Als Google einen Staatsstreich versuchte

In Toronto kann man sehen, wo die Welt hinkäme, wenn Google sie kontrollieren würde. Drei Millionen Menschen leben in der Metropole, die Haupt­stadt der kanadischen Provinz Ontario ist. Wie andere Teile des Landes leidet Toronto unter einer Immobilien­krise und Wohnungs­not. Trotzdem entschied im Oktober 2017 die Stadt­regierung zusammen mit der kanadischen Regierung, Teile eines begehrten Hafen­gebietes der Firma Sidewalk Labs zu überlassen, einem Tochter­unternehmen von Google.

Zwanzig Jahre lang hatte sich die Regierung in der viert­grössten Stadt Nord­amerikas Gedanken darüber gemacht, wie die brachliegende Wasser­front neu entwickelt werden könnte. Schliesslich erhielt Google den Zuschlag, um dort ein «urbanes Lab» zu bauen. In der offiziellen Mitteilung zum Projekt hiess es, die Grundlage der Stadt solle das Internet sein. Ein Stadt­teil, gebaut von Google, gesteuert und kontrolliert von Google-Technologie.

Wo man am Morgen in einem klimatisierten Hoch­haus aus Holz aufwacht und der automatisierte Paket­dienst die Amazon-Bestellung bereits geliefert hat. Wo eine künstliche Intelligenz den Müll auf recycelbare Materialien scannt und einen darauf hinweist, wie man die Müll­trennung noch einen Tick optimieren könnte. Wo man seinen Nachbarinnen Video­nachrichten schicken kann, wenn sie zu laut sind oder man ein geselliges Beisammen­sein plant. Wo man auch im tiefsten Winter immer Fahrrad fahren kann, weil die smarte Strasse den Schnee schon wegschmelzen liess. Wo ein Laser­scanner die Ampel so lange auf Grün schaltet, bis auch die langsamste Person die Strasse überquert hat. Wo es keine Verkehrs­toten mehr gibt, weil der Verkehr voll automatisiert ist.

Eine Stadt, in der nur noch Google-Shuttles fahren. Alles ist mit Internet­anschlüssen versorgt. Der Daten­fluss ist total. Die Visualisierung der Pläne für den neuen Stadt­teil zeigen ein Toronto, in dem Roboter und Drohnen in Eintracht mit spielenden Kindern und alten Menschen leben, in liebevoller Zuwendung überwacht von kohlenstoff­neutralen Monitoring-Sensoren.

«Wir gehen die kühne Wette ein, dass Innovations­technologie und zukunfts­weisende Stadt­gestaltung das Leben in Städten grundlegend verbessern können», sagte Google-Chef Eric Schmidt, als er gemeinsam mit dem kanadischen Premier­minister Justin Trudeau das 4-Milliarden-Dollar-Projekt präsentierte. Noch einmal Schmidt: «Die Idee zu Sidewalk Labs entstand, als sich die Gründer von Google darüber begeisterten, was man alles machen könnte, wenn uns jemand eine Stadt geben und uns die Verantwortung übertragen würde.» Trudeau sagte: «Dieses Projekt bietet kanadischen Innovatoren nie da gewesene Möglichkeiten und wird Tausende von Arbeits­plätzen für die Mittel­schicht schaffen.»

Google wollte sein kanadisches Haupt­quartier in den neuen, smarten Stadt­teil verlegen. Man sprach von Nachhaltigkeit, Klima­neutralität, Innovation. Die beiden Männer, der Google-Chef und der Premier­minister, strahlten.

Und Bianca Wylie dachte: «Oh boy.»

Bianca Wylie, Tech-Aktivistin und Autorin, ist Partnerin der Beratungs­firma Digital­public und Mitgründerin von Tech Reset Canada. Hier setzt sie sich für technologische Innovationen ein, die das Gemein­wohl im Fokus haben. Und sie war feder­führend im Wider­stand, um das von der kanadischen Regierung und Google beschlossene Milliarden­projekt in Toronto zu versenken.

Google sei in die Stadt gekommen und habe gesagt, die Stadt­entwicklung arbeite zu langsam, sagt Wylie im Gespräch mit der Republik. Es brauche Fortschritt, Wandel, Lebens­verbesserung, habe Google gesagt.

