Rot regiert – Folge 3

«Alle fragen sich, wie das gelungen ist»

In Deutschland hat die SPD mit einem linken Programm die Wahl gewonnen, sagt der Politologe Tarik Abou-Chadi. Und er vergleicht das deutsche sozial­demokratische Modell mit jenem in Dänemark und Portugal. Serie «Rot regiert», Folge 3.

Ein Interview von Solmaz Khorsand (Text) und Heiko Prigge (Bild), 21.12.2021

«Olaf Scholz hat unglaublich viel richtig gemacht»: Tarik Abou-Chadi.

Endzeitstimmung. Das beschreibt die Atmosphäre, wenn in den vergangenen Jahren die Sozial­demokratie diskutiert wurde. Nur von «Krise» und «Niedergang» war auf den Panels die Rede. Oft sprach der Politik­wissenschaftler Tarik Abou-Chadi auf solchen Veranstaltungen, um seine Studie «Verlassen von der Arbeiter­klasse?» zu präsentieren. Darin widerlegt er mit seinen Kollegen Reto Mitteregger und Cas Mudde das gängige Narrativ, dass sozial­demokratische Wähler in West­europa zu radikal rechten Parteien abwanderten und daher nur noch mit rechter Rhetorik abzuholen seien. Ein Irrtum. Wer Wahlen gewinnen will, sollte sich besser seiner tief­roten Wurzeln besinnen, als nach rechts zu schielen, so das Fazit der Studie.

Genau das scheint diesen Herbst in Europa passiert zu sein. Mitte September siegte Norwegens Arbeiter­partei, zwei Wochen später Olaf Scholz in Deutschland. Und das mit dem linksten Programm der SPD aller Zeiten. Heute sind Worte wie «Hoffnung» und «Aufbruch» in den Titeln der Panels zu lesen, auf denen Tarik Abou-Chadi spricht. Ist die Krise der Sozial­demokratie damit beendet?

Rot regiert

Eben noch in einer tiefen Krise, feiert die Sozial­demokratie in Deutschland mit Kanzler Olaf Scholz ein Comeback. Bricht nun das Jahrzehnt der Genossen an? Zeit für eine Reise durch drei Sozial­demokratien Europas. Zur Übersicht.

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Deutsch­land

Herr Abou-Chadi, erwartet uns eine sozial­demokratische Ära, wie sie einige bereits prophezeien?
Sozialdemokratische Parteien haben in den vorherigen Wahlen nicht die Ergebnisse erreicht wie noch vor 20 Jahren, aber sie haben jetzt die Chance, zu zeigen: «So sieht sozial­demokratische Politik aus, wenn wir eine Regierung anführen. So setzen wir eine neue Agenda und haben einen ganz anderen Einfluss auf die politischen Prozesse als aus der Opposition heraus oder in der Rolle des Junior­partners, wie das bei der SPD lange Zeit der Fall war.» Das ist durchaus ein Grund für Euphorie. Aber deswegen gleich von sozial­demokratischer Hegemonie in Europa zu sprechen, wäre übertrieben.

Wie richtungs­weisend ist die deutsche Sozial­demokratie für ihre Schwester­parteien in Europa?
Man kann die Rolle der deutschen Sozial­demokratie gar nicht überschätzen. Der Erfolg der SPD wird überall wahrgenommen und kommentiert. Alle fragen sich, wie das gelungen ist. In den vergangenen Jahren war die deutsche Sozial­demokratie in Europa weniger tonangebend. Das hat man sehr gut im Europäischen Parlament gesehen, wo die spanische sozial­demokratische Partei PSOE deutlich an Einfluss gewonnen hat nach den letzten Europa­wahlen, als die SPD nicht einmal stärkste linke Kraft in Deutschland geworden ist. Jetzt ist die Ausgangs­lage eine andere.

