Schlotet, freie Schweizer, schlotet!

Nein, Damien Cottier raucht nicht. In der Jugend, sagt der 46-Jährige, habe er die eine oder andere Zigarette probiert. Heute geniesse er ab und zu eine Zigarre, ein- bis zweimal im Jahr, mehr nicht. Denn im Grundsatz, betont er, sei er Nicht­raucher.

An diesem Donnerstag Anfang Januar sitzt der FDP-National­rat im Medien­zentrum des Bundes­hauses. Anzug, Hemd, Krawatte – makellos. An der Wand hinter ihm prangen die Slogans, mit denen er und sein Komitee gegen die Kinder-ohne-Tabak-Initiative kämpfen. Diese kommt am 13. Februar zur Abstimmung und will die Tabak­werbung verbieten, die Kinder und Jugendliche erreicht. Vor Cottier stehen Redner­pult und Mikrofon, und durch dieses sagt er zu einer Handvoll Journalistinnen: «Die Initiative ist Ausdruck einer paternalistischen Sicht auf die Gesellschaft.»

Die Schweiz ist für die internationale Tabak- und Zigaretten­industrie ein Paradies. Hier herrscht Freiheit. Und es gibt wenig Einschränkungen, mit Sicherheit weniger als in den meisten anderen Ländern: bei der Herstellung von Tabak­produkten, beim Verkauf, bei der Werbung.

Denn das Paradies ist eine Insel.

Zwar hat die Schweiz die Tabak­konvention der Welt­gesundheits­organisation (WHO) 2004 unterzeichnet, bis jetzt aber nicht ratifiziert. Heute gilt das Abkommen, das griffige Regeln zur Kontrolle von Tabak­waren vorschreibt, in 179 Staaten. Nicht aber zum Beispiel in den USA, in Marokko und der Schweiz.

Und so herrscht hier eine Tabak­gesetz­gebung, die mit derjenigen der EU nicht kompatibel ist. Sie ist schlicht zu löchrig.

Deshalb belegt die Schweiz in der Tobacco Control Scale, mit der Gesundheits­organisationen die Tabak­regulierungs­dichte in Europa messen, Rang 35. Von 36.

Wenn man verstehen will, wie die Schweiz zum Tabak­paradies geworden ist, muss man Damien Cottier verstehen. Aber auch Politiker wie Laurent Favre aus dem Kanton Neuenburg, Gregor Rutz aus dem Kanton Zürich oder Philippe Nantermod aus dem Kanton Wallis. Und Jean-Paul Gschwind aus dem Jura, Thomas Rechsteiner aus dem Appenzell oder Ida Glanzmann aus dem Luzernischen – allesamt National­rätinnen und Stände­räte aus der SVP, der FDP und der Mitte.

Sie sind Teil eines Netzes, das die Tabak­industrie während Jahren über die Schweiz gesponnen hat. Dieses reicht von der Industrie zum Parlament, zu zahlreichen Kantonen, zu wichtigen Verbänden sowie zu sehr vielen Arbeits­gemeinschaften, Interessen­gruppen und Lobbyistinnen.

«Fast alles für Philip Morris»

Damien Cottier also. Er steht zumindest auf den ersten Blick nicht im Verdacht, ein Politiker im Dienst der Zigaretten­industrie zu sein. Studierter Historiker, ehemals General­sekretär der Neuenburger FDP, ehemals persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Didier Burkhalter. Seit 2019 sitzt er im National­rat, aus seinen Vorstössen lassen sich wenig Hinweise auf Interessen- und Klientel­politik herauslesen. Es geht um Corona-Massnahmen, EU, inter­nationale Beziehungen.

Doch Cottier ist nicht nur FDP-National­rat, er ist auch FDP-National­rat aus dem Kanton Neuenburg.

Hier hat Philip Morris, einer der grössten Tabak­konzerne der Welt, einen wichtigen Firmen­sitz, wenn nicht den wichtigsten. In Neuenburg stehen Produktions­stätten sowie das Forschungs- und Entwicklungs­zentrum des Konzerns, der hier mehr als 1500 Personen beschäftigt und unter anderem die Zigaretten­marken Marlboro und Chesterfield sowie den Tabak­erhitzer Iqos herstellt.