Die Bevölkerung, erzählt Wylie, habe zunächst nicht verstanden, dass es von Anfang an um viel mehr gegangen sei als ihre Privat­sphäre: um Demokratie und Macht, um Souveränität, Privatisierung, Rechenschafts­pflicht. «Das Problem an diesem Vorgang war: Zwischen einer gewählten Regierung und dem Unternehmen Google, das kommt und sagt, wir übernehmen die Stadt­entwicklung, steht unsere Demokratie», sagt Bianca Wylie. «Mit all ihren Prozessen. Und der Rechenschafts­pflicht von gewählten Politikern.»

«Google wollte die Demokratie privatisieren»

Im Juni 2019 schrieb Roger McNamee, ein Risiko­anleger, der zu den ersten Big-Tech-Investoren von Apple, Facebook und Google gehörte, einen viel beachteten offenen Brief an Torontos Stadt­verantwortliche: «Was auch immer euch Google bietet, kein Preis dieser Welt rechtfertigt, was die Stadt aufgeben würde.» Das Waterfront-Projekt sei die am weitesten entwickelte Variante dessen, was die US-amerikanische Wirtschafts­wissenschaftlerin Shoshana Zuboff als «Überwachungs­kapitalismus» bezeichnet habe.

«Wie Professorin Zuboff sagt, ist es Googles Ziel, Effizienz zu steigern, indem es alle menschlichen Erfahrungen in Daten umwandelt, diese Daten nutzt, um Verhaltens­vorhersagen zu treffen, die es an Werbe­treibende verkaufen kann, und dann seine Algorithmen einsetzt, um das menschliche Verhalten in Richtungen zu lenken, die für sein Geschäft günstig sind», schrieb Roger McNamee. Google plane mit dem Waterfront-Projekt, alle Arten von Daten zu erfassen, und wolle in seinem Stadt­teil eine allumfassende Gesichts­erkennung einsetzen und versuchen, anhand von Muskel­bewegungen den emotionalen Zustand von Personen zu bestimmen. Und Google werde das Recht beanspruchen, die gesammelten Daten auf jede erdenkliche Weise zu nutzen.

Wovor Zuboff in ihrem Buch «Das Zeitalter des Überwachungs­kapitalismus» ultimativ warne, sei in Toronto beinahe wahr geworden: ein Google-Staats­streich. «Google wollte die Demokratie privatisieren», sagt Tech-Aktivistin Bianca Wylie. «Google übernahm die Planung von Wohnraum, Verkehr und anderen Funktionen. Aber das ist die Aufgabe von gewählten Amts­trägern. Das ist nichts, wofür ein Unternehmen zuständig sein kann. Nach der Bekannt­gabe des Projekts begann Google, Strukturen einzurichten, mit denen es die Regierung nachahmte. Sie organisierten Meetings für Anwohner zu den Themen Wohnungsbau, Verkehrs­sicherheit. Wenn man an diesen Meetings die Augen schloss, dachte man, da reden Regierungs­beamte. Man dachte, dass es sich hier um ein sehr gut finanziertes staatliches Projekt handelte.»

Das Google-Projekt in Toronto, sagt Wylie, habe offenbart, wie selbst­verständlich und problematisch sich Big Tech bereits in unsere Leben eingepflanzt habe. Es sei nicht das Gleiche, wenn man Google-Produkte privat kaufe oder geschäftlich verwende – oder wenn Google einen ganzen Ort, wo Menschen lebten, plane, baue und dessen Datenflüsse kontrolliere. «Der Unterschied besteht darin, dass man eine demokratische Rechen­schafts­pflicht braucht, wenn jemand Entscheidungen trifft, die unser Zusammen­leben beeinflussen», sagt Wylie. «Und genau darum ging es hier. Private sollten Entscheidungen treffen über Städtebau, Wohnungs­bau, Strassen­sicherheit. Über die Gestaltung des öffentlichen Raums. Aber das ist keine unter­nehmerische Tätigkeit. Das ist Aufgabe der Regierung. Wir haben Google nicht gewählt.»

