«Schweizer Banken investieren Milliarden in das Geschäft mit Atomwaffen»

Daniel Högsta erhielt als Teil der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atom­waffen den Friedens­nobelpreis. Heute kämpft er gegen die Financiers des potenziellen Massen­mords – auch in der Schweiz.

Von Daniel Ryser (Text) und Niels Ackermann (Bild), 21.03.2022

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«Der Druck der Nato, den Vertrag über ein Verbot von Atom­waffen nicht zu unterzeichnen, ist massiv», sagt Daniel Högsta.

«Wenn es zu einem Dritten Weltkrieg kommt, dann wird das ein Atom­krieg sein», sagte der russische Aussen­minister Sergei Lawrow Anfang März in einem Video­statement im Rahmen der Genfer Abrüstungs­konferenz der Vereinten Nationen.

Die Aussage erfolgte, nur wenige Tage nachdem Wladimir Putin die russischen Atom­streitkräfte in Alarm­bereitschaft versetzt hatte. Zu Beginn der russischen Invasion der Ukraine hatte Putin gedroht: Griffen andere Staaten ein, werde das Konsequenzen haben wie noch nie zuvor «in der gesamten Geschichte». Gleichzeitig forderte Russland die USA auf, ihre Atom­waffen aus Europa abzuziehen, die in fünf Nato-Ländern stationiert sind: in Belgien, Deutschland, Italien, den Nieder­landen und der Türkei.

Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden. Und deswegen darf er nie geführt werden. Darauf hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin vergangenen Sommer in Genf noch verständigt, wie US-Aussen­minister Antony Blinken kürzlich festhielt.

Tatsächlich wurden seit 1945, als die USA zwei Atom­bomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki abwarfen und Hundert­tausende Menschen töteten, nie mehr Atom­waffen in einem Krieg eingesetzt.

Und jetzt diese Rhetorik von Lawrow und Putin. Steuern wir gerade auf einen Atomkrieg zu?

Besuch bei der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atom­waffen (Ican) mit Sitz in Genf. Die Organisation wurde 2017 mit dem Friedens­nobelpreis ausgezeichnet für ihre Bemühungen, die schliesslich in einen Atomwaffen­verbots­vertrag mündeten. Er trat 2021 in Kraft.

Daniel Högsta koordiniert die Kampagnen von Ican. Der aktuelle Konflikt in der Ukraine, sagt er in seinem Büro an der Place de Cornavin in Genf, zeige die bedrohliche Folge der Logik der gegenseitigen atomaren Abschreckung aus dem Kalten Krieg: «Wer Atom­bomben zur Abschreckung lagert, muss letztlich bereit sein, sie einzusetzen und sie als legitimes Mittel der Kriegs­führung zu betrachten. Atom­waffen werden nicht zur Abschreckung entworfen, sondern um Städte auszulöschen. Wenn diese Drohung nicht gestützt wird durch eine ernsthafte Absicht, dann ist es keine Drohung.»

Die humanitäre Ebene, die Konsequenzen für die eigene Bevölkerung, werde dabei nicht mitgedacht. Wie bei allen Nato-Simulationen zu Atom­schlägen: «Die konzentrieren sich nur darauf, welche Raketen wo abgeschossen werden und welche man wo abfangen kann. Fertig.»

Aber die entscheidende Frage, sagt Högsta, habe dem russischen Aussen­minister Lawrow bis heute keine Journalistin gestellt. «Niemand hat ihn gefragt: Sind Sie bereit, Millionen Russinnen und Russen zu opfern für diesen Krieg?»

«Denn das wäre die logische Folge, wenn Russland Atom­bomben einsetzte: dass im Gegenschlag russische Städte vernichtet würden. Ist Lawrow bereit, diese unglaublichen humanitären Konsequenzen für Russland in Kauf zu nehmen? Die Vernichtung von Millionen Lands­leuten? Die komplette Zerstörung des eigenen Lands?»