Vor allem aber ist der Konzern einer der wichtigsten Steuer­zahler von Stadt und Kanton Neuenburg: Rund zwei Drittel aller Unternehmens­steuern stammten von ihm, sagt eine gut informierte Quelle.

Aus diesem Grund ist das Verhältnis zwischen Philip Morris, dem Kanton Neuenburg und dessen wirtschafts­nahen Politikern seit Jahrzehnten eng.

Zum Beispiel: Die Zigaretten­industrie zahlte noch in den Achtziger- und Neunziger­jahren Partei­spenden an die Liberalen und die Radikalen (die beiden Vorgänger­parteien der heutigen FDP), wie die Zeitung «L’Express» schrieb.

Oder: In der Vernehmlassung zum Tabak­produkte­gesetz des Bundes reichte der Kanton Neuenburg 2018 eine Stellung­nahme ein, die den Verlautbarungen von Philip Morris auffallend glich. Sie sei eine «fast wörtliche Kopie» einer Dokumentation des Konzerns, heisst es bei Tabak-Präventions-Organisationen: «Die Worte scheinen von der Website von Philip Morris übernommen worden zu sein.»

«Viele Politiker und Politikerinnen des Kantons Neuenburg machen fast alles für Philip Morris», sagt der grüne Neuenburger National­rat Fabien Fivaz. «Sie unterstützen den Konzern systematisch – vor allem dafür, dass er seinen Standort im Kanton behält. Philip Morris ist für Neuenburg schlicht too big to leave.»

«Fast alles für Philip Morris»: Auch aus diesem Grund sitzt der Neuenburger FDP-National­rat Damien Cottier im Präsidium des Komitees gegen die Kinder-ohne-Tabak-Initiative. Und auch aus diesem Grund hatte einer seiner Neuenburger Vorgänger 2010 im Parlament einen Vorstoss eingereicht, der für die Schweizer Zigaretten­industrie weitreichende Folgen haben sollte. Positive, versteht sich.

Cottiers Vorgänger, Laurent Favre, forderte in einer Motion, «das Dossier Tabak aus den Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen im Bereich öffentliche Gesundheit» auszuschliessen. Favre sass von 2007 bis 2014 für die FDP im National­rat, stammt wie Cottier aus dem Kanton Neuenburg und begründete seinen damaligen Vorstoss im Parlament mit der «wirtschaftlichen und regional­politischen Bedeutung der Tabak­industrie». 2009, ein Jahr vor dem Vorstoss, hatte Philip Morris in Neuenburg sein 120 Millionen Franken teures Forschungs- und Entwicklungs­zentrum eröffnet.

2012 überwiesen National- und Stände­rat Favres Motion, und deshalb musste die Schweiz die Tabak­richtlinie der Europäischen Union bis heute nicht übernehmen. Die Richtlinie trat 2014 in Kraft und verbot unter anderem die Produktion von starken Tabak­waren. Seither dürfen in der EU keine Zigaretten mehr hergestellt werden, deren Emissions­werte über 10 Milli­gramm Teer, 1 Milli­gramm Nikotin und 10 Milli­gramm Kohlen­monoxid pro Zigarette liegen.

Die stärksten Zigaretten gehen nach Afrika

In der Schweiz dagegen ist die Produktion solcher Zigaretten noch immer erlaubt – für den Export ins Ausland. Und dieser Export ist eine zentrale Ertrags­säule der drei grossen Tabak­konzerne in der Schweiz. Japan Tobacco International (JTI) exportiert rund 85 Prozent der Zigaretten, die der Konzern in der Schweiz herstellt. Bei Philip Morris sind es rund 80 Prozent, bei British American Tobacco (BAT) rund 50 Prozent, wie Firmen­sprecher sagen.

Insgesamt wurden zwischen Januar und November 2021 rund 17,6 Milliarden Zigaretten im Wert von 340 Millionen Franken aus der Schweiz ausgeführt. Das zeigt eine Zusammen­stellung, welche das Bundesamt für Zoll und Grenz­sicherheit für die Republik erstellt hat (die Zahlen für den Dezember 2021 liegen noch nicht vor).