Doch die Regierung habe sich von Google einfach aus ihrem Job schneiden lassen, sagt Wylie. Der Premier­minister habe gedacht: «Wir sind Kanada. Sie sind Google. Wie cool, dieses Projekt zu machen.» Trudeau habe nicht realisiert, dass längst ein Backlash gegen Big Tech eingesetzt hatte: «In der Bevölkerung hiess es stattdessen: Moment mal, was hat Google hier zu suchen?»

Zur Finanzierung des Projekts, so zeigten geleakte und als vertraulich klassifizierte Google-Dokumente, wollte Google eigene Steuern erheben können und an den staatlichen Steuer­einnahmen beteiligt werden. Erstens wollte Google eigene Gebühren kassieren für alle zukünftigen Bauprojekte an der Waterfront, dem staatlichen Land. Zweitens wollte Google in Toronto an der staatlichen Eigentums­steuer beteiligt werden. Drittens wollte Google Anspruch erheben auf einen Teil jener staatlichen Steuer­einnahmen, die durch die prognostizierten steigenden Grundstücks­preise in der gesamten Metropol­region Toronto anfallen würden – in den kommenden dreissig Jahren wurden diese auf sechs Milliarden Dollar geschätzt.

«Es gab einen Vorschlag, der im Grunde die Erhebung von öffentlichen Einnahmen zur Unterstützung der Google-Infrastruktur vorsah», sagt Wylie. «Wollen die ein privates Steuer­system einführen? Sie haben das verneint. Aber es war exakt das, was sie taten und versucht haben: sich anstelle der staatlichen Autorität zu installieren.»

Das Säen von Miss­trauen gegenüber der Demokratie sei ein grosses Problem, sagt Wylie. Google habe in Toronto die Menschen gegen die Regierung ausgespielt und eine Erzählung aufgebaut. «Die sagten: ‹Wir werden die Dinge tun, die eure Regierung nicht für euch tut.›» Was ein ebenso valider wie komplexer Punkt sei: Die Politik deinvestiere, dann kämen Private und sagten: «Wir haben viel, viel Geld. Wir kommen aus der Zukunft. Wir können es viel besser. Wir können es schneller. Also kommt auf unsere Seite.»

Diese Erzählung sei unglaublich mächtig. Und libertär. Die Silicon-Valley-Ideologie und -Psychologie: «Wir haben keine Zwänge. Wir haben kluge Leute. Wir haben endlos viel Geld. Lasst es uns so machen, wie es schon immer hätte gemacht werden sollen.»

Ein Labor für die Welt

Egal, welche Kritik an das Projekt heran­getragen worden sei, Google habe einfach die Erzählung geändert. Als die Kritik unüberhörbar geworden sei, dass eine Waterfront voller Luxus­wohnungen angesichts der Wohnungs­krise und erfrierender Menschen auf den Strassen vielleicht nicht das sei, was Toronto brauche, habe man auf das Feld der Nachhaltigkeit gewechselt: Man müsse doch an das Klima denken. Die geplanten Holz­hochhäuser seien schliesslich gut für die Umwelt. Die Leute hätten Bedenken wegen der Daten? Sollen sie doch einfach auch Zugriff auf die Daten haben!

Google habe das Hafen­areal so sehr gewollt, sagt Wylie, dass man den Leuten alles erzählt habe, was sie hören wollten. «An einem öffentlichen Treffen fragte ich: ‹Was ist eigentlich euer Geschäfts­modell?› Sie antworteten: ‹Wir vermieten die Immobilien. Wir schaffen Infra­struktur. Wir machen Forschung und Entwicklung. Wir setzen auf Technologie.› Ich fragte: ‹Was tut ihr eigentlich nicht?› Es wurde alles immer sehr vage und fluid gehalten.» 

