«Die Schluss­folgerungen dieser Studie sind fehlerhaft»

Wenn in der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) vom «süssen Gift» oder der «süssen Verlockung» die Rede ist, dann geht es in der Regel nicht um eine Creme­schnitte oder ein Glace, sondern um etwas Trockeneres: Subventionen.

Am letzten Montag war es wieder einmal so weit. Die Schweiz erliege den «Sirenen der Moderne», «der süssen Verlockung», schrieben die beiden Ökonomen Martin Mosler und Przemyslaw Brandt vom Institut für Schweizer Wirtschafts­politik (IWP) der Universität Luzern in einem Gastkommentar. Sie meinen damit: die geplanten Subventionen für den Ersatz von fossilen Heizungen.

Der Hintergrund: Der Nationalrat hat in der Sommer­session im indirekten Gegen­vorschlag zur Gletscher­initiative beschlossen, den Ersatz von fossilen Heizungen 10 Jahre lang mit 2 Milliarden Franken zu fördern. Damit will er den notwendigen Ausstieg aus den fossilen Energien beschleunigen.

Erstmals soll der Staat also direkt Geld in die Dekarbonisierung stecken.

Bereits am Tag bevor der Nationalrat über den indirekten Gegen­vorschlag zur Gletscher­initiative debattierte, hatten die beiden Ökonomen eine wissenschaftliche Arbeit veröffentlicht, in der sie sich mit den «verteilungs­politischen Effekten eines Klimaschutz­pakets zum Ersatz von Heizungs­anlagen» beschäftigten.

Es müsse «kritisch hinterfragt werden», ob die Subventionen «die erwünschte Anreiz­wirkung entfalten» würden, schreiben die Autoren. Denn in den oberen Einkommens- und Vermögens­schichten dürfte die Subvention eher zu «Mitnahme­effekten» führen, falls eine Heizungs­umrüstung anstehe, schreiben die Autoren.

Sprich: Die Subventionen würden nur jene unterstützen, die ohnehin ihre Heizung ersetzen würden, und so staatliche Gelder an Reiche umverteilen.

Ein entscheidendes Detail weggelassen

Mit der Studie ist es dem neuen Institut für Schweizer Wirtschafts­politik aus Luzern gelungen, die Politik zu erreichen. Nach der Nationalrats­debatte zum indirekten Gegen­vorschlag schrieb die FDP, sie habe Bedenken «bezüglich der Gefahr von grösseren Mitnahme­effekten», weshalb in der weiteren Beratung noch Korrekturen vorgenommen werden müssten.

Die FDP-Stimmen führten später auch dazu, dass die Mehrheit der stände­rätlichen Umwelt­kommission das Budget für den Heizungs­ersatz auf eine Milliarde halbierte.

Aber was taugt die Studie aus dem neuen Luzerner Wirtschafts­institut?

Nachfrage bei Anthony Patt, ordentlicher Professor für Klimapolitik an der ETH Zürich und leitender Autor beim Weltklimarat. «Die Schluss­folgerungen dieser Studie sind fehlerhaft», sagt Patt. «Müsste ich sie in einem Peer-Review begutachten, würde ich die Resultate zurück­weisen.»

Das Problem ist Folgendes: Die beiden Luzerner Forscher folgern in ihrer Studie, dass primär nur reiche Haus­besitzer von Subventionen für den Heizungs­ersatz profitieren würden. «Im Prinzip sagt die Studie nicht viel mehr, als dass Haus­besitzer reicher sind als Menschen, die eben kein Haus besitzen», sagt Patt. Viel wichtiger wäre es aber, die indirekten Effekte der Subventionen zu beziffern. «Also zu fragen, wie stark die Mieterinnen und Mieter indirekt von den Subventionen profitieren würden. Hätten die Autoren das getan, sähe das Resultat ganz anders aus.»

Denn: Knapp zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung leben in Miet­wohnungen. Sparen Eigentümer Kosten ein, zum Beispiel wegen einer staatlich subventionierten Heizung, müssen sie diese an ihre Mieterschaft weitergeben.

Patt sagt, das bisherige Gebäude­programm zeige deutlich, dass Subventionen mehrheitlich an Mehrfamilien­häuser flössen und deshalb Mieterinnen ebenfalls von Subventionen profitieren würden. «Ich vermute, der indirekte Effekt auf Mieterinnen wäre sogar grösser als der direkte», sagt Patt. «Einsparungen bei den Wohn­kosten haben für reiche Haushalte proportional einen weniger grossen Nutzen als für ärmere Haushalte, die einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für Energie­kosten ausgeben müssen.»

«Breite wissenschaftliche Unter­stützung» – wirklich?

Als Alternative zu den Subventionen schlagen die beiden Luzerner Autoren eine Ausweitung des CO₂-Handels-Systems auf den Gebäude­sektor vor.