Auf dem Tisch von Högsta liegt eine Studie aus dem Jahr 2019: Wenn die Atom­mächte Indien und Pakistan gegeneinander einen Atom­krieg führten, stürben bis zu 125 Millionen Menschen. Noch vor dem nuklearen Winter, der durch einen gross­flächigen Einsatz von Atom­waffen entstehen könnte. Durch die grosse Wucht der Explosionen würde sich die Erd­atmosphäre verdunkeln und abkühlen. Mögliche Folgen wären Kälte, Ernte­ausfälle, Hungers­nöte, von denen weitere 2 Milliarden Menschen betroffen wären.

Pakistan, als eine von neun Atom­mächten, besitzt 165 Atom­raketen.

Indien 156.

Bei weitem genug Raketen, um die Welt in den Abgrund zu schiessen.

Aber nichts im Vergleich zum Arsenal Russlands und der USA, die über 93 Prozent der weltweiten Atomwaffen verfügen.

Russland besitzt 6255 Atom­waffen.

Die Vereinigten Staaten 5550.

«Das Argument für so viele Waffen lautet, dass es nichts bringt, nur ein Dutzend zu besitzen. Denn die könnte der Gegner leicht abfangen. In den USA werden diese Diskussionen intensiv geführt: Wie weit kann man das Arsenal reduzieren, um die Drohung aufrecht­erhalten zu können? Sodass man an genügend verschiedenen Stand­orten genügend Raketen besitzt, die auf jeden Fall ihr Ziel erreichen», sagt Högsta.

Das Ziel von Atomwaffen: Städte.

«Dafür sind sie gebaut: um möglichst viele Menschen mit einem Schlag zu töten.»

Deswegen hätten die Amerikaner 1945 das flache Hiroshima als Ziel ausgewählt. 80’000 Menschen wurden sofort getötet. Das hügelige Nagasaki, wo die zweite Bombe abgeworfen wurde, sei bloss der Alternativ­plan gewesen, wegen des Wetters. Die Hügel hätten die Explosion abgeschwächt.

«Kaffee?», fragt Högsta.

Gerne.

Das Geld der Schweizer Banken

Im Büro von Ican-Kampagnen­leiter Daniel Högsta steht ein eingerahmtes Festnetz­telefon. Auf diesem Telefon hat ihn vor fünf Jahren jemand angerufen, ein Mann mit norwegischem Akzent, und seine Chefin Beatrice Fihn verlangt. Als Högsta das Telefon weiter­gereicht hatte (die Ican-Kampagne zählte damals gerade vier feste Mitarbeitende), sagte der Mann: «Guten Tag, wir werden in zehn Minuten verkünden, dass Sie den Friedens­nobelpreis gewonnen haben.»

In jenem Jahr hatte die Uno den von Ican in sieben­jähriger Arbeit vorbereiteten Vertrag über ein Verbot von Atom­waffen verhandelt und schliesslich angenommen. Der Vertrag geht viel weiter als der 1970 in Kraft getretene Atomwaffen­sperrvertrag, der es gewissen Ländern erlaubte, Atom­waffen zu produzieren und zu besitzen.

«Es war das Ergebnis jahre­langer intensiver Lobby­arbeit, von Tausenden Stunden Kaffee­trinken mit Diplomaten hier in Genf», sagt Högsta.

Die Idee hinter dem Vertrag: Kern­waffen sind, sogar noch viel mehr als die geächteten Chemie­waffen und Land­minen, derart grauenhaft, dass bereits ihre Entwicklung verboten ist, ihre Produktion, ihr Erwerb, ihre Lagerung, ihr Transport, ihre Stationierung. Es ist verboten, mit ihrem Einsatz zu drohen und, natürlich, sie einzusetzen.

Der Vertrag ist im Januar 2021 in Kraft getreten. Inzwischen wurde er von 86 Staaten unterzeichnet und von 59 Staaten ratifiziert (die Atom­mächte ignorieren den Vertrag, einzig China spricht sich immerhin für ein Verbot aus, während Länder wie Österreich, Brasilien, Malaysia, Mexiko, Südafrika, Thailand führend bei der Ratifizierung waren).

