Liebe deinen Nächsten wie dich selbst

Ab 2024 verzichtet die Deza auf jegliche bilateralen Projekte in weit entfernten Staaten, sofern keine für Europa relevanten Migrations­routen hindurch­laufen. Die Anzahl der Schwerpunkt­länder reduziert sich damit von 46 auf 35.

Es sind vielfältige Projekte, die nun vor dem Ende stehen: ein technisches Bildungs­programm für 35’000 junge Bolivianer, die nicht vom Rohstoff­boom im Land profitieren konnten und in das die Schweiz 14 Millionen Franken investiert hat; ein drei Millionen teures Projekt, das Bauern­betrieben besseren Markt­zugang ermöglichen und damit 50’000 Personen zu einem höheren Einkommen verhelfen soll; ein mehrstufiges Programm zum nachhaltigen Wasser­management, in das während mehrerer Jahrzehnte gesamthaft mehr als 30 Millionen Franken gesteckt wurden.

Vor dem Parlament betonte Bundesrat Cassis, dass der Ausstieg bis 2024 sorgfältig erfolge und man in der nun anstehenden letzten Phase auf Rechts­staatlichkeit, Menschen­rechte und gute Regierungs­führung fokussiere, um die erreichten Resultate abzusichern. Damit dürfte in Bolivien vor allem ein Programm für die in den vergangenen Jahren unter Druck geratene Zivil­gesellschaft gemeint sein: Organisationen können sich bei einem Wettbewerbs­fonds bewerben und eigene Projekte verwirklichen, die es ihnen erlauben sollen, dem Staat und der Privat­wirtschaft auf Augen­höhe zu begegnen; die Schweiz hat dafür knapp 5 Millionen Franken budgetiert.

Der Rückzug aus Latein­amerika ist der sichtbarste Teil von Cassis’ Reform­paket. Begründet wird er mit «einer Analyse, die den Bedarf im Vergleich zu anderen Welt­regionen und die Interessen der Schweiz sowie den Mehrwert ihrer internationalen Zusammen­arbeit ermittelte». Tatsächlich empfahl die Organisation für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung (OECD) der Schweiz, sich weniger zu verzetteln. Hilfswerke kritisierten in der Vernehmlassung allerdings, mit dem Rückzug würden Erfolge zunichtegemacht.

Das wirft die Frage auf, wie wirksam ein Engagement ist, das auch nach einem halben Jahrhundert noch notwendig sein und bei dem die Gefahr bestehen soll, dass alles in sich zusammen­fällt, sobald sich das Geber­land zurück­zieht. Externe Evaluationen zeigten, dass die Schweiz zu einem würdigeren Leben der bolivianischen Bevölkerung beigetragen habe, schreibt die Deza dazu. Gemeinsam mit anderen Geber­staaten habe man «einen wichtigen Beitrag» dazu geleistet, extreme und moderate Armut im Land zu reduzieren, die Rechte und Chancen benachteiligter Bevölkerungs­gruppen zu stärken und die Folgen des Klimawandels abzumildern. Tatsächlich hat sich das Pro-Kopf-Einkommen seit 1968 mehr als verdoppelt, und die Ungleichheit ist viel kleiner geworden.

Auch mit Blick auf ihr weltweites Engagement zieht die Schweiz ein positives Fazit. Dank stetigem Wirtschafts­wachstum, Sozial­programmen «und auch dank der öffentlichen Entwicklungs­hilfe» sei die extreme Armut rapide zurück­­gegangen. Die Schweiz misst ausserdem mit unabhängigen Evaluationen die Erfolgs­quote ihrer Projekte, die insgesamt bei über 80 Prozent liege. Auch die Dauerhaftigkeit der Resultate habe sich verbessert, bleibe aber «eine Herausforderung».

Helfen könnte da, dass die Schweiz mit einem Fuss doch in Latein­amerika verbleibt: Die Deza-Programme, die Themen wie Klima­wandel und Wasser regional oder weltweit behandeln, werden fortgeführt (in Bolivien hat die Deza so in den vergangenen zehn Jahren rund 8 Millionen Franken in den Schutz der Anden investiert); solch thematische Initiativen sollen sich wie die Friedens­förderung und die humanitäre Hilfe zwar ebenfalls an den neuen Schwerpunkt­regionen orientieren, behalten aber ihr «universelles Mandat». Und auch das Staats­sekretariat für Wirtschaft unterstützt einige globale Programme, die unter anderem in Bolivien laufen – zum Beispiel eine Vorzeige­initiative für bessere Jobs.

