«Schweizer Banken investieren Milliarden in das Geschäft mit Atomwaffen»
Daniel Högsta erhielt als Teil der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen den Friedensnobelpreis. Heute kämpft er gegen die Financiers des potenziellen Massenmords – auch in der Schweiz.
Von Daniel Ryser (Text) und Niels Ackermann (Bild), 21.03.2022
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«Wenn es zu einem Dritten Weltkrieg kommt, dann wird das ein Atomkrieg sein», sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow Anfang März in einem Videostatement im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen.
Die Aussage erfolgte, nur wenige Tage nachdem Wladimir Putin die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hatte. Zu Beginn der russischen Invasion der Ukraine hatte Putin gedroht: Griffen andere Staaten ein, werde das Konsequenzen haben wie noch nie zuvor «in der gesamten Geschichte». Gleichzeitig forderte Russland die USA auf, ihre Atomwaffen aus Europa abzuziehen, die in fünf Nato-Ländern stationiert sind: in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei.
Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden. Und deswegen darf er nie geführt werden. Darauf hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin vergangenen Sommer in Genf noch verständigt, wie US-Aussenminister Antony Blinken kürzlich festhielt.
Tatsächlich wurden seit 1945, als die USA zwei Atombomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki abwarfen und Hunderttausende Menschen töteten, nie mehr Atomwaffen in einem Krieg eingesetzt.
Und jetzt diese Rhetorik von Lawrow und Putin. Steuern wir gerade auf einen Atomkrieg zu?
Besuch bei der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) mit Sitz in Genf. Die Organisation wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet für ihre Bemühungen, die schliesslich in einen Atomwaffenverbotsvertrag mündeten. Er trat 2021 in Kraft.
Daniel Högsta koordiniert die Kampagnen von Ican. Der aktuelle Konflikt in der Ukraine, sagt er in seinem Büro an der Place de Cornavin in Genf, zeige die bedrohliche Folge der Logik der gegenseitigen atomaren Abschreckung aus dem Kalten Krieg: «Wer Atombomben zur Abschreckung lagert, muss letztlich bereit sein, sie einzusetzen und sie als legitimes Mittel der Kriegsführung zu betrachten. Atomwaffen werden nicht zur Abschreckung entworfen, sondern um Städte auszulöschen. Wenn diese Drohung nicht gestützt wird durch eine ernsthafte Absicht, dann ist es keine Drohung.»
Die humanitäre Ebene, die Konsequenzen für die eigene Bevölkerung, werde dabei nicht mitgedacht. Wie bei allen Nato-Simulationen zu Atomschlägen: «Die konzentrieren sich nur darauf, welche Raketen wo abgeschossen werden und welche man wo abfangen kann. Fertig.»
Aber die entscheidende Frage, sagt Högsta, habe dem russischen Aussenminister Lawrow bis heute keine Journalistin gestellt. «Niemand hat ihn gefragt: Sind Sie bereit, Millionen Russinnen und Russen zu opfern für diesen Krieg?»
«Denn das wäre die logische Folge, wenn Russland Atombomben einsetzte: dass im Gegenschlag russische Städte vernichtet würden. Ist Lawrow bereit, diese unglaublichen humanitären Konsequenzen für Russland in Kauf zu nehmen? Die Vernichtung von Millionen Landsleuten? Die komplette Zerstörung des eigenen Lands?»
Auf dem Tisch von Högsta liegt eine Studie aus dem Jahr 2019: Wenn die Atommächte Indien und Pakistan gegeneinander einen Atomkrieg führten, stürben bis zu 125 Millionen Menschen. Noch vor dem nuklearen Winter, der durch einen grossflächigen Einsatz von Atomwaffen entstehen könnte. Durch die grosse Wucht der Explosionen würde sich die Erdatmosphäre verdunkeln und abkühlen. Mögliche Folgen wären Kälte, Ernteausfälle, Hungersnöte, von denen weitere 2 Milliarden Menschen betroffen wären.
Pakistan, als eine von neun Atommächten, besitzt 165 Atomraketen.
Indien 156.
Bei weitem genug Raketen, um die Welt in den Abgrund zu schiessen.
Aber nichts im Vergleich zum Arsenal Russlands und der USA, die über 93 Prozent der weltweiten Atomwaffen verfügen.
Russland besitzt 6255 Atomwaffen.
Die Vereinigten Staaten 5550.
«Das Argument für so viele Waffen lautet, dass es nichts bringt, nur ein Dutzend zu besitzen. Denn die könnte der Gegner leicht abfangen. In den USA werden diese Diskussionen intensiv geführt: Wie weit kann man das Arsenal reduzieren, um die Drohung aufrechterhalten zu können? Sodass man an genügend verschiedenen Standorten genügend Raketen besitzt, die auf jeden Fall ihr Ziel erreichen», sagt Högsta.