«Der Druck der Nato, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, ist massiv. Beim schwedischen Verteidigungs­minister etwa intervenierte der US-Aussen­minister persönlich, den Vertrag auf keinen Fall zu unterschreiben. Ähnlich war es in Norwegen. Und bei den Gesprächen zur Regierungs­bildung in Deutschland vergangenes Jahr hat die Nato ebenfalls massiv Druck auf SPD und Grüne gemacht, das Abkommen noch nicht einmal zu erwähnen. Und auch die Schweiz, die immerhin an den Verhandlungen zum Verbot teilgenommen hatte, hat das Verbot bis heute nicht unterzeichnet, obwohl das Parlament den Bundesrat damit längst beauftragt hat», sagt Högsta.

«Warum hat der Bundesrat bisher nicht unterzeichnet?»

«Das müssen Sie in Bern fragen.»

Fakt sei, dass der Vertrag umgehend Wirkung gezeigt habe, und zwar vor allem auch in Ländern, die ihn unterzeichnet und ratifiziert hätten: 52 von 390 Finanz­institutionen hätten sich im vergangenen Jahr aus dem Geschäft mit Atom­waffen zurück­gezogen, darunter die Bank of Ireland oder die südafrikanische Investec Bank. Heisst: keine Geschäfte mit Rüstungs- oder Technologie­konzernen, die auch Atom­waffen herstellen.

«Schweizer Banken investieren Milliarden in das Geschäft mit Atom­waffen», sagt Daniel Högsta und verweist mich an seine Kollegin Susi Snyder, bei Ican verantwortlich für die Publikation des jährlich erscheinenden Berichts «Gefährliche Profite. Die Produzenten von Atom­waffen und ihre finanziellen Unterstützer».

2021 flossen laut diesem Bericht 685 Milliarden Dollar von Investoren zu Firmen, die Atom­waffen herstellen. Die Namen der zehn grössten Investoren in die Herstellung von Atom­waffen: Vanguard, State Street, Capital Group, Blackrock, Citigroup, Bank of America, Wellington Management, Newport Group, JP Morgan Chase, Wells Fargo.

Die Milliarden fliessen an 24 Firmen aus China, Frankreich, Indien, Italien, den Nieder­landen, England und den Vereinigten Staaten, die bedeutsam in die Produktion von Atom­waffen involviert sind. Wichtigster Hersteller ist der US-Konzern Northrop Grumman mit Sitz in Virginia, gefolgt von Raytheon Technologies und Lockheed Martin. Insgesamt sind im Bericht 25 Firmen gelistet, die letzte ist die russische Staatsfirma Rostec mit Sitz in Moskau, die aufgrund von Sanktionen ausschliesslich russisch finanziert wird.

Auch der Finanz­standort Schweiz profitiert davon, dass der Bundesrat bis heute gegen den Willen des Parlaments das Atomwaffen­verbot nicht unterzeichnet hat.

Die Credit Suisse beispiels­weise kann von der Entwicklung in der Ukraine auch profitieren: Sie versicherte 2021 Investitionen für 1,1 Milliarden Dollar bei mehreren Atomwaffen­herstellern und stellte für 885 Millionen Dollar Kredite für Firmen bereit, die im Geschäft mit Atom­waffen tätig sind. Mehr als die Hälfte des Credit-Suisse-Geldes betraf dabei Geschäfte der Firma Boeing, welche das 550-köpfige Arsenal der Inter­kontinental-Atomrakete Minuteman III wartet – den Kern der US-Atom­streitkräfte.

