Mittwoch, 16. November 2022
Donald Trump hat es offiziell gemacht.
Er hatte die Ankündigung angekündigt. Und so war es keine Überraschung: Donald Trump kandidiert erneut für die Präsidentschaft. Er tat es in Mar-a-Lago, inmitten von Gold und Spiegeln. Und mit dem Slogan: «Make America Great Again!» Again.
Anwesend waren ein paar hundert Leute. Und der Leichengeruch der Niederlage. In den Zwischenwahlen hatten beinahe sämtliche seiner Favoriten das Rennen verloren.
Kein Wunder, rennt Donald … nicht zuletzt weg: vor einem Dutzend Prozessen. Darunter: Unterschlagung geheimer Dokumente, Spionage, Anzetteln eines Aufstands, Verschwörung, jahrzehntelanger Steuerbetrug, Anlagebetrug, Vergewaltigung.
Was heisst: Trumps Alternativen sind Präsidentschaft oder Gefängnis. Ihn loszuwerden, bleibt allerdings ein Traum – Trump wird wie jeder Pharao alles tun, seine Dienerschaft auf seinem Weg mitzunehmen. Die Zeit scheint nah, an dem sich der Fluch der abtrünnigen Republikanerin Liz Cheney erfüllt: «Es wird der Tag kommen, an dem es Donald Trump nicht mehr gibt. Aber eure Schande wird bleiben.»
In der Nacht hat die Weltgemeinde den Atem angehalten: Auf welcher Seite würde die Münze zu liegen kommen?
Sie haben es wohl gelesen: Kaum einen Kilometer hinter der polnischen Grenze zur Ukraine hat eine Rakete eingeschlagen, zwei Menschen sind gestorben. War es ein Angriff oder ein Versehen? War die Waffe russischer oder ukrainischer Herkunft? Die Antworten sind von höchster Bedeutung, denn Polen ist Nato-Mitglied.
Ein russischer Angriff gegen Polen würde den Nato-Bündnisfall auslösen und könnte eine gemeinsame militärische Antwort bedeuten. Könnte, nicht müsste – das ist zentral. Denn dieses Szenario liesse sich kaum anders beschreiben als mit dem unfassbaren Begriff des Dritten Weltkriegs.
Die Zeichen deuten derzeit auf Entwarnung: Laut US-Präsident Joe Biden dürfte die Rakete eher ukrainischen Ursprungs sein. Die Nato-Botschafter werden am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung abhalten, nach Artikel 4 des Nato-Vertrags.
Es gibt also Hoffnung auf einen glimpflichen Verlauf.
Für einen vertieften Einblick empfehlen «wir» folgende Lektüre:
Und wir hatten doch eben noch gute Nachrichten aus der Ukraine vermeldet:
Die russische Armee musste sich aus Cherson, im Süden, zurückziehen. Wie in kaum einer anderen Stadt hatten die Besetzer die dortige Sprache und Kultur auszuradieren versucht: Schulen führten russische Lehrpläne ein. Den Schülern sagten sie, sie seien Russen, keine Ukrainer. Wer Ukrainisch sprach, konnte verhaftet werden.
Nur: Die Besetzer sind kolossal gescheitert. Weder konnten sie die Bevölkerung assimilieren (bilinguale Sprecherinnen wandten sich vom Russischen eher ab als ihm zu) noch die Stadt behalten. Putins Erzählung, die russischsprachigen Ukrainer seien «unsere Landsleute», ist nicht nur faktisch falsch. Sie ignoriert auch, wie Sprache funktioniert. Und dass unsere Muttersprache nicht festlegt, wer wir sind und was wir wollen.
Mehr dazu im Republik-Essay:
Die Lesezeit beträgt 16 Minuten.
Transparente Entscheidungsfindung, das ist so eine Sache, auch in der Demokratie. Politik entsteht viel in halbformellen und informellen Gesprächsrunden, so auch in dieser:
Seit 1970 trifft sich eine Delegation des Bundesrats viermal pro Jahr mit den Partei- und Fraktionschefs der Bundesratsparteien in der Berner Altstadt: im Von-Wattenwyl-Haus, das dem Gesprächsformat seinen Namen gegeben hat. Dabei sind zurzeit also SP, Mitte, FDP und SVP – nicht aber die Grünen und Grünliberalen, obwohl die beiden Oppositionsparteien derzeit 49 der 246 Parlamentssitze innehaben und damit rund 20 Prozent der Wählerinnen vertreten. 2018 wollte Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan wissen, wie die Regierung diese «Zweiklassengesellschaft» begründe. Der Bundesrat antwortete, dass es für die Regierungsparteien und ihre Bundesrätinnen die Möglichkeit für einen vertieften Dialog geben müsse, um politische Spielräume ausloten zu können. Im August 2021 bekräftigte er diese Haltung.
Hier finden Sie ein Video, das die Bundeskanzlei anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums der Von-Wattenwyl-Gespräche veröffentlicht hat. Was Sie nicht darin finden werden: eine Frau.
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