Das Ziel von Atomwaffen: Städte.
«Dafür sind sie gebaut: um möglichst viele Menschen mit einem Schlag zu töten.»
Deswegen hätten die Amerikaner 1945 das flache Hiroshima als Ziel ausgewählt. 80’000 Menschen wurden sofort getötet. Das hügelige Nagasaki, wo die zweite Bombe abgeworfen wurde, sei bloss der Alternativplan gewesen, wegen des Wetters. Die Hügel hätten die Explosion abgeschwächt.
«Kaffee?», fragt Högsta.
Gerne.
Das Geld der Schweizer Banken
Im Büro von Ican-Kampagnenleiter Daniel Högsta steht ein eingerahmtes Festnetztelefon. Auf diesem Telefon hat ihn vor fünf Jahren jemand angerufen, ein Mann mit norwegischem Akzent, und seine Chefin Beatrice Fihn verlangt. Als Högsta das Telefon weitergereicht hatte (die Ican-Kampagne zählte damals gerade vier feste Mitarbeitende), sagte der Mann: «Guten Tag, wir werden in zehn Minuten verkünden, dass Sie den Friedensnobelpreis gewonnen haben.»
In jenem Jahr hatte die Uno den von Ican in siebenjähriger Arbeit vorbereiteten Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen verhandelt und schliesslich angenommen. Der Vertrag geht viel weiter als der 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag, der es gewissen Ländern erlaubte, Atomwaffen zu produzieren und zu besitzen.
«Es war das Ergebnis jahrelanger intensiver Lobbyarbeit, von Tausenden Stunden Kaffeetrinken mit Diplomaten hier in Genf», sagt Högsta.
Die Idee hinter dem Vertrag: Kernwaffen sind, sogar noch viel mehr als die geächteten Chemiewaffen und Landminen, derart grauenhaft, dass bereits ihre Entwicklung verboten ist, ihre Produktion, ihr Erwerb, ihre Lagerung, ihr Transport, ihre Stationierung. Es ist verboten, mit ihrem Einsatz zu drohen und, natürlich, sie einzusetzen.
Der Vertrag ist im Januar 2021 in Kraft getreten. Inzwischen wurde er von 86 Staaten unterzeichnet und von 59 Staaten ratifiziert (die Atommächte ignorieren den Vertrag, einzig China spricht sich immerhin für ein Verbot aus, während Länder wie Österreich, Brasilien, Malaysia, Mexiko, Südafrika, Thailand führend bei der Ratifizierung waren).
«Der Druck der Nato, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, ist massiv. Beim schwedischen Verteidigungsminister etwa intervenierte der US-Aussenminister persönlich, den Vertrag auf keinen Fall zu unterschreiben. Ähnlich war es in Norwegen. Und bei den Gesprächen zur Regierungsbildung in Deutschland vergangenes Jahr hat die Nato ebenfalls massiv Druck auf SPD und Grüne gemacht, das Abkommen noch nicht einmal zu erwähnen. Und auch die Schweiz, die immerhin an den Verhandlungen zum Verbot teilgenommen hatte, hat das Verbot bis heute nicht unterzeichnet, obwohl das Parlament den Bundesrat damit längst beauftragt hat», sagt Högsta.
«Warum hat der Bundesrat bisher nicht unterzeichnet?»
«Das müssen Sie in Bern fragen.»
Fakt sei, dass der Vertrag umgehend Wirkung gezeigt habe, und zwar vor allem auch in Ländern, die ihn unterzeichnet und ratifiziert hätten: 52 von 390 Finanzinstitutionen hätten sich im vergangenen Jahr aus dem Geschäft mit Atomwaffen zurückgezogen, darunter die Bank of Ireland oder die südafrikanische Investec Bank. Heisst: keine Geschäfte mit Rüstungs- oder Technologiekonzernen, die auch Atomwaffen herstellen.
«Schweizer Banken investieren Milliarden in das Geschäft mit Atomwaffen», sagt Daniel Högsta und verweist mich an seine Kollegin Susi Snyder, bei Ican verantwortlich für die Publikation des jährlich erscheinenden Berichts «Gefährliche Profite. Die Produzenten von Atomwaffen und ihre finanziellen Unterstützer».
2021 flossen laut diesem Bericht 685 Milliarden Dollar von Investoren zu Firmen, die Atomwaffen herstellen. Die Namen der zehn grössten Investoren in die Herstellung von Atomwaffen: Vanguard, State Street, Capital Group, Blackrock, Citigroup, Bank of America, Wellington Management, Newport Group, JP Morgan Chase, Wells Fargo.
