ihrer Optimierungs­praktiken kaum steuerpflichtig seien: «Was ist der Beitrag von Google an den nötigen Ausbau der öffentlichen Infra­struktur? Das Steuer­substrat der Mitarbeitenden ist zwar erheblich, aber das Unternehmen Google zahlt vergleichs­weise wenig Steuern hier in Zürich. Ist das richtig und vor allem fair?» Das gelte übrigens auch für andere grosse Player wie Facebook oder Microsoft.

Zürich habe sich blenden lassen von der Aussicht auf das Steuer­substrat der Google-Mitarbeiterinnen und eine Standort­politik betrieben, die nicht nur das beispiellose Wachstum von Google in Zürich befördere, sondern auch Dutzende weitere Firmen mit Tausenden weiteren Expats angelockt habe, lautet der Tenor von Stimmen aus den unter­schiedlichsten Ecken. Auch in Teilen der SP wird diese Kritik inzwischen geteilt. Der Stadtzürcher SP-Co-Präsident Oliver Heimgartner beispielsweise äusserte sich in den letzten Monaten wiederholt auffällig kritisch zur Standort­politik der letzten Jahre. Es dürfe nicht sein, dass Expats von Google und Co. die Stadt übernehmen. Der Stadtrat soll deshalb sofort seine Zahlungen an die «Greater Zurich Area» kürzen.

Als Folge der Ansiedlungs­politik sind Wohnungen in der Stadt Zürich nicht nur knapp, sie werden auch immer teurer: Die Mieten sind im 20-Jahr-Vergleich um 40 Prozent gestiegen, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt. Der stärkste Mietanstieg fand dabei im Kreis 4 statt. Im früheren Arbeiterquartier – in dem sich auch die Google-Standorte Europaallee und Müllerstrasse befinden – stieg der Quadratmeter­preis um bis zu 60 Prozent an.

Die Verdrängung geschieht oft nach demselben Muster: Bestehende Mieterinnen erhalten die Kündigung mit dem Verweis auf Total­sanierung, können sich die sanierten Wohnungen nach dem Umbau aber nicht mehr leisten und sind gezwungen, auf dem überhitzten Wohnungs­markt nach bezahlbaren Alternativen zu suchen.

Der Google-Effekt: Kurz nachdem bekannt wurde, dass an der Müllerstrasse im Kreis 4 zwei Gebäude für Google umgebaut werden, erhielten alle Bewohner im Haus nebenan die Kündigung. Die Begründung: Renovation. An der Ecke Müller­strasse/Anker­strasse ist zudem ein Wohnprojekt mit Lofts im Luxus­segment geplant. Zweieinhalb- bis Drei­einhalb-Zimmer-Wohnungen ab 3400 Franken bis 5800 Franken im Monat.

Google sei ein treibender Faktor für diese Eskalation auf dem Wohnungs­markt, sagt Walter Angst, Politiker der Alternativen Liste und Co-Geschäfts­leiter des Zürcher Mieterinnen- und Mieterverbands. Altbau­wohnungen mit drei oder vier Zimmern würden heute bis zu 6000 Franken auf dem Markt kosten, sagt er. Viele einzelne Häuser würden umgebaut und luxussaniert. Das sei die Folge davon, so Angst, dass die rot-grüne Mehrheit bei der Stadt­entwicklung und der Standort­politik zu einseitig die Steuern im Blick gehabt habe: «Für die war wichtig, dass die Steuern fliessen – von den Banken, den Versicherungen und auch den Tech-Firmen. Nun konzentrieren die sich alle auf den Standort Zürich. Wie Google. Und damit hat man Zürich als Hochlohn­standort gefestigt.»

