Die Schweizer Armee ist grösser als erlaubt

«Die Armee wird gegen Ende des Jahrzehnts Schwierigkeiten haben, den Effektiv­bestand von 140’000 Armee­angehörigen sicherzustellen», teilte der Bundesrat im Frühjahr mit.

«Der Armee laufen die Soldaten weg», titelte 2021 der «Tages-Anzeiger» zu einem Bericht des Bundesrats. Drei Jahre vorher hatte Stefan Holenstein, damals Präsident der Offiziers­gesellschaft, eindringlich in einem Gast­kommentar in der NZZ gewarnt: «Es ist fünf vor zwölf.» Insbesondere unter den Jungen grassiere «die Vorstellung einer faktischen Wahl­freiheit zwischen Militär- und Zivildienst».

Die Botschaft ist klar und deutlich: Die Schweizer Armee ist gefährdet. Schuld daran sind demnach die faulen Abschleicher und Wehrdienst­muffel, die sich in den Zivil­dienst verkrümeln.

Bei genauerem Hinschauen zeigt sich aber, dass der Armee die Soldaten gar nicht ausgehen. Langfristig nicht, und kurzfristig schon gar nicht. Ganz im Gegenteil.

Die Zahlen zeigen: Die Armee ist zu gross.

Bald ist die Armee nicht mehr rechts­konform

Aber wie gross darf die Armee überhaupt sein? Das Parlament hat dies in der Verordnung über die Organisation der Armee gleich an erster Stelle festgelegt: «Die Armee verfügt über einen Soll­bestand von 100’000 und einen Effektiv­bestand von höchstens 140’000 Militärdienst­pflichtigen.»

Der Sollbestand beschreibt, wie viele Armee­angehörige bei einer Mobil­machung einrücken müssen. Da erfahrungs­gemäss nur etwa 70 Prozent der Aufgebotenen tatsächlich erscheinen, braucht es mehr ausgebildete Soldaten und Offizierinnen. Das Verteidigungs­departement (VBS) rechnet mit einem Faktor 1,4. Deshalb soll der Effektiv­bestand der Armee 140’000 Personen betragen. Maximal.

Tatsächlich gibt es aktuell aber mehr als 151’000 Armee­angehörige.

Das heisst: Die Schweizer Armee verfügt offiziell über 11’000 Personen zu viel, die zum Wehrdienst aufgeboten werden können.

Kann das rechtmässig sein? Das Verteidigungs­departement beantwortet die Frage schriftlich: «Die Überschreitung des Effektiv­bestands ist beabsichtigt, vorüber­gehend und erforderlich.»

Vorübergehend deshalb, weil der Bundesrat im Rahmen der Weiter­entwicklung der Armee entschieden hat, die Dienstzeit von 12 auf 10 Jahre zu verkürzen. «Andernfalls würde der Bestand der Armee unnötig aufgebläht», begründete die Landes­regierung diesen Schritt im Jahr 2017. Damit das nicht geschieht, werden in den Jahren 2028 und 2029 jeweils zwei Jahrgänge gleichzeitig aus der Dienst­pflicht entlassen. Danach dürfte der Bestand unter den Höchst­wert von 140’000 Armee­angehörigen fallen.

Zwar darf der Bundesrat gemäss Artikel 151 im Militärgesetz den maximal zulässigen Armee­bestand überschreiten. Diese Möglichkeit ist aber bis Ende 2022 befristet. Das Verteidigungs­departement bestätigt dies auf Anfrage.

Somit ist die Schweizer Armee ab Anfang 2023 definitiv zu gross. Das sagt auch Andreas Stöckli, Professor für Staats- und Verwaltungs­recht an der Universität Freiburg: «Sofern der Effektiv­bestand am 1. Januar 2023 tatsächlich höher als 140’000 Militärdienst­pflichtige sein sollte, sind die rechtlichen Vorgaben nicht mehr eingehalten.»

Dazu kommt, dass dieser rechtswidrige Zustand nicht nur ein kurzfristiger Ausrutscher sein wird. Er dürfte voraus­sichtlich bis Ende des Jahrzehnts anhalten.