Die Milliarden fliessen an 24 Firmen aus China, Frankreich, Indien, Italien, den Niederlanden, England und den Vereinigten Staaten, die bedeutsam in die Produktion von Atomwaffen involviert sind. Wichtigster Hersteller ist der US-Konzern Northrop Grumman mit Sitz in Virginia, gefolgt von Raytheon Technologies und Lockheed Martin. Insgesamt sind im Bericht 25 Firmen gelistet, die letzte ist die russische Staatsfirma Rostec mit Sitz in Moskau, die aufgrund von Sanktionen ausschliesslich russisch finanziert wird.
Auch der Finanzstandort Schweiz profitiert davon, dass der Bundesrat bis heute gegen den Willen des Parlaments das Atomwaffenverbot nicht unterzeichnet hat.
Die Credit Suisse beispielsweise kann von der Entwicklung in der Ukraine auch profitieren: Sie versicherte 2021 Investitionen für 1,1 Milliarden Dollar bei mehreren Atomwaffenherstellern und stellte für 885 Millionen Dollar Kredite für Firmen bereit, die im Geschäft mit Atomwaffen tätig sind. Mehr als die Hälfte des Credit-Suisse-Geldes betraf dabei Geschäfte der Firma Boeing, welche das 550-köpfige Arsenal der Interkontinental-Atomrakete Minuteman III wartet – den Kern der US-Atomstreitkräfte.
Oder die UBS, so kann man bei Ican nachlesen, die insgesamt für 2,4 Milliarden Dollar Anteile bei Firmen hält, welche Atomwaffen herstellen, und zwar bei den Nummern 2 und 3 im internationalen Geschäft mit dem potenziellen Massenmord. Auch bei der UBS bedeutet Putins Krieg zuerst einmal finanziellen Gewinn: So schoss im vergangenen Monat die Aktie des US-Rüstungskonzerns und Atomwaffenherstellers Lockheed Martin um rund 14 Prozent nach oben – die UBS ist mit einem 819-Millionen-Dollar-Aktienpaket beteiligt. Bei Raytheon Technologies Corp., welche für das Pentagon unter anderem nukleare Marschflugkörper baut, ist die UBS laut Ican-Bericht mit 854 Millionen Dollar beteiligt. Bei Boeing ist die UBS mit 734 Millionen Dollar engagiert.
Die Schweizer Nationalbank kann bisher ebenfalls nicht komplett unglücklich gewesen sein über Putins Angriffskrieg – zumindest, was ihren 64-Millionen-Dollar-Aktienanteil bei Huntington Ingalls Industries betrifft. Der Konzern wartet einen Teil des US-Atomarsenals in Los Alamos, New Mexiko, und produziert den Wasserstoff Tritium für den Bau von Kernwaffen. Die Aktie des Unternehmens stieg zu Beginn von Russlands Angriffskrieg um rund 11 Prozent.
Auch kleinere Schweizer Banken machen mit beim nuklearen Wettrüsten: Die Privatbank Oddo BHF mit Sitz in Zürich ist mit 289 Millionen Dollar beim Technologiekonzern Safran SA beteiligt, der zuständig ist für den Unterhalt der französischen Interkontinental-Atomraketen, die von U-Booten abgefeuert werden. Involviert sind auch die Genfer Vermögensverwaltung Pictet und die Zürcher Privatbank EFG International (beim italienischen Rüstungskonzern Leonardo SpA, welcher am Bau des französischen Atomwaffenarsenals beteiligt ist) oder die Lausanner Compagnie Financière Tradition (beim indischen Unternehmen Larsen & Toubro Ltd., das Atom-U-Boote baut).
«Der Trick der Finanzinstitute dabei ist, dass sie nicht sagen: Wir unterstützen den Bau von Atomwaffen mit Krediten, Aktien, Anleihen oder Absicherungen. Die Gelder, die sie diesen Firmen zur Verfügung stellen, landen in einem allgemeinen Topf und werden dann von dort intransparent verteilt», erklärt Atomwaffenexpertin Susi Snyder.
«Man kann also nicht sagen: Die UBS hat diese und jene Atomraketen finanziert, deren Ziel es ist, so viele Menschen wie möglich zu töten. Es ist wie bei Chemiewaffen oder Landminen: Niemand würde so etwas öffentlich unterstützen wollen. Also sagt man offiziell: Wir investieren beispielsweise bei diesem Konzern wegen der zivilen Luftfahrt oder der Raumfahrt. Aber das Geld ermöglicht eben gleichzeitig den Bau dieser Massenvernichtungswaffen. Dabei ist der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen eindeutig: Wer nicht in den Atomkrieg investieren will, muss die Zusammenarbeit mit diesen Firmen aufkündigen, solange sie in diesem Bereich tätig sind», sagt Snyder.
