Ständige Überwachung und Verfolgung als neue Normalität

2022 verhängte Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbs­kommissarin und «Googles schlimmster Alb­traum», gegen Google die höchste Busse, die jemals gegen ein Unternehmen ausgesprochen wurde: 4,1 Milliarden Euro wegen Verstössen im Kartell­recht. Zu diesen 4,1 Milliarden hinzu kommt noch eine 2,4-Milliarden-Euro-Strafe, die 2021 von EU-Richtern bestätigt wurde.

Im Vereinigten König­reich und in der EU ist eine weitere Klage hängig gegen Google: Es geht um 25 Milliarden Euro, ebenfalls wegen Verstössen im Kartell­recht.

Im US-Senat wollen Republikaner und Demokraten in seltener Einigkeit Google mit einem Gesetz zwingen, seinen Geschäfts­bereich digitales Marketing zu verkaufen, von dem der Plattform­dienst gemeinsam mit Facebook-Mutter Meta mehr als die Hälfte des welt­weiten Marktes kontrolliert.

Im Juni 2021 wurde die Rechts­professorin Lina Kahn von US-Präsident Joe Biden zur Vorsitzenden der Federal Trade Commission ernannt – sie war vom Senat mit grosser, überparteilicher Mehrheit gewählt worden: weil sie Big Tech zerschlagen will.

Im November 2022 traten zwei EU-Gesetze in Kraft, die im Frühling 2023 vollzogen werden: das Gesetz über die digitalen Märkte sowie das Gesetz über die digitalen Dienste, welche die Monopol­macht angreifen von Google beziehungsweise dem Gesamt­konzern Alphabet und der vier anderen dominanten Internet­giganten – also Meta, Apple, Amazon und Microsoft.

Anfang Januar 2023 fällte die zuständige EU-Aufsichts­behörde ein Urteil gegen Meta, das den Konzern im Kerngeschäft trifft (und sich genauso gut gegen Google hätte richten können): Die Strafe in Höhe von 385 Millionen Euro mag auf den ersten Blick für einen Milliarden­konzern gering wirken, doch die damit verbundenen Folgen sind es nicht: Facebook darf die Nutzenden in Europa nicht mehr von seinen Diensten ausschliessen, wenn diese es ablehnen, dass ihre persönlichen Daten für personalisierte Werbung genutzt werden.

Dabei geht es in der EU und in den USA immer stärker darum, Googles zentrales Geschäfts­modell einzugrenzen oder zu verbieten: das Ad Tracking, mit dem der Konzern den grössten Teil seines Umsatzes erzielt: 2022 verdiente das viert­wertvollste Unternehmen der Welt mit Werbung im Internet voraussichtlich 171 Milliarden Dollar, der Gesamt­umsatz des Dach­unternehmens Alphabet betrug 2021 258 Milliarden Dollar.

Andererseits geht es der EU und den USA auch darum, die Monopole von Big Tech zu regulieren oder sogar zu zerschlagen. Die grossen Tech-Unternehmen, die die Betreiber der Platt­formen sind und gleichzeitig dort Produkte und Services anbieten – und somit praktisch das ganze Internet und den dortigen Werbe­markt kontrollieren. Bei den sich häufenden Meldungen über Rekord­strafen und neue Gesetze, die Big Tech regulieren wollen, geht es letztlich darum, das Internet, das zu einem riesigen Überwachungs­werkzeug geworden ist, neu aufzustellen – so unvorstellbar das inzwischen erscheinen mag, wo «googeln» selbstverständlich zum Synonym für «suchen im Internet» geworden ist und im Duden Aufnahme gefunden hat.

Vieles ist in Bewegung.

«Schürf­rechte am Leben»

«Dark Google» – so nannte die Harvard-Professorin Shoshana Zuboff 2014 das, was damals vor allem als bunte Such­maschine bekannt war. In einem wegweisenden Essay, «Schürf­rechte am Leben», gab die Wirtschafts­wissenschaftlerin, die bereits in den Siebzigern zum Thema Informations­technologie publizierte, dem Google-Geschäfts­modell einen Namen: Überwachungs­kapitalismus.

