Die Gäste Sonia Seneviratne, Melanie Mettler, Regula Rytz und Marcel Hänggi sowie Moderatorin Priscilla Imboden (vom links). Nicole Rötheli

Republik live

«Ein erneutes Scheitern ist schlicht und ergreifend verboten»

Wurden in der Klimapolitik dank der «grünen Welle» bei den nationalen Wahlen 2019 Fortschritte erzielt? Und was, wenn nach dem CO2-Gesetz auch der Gegen­vorschlag zur Gletscher­initiative bachab gehen sollte? Der Livemitschnitt einer Republik-Podiums­diskussion zum Nachhören.

Von Marcel Hänggi, Melanie Mettler, Regula Rytz, Sonia Seneviratne (Gäste), Priscilla Imboden (Moderation) und Dennis Bühler (Text), 29.10.2022

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«Ein erneutes Scheitern ist schlicht und ergreifend verboten»
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«Grüne Welle», «Grünsonntag», «historischer Sieg»: Bei den eidgenössischen Wahlen vor drei Jahren waren die grüne und die grünliberale Partei die grossen Gewinner. Die eine hatte um 17 Nationalrats­sitze zugelegt – keiner anderen Partei war jemals zuvor ein grösserer Zuwachs gelungen –, die andere um 9 Sitze. Hoffnungen wurden wach, es werde in der Schweizer Klima­politik nun schneller und nachhaltiger vorwärts­gehen.

Zwar konnten die beiden Parteien ihre Höhen­flüge bei kantonalen Wahlen bis heute fortsetzen; an der Urne aber erlitten sie und ihre Mitstreiter im Sommer 2021 ein Debakel: Nach einer vergeigten Abstimmungs­kampagne scheiterte das neue CO2-Gesetz knapp.

Weshalb folgte auf das Hoch nur eineinhalb Jahre später das Tief? Ist mit dem vom Parlament kürzlich beschlossenen indirekten Gegen­vorschlag zur Gletscher­initiative die neuerliche Kehrt­wende gelungen? Und wie weit ist die Schweizer Politik eigentlich von ihrem Versprechen entfernt, das Pariser Klima­abkommen umzusetzen?

Diese Fragen diskutierten auf Einladung der Republik am Donnerstag­abend in der Aula des ehemaligen Gymnasiums Progr in Bern folgende Gäste:

«Die Einsicht, dass wir jetzt handeln müssen, ist im Parlament vorhanden», sagte Marcel Hänggi. «Es ist nur noch eine kleine Minderheit, die leugnet, dass wir ein Problem mit dem Klima haben. Aber es ist eben leider auch erst eine Minderheit, die die Dimension dieses Problems verstanden hat.»

Sonia Seneviratne gab zu bedenken, dass noch zu wenige grüne Politikerinnen im Parlament sässen, um wirklich etwas bewegen zu können. Dem pflichtete Regula Rytz bei: «Wir und unsere Verbündeten bräuchten 15 Nationalrats­sitze mehr.» Ein ungelöstes Problem stelle zudem der Ständerat dar, dem es in der aktuellen Legislatur an konstruktiven Brücken­bauern fehle. Deshalb sei die Politik in Umwelt- und Klima­fragen tatsächlich nicht so weit gekommen, wie sie sich dies nach den Wahlen 2019 erhofft habe, so Rytz. «Die verlorene Abstimmung über das CO2-Gesetz hat die Dynamik gestoppt.»

Erst eine Volks­abstimmung, dann die Parlaments­wahlen

Mit Blick aufs kommende Jahr zeigten sich dennoch alle vier Podiums­gäste zuversichtlich. Sofern das Referendum der SVP gegen den Gegen­vorschlag zur Gletscher­initiative wie erwartet zustande kommt, steht im Juni zunächst eine Volks­abstimmung auf dem Programm. «Die Personen hinter der Gletscher­initiative haben seit Jahren professionelle Strukturen und eine grosse Glaub­würdigkeit aufgebaut», lobte Melanie Mettler. Auf dieser Basis lasse sich eine erfolgreiche Kampagne gestalten. Regula Rytz stellte derweil klar, dass ein neuerliches Scheitern an der Urne «schlicht und ergreifend verboten» sei. «Wir müssen nun vorwärts­kommen, sonst wird es die Schweiz nie schaffen, das Pariser Klima­abkommen umzusetzen.»

Wissenschaftlerin Sonia Seneviratne schlug vor, im Abstimmungs­kampf auch gesund­heitliche und finanzielle Argumente zu betonen. «Der Klima­wandel ist eine enorme Gefahr für die Gesundheit – denken Sie nur schon an die Partikel in der Luft, die die Lunge schädigen. Wenn man keine fossilen Energie­träger mehr verbrennt, lassen sich im Gesundheits­bereich erhebliche Kosten sparen.»

Im Oktober 2023 stehen dann die nächsten National- und Ständerats­wahlen an. Angesichts der zahlreichen sich derzeit überlappenden Krisen – Energie, Krieg, Inflation – sind die Aussichten der grünen Parteien ungewiss (das jüngste SRG-Wahl­barometer attestiert der GLP weiteres Wachstum, während es die Grünen im Minus sieht). Trotzdem hoffen sowohl Mettler als auch Rytz logischer­weise auf einen weiteren «Grünsonntag». Marcel Hänggi hingegen betonte, es sei mit der Wahl grüner Kandidatinnen nicht getan. Nachhaltig komme man in Klima­fragen nur voran, wenn in einem Jahr in allen Fraktionen konstruktive Kräfte gestärkt würden.

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