Am meisten Zigaretten gingen nach Marokko (4 Milliarden), Südafrika (3,4 Milliarden), Saudiarabien (3,4 Milliarden), Japan (2,4 Milliarden), Tunesien (1,2 Milliarden) und Palästina (0,7 Milliarden). «Der gesamte Export der Branche ist wertmässig vergleichbar mit der Ausfuhr von Käse», sagt Andrea Hausmann, Sprecherin von Japan Tobacco International.

Die Zahlen zeigen: Die Tabak­konzerne exportieren massen­weise starke und stark gesundheits­schädigende Zigaretten aus der Schweiz nach Afrika, in den arabischen Raum und nach Asien – mit schwer­wiegenden Folgen. Es liegt nahe, dass in diesen Ländern massiv mehr Menschen an den Folgen des Rauchens sterben als in der Schweiz – und auch hier sind es jedes Jahr fast 10’000.

Der ehemalige National­rat Laurent Favre ist heute übrigens Regierungs­rat des Kantons Neuenburg. Er sagt, ihm sei es bei seinem damaligen Vorstoss um die «Tausende Arbeits­plätze in der Tabak­wirtschaft und um die damit verbundenen Steuer­einnahmen» gegangen. Und nein, die Zigaretten­industrie habe ihn nicht zu seiner Motion veranlasst. «Ich habe den Antrag aus eigenem Antrieb verfasst und eingereicht.»

Auch in anderen Kantonen bestehen enge Verbindungen zwischen Industrie und Politik. Im Kanton Waadt etwa haben sowohl Philip Morris als auch British American Tobacco einen Firmen­sitz. BAT produziert im jurassischen Dorf Boncourt Zigaretten, Japan Tobacco International im luzernischen Dagmersellen. Neben Philip Morris gehören auch die beiden anderen Konzerne zu den grössten Tabak­produzenten der Welt. Es ist kaum Zufall, dass National­rätinnen aus praktisch all diesen Standort­kantonen im Präsidium des Komitees gegen die Initiative sitzen, über die nun abgestimmt wird. Neben Damien Cottier (Neuenburg) sind das unter anderen Jean-Pierre Grin (Waadt), Jean-Paul Gschwind (Jura) und Ida Glanzmann (Luzern).

In einer halben Stunde zum Raucher

Der Iqos-Store in Zürich befindet sich am Weinplatz, mitten in der Innen­stadt. Grosse Fenster, weisse Wände, Möbel aus hellem Holz. «Haben Sie eine halbe Stunde?», fragt die Mitarbeiterin. Dann führt sie durch den Laden, erklärt, wie der Tabak­erhitzer namens «Iluma» funktioniert, zeigt Zubehör. Charger, holder, heets. Danach gehts ab ins Fumoir, wo man Probe raucht. «Sie sind», erklärt die Mitarbeiterin, «weniger der intuitive Typ.» Deshalb raucht der Typ jetzt «Teak»-Tabak.

Philip Morris will mit Zigaretten­ersatz­produkten wie «Iluma» neue Märkte erschliessen – oder alte nicht verlieren. In der Schweiz, aber auch in anderen westlichen Ländern, wird weniger geraucht als auch schon. Von 2000 bis 2010 sank der Anteil der erwachsenen Raucher an der Gesamt­bevölkerung; seither bewegt er sich zwischen 20 und 30 Prozent. Den Rückgang beim Absatz von Zigaretten sollen Ersatz­produkte wettmachen: Tabak­erhitzer, E-Zigaretten, tanks, pods, bars. Das Angebot ist gross und unübersichtlich. Und spricht auch Jugendliche an.

Die Schweiz ist auch für Tabak­ersatz­produkte ein guter Markt: Regulierungs­paradies. Wenig Einschränkungen. Mit Sicherheit weniger Einschränkungen als in den meisten anderen Ländern.