Ein Jahr nach den Enthüllungen durch den Whistle­blower Edward Snowden schrieb Zuboff, das Unternehmen habe den Überwachungs­kapitalismus «erfunden und perfektioniert», so «wie General Motors den Management­kapitalismus erfunden und zur Vollendung gebracht hat». Somit seien wir in eine neue Phase des Kapitalismus eingetreten, die auf der massen­haften digitalen Überwachung von Nutzenden basiere.

Google finanziert sich über Werbung, und Nutzer­daten seien die Währung im Anzeigen­geschäft, schreibt Zuboff. Um an diese Daten zu kommen, habe Google eine gänzlich neue Geschäfts­logik entwickelt, die auf versteckter Überwachung basiere: «Die meisten Menschen bemerkten gar nicht, dass sie und ihre Freunde nun ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung in ihren Aktivitäten verfolgt, analysiert und ausgekund­schaftet wurden.»

«Ein neues Reich», so Zuboff, «dessen Stärke auf einer ganz anderen Art von Macht basiert – allgegen­wärtig, verborgen und keiner Rechen­schaft pflichtig.»

Die Internet­giganten nämlich seien in den neuen, öffentlichen, vernetzten und nicht regulierten Raum vorgedrungen und hätten, getrieben von Profit­gier, eine nie gesehene Daten­sammelwut entwickelt. Und damit hätten sie die Topografie des Cyber­space verändert. Das Recht auf Privat­sphäre sei dabei nicht ausgehöhlt, sondern von Google gänzlich aufgehoben worden: «Sie haben (die Daten) einfach als etwas deklariert, das sie nehmen durften – indem sie es genommen haben.»

Was ist von all dem in der Schweiz angekommen?

Hier hat Google in den letzten Jahren leise den grössten Stand­ort ausserhalb von Kalifornien aufgebaut. Und viel mehr als das weiss man eigentlich nicht. Auch die massive Kritik am Konzern ist hierzu­lande noch nicht angekommen. Statt­dessen wird Google hofiert, die Präsenz des Konzerns gilt als wichtiger Standort­faktor. Während unserer Recherche merkten wir bald: Kritische Fragen zu Google verbitten sich die Verant­wortlichen in Politik und Verwaltung.

Mit dieser Serie zeichnen wir nach, wie die Liebes­beziehung zwischen der Schweiz und Google entstanden ist. Wie Google in die Schweiz kam, wie das Unternehmen hier lobbyiert und wie die Politik den Konzern mit offenen Armen empfing.

Zuerst einmal aber zeigen wir mit­hilfe von Expertinnen und Experten aus den USA, Holland, Deutschland und Kanada auf, was Google eigentlich wirklich ist – abgesehen von einer Such­maschine und Büros mit Rutsch­bahnen. Wir zeichnen nach, wie dieser US-Konzern uns sekündlich analysiert und vermisst, wie er Dossiers über uns anlegt, wie er unsere Daten in die USA trans­feriert, wo die US-Geheim­dienste darauf Zugriff haben. Wie er mit dem Geschäfts­modell der Überwachung jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar umsetzt und diese Milliarden dann mit Steuer­tricks auf die Bermudas transferiert.

Im umfassenden Werk der Harvard-Wissen­schaftlerin Shoshana Zuboff zum Überwachungs­kapitalismus lautet eine zentrale Schluss­folgerung, dass wir eine Wahl treffen müssten: Demokratie oder Überwachungs­gesellschaft, beides könnten wir nicht haben. So schrieb es die grosse Google-Expertin im Januar 2021 in einem Essay in der «New York Times» mit dem Titel «The Coup We Are Not Talking About» («Der Staats­streich, über den wir nicht sprechen»). «Eine demokratische Überwachungs­gesellschaft», so Zuboff, «ist eine grund­legende und politische Unmöglichkeit.»