Es sei beeindruckend gewesen, zu sehen, «wie Google jedes öffentliche Gut, jedes positive Narrativ als Waffe für seine Zwecke eingesetzt hat», sagt Wylie. «Der Unternehmens­zweck von Google ist Geld.» In Toronto sei es dabei auch um Immobilien­besitz gegangen, die begehrte Water­front, aber natürlich auch und vor allem um Produkt­entwicklung: «Toronto sollte ein Labor werden. Sie nannten es ja selbst so. Dieses autonome Verkehrs­system, das sie hier entwickeln wollten: Das entwickelt man nicht auf kleinem Raum. Dazu braucht man eine Stadt. Und die Regierung wollte ihnen diese Stadt geben. Einen eigenen, unregulierten, öffentlichen Raum als Testzone für das Google-Verkehrs­system. Ein System, das man dann in den Produkte­katalog aufnimmt und in alle Welt verkauft. Verpackt in schöne Worte von Gemein­wesen und Nachhaltigkeit. Aber das Herz der Dinge ist der Profit.»

Als sie angefangen habe, Meinungs­artikel gegen das Projekt zu schreiben, seien die kritischen Artikel von den Medien immer mit den von Google zur Verfügung gestellten «wunderschönen Darstellungen von Sidewalk Labs publiziert worden», wie Bianca Wylie sagt. Die Medien hätten damit die visuelle Erzählung von Google übernommen. Die Artikel seien damit zwar von vielen Leuten gelesen worden, aber hundertmal so viele Leute hätten die Bebilderung betrachtet, die Holzhäuser am Wasser, die spielenden Kinder, fliegende Luftdrachen. Und dann hätten sie Leute gefragt: «Das sieht doch wunderbar aus. Wo ist das Problem?»

Es sei einfach gewesen, die Diskussion dort zu behalten, bei den hohen Holz­gebäuden, den automatisierten Fahrzeugen und der Paket­zustellung, der unter­irdischen Müllentsorgungs­anlage ohne Müllabfuhr und den Strassen, die den Schnee schmelzen liessen. «Demokratie­verantwortung und Rechenschafts­pflicht sind nicht so einfach greifbar», sagt Wylie. «Und das macht es umso schwieriger, über den Kern des Problems zu sprechen.»

Die Sache mit der Privat­sphäre hätten die Leute schnell verstanden: dass man nicht unter ständiger Überwachung durch Google leben wollte. Die grundsätzlichen Fragen hätten in dieser Diskussion jedoch nicht Platz gefunden. «Wenn man sich bereits im Bereich des Daten­schutzes befindet, der Frage also, wie man es konform tun könnte – dann hat man sich schon stark von der grund­sätzlichen Frage entfernt, ob man es nämlich überhaupt tun sollte. Was denn der tatsächliche Nutzen für die Menschen wäre.»

Gekippt sei die Sache, als klar geworden sei, dass Sidewalk Labs nicht daran interessiert war, nur die ursprüngliche Parzelle zu bebauen. «Sie wollten viel mehr Land, und das kam bei den Anwohnern nicht gut an», sagt Bianca Wylie. Der Projekt­plan, der schliesslich vorgelegt worden sei, habe eine Menge finanzieller Annahmen enthalten, die nicht stimmen konnten. «Die Leute erkannten, dass die Sache ein schlechter Deal war. Dass es eben nicht einfach um Daten­schutz ging. Und das hat dann die Technologie- und die Nicht-Technologie-Leute vereint: Menschen sterben im Winter auf unseren Strassen, und hier soll ein privates Milliarden­projekt entstehen, dessen öffentlicher Nutzen völlig unklar ist? Ein Labor, in dem viele Dinge gar nicht funktionieren würden. Dieser schneeschmelzende Boden etwa.»

Es sei immer deutlicher geworden, dass die Google-Leute keine Kenntnisse in Stadt­planung hätten. «Es gab so viele Probleme. Es wurde ihnen offen­sichtlich erst im Laufe der Planung bewusst, dass es praktische Gründe gibt, warum Städte all die Dinge nicht tun, die laut Google getan werden müssten. Einiges davon hat mit Kosten zu tun. Mit der Infra­struktur, mit Planung. Mit dem Zusammen­spiel von Verkehr und Wohnungsbau. Dem Zugang für Feuerwehr­autos etwa. Die Komplexität eines Stadt­viertels ist gross, und Google hatte offensichtlich keinerlei Erfahrung in diesem Bereich.»