Verhindert werden könnte dies noch, wenn das Parlament eine neue Übergangs­bestimmung erliesse. Doch wie das Sekretariat der Sicherheits­kommissionen bestätigt, ist zurzeit nichts dergleichen geplant.

Die Tatsache, dass die Armee ab Anfang des kommenden Jahres nicht mehr rechtskonform sein wird, erwischt Werner Salzmann auf dem falschen Fuss. Der Präsident der ständerätlichen Sicherheits­kommission zeigt sich am Telefon überrascht und verspricht, das abzuklären. Ein paar Tage später teilt der SVP-Ständerat schriftlich mit, das Verteidigungs­departement habe zwar in verschiedenen Berichten transparent aufgezeigt, dass der Effektiv­bestand bis Ende des Jahrzehnts die zulässige Grenze von 140’000 Armee­angehörigen überschreiten werde, nicht aber über «die fehlende Rechts­grundlage ab 2023» informiert. Das VBS habe «deshalb für die kommende Sitzung im Januar Varianten aufzuzeigen, um beim Effektiv­bestand der Armee ab 2023 rasch einen gesetzes­konformen Zustand zu erreichen».

Mit anderen Worten: Das Verteidigungs­departement hat seine Haus­aufgaben nicht gemacht.

Und: Die Erzählung über den baldigen Kollaps der Armee mangels Soldaten ist ein Märchen.

Nicht nach­vollziehbare Prognosen

Das hindert das Verteidigungs­departement aber nicht daran, diese Erzählung im aktuellen Armee­auszählungs-Bericht weiterzuführen. Dort heisst es wiederum, der Effektiv­bestand werde «ab 2030 nicht mehr erreicht», wenn nicht weitere Massnahmen ergriffen würden, um die vorzeitigen Abgänge zu senken. Geprüft wurde zum Beispiel, ob man Zivildienst und Zivilschutz zusammen­legen oder die Dienst­pflicht auf Frauen ausweiten könnte.

Bei genauem Hinschauen erweisen sich die Prognosen des Verteidigungs­departements als schwer nachvollziehbar. So rechnet das VBS mit einer äusserst konservativen Zunahme der Armee­bestände. Diese wuchsen in den vergangenen vier Jahren im Schnitt um 4000 Personen pro Jahr an. Nun geht das Militär­departement aber davon aus, dass sich dieses Wachstum in den nächsten zwei Jahren verlangsamen wird und dass der Armee­bestand ohne weitere Massnahmen bis Ende Jahrzehnt stagnieren würde.

Worauf diese Annahmen fussen, ist unklar. Das VBS teilt mit, es simuliere die Entwicklung der Armee­grösse bis zum Jahr 2035 «mittels Modell­rechnungen, die auf Erfahrungs­werten der vergangenen Jahre basieren». Mehr Informationen gibt es nicht: Einblick in die Modell­rechnungen will das Militär­departement nicht gewähren.

So ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Armee­bestand in den kommenden Jahren stagnieren soll. Denn gewachsen ist die Armee in den letzten Jahren, weil die Zahl der 18-jährigen Männer mit dem Bevölkerungs­wachstum zunimmt. Gemäss den Prognosen des Bundesamts für Statistik wird sich das auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Und da diese zukünftigen Soldaten bereits geboren sind, dürfte diese Prognose ziemlich verlässlich sein.

Interessant ist auch, dass das Militär den Anteil der Frauen in der Armee von heute 1,4 Prozent bis Ende Jahrzehnt auf 10 Prozent erhöhen will. Damit würde die Armee nochmals um rund 12’000 bis 13’000 Personen wachsen.

Bleibt die Frage, ob es in der Zukunft mehr Abgänge aus der Armee geben könnte – in die Untauglichkeit, ins Ausland oder in den Zivil­dienst? Das VBS schreibt dazu: «Die letzten Zahlen lassen auf relativ konstante Werte schliessen.»