Oder die UBS, so kann man bei Ican nachlesen, die insgesamt für 2,4 Milliarden Dollar Anteile bei Firmen hält, welche Atom­waffen herstellen, und zwar bei den Nummern 2 und 3 im internationalen Geschäft mit dem potenziellen Massen­mord. Auch bei der UBS bedeutet Putins Krieg zuerst einmal finanziellen Gewinn: So schoss im vergangenen Monat die Aktie des US-Rüstungs­konzerns und Atomwaffen­herstellers Lockheed Martin um rund 14 Prozent nach oben – die UBS ist mit einem 819-Millionen-Dollar-Aktien­paket beteiligt. Bei Raytheon Technologies Corp., welche für das Pentagon unter anderem nukleare Marsch­flugkörper baut, ist die UBS laut Ican-Bericht mit 854 Millionen Dollar beteiligt. Bei Boeing ist die UBS mit 734 Millionen Dollar engagiert.

Die Schweizer Nationalbank kann bisher ebenfalls nicht komplett unglücklich gewesen sein über Putins Angriffs­krieg – zumindest, was ihren 64-Millionen-Dollar-Aktien­anteil bei Huntington Ingalls Industries betrifft. Der Konzern wartet einen Teil des US-Atom­arsenals in Los Alamos, New Mexiko, und produziert den Wasserstoff Tritium für den Bau von Kern­waffen. Die Aktie des Unternehmens stieg zu Beginn von Russlands Angriffs­krieg um rund 11 Prozent.

Auch kleinere Schweizer Banken machen mit beim nuklearen Wettrüsten: Die Privat­bank Oddo BHF mit Sitz in Zürich ist mit 289 Millionen Dollar beim Technologie­konzern Safran SA beteiligt, der zuständig ist für den Unterhalt der französischen Interkontinental-Atom­raketen, die von U-Booten abgefeuert werden. Involviert sind auch die Genfer Vermögens­verwaltung Pictet und die Zürcher Privat­bank EFG International (beim italienischen Rüstungs­konzern Leonardo SpA, welcher am Bau des französischen Atomwaffen­arsenals beteiligt ist) oder die Lausanner Compagnie Financière Tradition (beim indischen Unternehmen Larsen & Toubro Ltd., das Atom-U-Boote baut).

«Der Trick der Finanz­institute dabei ist, dass sie nicht sagen: Wir unterstützen den Bau von Atom­waffen mit Krediten, Aktien, Anleihen oder Absicherungen. Die Gelder, die sie diesen Firmen zur Verfügung stellen, landen in einem allgemeinen Topf und werden dann von dort intransparent verteilt», erklärt Atomwaffen­expertin Susi Snyder.

«Man kann also nicht sagen: Die UBS hat diese und jene Atom­raketen finanziert, deren Ziel es ist, so viele Menschen wie möglich zu töten. Es ist wie bei Chemie­waffen oder Land­minen: Niemand würde so etwas öffentlich unterstützen wollen. Also sagt man offiziell: Wir investieren beispiels­weise bei diesem Konzern wegen der zivilen Luftfahrt oder der Raumfahrt. Aber das Geld ermöglicht eben gleichzeitig den Bau dieser Massen­vernichtungs­waffen. Dabei ist der Vertrag zum Verbot von Atom­waffen eindeutig: Wer nicht in den Atom­krieg investieren will, muss die Zusammen­arbeit mit diesen Firmen aufkündigen, solange sie in diesem Bereich tätig sind», sagt Snyder.

«Extrem toxische Art von Macht»

Und wie sieht man die aktuellen Entwicklungen bei Ican? Bedeutet etwa die konkrete Drohung des russischen Aussen­ministers Lawrow, dass wir kurz vor einem Atom­krieg stehen?

«Ich kann mich nicht in die Köpfe dieser Leute versetzen», sagt Daniel Högsta. Man wisse es nicht. Man könne nur das Bewusstsein dafür schärfen, dass solche Drohungen, wie wir sie heute hörten, nicht neu seien. Und dass die Gefahr enorm sei, dass durch die Drohungen eine Kaskade von Ereignissen losgetreten werde, die schliesslich zum Abschuss einer Atom­rakete führten.