Unternehmen der Energie­wirtschaft, der energie­intensiven Industrie und des Luft­verkehrs können bereits heute in einem solchen System sogenannte Emissions­zertifikate kaufen. Die Zertifikate berechtigen sie zum Ausstoss einer bestimmten Menge CO₂ und anderer klima­schädlicher Gase. Sparen die Unternehmen Energie, können sie ihre Zertifikate verkaufen. Stossen sie mehr Emissionen aus, müssen sie zusätzliche Zertifikate kaufen. In der Theorie wird so belohnt, wer seine Energie­versorgung auf fossilfreie Alternativen umstellt.

In der Wissenschaft bestehe «eine breite Unterstützung für den Mechanismus», schreiben die beiden Autoren vom Institut für Schweizer Wirtschafts­politik in der NZZ. Tobias Schmidt, Professor für Energie-​ und Technologie­politik, ebenfalls an der ETH Zürich, hält diese Aussage für problematisch.

Zwar bestehe ein breiter Konsens, dass es sinnvoll wäre, Emissionen über eine Steuer oder über Emissions­zertifikate einen Preis zu geben. «Welches der beiden Instrumente richtig wäre, ist aber immer noch Gegenstand kontroverser Debatten.» Ausserdem: «Zu glauben, man benötige nur ein CO₂-Handels-System und der Markt würde dann alles regeln, ist naiv.»

Die Studienautoren nennen auf Anfrage diverse Studien (die sich zum Beispiel mit dem Emissions­handel in den USA, Tokio und Europa befassen), die zeigen würden, dass CO₂-Handels-Systeme einen Effekt auf die Emissions­reduktion haben. Ausserdem verweisen sie auf den Rat der Europäischen Union, der bald den Zertifikats­handel ausweiten will.

Anthony Patt sagt, es bestreite niemand, dass CO₂-Handels-Systeme – richtig ausgestaltet – wirken können. Die wissenschaftliche Evidenz und der neueste Bericht des Weltklima­rats, an dem er mitgearbeitet hat, zeigten aber deutlich, dass regulatorische Vorschriften und Förder­massnahmen besonders im Gebäude­sektor am meisten bewirkt hätten. «Markt­instrumente sind eine Ergänzung, aber allein reichen sie nicht, um von fossilen Energie­trägern wegzukommen. Es braucht weitere Anreize – zum Beispiel Subventionen.»

Eine Denk­fabrik vermögender Unternehmer

Die Studie und ihre Empfehlungen stossen nicht nur bei den ETH-Professoren auf Unverständnis, sondern sie ärgern auch Marcel Hänggi, «Vater» der Gletscher­initiative. «Ich habe als Wissenschafts­journalist viele Studien gesehen», schrieb er auf Twitter. «Selten eine so substanzlose wie diese.»

Er sagt, die Studie sei hochgradig ideologisch: «Wenn eine so dünne Arbeit mit dem Gütesiegel einer Universität auftritt, ist das fragwürdig.»

Das Institut für Schweizer Wirtschafts­politik (IWP) nahm im vergangenen Dezember den Betrieb auf. Der Polit­ökonom Christoph Schaltegger, einst Geschäftsleitungs­mitglied des Wirtschafts­verbands Economie­suisse, leitet das Institut gemeinsam mit René Scheu, dem ehemaligen NZZ-Feuilleton­chef. Finanziert wird das Institut von einer Stiftung, die vom Lift-Industriellen und Milliardär Alfred Schindler präsidiert wird.

Mit dem Institut finanzieren vermögende Unternehmer eine Denkfabrik, die seit einigen Monaten in der Öffentlichkeit mit dem Namen und auch dem wissenschaftlichen Renommee der Universität Luzern auftreten darf.

«Wir sind ein Forschungs­institut und damit der wissenschaftlichen Redlichkeit unterstellt», sagte Schaltegger im Dezember an einer Veranstaltung in Zürich. Auf seiner Website schreibt das Institut: «Nicht Interessen, Vorurteile oder Ideologien bestimmen unser Tun, sondern wissenschaftliche Aufgeschlossenheit und fakten­basierte Expertise.»

Wissenschaftliche Aufgeschlossenheit? Fakten­basierte Expertise?

Auf Anfrage schreiben die beiden Autoren, eine robuste Quantifizierung von indirekten Effekten der Subventionen sei angesichts der Informations­lage nicht möglich. Und sie bitten den Republik-Journalisten: «Sollten Sie bezüglich der indirekten Effekte für die Schweiz jedoch selbst Daten oder Studien haben, so würden wir uns freuen, wenn Sie uns selbige zusenden könnten.»

Anthony Patt von der ETH-Zürich bestätigt die mangelnde Datenlage, sagt aber, in der Erhebung solcher Zahlen läge der wissenschaftliche Auftrag einer Studie zu verteilungs­politischen Effekten. «Ansonsten sind die Resultate möglicherweise irreführend.»