Das heisst: Selbst wenn der Armee­bestand 2030 unter der maximal zulässigen Grenze läge, würde er danach bald wieder überschritten, sofern sich das Wachstum der letzten Jahre fortsetzt. Konkret wäre es bereits fünf Jahre später wieder so weit. Ohne dass irgend­etwas dafür getan würde.

Es ist also unerklärlich, weshalb das VBS die Entwicklung des Armee­bestands so pessimistisch berechnet.

Zusätzlich leistet sich das Verteidigungs­departement den Luxus, Durchdiener mit erfüllter Ausbildungs­pflicht nicht in den Bestand einzuberechnen, obwohl sie im Ernstfall aufgeboten werden können – wie es auch während der Corona-Pandemie geschah. Rechnet man sie hinzu, umfasst die Schweizer Armee aktuell sogar die stolze Zahl von 175’000 Personen, die einberufen werden können.

Wenn man bedenkt, dass die Schweizer Armee einen Soldaten­mangel beklagt, ist unverständlich, warum nicht sämtliche Reserven in ihre Berechnung einbezogen sind.

Aktivismus im Parlament

Trotzdem herrscht Alarm­stimmung. Parlament und Bundesrat überbieten sich mit Vorschlägen, wie das angebliche Problem der fehlenden Soldaten gelöst werden könnte. So verabschiedete der Bundesrat vor eineinhalb Jahren einen Bericht des VBS, in dem von einem «akuten Problem» die Rede war. Im gleichen Bericht räumte das Verteidigungs­departement allerdings ein, dass «keine verlässlichen Prognosen zu den Beständen» möglich seien, weil die Rekruten die RS bis zum 25. Lebens­jahr verschieben können. Erst für die Zeit ab 2023 stellte der Bundesrat klarere Aussagen in Aussicht.

Trotz allem hat der Bundesrat im März beschlossen, bis Ende 2024 zwei neue Dienst­modelle prüfen zu lassen, um den Armee­bestand zu «retten».

Noch eiliger hat es das Parlament: Die SVP-Fraktion schiebt den Krieg in der Ukraine vor, um Massnahmen einzuführen, die den Zivildienst schwächen und die Armee stärken sollen. Dass genau diese Massnahmen bei der angestrebten Zivildienst­reform vor nur zwei Jahren vom Parlament verworfen wurden, scheint dabei keine Rolle zu spielen.

In der Ratsdebatte machte SVP-Nationalrat Thomas Hurter kein Geheimnis aus seinen wahren Beweg­gründen: «Hier geht es darum», sagte er, «dass wir die Problematik bezüglich der Abwanderer aus der Armee in den Zivildienst endlich einmal lösen.» Er beschrieb, wie sich die Zahl der Zivil­dienstler nach der Abschaffung der Gewissens­prüfung vervielfacht habe. «Jetzt haben wir plötzlich ein Problem bei der Armee, mit den Armee­beständen», sagte er. Der Nationalrat hat die Motion im Herbst überwiesen. Zudem will Hurter für Rekruten, die in den Zivil­dienst wechseln möchten, die Gewissens­prüfung wieder einführen.

Die Sicherheits­kommission des Nationalrats schlug eine ähnliche Richtung ein, als sie Anfang November eine Motion überwies, die die sofortige Zusammen­legung des Zivil­diensts mit dem Zivilschutz verlangt.

Konsterniert ist hingegen die SP-Sicherheits­politikerin Priska Seiler Graf. Sie hat in den letzten Jahren immer wieder Vorstösse eingereicht zur Berechnung der Armee­bestände. Doch diese blieben ohne Resultat. «Sie weichen aus. Es gibt keine nachvollziehbaren Antworten», sagt Seiler Graf, die auch Co-Präsidentin des Zivildienst­verbands Civiva ist. «Aber die Armee­bestände sind nicht gefährdet. Es ist ein vorgeschobenes Argument, um den Zivildienst zu schwächen.»

Das ist erstaunlich: Denn die Abgänge aus Rekruten­schule und Armee in den Zivildienst waren in den letzten Jahren stabil.

Der Armee laufen die Leute nicht davon.