Man hat Olaf Scholz’ Sieg zu Beginn noch klein­geredet, da die SPD nur mit wenigen Prozent­punkten Vorsprung gewonnen hatte, ein Sieg, der vor allem auf die Schwäche der politischen Mitbewerber zurück­geführt wurde. Erleben wir also gar kein sozial­demokratisches Comeback?
Man gewinnt nicht nur durch die Schwäche der Konkurrenz. Das stimmt nicht. Natürlich hatte die SPD im historischen Vergleich ein schwaches Ergebnis, aber da ist der Zustand von früher nicht mehr erreichbar. Die Zeit der grossen Volks­parteien ist endgültig vorbei. Bei dieser Wahl ist besonders interessant, dass die SPD mit ihrem linksten und progressivsten Wahl­programm seit Jahr­zehnten angetreten ist.

Woran lässt sich das festmachen?
Systematisch lässt sich das beispiels­weise mit den Daten des Manifesto-Projekts zeigen. Spezifisch fanden sich im Wahl­programm der SPD etwa eine deutliche Erhöhung des Mindest­lohns, eine Vermögens­steuer, die Abkehr von Hartz IV und das Selbst­bestimmungs­recht für Trans­personen.

Ist es überraschend, dass ausgerechnet Olaf Scholz, nicht unbedingt der Vertreter des linken Flügels in der SPD, nun das Gesicht der progressivsten SPD aller Zeiten ist?
In der Partei hat ein Prozess eingesetzt, in dem viele Dinge neu verhandelt wurden. Der Wahl­kampf der SPD war dieses Mal viel geschlossener als noch bei den Wahlen zuvor. Man war sich einig, einen Kandidaten zu unterstützen, der nicht aus dem linken Lager kommt. Das war deshalb möglich, weil sich die Linken in der Partei programmatisch seit dem Partei­tag 2019 besser durchgesetzt hatten. Olaf Scholz hat das auch nicht bekämpft. Er hat unglaublich viel richtig gemacht, auch nachdem er 2019 nicht zum Partei­vorsitzenden gewählt wurde. Er hat nie gegen die Partei­führung geschossen. Ihm muss die Partei auch da viel verdanken. Auf der anderen Seite hat man sich im linken Lager damit abgefunden, dass er Kandidat wird.

Wie viel progressive Sozial­demokratie steckt im Koalitions­abkommen?
Die sozial­demokratische Hand­schrift erkennt man in ganz vielen Bereichen, und das vor allem deutlicher als in den Koalitions­verträgen seit 2013. Das gilt natürlich für den Anstieg des Mindest­lohns, aber gerade auch im Feld der Gesellschafts­politik sieht man eine klare Veränderung. Hier gibt es generell viel Übereinstimmung zwischen der SPD, den Grünen und der FDP, daher finden sich im Abkommen Massnahmen wie die doppelte Staats­bürgerschaft oder mehr LGBTI-Rechte. Da ist eine massive Veränderung bemerkbar. Was es weniger gibt, ist ein klares Umverteilungs­bekenntnis durch Steuern. Das liegt daran, dass die FDP in dieser Regierung sitzt. Daher hat man sich eher auf eine investment­orientierte Sozial­politik einigen können. Mit Ausgaben wird versucht, sozialen Ausgleich herzustellen.

Zur Person

Der Politik­wissenschaftler Tarik Abou-Chadi ist Professor für Europäische Politik am Nuffield College der Universität Oxford. Davor arbeitete er als Assistenz­professor für Direkte Demokratie und Politische Partizipation an der Universität Zürich und an der Berliner Humboldt Universität, wo er auch promoviert hat. Sein Forschungs­schwerpunkt liegt auf Wahlen, der Sozial­demokratie und der radikalen Rechten. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte er im Juni 2021 mit seinen Kollegen Reto Mitteregger und Cas Mudde die Studie «Verlassen von der Arbeiter­­klasse? Die elektorale Krise der Sozial­demokratie und der Aufstieg der radikalen Rechten». Abou-Chadi legt Wert auf inklusive Sprache, daher macht er, wenn er etwa von Wähler-innen spricht, im Wort eine kleine Pause, die andere Medien und Institutionen mit Sternchen oder Doppel­punkten kennzeichnen würden.

