Binswanger

Make Switzerland great again!

Die aussenpolitische Neutralität erfüllte immer den Zweck, das Schweizervolk zusammen­zuhalten. Jetzt wird sie missbraucht, um es zu spalten.

Von Daniel Binswanger, 13.08.2022

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Es ist ja keine Überraschung: Bei günstigem Anlass werden frei erfundene Geschichts­mythen in die Öffentlichkeit getragen, zu Glaubens­artikeln des wahren Schweizertums hochstilisiert – und dann in der Hoffnung auf Polemik, Polarisierung und partei­politischen Terrain­gewinn im Dauer­loop bewirtschaftet. Das ist das Einmaleins der national­konservativen Identitäts­politik. Nicht ganz neu in diesem Kino, jetzt dafür aber mit Blockbuster-Potenzial: Christoph Blocher lanciert die Neutralitäts­initiative.

Allerdings, leider, leider: Die aktuelle Neutralitäts­debatte hat den mörderischen Hinter­grund des Russland-Ukraine-Krieges. Deshalb ist das alles nicht nur halb bemühend und halb schon fast belustigend. Nein, es geht hier ganz konkret um Menschen­leben, Kriegs­verbrechen, die Völkerrechts­ordnung auf dem europäischen Kontinent. Es geht um die Grund­lagen unseres Werte­fundaments. Und dieses kann nun Schaden nehmen – innenpolitisch wie aussen­politisch.

Eine Neuausrichtung der Schweizer Aussen­politik ist jedenfalls angezeigt – auch wenn sie natürlich weit davon entfernt bleibt, mit einer vermeintlich heiligen Tradition der «immer­währenden Neutralität», die es in der von der SVP beschworenen Form ganz einfach nie gegeben hat, in irgend­einer Weise zu «brechen».

Eine ernsthafte Debatte wäre dennoch wichtig – und umso verantwortungs­loser sind die jetzt vom Zaun gebrochenen Spiegel­fechtereien. Sie zeugen von atemberaubendem Zynismus im Hinblick auf die Schweizer Ukraine-Politik. Vor allem aber: Sie stellen eine neue Eskalations­stufe der national­konservativen Propaganda­strategie dar.

Nein, die Schweiz bricht mit dem Anschluss an die Sanktionen gegen Russland schon deshalb nicht mit ihren Traditionen, weil Wirtschafts­sanktionen keinen Verstoss gegen das Neutralitäts­recht darstellen und weil die Schweizer Neutralitäts­politik sich schon immer durch grosse Flexibilität auszeichnete, häufig sogar unter Missachtung des Neutralitäts­rechts.

So hat die Eid­genossen­schaft während des Zweiten Weltkriegs bekanntlich im grossen Stil Waffen an Nazideutschland geliefert, Geschäfte, die nur aufgrund der staatlichen Clearing­kredite über die Bühne gehen konnten. Die Geschichts­wissenschaft streitet seit langen Jahren darüber, inwieweit die Schweizer Kooperation mit dem Nazi-Schreckens­regime unentschuldbarer Opportunismus und inwieweit sie – angesichts des von den Achsen­mächten fast vollständig besetzten Europa – eine legitime Überlebens­strategie gewesen sei. Diese Debatte kann man führen. Indiskutablen Propaganda-Unsinn stellt hingegen die Behauptung dar, die Schweiz sei nur deshalb so gut durch den Zweiten Weltkrieg gekommen, weil sie sich an die absolute Neutralität gehalten habe.

Wahr ist das Gegenteil: Die Schweizer Neutralität war nicht absolut, sondern in aller­höchstem Masse adaptiv. Aber Haupt­sache, man hat ein hübsches Narrativ. Warum nur sind die Geschichts­nostalgiker der Geschichts­wissenschaft so spinnefeind?

Auch im Kalten Krieg war die «bündnisfreie» Neutralität der Eid­genossen­schaft so eine Sache. Nicht ein einziges Manöver dürfte die Schweizer Armee zu Zeiten der Sowjetunion durchgeführt haben, bei dem die Angreifer nicht die «Russen» waren. Auf geheimer Basis beteiligte sich die Eid­genossen­schaft in der Nachkriegs­zeit bekanntlich an Boykotten gegen den Ostblock und arbeitete mit den westlichen Diensten zusammen. Alles andere wäre letztlich auch schwer nachvollziehbar gewesen. Aber natürlich müssen nun selbst diese unbestreitbaren Fakten von den heutigen Verfechtern der immer­währenden Neutralität mit allen Mitteln verdrängt werden.