Damit das so bleibt, setzt die Tabak­wirtschaft im Kern auf folgende Strategie: Sie macht ihr Problem zum Problem der ganzen Wirtschaft. Sie macht es zum Grundsatz­problem. Was ihr blühe, das blühe früher oder später allen. Erst der Tabak, dann der Alkohol, der Zucker, das Fett, das Fleisch. Vorschriften bei der Herstellung, im Verkauf und bei der Werbung.

Deshalb gehe es, sagt die Tabak­wirtschaft immer, ums Prinzip: Staatliche Verbote schränken die Werbe­freiheit ein, die Wirtschafts­freiheit, die Freiheit überhaupt.

Zur Umsetzung dieser Strategie kann sich die Zigaretten­industrie auf ihr weit verzweigtes Netz von Verbündeten stützen. Einer der wichtigsten davon ist der Schweizerische Gewerbe­verband. Er vertritt mehr als 200 Kantons- und Unterverbände sowie rund 500’000 kleinere und mittlere Unternehmen.

Wie eng dieses Bündnis im Kampf gegen schärfere Tabak­bestimmungen ist, zeigte sich bereits in den Achtziger- und Neunziger­jahren des letzten Jahrhunderts.

1988 wurde die Initiative «zur Verminderung der Tabak­probleme» lanciert, die unter anderem ein vollständiges Tabak­werbe­verbot verlangte. Die Leitung der Kampagne gegen das Begehren lag beim Schweizerischen Gewerbe­verband.

Offiziell. Denn vertrauliche Papiere, die der Republik vorliegen, zeigen: Die Kampagne gegen die damalige Initiative wurde von den Schweizer Zigaretten­konzernen orchestriert, namentlich von Philip Morris und R. J. Reynolds Tobacco (die 1999 in der Japan Tobacco International aufging).

In den Papieren von R. J. Reynolds Tobacco heisst es zum Grundsatz der Kampagne: «Gemeinsame Koalition: starke Führung, aber dezentralisierte Umsetzung durch USAM». USAM ist die französische Abkürzung für Schweizerischer Gewerbe­verband. Das Gleiche steht sinn­gemäss in einem Schreiben, das ein Kader­mitarbeiter von Philip Morris verfasste.

Aus anderen Stellen der Papiere geht hervor, was R. J. Reynolds Tobacco als Kern­elemente der Abstimmungs­kampagne sah:

Die konzertierte Kampagne erreichte ihr Ziel: Die Stimm­berechtigten lehnten die Initiative 1993 mit einem Nein-Stimmen-Anteil von fast 75 Prozent ab.

Seither sind fast dreissig Jahre vergangen. Doch die Strategie der Zigaretten­konzerne hat sich kaum geändert. Das zeigt die Kampagne gegen die Initiative, die am 13. Februar zur Abstimmung kommt: Auch da bilden die Gegnerinnen Allianzen und lassen Politiker auftreten, die scheinbar nichts mit der Zigaretten­industrie zu tun haben. Auch da thematisieren die Gegner das Grund­sätzliche und stellen mögliche Verbote als «masslos» dar.

Ein Lobbyist mit grossem Einfluss

Die engen Bande zwischen Zigaretten­industrie und Schweizerischem Gewerbe­verband kamen auch bei den parlamentarischen Beratungen des Tabak­produkte­gesetzes zum Tragen. Deren Geschichte ist lang und ein gutes Beispiel, wie Lobbying in der Schweiz funktioniert.

Der Bund hatte im Mai 2014 einen ersten Vernehmlassungs­entwurf zum Gesetz vorgelegt. Dieser enthielt ein Verbot des Tabak­verkaufs an Minder­jährige, ein weit reichendes Werbe­verbot sowie die rechtliche Gleich­behandlung von E-Zigaretten und herkömmlichen Zigaretten.

Doch das Parlament wies die Vorlage 2016 – auch wegen des Lobbyings der Tabak­industrie – zurück. Es folgte ein zweiter Entwurf des Bundes­rats und ein beispielloses Hin und Her zwischen National- und Stände­rat, das sich über zwei Jahre zog: Die grosse Kammer entschärfte das Gesetz im Sinn der Zigaretten­industrie, die kleine Kammer verschärfte es im Sinn der Gesundheits­organisationen. So ging das bis zum letzten Frühling.