In Ihrer Studie heisst es, dass sozial­demokratische Wählerinnen mit wirtschafts­politisch «altlinken» und gesellschafts­politisch «neulinken» Strategien abzuholen sind. Was bedeutet das?
In unserer Studie haben wir zwischen vier ideal­typischen Themen­profilen für sozial­demokratische Parteien unterschieden: altlinks, neulinks, zentristisch und links­nationalistisch. Altlinke fokussieren auf klassische Sozialstaats- und Umverteilungs­themen wie Rente oder Arbeitslosen­versicherung. Neulinke Strategien verfolgen eine progressive Gesellschafts­politik und bevorzugen bei wirtschaftlichen Fragen social investment, also zum Beispiel Investitionen in Bildung, Forschung oder Kinder­betreuung. Zentristisch orientierte Parteien verorten sich in beiden Dimensionen gemässigt, während links­nationalistische Strategien vor allem eine restriktivere Politik bei Fragen der Migration und der Integration betonen.

Sie kommen in Ihrer Studie zum Schluss, dass Wähler eine Kombination aus altlinken und neulinken Programmen gegenüber Strategien der politischen Mitte und links­nationalistischen Strategien bevorzugen. Ist das der SPD bei dieser Wahl gelungen?
Es ist immer sehr verführerisch, als Forscher zu sagen: Ich sehe jetzt in diesem Ergebnis genau die Dinge, die wir in unserer Studie gesagt haben – das versuche ich zu vermeiden. Aber was stimmt, ist, dass es ein linkes Programm war, mit dem die SPD in Deutschland gewonnen hat. Das ist wichtig zu erkennen, weil es im europäischen Vergleich einen Gegen­entwurf darstellt etwa zu Dänemarks links­nationalem Modell der Sozial­­demokratie. Am Wahlsieg der SPD sieht man, dass man auch Wahlen gewinnen kann, ohne diese Strategie mitzumachen.

In Dänemark regiert seit 2019 mit Mette Frederiksen eine Sozial­demokratin, deren Ghetto­gesetze und Asyl­politik von rechts­populistischen Parteien in ganz Europa beneidet werden. Wie bewerten Sie die dänischen Sozial­demokratinnen in der roten Parteien­familie?
Dänemark zählt seit 30 Jahren zu jenen Ländern, welche die restriktivste Einwanderungs- und Staats­bürgerschafts­politik in Europa betreiben. Das sozialisiert die Leute in einen Status quo hinein, wodurch Abweichungen nach rechts normaler erscheinen. Über die Art, wie über gewisse Themen gesprochen wird und wie Politik den Alltag beeinflusst, verändert sich der Spielraum, was Parteien machen können und wie sie wahr­genommen werden. Was die Leute in Dänemark als sozial­demokratisch betrachten, ist das, was die sozial­demokratische Partei dort macht.

Kann man Dänemarks Sozial­demokratie als xenophob bezeichnen?
Ja.

Kann sich eine Partei noch als sozial­demokratisch bezeichnen, wenn sie eine xenophobe Politik verfolgt? Geht das zusammen mit ihrer politischen DNA?
Das ist eine gute Frage, aber schwierig zu beantworten, weil es im Kern um die Frage geht, woran wir Parteien­familien festmachen. Wenn wir sagen: Wenn sich eine Partei so und so viel verändert, dann ist sie nicht mehr diese Art von Partei, dann können wir Veränderungen von Parteien­familien ganz schwer erklären. Analytisch würde ich sagen, dass Dänemarks sozial­demokratische Partei weiterhin eine sozial­demokratische Partei ist, aber natürlich kann man normativ fragen, inwieweit sie das Ideal der Sozial­demokratie repräsentiert.

Und, tut sie das?
Die dänischen Sozial­demokraten argumentieren, dass sie mit einer rechten Politik ein neues Elektorat erschliessen und so die linke Koalition verbreitern. Dann verlieren sie vielleicht ein paar Stimmen an die progressiven Parteien, aber der linke Block kann diesen Verlust als Gesamtes absorbieren. Aber ist es dann noch ein linker Block? Wie weit darf die sozial­demokratische Partei nach rechts gehen, damit es noch ein linker Block ist, wenn sie Teil dieser Regierung ist?