In jedem normal funktionierenden Land wäre es undenkbar, dass ausgerechnet Christoph Blocher, der ehemalige Präsident der «Arbeits­gruppe südliches Afrika» (ASA), sich zum Verteidiger der unbefleckten Schweizer Neutralitäts­doktrin aufschwingt. Unter dem Deck­mantel der Schweizer Neutralität hat die Eid­genossen­schaft von den Sechziger- bis in die Neunziger­jahre hinein nicht nur den Goldhandel mit dem Apartheid­regime forciert, sondern den südafrikanischen Unrechts­staat auch mit Kriegs­material versorgt. Unter den beflissensten Akteuren im Geiste einer mehr als beugsamen Auslegung von Neutralität: Christoph Blocher. Die Ems-Patvag im damaligen Besitz von Blocher versah südafrikanische Konzerne mit einer Lizenz zur Herstellung von militärischen Zünd­systemen.

Rein rechtlich war diese Lieferung an Südafrika zulässig. Dennoch bleibt es bemerkens­wert: Ein rassistisches Gewalt­regime mit Kriegs­material zu beliefern, war für Blocher völlig okay. Der ukrainischen Demokratie die Möglichkeit zu geben, sich selber zu verteidigen, wäre hingegen das Ende der Welt.

Ob da ideologische Affinitäten eine Rolle spielen? Bekanntlich war Blocher, dessen beherztes Engagement man nur mit grossen Vorbehalten als «neutral» wird bezeichnen können, nicht nur als Waffen­lieferant, sondern auch als Propagandist für das südafrikanische Regime aktiv. Die ASA betrieb einen «Informations­dienst», der regelmässig über 3000 Adressen anschrieb. Unter anderem wurde in dem Bulletin dafür geworben, Verständnis zu haben, dass ein «Verbot ehelicher oder ausser­ehelicher Beziehungen über die Rassen­schranken hinweg» in Südafrika weiter aufrecht­erhalten werde. Die Apartheid-Legitimierungs-Diskurse, die vor nicht einmal vierzig Jahren unter dem Deck­mantel der «Neutralität» in unserem Land verbreitet wurden, sind schlicht und einfach ekelerregend. Aber heute soll ausgerechnet Christoph Blocher definieren, worin das wahre Wesen der Schweizer Neutralität liegt.

Gravierend ist die aktuelle Schein­debatte allerdings nicht nur deshalb, weil ihre kaum verhohlene Absicht darin besteht, den russischen Angriffs­krieg zu legitimieren oder jedenfalls nicht zu kritisieren, die Wirtschafts­beziehungen intakt zu lassen, die Oligarchen bei Laune zu halten, auf gar keinen Fall Waffen an die Ukraine zu liefern. Gravierend ist die Instrumen­talisierung der Neutralität, weil sie in der Tat – in ihrer jeweils sehr flexiblen, häufig viel zu flexiblen Anwendung – für das helvetische National­gefühl entscheidend ist. Bekanntlich konnte die mit zahlreichen Zentrifugal­kräften konfrontierte Schweizer «Willens­nation» nur auf der Grundlage der Neutralität eine Aussen­politik verfolgen, die den inneren Zusammenhalt des Landes nicht bedrohte.

Das war schon einer der Haupt­gründe für die Neutralität zu Zeiten der Konfessions­kriege und zeigte sich exemplarisch im Ersten Weltkrieg, als die Nicht­parteinahme verhindern sollte, dass die Romandie, welche sich der französischen Kriegs­partei verbunden fühlte, und die Deutsch­schweiz, deren Sympathien eindeutig dem Deutschen Reich zuneigten, in einen internen Konflikt gerieten. Carl Spitteler hat damals mit seiner berühmten Rede zum Schweizer Standpunkt auf die zentrale Funktion der Neutralität für den nationalen Zusammenhalt verwiesen. Als Deutsch­schweizer Schrift­steller, der nicht in prodeutsche Kriegs­begeisterung verfiel, zeigte er auf, worin der politische Wert der Neutralität besteht. Sie war Voraus­setzung für den Zusammenhalt nach innen.

Desto perverser ist es, dass nun ausgerechnet die Putin-Versteher sich um das Banner der Neutralität zu scharen vorgeben.

