Die Schlamm­schlacht um die Impfdaten

Für Leute, die sich für Daten­schutz interessieren, war der Dienstag der vergangenen Woche ein bizarrer Tag. Da wurde morgens die Erfolgs­meldung verkündet, dass nun – wie vom Parlament gewollt – ein Konzept für einen neuen elektronischen Impf­ausweis vorliege. Die Berner Fach­hochschule, Pharmasuisse und auch der Ärzte­verband FMH hätten als Konsortium an einer neuen Form der Impfdaten­speicherung gefeilt.

Positive News also. Nur folgten umgehend die schlechten. Sie betreffen die Impf­daten selbst.

Denn gleichentags publizierten der eidgenössische Datenschutz­beauftragte (Edöb) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zwei widersprüchliche Meldungen im Zusammen­hang mit der Stiftung Meineimpfungen.ch, die sich in Konkurs befindet.

Die beiden Medien­mitteilungen offenbaren ihre unter­schiedlichen Positionen in einem monate­langen Streit.

Der Datenschutzbeauftragte schrieb, er empfehle dem Berner Konkursamt, «im Rahmen des Konkurs­verfahrens vom angekündigten Verkauf der Impfdaten an einen Dritten abzusehen und die Daten zu vernichten». Eine Empfehlung mit Nachdruck: Sollte das Amt nicht spuren und es die Daten trotz Intervention an den Meist­bietenden verhökern wollen, würde der oberste Daten­schützer über das Bundes­verwaltungs­gericht intervenieren.

Das BAG wiederum überschreibt seine Medien­mitteilung so: «Das BAG bedauert die Nicht-Rückgabe der Daten der Plattform meineimpfungen.ch.» Aufgrund der Löschung würden die Nutzerinnen ihre Daten leider verlieren.

Zur Erinnerung: Im März 2021 deckte die Republik gemeinsam mit den Experten der Firma ZFT Company gravierende Sicherheits­lücken bei der Plattform Meineimpfungen.ch auf. Seit deren Einstellung im Mai 2021 wird debattiert, was genau mit den Hundert­tausenden Impfdaten geschehen soll.

Streitobjekt sind die Einträge von rund 300’000 Userinnen, die ihre Informationen zur Grippe, zu Covid oder zur Tetanus­impfung entweder nicht angefordert oder bis jetzt nicht erhalten haben.

Nachdem die Stiftung im November 2021 einen Teil der Daten unverschlüsselt via E-Mail an einige Tausend Nutzerinnen verschickt hatte, gab es ein Veto des obersten Daten­schützers. Es entstand eine monatelange Patt­situation, in der die Rettung der mehreren Hundert­tausend Datensätze zwischen den Ämtern und der Stiftung wie eine heisse Kartoffel hin und her gereicht wurde. Verhandelt wurden alle möglichen Optionen: von einer DVD-Übergabe an alle Nutzerinnen über verschlüsselte E-Mails bis hin zur Löschung aller Daten.

Die involvierten Stellen blockierten sich dabei gegenseitig. Eine Lösung lag bis Mai 2022 nicht auf dem Tisch. Nun übernimmt das Konkursamt Bern den Fall und prüft die Option, die Impfdaten an Dritte zu verkaufen.

Doch der Datenschutz­beauftragte fordert die komplette Löschung. Er hat die Integrität und Qualität der im November 2021 verschickten Daten extern nochmals evaluieren lassen. Dabei zeigte sich, dass es einige faule Äpfel gab: falsche Zuordnungen der Impfdaten zu den Nutzer­profilen, Doubletten, ungenaue Kontakt­angaben. Diese sind gemäss Insidern nicht den von der Republik aufgedeckten Sicherheits­lücken geschuldet. Stattdessen hatten die Stiftung und die nutzenden Ärztinnen selbst viel Chaos angerichtet.

Sind diese faulen Äpfel gravierend genug, um gleich die Löschung aller 300’000 Impfdossiers anzuordnen?

Es ist die zentrale Streitfrage in dieser andauernden Posse.

Das BAG, das seit der Republik-Recherche Distanz zur Stiftung hält, wollte das Problem­dossier möglichst bald loswerden. Es schien sich darum mit allerlei Lösungen zufrieden­zugeben, solange es dafür selber nichts tun musste. Involvierte kritisieren, dass das Bundesamt nach Jahren von «verbrannten» Subventionen keinen einzigen Rappen mehr an die Stiftung überweisen wollte – auch nicht für eine saubere Übergabe der Daten.