Wie lautet Ihre Antwort?
In Dänemark lautet meine normative Meinung: Nein, das ist kein linker Block mehr, wenn man sich die Asyl­gesetze oder das Ghetto­paket ansieht.

Die dänische Regierung argumentiert, dass sie nur mit einer restriktiven Migrations- und Asyl­politik den Wohlfahrts­staat retten kann. Ist es ein Unterschied, zu sagen: Wir können uns keine Flüchtlinge leisten, um das Sozial­system zu retten, oder wir können uns keine Flüchtlinge leisten, um unsere kulturelle Einheit zu bewahren? Ergibt sich aus der Argumentation ein Unterschied, wenn die Konsequenz dieselbe ist?
Es macht wahrscheinlich einen Unterschied, wie es bei bestimmten Leuten ankommt. Als Beschreibung der dänischen Strategie ist es korrekt. Dieser «Welfare-Chauvinismus» ist eine Möglichkeit, ideologisch konsistent rassistische Politik in einen nominell sozial­demokratischen Frame einzubauen. Die Sozial­demokratie wird dann reduziert auf eine rein wirtschafts­politische Frage. Das bedeutet, wir können mit dem Thema Migration machen, was wir wollen, weil es in der Sozial­demokratie nur um den Sozial­staat geht. Und wir behaupten einfach, dass wir den Sozial­staat nur aufrecht­erhalten können, wenn es keine Zuwanderung gibt. Das ist natürlich Blödsinn.

Der dänische Politik­wissenschaftler Rune Stubager sagt, dass es der dänischen Sozial­demokratie gelungen sei, das Migrations­thema aus dem politischen Wettbewerb zu lösen. Es wird nicht mehr darüber gestritten, weil sich ohnehin alle darin einig sind, egal, ob rechts oder links. Es findet also eine Entideologisierung dieses Diskurses statt. Was hat das zur Folge?
In der Politik­wissenschaft unterscheiden wir zwischen Valenz- und Positions­themen. Klima ist ein typisches Valenz­thema, niemand wird sagen: Lasst uns das Klima kaputtmachen! Da geht es nur um die Frage, wer die Probleme am besten löst. Und dann gibt es Positions­themen: Wer ist dafür, wer dagegen. Migration ist ein typisches Positions­thema, da gibt es keine Richtung, wohin es hingehen soll als politisches Thema. Es stimmt: Wenn alle Parteien ein ähnliches Angebot machen, wird ein Thema entpolitisiert. Natürlich lässt sich jedes Positions­thema entpolitisieren, indem ich mich einfach der Rechten anschliesse. Ich kann auch das Thema Steuer­politik entpolitisieren, wenn ich einfach als linke Partei die Position der Rechten annehme. Aber dann frage ich mich, warum man überhaupt Politik macht.

Dass das dänische Beispiel polarisiert, hängt auch damit zusammen, dass die Sozial­demokratinnen dort eine Antwort geben in der Migrations­frage, was sie andernorts kaum tun. Sie gilt als die Achilles­ferse der Sozial­demokratie. Warum drücken sich die Genossen vor dem Thema?
Es stimmt, dass sozial­demokratische Parteien immer versucht haben, Themen wie Zuwanderung, Asyl, Staats­bürgerschafts­rechte und Integration nicht zu politisieren. Sie dachten, dass das ihre Schwäche ist, weil das ihre Wählerschaft aufspalten würde. Stattdessen hat man versucht, keine zu klare Position zu beziehen. Unsere Studien zeigen, dass sozial­demokratische Parteien ihre Wählerschaft da eher falsch eingeschätzt haben. Die potenzielle Wählerschaft der Sozial­demokratie ist auch bei diesen Fragen progressiver, als oft angenommen wird. Bei vielen Menschen, denen Umverteilung wichtig ist, spielen Themen wie Migration auch einfach nicht so eine starke Rolle für die Wahl­entscheidung. Man kann also als sozial­demokratische Partei mit einer Mischung aus linker Umverteilungs­politik und progressiver Gesellschafts­politik durchaus eine breite Gruppe Menschen ansprechen.