«Extrem toxische Art von Macht»
Und wie sieht man die aktuellen Entwicklungen bei Ican? Bedeutet etwa die konkrete Drohung des russischen Aussenministers Lawrow, dass wir kurz vor einem Atomkrieg stehen?
«Ich kann mich nicht in die Köpfe dieser Leute versetzen», sagt Daniel Högsta. Man wisse es nicht. Man könne nur das Bewusstsein dafür schärfen, dass solche Drohungen, wie wir sie heute hörten, nicht neu seien. Und dass die Gefahr enorm sei, dass durch die Drohungen eine Kaskade von Ereignissen losgetreten werde, die schliesslich zum Abschuss einer Atomrakete führten.
Kaum hatten beispielsweise die ersten Uno-Staaten 2017 das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet, sagt Daniel Högsta, da habe der damalige US-Präsident Donald Trump davon gesprochen, «Feuer und Zorn» auf Nordkorea regnen zu lassen, «wie es die Welt noch nie gesehen hat». (Die USA boykottieren alle Verbote, jene von Landminen wie auch jene von Atomwaffen, zudem sind die USA die grösste Besitzerin von Chemiewaffen.) Eine unverhohlene Drohung mit einem Atomkrieg, in fast identischen Worten, wie sie Wladimir Putin heute verwendet.
Als Indien seine eigene Atombombe entwickelt hatte, sagt Daniel Högsta, habe ein Minister verkündet, Indien sei nun nicht länger impotent: «Diese Drohungen mit Atomwaffen gehören zum Repertoire der Atommächte, zu einer extrem toxischen Art von Macht, die sich, so zeigt die Geschichte zuhauf, in ebenso toxischer und oftmals männlicher Sprache abbildet.»
Die jetzige Situation sei ein Rückschlag im Bestreben, Atomwaffen zu verbieten. Trotzdem arbeite Ican weiter intensiv daran, mehr und mehr Staaten zu gewinnen, den Vertrag zu unterschreiben und zu ratifizieren und den Geldgebern des Geschäfts den Boden zu entziehen
Diesen Sommer findet in Wien die erste Konferenz der Vertragsstaaten des Uno-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen statt. Auch die Schweiz, sagt Högsta, werde an der Konferenz teilnehmen. Das sei ein gutes Zeichen. Vielleicht werde das Land den Vertrag doch noch in absehbarer Zeit unterschreiben.
Wir haben die zwei Grossbanken Credit Suisse und UBS sowie die Schweizerische Nationalbank um Stellungnahme gebeten.
Die Credit Suisse hält fest, dass sie sich an das Kriegsmaterialgesetz und an internationale Regelwerke hält und interne Richtlinien hat, dass die Gesetze eingehalten werden. Sie tätige keine direkten Finanzierungen für die Entwicklung, Herstellung und den Kauf von nuklearen oder anderen verbotenen Waffen. Die im Bericht von Ican aufgeführten Unternehmen seien weitgehend grosse Mischkonzerne, die primär in unumstrittenen Bereichen wie Flugzeugbau oder Elektronik aktiv seien.
Die UBS erklärt, sie halte im Auftrag von Kunden weltweit Positionen in einer Vielzahl von Unternehmen. Die Bank finanziere weder direkt noch indirekt die Entwicklung, Produktion oder den Kauf umstrittener Waffen solcher Unternehmen, die unter das Kriegsmaterialgesetz fallen.
Die Schweizerische Nationalbank schreibt, sie verfolge einen möglichst marktneutralen, passiven Investitionsansatz, indem sie die einzelnen Aktienmärkte in ihrer Gesamtheit abbilde und ihre Anlagen dadurch möglichst breit diversifiziere. Sie nehme keine Titelselektion vor und verzichte auf eine Unter- oder Übergewichtung einzelner Sektoren. Die Nationalbank erwerbe keine Wertschriften von Unternehmen, die grundlegende Menschenrechte massiv verletzen, systematisch gravierende Umweltschäden verursachten oder in die Produktion international geächteter Waffen involviert seien. Zusätzlich erwerbe die Nationalbank auch keine Aktien von Unternehmen, die in die Produktion von Nuklearwaffen für Staaten involviert seien, die nicht zu den fünf legitimen Atommächten gemäss Uno-Definition zählen.
In einer früheren Version schrieben wir über die Credit Suisse: «Sie versicherte 2021 Investitionen für 1,1 Milliarden Dollar bei mehreren Atomwaffenherstellern und stellte für 885 Millionen Dollar Kredite für Investitionen in Atomwaffen bereit.» Wir haben diese Stelle mittlerweile leicht präzisiert.