Trotzdem soll es mehrere Initiativen gegeben haben, die Impf­daten vor der Löschung zu bewahren.

Eine davon stammt laut einem Bericht von «Heidi News» von Soignezmoi.ch, der Betreiberin einer E-Sprech­stunden-Plattform. Sie machte dem Konkursamt ein Angebot. Dafür gab es grünes Licht vom BAG. Das Konzept von Soignezmoi.ch hat der eidgenössische Datenschutz­beauftragte nicht vertieft geprüft, weil hier Impfdaten ohne vorgängige Einwilligung der Betroffenen in den Händen einer privaten Firma landen würden – trotz Zusicherung, diese nicht kommerziell oder anderweitig zu verwerten. Er intervenierte beim Konkursamt. Der Datenschutz­beauftragte Adrian Lobsiger sagt auf Anfrage der Republik, hier gehe um es eine «Hochrisiko­bearbeitung» von besonders schützens­werten Daten mit fehlender Integrität. Eine Übermittlung der Impfdaten an eine andere private Firma – ohne Zustimmung der Betroffenen – ist in der Tat ein risiko­reiches Unterfangen.

Informelle Gespräche liefen auch mit der Stamm­gemeinschaft «eHealth Aargau», wie die Republik heraus­gefunden hat und vom BAG bestätigt worden ist. Dies ist vor allem deshalb interessant, weil die Stamm­gemeinschaft in Zusammen­arbeit mit der Post eine Anbieterin des elektronischen Patienten­dossiers Emedo ist – und damit klare Interessen hat, was die Daten­speicherung betrifft. Die Stamm­gemeinschaft wollte die Gespräche gegenüber der Republik nicht kommentieren: «Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu diesen Fragen äussern werde», sagt Geschäfts­führer Nicolai Lütschg.

Andere Non-Profit-Initiativen für die Daten­rettung zogen sich nach anfänglichem Interesse zurück. Grund: Die Kosten für den Erwerb und das ganze Verwertungs­verfahren belaufen sich fast auf eine halbe Million Franken, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das der Republik vorliegt.

Die Ankündigung der Löschung hat auf jeden Fall viel Ärger in Gesundheits­fachkreisen ausgelöst. Gut möglich aber, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und gegen die Empfehlung des eidgenössischen Daten­schützers Adrian Lobsiger gehandelt wird. Er wäre seinerseits immer noch empfänglich für eine Alternative zur Löschung, wie er auf Anfrage sagt: «Wenn eine gesundheits­behördliche Initiative die Daten übernimmt und staatliche Garantien abgibt für die Rettung und Wieder­herstellung der Integrität der Daten und die Zweck­bindung der Daten, bin ich offen dafür.»

Mit anderen Worten: Weder Bund noch Kantone haben sich zur Rettung der Impf­daten aufgerafft.

Wir fassen zusammen:

Dem eidgenössischen Daten­schützer wird vorgeworfen, statt in Lösungen nur in Löschungen investieren zu wollen.

Dem BAG wird vorgeworfen, sich nicht für eine nachhaltige Lösung zu interessieren und auch keine Mittel dafür zu investieren.

Der Stiftung wird vorgeworfen, dilettantisch gehandelt zu haben und die Zügel zur Daten­verwaltung nicht aus der Hand geben zu wollen.

Die Posse rund um Meineimpfungen.ch wirft ein sehr schlechtes Licht auf das digitale Gesundheits­wesen der Schweiz. Man hatte ein Jahr Zeit, sich um die Daten­rettung zu kümmern. Doch wenn der Staat nicht imstande ist, hier eine zufrieden­stellende Lösung für die sichere Über­mittlung und Rückgabe von Gesundheits­daten zu finden, wie sollen denn Bürgerinnen Vertrauen in das ungeliebte elektronische Patienten­dossier aufbauen?

Es gibt nämlich ein Projekt «Impfausweis im EPD» des BAG, das ein Modul im Patienten­dossier darstellen sollte. Hierbei sollen «neue» Impfdaten von Patienten erfasst werden: «Nicht Teil des Projektes ist die Frage nach der Aufbewahrung der Daten von meineimpfungen.ch.» Das neue Impf­modul soll Ende 2022 bereitstehen.