In Portugal wirbt ein sozialistischer Premier­­minister für Zuwanderinnen und Flüchtlinge – und gewinnt trotzdem oder vielleicht gerade deswegen Wahlen. Warum traut er sich, wovor andere zurück­schrecken?
Ich würde nicht sagen, dass in Portugal deswegen Wahlen gewonnen wurden. Das Thema Migration funktioniert in Portugal anders als beispiels­weise in Österreich, der Schweiz oder den Niederlanden. Portugal war lange hauptsächlich ein Auswanderungs­land. Wenn sich ein Land mehr als Auswanderungs- und weniger als Einwanderungs­land versteht, macht das etwas mit diesen politischen Fragen. Zuwanderung ist dann nicht so politisiert, und solange Zuwanderung rein ökonomisch betrachtet wird und primär als Verwaltungs­akt, lässt sich damit in Wahlen kaum mobilisieren. Aber auch in Portugal und Spanien sehen wir hier zunehmend eine Veränderung und den Erfolg von neuen radikal rechten Parteien.

Der portugiesische Politologe Pedro Magalhães erklärte, der Grund für den Erfolg von Portugals Sozialisten sei auch darin zu finden, dass es dort für die Partei noch einen grossen Wähler­pool der «Abgehängten» gebe. Kriselt die Sozial­demokratie im Rest Europas, weil sie «die kleinen Leute» aus der Arbeiter­klasse in die Mittel­schicht katapultiert hat?
Die Sozial­struktur der Personen, die sozial­demokratisch wählen, hat sich fundamental verändert. Das ist vor allem in Ländern der Fall, die schon sehr stark durch die knowledge economy geprägt sind – also eher in der Schweiz, Schweden oder Grossbritannien als in Portugal. Für diese Länder wird oft unterschätzt, welche massiven Umbrüche in der Sozial­struktur statt­gefunden haben: vor allem durch höhere Bildung, eine starke Veränderung des Arbeits­markts, aber auch der Familien­strukturen. Das ist eine grosse Heraus­forderung für sozial­demokratische Parteien. Ihre ehemalige Kern­wählerschaft der Produktions­arbeiter ist viel kleiner geworden. Es gibt eine neue und gebildete Mittel­schicht, die grösser ist, mehr politischen Einfluss hat und nicht per se an die Sozial­demokratie gebunden ist.

Also ist etwas dran an dem Mythos einer Sozial­demokratie, die sich zu Tode gesiegt hat?
An diesem Mythos ist schon etwas dran. Der deutsche Politologe Herbert Kitschelt hat in meinem Podcast einmal gesagt, dass die Sozial­demokratie eine Leiter ist, auf der man hoch­klettert und die man danach wegstösst. Natürlich hat die Sozial­demokratie im 20. Jahr­hundert viele Kämpfe gewonnen und sozial­demokratische Politik etabliert. Es gibt fundamentale Ideen und Institutionen der Sozial­demokratie, die trotz neoliberaler Politik à la Ronald Reagan und Margaret Thatcher überlebt und überdauert haben. Und sie werden auch bleiben. Doch die Sozial­demokratie hat es nicht geschafft, den Staat so umzubauen, dass jene, die mehr sind, auch tatsächlich mehr politische Macht haben, sodass sie letztlich mehr abbekommen. Jene, die mehr Geld haben, haben mehr Einfluss auf das System. Daher ist auch der Klassen­kampf nicht zu Ende.

Für einen Klassen­kampf braucht es aber ein Klassen­bewusstsein. Ist das gegeben, wenn sich etwa eine Journalistin in einer prekären Situation eher mit dem angestellten – gut bezahlten – Redaktor identifiziert als mit der Supermarkt­kassiererin, mit der sie eine ökonomische Realität teilt?
Das ist wahr, schon Karl Marx hat die wichtige Unter­scheidung getroffen zwischen Klasse an sich und Klasse für sich. Für den Klassen­kampf muss die objektive Klasse zu einer subjektiv empfundenen Klasse werden. Das heisst, es braucht Identität. Und wenn die Arbeiter­bewegung irgend­etwas ist, dann eine identitäts­politische Bewegung.