Kaum hatten beispiels­weise die ersten Uno-Staaten 2017 das Abkommen zum Verbot von Atom­waffen unterzeichnet, sagt Daniel Högsta, da habe der damalige US-Präsident Donald Trump davon gesprochen, «Feuer und Zorn» auf Nordkorea regnen zu lassen, «wie es die Welt noch nie gesehen hat». (Die USA boykottieren alle Verbote, jene von Land­minen wie auch jene von Atom­waffen, zudem sind die USA die grösste Besitzerin von Chemie­waffen.) Eine unverhohlene Drohung mit einem Atom­krieg, in fast identischen Worten, wie sie Wladimir Putin heute verwendet.

Als Indien seine eigene Atom­bombe entwickelt hatte, sagt Daniel Högsta, habe ein Minister verkündet, Indien sei nun nicht länger impotent: «Diese Drohungen mit Atom­waffen gehören zum Repertoire der Atom­mächte, zu einer extrem toxischen Art von Macht, die sich, so zeigt die Geschichte zuhauf, in ebenso toxischer und oftmals männlicher Sprache abbildet.»

Die jetzige Situation sei ein Rückschlag im Bestreben, Atom­waffen zu verbieten. Trotzdem arbeite Ican weiter intensiv daran, mehr und mehr Staaten zu gewinnen, den Vertrag zu unterschreiben und zu ratifizieren und den Geldgebern des Geschäfts den Boden zu entziehen

Diesen Sommer findet in Wien die erste Konferenz der Vertrags­staaten des Uno-Vertrags über das Verbot von Atom­waffen statt. Auch die Schweiz, sagt Högsta, werde an der Konferenz teilnehmen. Das sei ein gutes Zeichen. Vielleicht werde das Land den Vertrag doch noch in absehbarer Zeit unterschreiben.

Das sagen die Banken

Wir haben die zwei Gross­banken Credit Suisse und UBS sowie die Schweizerische National­bank um Stellung­nahme gebeten.

Die Credit Suisse hält fest, dass sie sich an das Kriegsmaterial­gesetz und an internationale Regel­werke hält und interne Richt­linien hat, dass die Gesetze eingehalten werden. Sie tätige keine direkten Finanzierungen für die Entwicklung, Herstellung und den Kauf von nuklearen oder anderen verbotenen Waffen. Die im Bericht von Ican aufgeführten Unternehmen seien weitgehend grosse Misch­konzerne, die primär in unumstrittenen Bereichen wie Flugzeug­bau oder Elektronik aktiv seien.

Die UBS erklärt, sie halte im Auftrag von Kunden weltweit Positionen in einer Vielzahl von Unternehmen. Die Bank finanziere weder direkt noch indirekt die Entwicklung, Produktion oder den Kauf umstrittener Waffen solcher Unter­nehmen, die unter das Kriegs­material­gesetz fallen.

Die Schweizerische National­bank schreibt, sie verfolge einen möglichst markt­neutralen, passiven Investitions­ansatz, indem sie die einzelnen Aktien­märkte in ihrer Gesamtheit abbilde und ihre Anlagen dadurch möglichst breit diversifiziere. Sie nehme keine Titel­selektion vor und verzichte auf eine Unter- oder Über­gewichtung einzelner Sektoren. Die National­bank erwerbe keine Wert­schriften von Unternehmen, die grund­legende Menschen­rechte massiv verletzen, systematisch gravierende Umwelt­schäden verursachten oder in die Produktion international geächteter Waffen involviert seien. Zusätzlich erwerbe die National­bank auch keine Aktien von Unternehmen, die in die Produktion von Nuklear­waffen für Staaten involviert seien, die nicht zu den fünf legitimen Atom­mächten gemäss Uno-Definition zählen.

In einer früheren Version schrieben wir über die Credit Suisse: «Sie versicherte 2021 Investitionen für 1,1 Milliarden Dollar bei mehreren Atomwaffen­herstellern und stellte für 885 Millionen Dollar Kredite für Investitionen in Atomwaffen bereit.» Wir haben diese Stelle mittlerweile leicht präzisiert.

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