FDP-Politiker und IT-Unternehmer Marc Bourgeois sagt, wie der Grünliberale Selz begrüsse er die Entwicklung, in der sich die Stadt befinde. Aber er stimmt Selz zu, dass die «Transformations­phase» eine Heraus­forderung darstelle. Sie führe nämlich bei kleinen IT-Unternehmen zu Personal­mangel und es entstünden gesamt­gesellschaftliche Neben­effekte: Grosse Konkurrentinnen wie die Swisscom, aber insbesondere auch kleine IT-Firmen oder auch die ETH hätten im Rennen um Talente gegenüber Google oft das Nachsehen. Auch er selbst spüre – etwa wegen der sehr hohen Löhne, die Big Tech bezahle – mit seinem IT-KMU den Druck und die Marktmacht von Google, sagt FDP-Politiker Bourgeois. Er habe Mühe, Personal zu finden: «Obwohl ich gut bezahle, finde ich kaum neue Leute auf dem Markt.»

Es bleibt still in der Stadt

Bei der SVP hingegen freut man sich über die zahlungs­kräftige Zuwanderung: 2015 bezeichnete der heutige Zürcher Finanz­direktor Ernst Stocker (SVP), damals Volks­wirtschafts­direktor und in dieser Funktion Vorsteher der «Greater Zurich Area», den Google-Ausbau in Zürich als Beispiel für das Funktionieren der Massen­einwanderungs­initiative. Kontingente für die Topleute, die die Wirtschaft braucht, für alle anderen bleiben die Türen zu. Die Klassenfrage schafft umgekehrte Vorzeichen bei Migrations­themen: Linke Kräfte argumentieren dafür, die Migration von Expats zu beschränken, bürgerliche Stimmen setzen sich für die gut verdienenden Arbeits­kräfte ein.

Der Konflikt zwischen liberaler Standort­politik und linker Stadtpolitik dreht sich allerdings um mehr als zugezogene Arbeits­kräfte. Es geht dabei um die Frage nach dem Geschäfts­modell, das in Zürich dominieren soll, um die Infra­struktur, das Steuer­modell, den Verdrängungs­wettbewerb. Letztlich dreht sich Standort­politik aber auch um die Firmen selber.

In Berlin wurde Google 2018 regelrecht aus der Stadt gejagt, als der Konzern in Kreuzberg einen Campus eröffnen wollte. In Toronto versenkte ein breites Protest­bündnis Googles dystopisches, milliarden­schweres Smart-City-Projekt. Die EU verhängte 2022 eine Rekord­strafe gegen Google wegen seiner Geschäfts­praktiken. Und die US-Behörden wollen die Big-Tech-Monopole gar zerschlagen.

In Zürich hingegen bleibt es auffällig still, wenn es um das Geschäfts­modell von Google geht, um den Überwachungs­kapitalismus, den die EU wenn nicht verbieten, dann massiv regulieren will. Oder um das Markt­monopol. Schon kritische Fragen zu Google stören hier.

«Die Kritik fehlt in der Tat», sagt Grünen-Präsident Balthasar Glättli, Stadt­bewohner und früher selber IT-Unternehmer. «Das linke, rot-grüne Zürich hat immer gut gelebt mit Banken und Versicherungen, aber da gab es klare, kritische Forderungen nach einem sauberen Finanz- und Versicherungs­platz.» Das Gleiche müsse auch für Google, Microsoft, IBM gelten. Das beziehe sich nicht nur auf die Standort­faktoren, sondern auch auf das grundsätzliche Geschäfts­modell: «Die Tendenz zum Monopol ist eine Grundgefahr, ja fast schon ein zwingender Mechanismus der Plattform­ökonomie: Da, wo alles ist, ist es attraktiv.» Mit Blick auf Google in Zürich sei es «angezeigt», sagt Glättli, dass der Unternehmens­standort diese und andere kritische Punkte klar thematisiere: «Da haben wir als urbane Gesellschaft auch eine moralische Verantwortung.»

Die Geschichte von Google in Zürich ist die Geschichte einer Stadt und eines Kantons, die an Konzerne aus aller Welt das Signal aussenden, sich hier nieder­zulassen. Die Wege sind kurz, Diskretion ist garantiert. Die Firmen werden umgarnt, es existiert eine fast schon kollegiale Nähe zu Behörden und Verwaltung. Kritische Fragen? Lieber nicht. Über negative Effekte oder die globalen Aktivitäten der angesiedelten Konzerne wird nicht oder nur sehr ungern gesprochen. Auch für dieses Schweigen steht Googles Erfolg in Zürich. Wie lange noch?