Doch warum fehlt diese gemeinsame Identität zwischen prekärer Journalistin und Supermarkt­kassiererin?
Es gibt eine Arbeits­markt-Dualisierung und eine sozio­ökonomische Ausdifferenzierung, die es schwer macht, diese gemeinsame Identität herzustellen. In vielen der heutigen Industrie­berufe sind gut abgesicherte und langjährige Arbeit­nehmerinnen, also «Insider», mit einem vergleichbar guten Einkommen beschäftigt. Dagegen gibt es prekär beschäftigte «Outsider», die Jahre in kurzfristigen Arbeits­verhältnissen verbringen. Hinzu kommt eine Ausdifferenzierung anhand der Bildungs­dimension. Das bedeutet: Es gibt eine wachsende Gruppe von Menschen mit höherer Bildung, aber eher niedrigem Einkommen. Die Forschung nennt diese Leute gerne socio-cultural professionals. Das sind etwa freie Medien­schaffende, Menschen, die in der Sozial­arbeit tätig sind oder mit Kunst ihren Lebens­unterhalt bestreiten. In dieser Gruppe sind auch Frauen deutlich stärker vertreten. Sie hat ganz andere Forderungen an das, was die Politik bieten soll, als andere Gruppen, die über ein ähnlich geringes Einkommen verfügen. Anders ausgedrückt: Der Künstlerin wird eine grosszügige Betriebs­rente nicht so viel bringen, weil sie gar nicht in diesem klassischen Arbeits­verhältnis angestellt ist. Sie hat auch eventuell weniger Interesse an einer Frührente.

In Ihrer Studie zeigen Sie, dass sich sozial­demokratische Parteien vor allem auf die alte Arbeiter­klasse versteifen, statt das neue und gebildete Prekariat als ihre Wähler­schicht zu begreifen. Warum?
Die Sozial­demokratie hat sich eingelassen auf die Idee, dass es auf der einen Seite ihre «echte Klientel» gibt, die «alte Arbeiter­klasse», und auf der anderen Seite die Wählerinnen der Grünen, die Elite, irgend­welche Lifestyle-Linke. Das ist eine fundamentale Falsch­einschätzung der Sozial­strukturen. Die Sozial­demokratie hat es versäumt, Antworten auf die Prekarisierung jüngerer Generationen zu geben, die sich trotz Bildung und Beruf nicht mehr ausgleichen lässt. Ich weiss zum Beispiel nicht, wer in unserem Alter aus unserem Milieu – der kein Erbe erwartet – sich vorstellen kann, ein Haus in der Stadt kaufen zu können. Doch statt Lösungen für derartige Probleme zu finden, hat sich die Sozial­demokratie auf dieses absurde Narrativ der gebildeten Stadt­elite eingelassen, als wären alle Leute, die in der Stadt wohnen und studiert haben, die Elite.

Dabei ist es gerade dieses Milieu, aus dem sozial­demokratische Wähler zunehmend zu grünen und sozial­liberalen Parteien abwandern, sagen Sie in Ihrer Studie. Konnte die SPD der Abwanderung bei dieser Wahl entgegen­wirken?
Die Wahl in Deutschland hat gezeigt, dass die Grünen zwar von allen Parteien Stimmen dazugewonnen haben, aber verhältnis­mässig wenig von der SPD. Und das liegt auch daran, dass es die SPD geschafft hat, glaubwürdig für eine progressive Agenda zu stehen, sonst wären die Leute, die sich letztlich für Olaf Scholz entschieden haben, eventuell nicht bei der SPD geblieben, sondern abgewandert. Der SPD ist es gelungen, eine Gruppe an gebildeten, urbanen und auch irgendwie linken Leuten – trotz ihres zentristischen Kandidaten – zu halten, weil man eine Form von Glaub­würdigkeit wieder­gewonnen hat.

Also vielleicht doch das Erfolgs­rezept für eine baldige sozial­demokratische Hegemonie?
So weit würde ich, wie gesagt, nicht gehen. Aber es gibt die Möglichkeit, etwas in diese Richtung herzustellen, eine Chance.

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