Der Schweizerische Gewerbe­verband seinerseits hatte sich bereits im Juni 2015 gegen das Gesetz und die damit verbundene «Bevormundung der Bürger» ausgesprochen. Unterzeichnet war die Medien­mitteilung nicht nur von Verbands­direktor Hans-Ulrich Bigler, sondern auch von Rudolf Horber, der sowohl Verbands­mitarbeiter als auch Geschäfts­führer der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventions­politik war.

Rudolf Horber verkörpert wie kaum jemand die Verflechtung zwischen internationalen Zigaretten­konzernen, Schweizerischem Gewerbe­verband und Parlament. Bis zu seiner Pensionierung im Oktober 2015 arbeitete er vierzehn Jahre für den Gewerbe­verband. Anschliessend übernahm er ein Mandat von Swiss Cigarette, dem Zusammen­schluss der drei grossen Tabak­konzerne Philip Morris, BAT und JTI, das er bis Mitte 2021 behielt. Zudem ist Horber bis heute persönlicher Mitarbeiter des Appenzeller Mitte-National­rats Thomas Rechsteiner. Auf diese Weise hat er direkten Zugang zum Parlament.

«Rudolf Horber war in den letzten Jahren einer der einfluss­reichsten Lobbyisten für die Tabak­wirtschaft», sagt eine Person, die seit zwanzig Jahren in der Branche arbeitet.

Das zeigte sich auch in der heissen Phase der Beratungen des Tabak­produkte­gesetzes im Frühling 2021.

Noch im letzten April hatte sich die vorberatende Gesundheits­kommission des Stände­rats für ein schärferes Gesetz ausgesprochen – unter anderem mit einem Verbot von aller Tabak­werbung, die Kinder und Jugendliche erreicht. Selbst Vertreterinnen der FDP und der Mitte sprachen sich in der Kommission dafür aus.

In der Sommer­session im letzten Juni war dann aber plötzlich alles anders: Im Ständerat stimmte die Mehrheit der SVP-, FDP- und Mitte-Fraktionen gegen den Vorschlag der Kommission (was selten geschieht) und damit für ein Gesetz, das mehrheitlich auf der Linie der Tabak­wirtschaft lag; die entsprechenden Anträge hatte die Urner Mitte-Stände­rätin Heidi Z’graggen eingebracht. Im letzten Oktober dann wurde das Gesetz in dieser weichen Fassung vom Parlament definitiv verabschiedet. Es verbietet zwar den Verkauf von Tabak­waren an Minder­jährige und schränkt die Werbung ein; doch die Einschränkungen sind schwammig gehalten.

Was aber passierte im «heissen» Frühling 2021?

«Die Phase war eine der aufregendsten in meinem Polit­leben», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli. Er ist Mitglied der Gesundheits­kommission und einer der Initianten der aktuellen Kinder-ohne-Tabak-Initiative. «Zwischen April und Juni 2021 ist etwas Entscheidendes passiert. Die interessierten Wirtschafts­kreise – allen voran die Tabak- und Zigaretten-Lobby – müssen die ständerätliche Mitte erobert haben.»

Ähnlich tönt es beim Lobbyisten Rudolf Horber: «Vor der letzten Sommer­session des Stände­rats gab es von der einen wie der anderen Seite intensives Lobbying. Auch ich habe da mitgewirkt.» Details will er nicht verraten, aber er ergänzt: «Lobbying bedeutet, dass man mit denjenigen Parlaments­mitgliedern das Gespräch sucht, die für die eigenen Argumente empfänglich sein könnten. Das sind meist Politiker und Politikerinnen im Graubereich zwischen den Polen. Mit anderen Worten: Man muss vor allem die Unentschlossenen und die Mitte ansprechen.»