Ohnehin gilt der von Cassis beschlossene «Rückzug» aus Latein­amerika für das von Wirtschafts­minister Guy Parmelin geführte Staats­sekretariat für Wirtschaft nicht. Es wird die Entwicklungs­zusammenarbeit in Latein­amerika weiterführen. Nicht in Bolivien, sondern in Kolumbien und Peru, wo die Schweiz mit dem Goldhandel handfestere wirtschafts­politische Interessen hat.

Da sind sie wieder: die eigenen Interessen, die in der neu ausgerichteten Entwicklungs­politik der Schweiz so prominent vorkommen.

Epilog: Wirksamere Deza der Zukunft?

Ein Vorwurf, der ins Herz der staatlichen Entwicklungs­zusammenarbeit zielt, lautet: Sie sei ineffizient, wirkungslos oder sogar kontra­produktiv, weil die Anreize verkehrt herum lägen. Ein Geberland müsse primär den Mittel­abfluss gewähr­leisten, um das heimische Publikum und internationale Versprechen zu bedienen; was sich vor Ort ändert, sei sekundär. Die Kritik nährt sich an Projekt­leichen wie halb fertigen Wohn­bauten, nicht verteilter Baby­nahrung und verfallenen Sanitäranlagen.

Bundesrat Cassis hat diese Fundamental­kritik aufgenommen. Seine aktuelle Strategie verpflichtet die Deza, sich bei der Wirkungs­messung stärker auf wissenschaftliche Forschung zu stützen. Dabei stehen sogenannte «evidenz­basierte Ansätze» im Zentrum. Das sind Studien, die nicht nur die Resultate eines Projekts betrachten, sondern diese auch mit einer Kontroll­­gruppe vergleichen, die nicht von den Schweizer Geldern profitiert hat. So lässt sich eher heraus­finden, wie das eigene Engagement tatsächlich wirkt.

Zwei im Jahr 2020 erstmals publizierte Wirksamkeits­studien stellten fest, dass Bildungs- und Gesundheits­projekte in Westafrika den Kindern und Jugendlichen messbar halfen. Eine andere Methode basiert auf dem Prinzip, für erreichte Resultate zu bezahlen. Das funktioniert zum Beispiel in Zusammen­arbeit mit Unternehmen, denen die Deza eine Prämie in Aussicht stellt, wenn sie wichtige Dienst­leistungen auch für ärmere Kundinnen entwickeln und erfolgreich anbieten.

Trotz solch aufwendiger Initiativen ist unklar, welchen Stellen­wert Bundesrat Cassis der Deza in Zukunft einräumen will. Die engere Anbindung an die Diplomatie, die vor Jahren begann, schreitet weiter voran. Seit Januar entscheidet die Personal­­abteilung des Aussen­departements darüber, welche Deza-Leute wohin versetzt werden. Nimmt man die 10-Jahre-Vision als Anhalts­punkt, die eine Gruppe unter der Leitung von Cassis’ General­sekretär Markus Seiler erarbeitet hat, wird die internationale Zusammen­arbeit an Unabhängigkeit einbüssen – und zu einem Instrument im Dienst der Aussen­politik, das sich nach innen­politischen Präferenzen richtet.

In der Neuausrichtung, die Bundesrat Cassis in der Entwicklungs­zusammenarbeit angestossen hat, sind zwei Kräfte erkennbar:

1. Wirksamkeit. Um vor Ort mehr zu erreichen, will der Bund enger mit der Privat­wirtschaft zusammen­arbeiten, besser zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungs­projekten koordinieren, auf weniger Länder fokussieren und sich bei der Wirkungs­messung auf die Wissenschaft stützen. Alle diese Bestrebungen basieren auf Evaluationen und Erkenntnissen vergangener Jahre. Man kann von einem Reform­stau sprechen, der jetzt angegangen wird.

2. Eigeninteressen. Der Bund verknüpft die internationale Zusammen­arbeit mit innen­politischen Zielen, insbesondere der Eindämmung der Migration. Dies geschieht nicht wegen wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern weil es das Parlament so will.

Es kann sein, dass die internationale Zusammen­arbeit im Inland an Popularität gewinnt, wenn Cassis und seine Vertrauten andauernd betonen, dass sich die Schweiz damit eigentlich selbst hilft.

Doch geht damit auch die Gefahr einher, dass der Bund in Projekte investiert, die sich zwar gut verkaufen lassen, vor Ort aber wenig bewirken. Vielleicht würde es sich lohnen, auch bei den Werten wieder eine etwas ambitioniertere Vision zu formulieren.