Soll das die Wertebasis sein, auf der die Schweizer Gesellschaft sich findet? Die Forderung nach einer solchen Neutralität wird die Schweiz nicht zusammen­halten, sondern noch viel stärker polarisieren. Neutral soll es sein, das humanitäre Völker­recht zu ignorieren? Die territoriale Integrität der europäischen Staaten zu missachten? Eine europäische Demokratie dem Aggressor schutzlos auszuliefern? Nichts könnte absurder sein.

Die aktuelle Neutralitäts­initiative steht nicht zuletzt deshalb vollkommen quer zur Neutralitäts­tradition der Eid­genossen­schaft, weil sie das Land nicht zusammen­halten, sondern spalten wird. Genau dies dürfte allerdings auch die Absicht sein. Polarisierung ist das Kerngeschäft des Populismus. Indem nun die Neutralität zum neuen Kampffeld gemacht wird, wird eine grundlegende nationale Integrations­kraft infrage gestellt.

Auffällig ist jedenfalls, wie stark die Putin-Versteher inzwischen die Hassrhetorik eskalieren. Der PR-Berater Klaus Stöhlker zum Beispiel, nach eigener Aussage bereits seit vielen Jahren als Russland-Lobbyist im Geschäft, scheint kaum mehr Grenzen zu kennen. Schon 2014, nach der Besetzung der Krim, tönte Stöhlker in den Schweizer Medien: «Der jetzige Ukraine-Konflikt wurde eindeutig von der EU ausgelöst (...) Für mich war die Ukraine immer russisches Land.»

So einfach ist das in der schönen Schweiz: Ein PR-Berater im russischen Mandats­verhältnis spricht der Ukraine mal eben schnell das Existenz­recht ab. Den Schweizer Aussen­minister hingegen überzieht Stöhlker mit Beleidigungen, die nicht nur leicht delirierend wirken, sondern in einem sehr bemerkens­werten Ton daherkommen.

Was ist das grosse Verbrechen von Ignazio Cassis, ausser dass seine Sympathie­bekundungen für Wolodimir Selenski die Schweiz zu Stöhlkers hellem Entsetzen schon «einige hundert Millionen Franken gekostet» haben sollen? Cassis, so schäumt Stöhlker, sei ein «Einwanderer aus Italien, der erst Schweizer wurde, als man ihm den Sitz der FDP im Bundesrat anbot». Das ist natürlich grotesker Bullshit: Cassis, der in der Tat als Italiener auf die Welt kam, wurde 1976 eingebürgert. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass es unter den Putin-Verstehern wieder vollkommen salonfähig ist, politische Gegner als «Ausländer» beziehungs­weise «Papierli-Schweizer» zu denunzieren. Von Trump kennen wir solche Ausfälligkeiten, offensichtlich werden wir uns auch hierzulande wieder verstärkt daran gewöhnen müssen: Make Switzerland great again!

Auffällig ist jedenfalls, dass diese Rhetorik Schule macht. In der «Weltwoche», Schweizer Zentral­organ der Russland-Apologetik, wird nun nicht nur aus allen Rohren gegen eine realistische Schweizer Neutralitäts­politik geschossen – sondern es werden die politischen Gegnerinnen als «Flüchtling» verunglimpft. So hat Christoph Mörgeli eine auf die Frau spielende Attacke gegen Sanija Ameti veröffentlicht, die von beschämenden rassistischen Vorurteilen nur so trieft. Mörgelis Haupt­vorwurf gegen die Co-Präsidentin der Operation Libero: Sie sei eine Einwanderin, im Ausland geboren und im Alter von drei Jahren in die Schweiz gekommen – und zeige sich weder demütig noch dankbar.

Man hätte glauben können, solche Rhetorik finde sich nur noch in alten Heimat­filmen. Aber nein: Im Rahmen einer Debatte um vermeintliche «Neutralität» feiert der tumbeste Chauvinismus nun unvermutet wieder Urstände.

Was forderte damals Spitteler? Zwei Stichworte dominieren seine Rede: Distanz und Bescheidenheit. Wir bräuchten sie auch heute, um die Frage zu debattieren, auf welcher Werte­basis eine vernünftige Aussen- und Neutralitäts­politik in der aktuellen Weltlage geführt werden muss. Doch mit Spitteler und der Neutralitäts­tradition, die er repräsentiert, scheinen wir heute leider gebrochen zu haben.

Illustration: Alex Solman

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