Natürlich war Horber beim Lobbyieren nicht allein. Das Netz der Zigaretten­industrie im National- und Stände­rat ist dicht. Zu ihm zählt auch Renate Hotz, die seit 2007 ein Mandat von British American Tobacco hält und von SVP-Stände­rat Hannes Germann eine Zutritts­berechtigung zum Parlament hat. Oder Susanne Brunner, die seit 2019 die Interessen von Philip Morris vertritt (und für die SVP im Zürcher Gemeinde­rat sitzt). Oder der Zürcher SVP-National­rat Gregor Rutz, der Swiss Tobacco, die Vereinigung des Schweizerischen Tabak­waren­handels, präsidiert. Oder Swiss-Cigarette-Geschäfts­führer Martin Kuonen, der seine Zutritts­berechtigung fürs Parlament vom Walliser FDP-National­rat Philippe Nantermod hat und der Tabak­experte in der Schweizerischen Lauterkeits­kommission ist. Diese wiederum wird von Mitte-National­rat Philipp Kutter präsidiert, der im Präsidium des Komitees gegen die Kinder-ohne-Tabak-Initiative sitzt.

Das Lobbying erfolgt oft im Rahmen persönlicher Treffen und geselliger Anlässe, die in der Regel von den Auftrag­gebern der Lobbyisten bezahlt werden.

Fliesst dabei – früher oder später, direkt oder indirekt – auch Geld?

Dazu schweigen alle. Die Antwort lautet wohl: direkt eher nicht. Indirekt eher schon.

Es liegt nahe, dass die Tabak­wirtschaft Abstimmungs­kampagnen finanziell unterstützt – auch jene gegen die Kinder-ohne-Tabak-Initiative. Zumindest Philip Morris bestätigt das. «Über Swiss Cigarette unterstützen wir die Kampagne», sagt Konzern­sprecher Julian Pidoux. «Über die Höhe des Budgets geben wir aber keine Auskunft.»

Die Insel bleibt – vielleicht

Weil das Tabak­produkte­gesetz, welches das Parlament im letzten Herbst verabschiedet hat, nur lückenhafte Bestimmungen zur Tabak­werbung enthält, wird die Schweiz auch in Zukunft die Tabak­konvention der Welt­gesundheits­organisation nicht ratifizieren können. In deren Artikel 13 steht: «Jede Vertrags­partei wird (…) ein umfassendes Verbot der Werbung, der Verkaufs­förderung und des Sponsorings für Tabak­erzeugnisse einführen.» Die Schweiz bleibt deshalb bis auf weiteres die paradiesische Insel der Zigaretten­industrie, die sie seit Jahrzehnten ist.

Ändern könnte sich das, sollte die Initiative «Kinder ohne Tabak» angenommen werden. Gemäss einer SRG-Umfrage sprachen sich in der zweiten Dezember­hälfte 73 Prozent der Stimm­berechtigten für das Anliegen aus. Allerdings könnte die Initiative am 13. Februar am fehlenden Stände­mehr scheitern.

«Die Auseinander­setzungen um das Tabak­produkte­gesetz und um die Kinder-ohne-Tabak-Initiative zeigen vor allem eines», sagt Luciano Ruggia, Direktor der Arbeits­gemeinschaft Tabak­prävention Schweiz: «Wie gross der Einfluss der Zigaretten­konzerne auf die Politik und die Gesellschaft der Schweiz ist. Und über welche finanziellen Mittel die Konzerne verfügen.»

Damien Cottier, Nicht­raucher und FDP-National­rat aus dem Kanton Neuenburg, stört sich daran kaum. An diesem Donnerstag Anfang Januar sitzt er im Medien­zentrum des Bundes­hauses, an der Wand hinter ihm prangen die Slogans, mit denen er und sein Komitee gegen die Initiative kämpfen, die nun zur Abstimmung kommt. «Heute Tabak! Morgen Cervelat? Nein zur extremen Verbots-Initiative», heisst es da.

Cottier sagt zur Handvoll Journalisten: «Ich bekämpfe die Initiative in erster Linie aus grund­sätzlichen Überlegungen.» Und: «Sie ist Ausdruck einer Sicht, welche die erwachsenen Konsumentinnen und Konsumenten behandelt, als wären sie kleine Kinder.»