Das sei die vielleicht vernichtendste Kritik gewesen, von Profis aus der Stadt­planung und Landschafts­gestaltung: Sie sagten, diese angebliche Stadt der Zukunft, die sei ja gar nicht innovativ. Und schliesslich gab Google Sidewalk Toronto nach massiven Protesten im Mai 2020 auf. Offiziell sagte Google, der Entscheid habe mit der Covid-19-Pandemie zu tun.

Die Kontrolle zurück­gewinnen

Dass ein solcher Privatisierungs­angriff von Google möglich wurde, habe eine gewisse Logik: «Wir sind pleite. Überall gibt es Spar­programme. Und die technologische Infra­struktur ist privatisiert. Die Tiefsee­kabel, die Satelliten, die Clouds.» Dass Regierungen im Jahr 2023 den Geld­hahn aufdrehen und Milliarden in eine öffentliche Technologie investieren würden, sei nicht realistisch. Und trotzdem würde es pragmatische Wege geben, sich der Übermacht von Big Tech entgegen­zustellen: «Wir müssen wegkommen von der Idee vom Eigentum hin zur Idee der Verwaltung», sagt Wylie. «Wir müssen uns fragen: Wie können wir den Gebrauch von Technologie mit mehr öffentlicher Autorität und Einfluss verbinden? Also mehr öffentliche Kontrolle über das, was bereits existiert.»

Das Problem sei heute, sagt die Tech-Aktivistin dann, dass man durch die Macht von Big Tech praktisch und verständlicher­weise automatisch das Gefühl habe, Technologie bedeute Überwachungs­kapitalismus. Aber das sei ein fataler Fehl­schluss. «Es ist grundsätzlich nichts Kapitalistisches, einen Software­code zu schreiben. Man kann ihn so schreiben, dass er öffentlich ist, dass er funktional ist, so wie jede andere Infra­struktur auch.»

Die Regierung, der öffentliche Sektor und die Öffentlichkeit müssten dabei die Anforderungen selber formulieren können: «Wenn man als Stadt­planerin an den öffentlichen Raum für alle glaubt, muss man sich an Gesprächen über Überwachung beteiligen. Oder sich als Gericht die Frage stellen, was es bedeutet, wenn Verfahren über Zoom abgehalten werden. Oder als Schul­behörde: Was heisst es, wenn man Google Classroom nutzt?»

Wenn eine Tech-Firma einen Vertrag mit einer Behörde bekomme, müsse diese doch sagen, wie es zu funktionieren habe – und nicht die Firma. Das müsse auch nicht in Fach­sprache passieren. Kritik an Technologie zu äussern, habe nichts mit Innovations­feindlichkeit zu tun: «Technologie ist gross­artig, aber sie kann nicht die einzige Option sein. Alle öffentlichen Dienste müssen aber immer auch offline genutzt werden können.»

Was in Toronto geschehen sei, dieser Privatisierungs­angriff von Google auf zentrale Elemente der Demokratie, hätte überhaupt nicht erst in die Gänge kommen dürfen, sagt Wylie. Der Fehler sei passiert, als die Regierung das riesige Überbauungs­projekt ausgeschrieben habe, wo man jemanden gesucht habe, der dem Staat helfen sollte, den urbanen Raum mittels Technologie zu regieren und steuern. Statt sich das Wissen selbst anzueignen und es selber zu tun. «Was der Auftrag stattdessen sagte: ‹Wir suchen jemanden, der uns hilft, Regeln und Normen zu setzen.› Aber niemand hat der öffentlichen Hand die Erlaubnis erteilt, zentrale öffentliche Aufgaben auszulagern.»

Das System­problem von Toronto und anderswo, das uns in dieser Recherche immer wieder begegnen wird, in Holland, in Kanada, in England: Die Staaten lassen Google Hunderte Millionen oder gar Milliarden über Schlupf­löcher an der Steuer­behörde vorbei auf die Bermudas transferieren, sodass ihnen selbst die Mittel für Investitionen fehlen. Dann kommt dasselbe Google und bietet im Namen von Fort­schritt, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit an, dort einzuspringen, wo Geld für Investitionen fehlt, um staatliche Aufgaben zu übernehmen, damit noch mehr Daten zu sammeln, noch mehr Milliarden zu verdienen und noch mehr davon in Steuer­schlupflöcher zu lenken, bis irgendwann nichts mehr da ist ausser – Google.