Aus der Arena

Schweizer Klimaschutz droht nun komplett abzustürzen

Der Bundesrat präsentiert ein neues CO2-Gesetz. Bleibt es dabei, begräbt die Schweiz ihre Klimaziele endgültig.

Von Elia Blülle, 17.12.2021

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Die Schweiz will ihre Treibhausgas­emissionen bis 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Doch kann das überhaupt noch gelingen?

Schliesslich ist bis jetzt erst gerade etwa ein Drittel des Weges geschafft.

Am Freitag hat der Bundesrat seine Revision des CO2-Gesetzes vorgelegt. Und beantwortet damit die Frage. Die Antwort ist: kaum.

Der Bundesrat möchte künftig 40 Prozent der Emissionen im Ausland kompensieren. Das sind noch einmal 15 Prozent mehr, als in der letzten Version des CO2-Gesetzes angedacht waren, die im Juni 2021 an der Urne scheiterte. Mit den neuen Massnahmen hofft er zwar, bis 2030 zwei Drittel im Inland reduzieren zu können, aber entscheidend ist das Ziel. Daran wird die Politik am Ende gemessen. Kommt das neu präsentierte Gesetz so durch, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, würde die Schweiz künftig aller­mindestens ein Drittel ihres Klima­schutzes ins ferne Ausland verschieben.

Das ist, als würde man beim Putzen den Schmutz unters Sofa kehren, in die Hände klatschen und dann die Stube als sauber deklarieren.

Im Grundsatz sind Auslands­kompensationen eigentlich keine dumme Idee. Zumindest in der Theorie ist es günstiger, CO2 in Ghana oder Peru zu reduzieren, als in der Schweiz. Doch dieses System hat gewichtige Nachteile.

Erstens vertagt man damit die Heraus­forderung, denn die Schweiz muss – wie jedes andere Land auch – ihre Inland­emissionen reduzieren und sich von den fossilen Energie­trägern verabschieden. Mit dem neuen Gesetz würden viele Gelder ins Ausland fliessen anstatt in die hiesige Wirtschaft.

Zweitens haben Auslandskompensationen in den letzten 20 Jahren nicht damit auf sich aufmerksam gemacht, dass sie besonders gut funktioniert hätten. 1997 wurde mit dem Kyoto-Protokoll ein ausgeklügeltes System eingeführt, der sogenannte «Mechanismus für umwelt­verträgliche Entwicklung» (Clean Development Mechanism, CDM), der Hunderte von Millionen Dollar in die Entwicklungs­länder zur Emissions­reduktion speisen sollte. Eine EU-Studie aus dem Jahr 2017 ergab aber: 85 Prozent der untersuchten Projekte hatten nicht die erwarteten Auswirkungen auf die Emissionen.

Fairerweise muss man sagen, dass die Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 nach sechs Jahren Verhandlungen endlich strengere Regeln für die CO2-Kompensationen beschlossen hat. So soll etwa verhindert werden, dass sich zwei Länder die eingesparten Emissionen gleichzeitig anrechnen.

Die Schweizer Auslands­strategie birgt aber dennoch weitere Risiken.

Es ist zum Beispiel sehr schwierig abzuschätzen (geschweige denn: zu überprüfen), ob die Klimaschutz­massnahmen in halbwegs demokratischen, aber instabilen Ländern auch tatsächlich implementiert werden – etwa in Georgien. Denn für solche Kontrollen braucht es eine stark ausgebaute Bürokratie und Aufsichts­behörden, die viel Geld verschlingen.

Klar: Der Bundesrat steckt in einer misslichen Lage. Die Schweizer Stimm­bevölkerung hat sein politisch fein austariertes und dennoch (angesichts der Zielsetzung) laues CO2-Gesetz im Früh­sommer an der Urne versenkt. Doch wie es den demokratischen Willen zu akzeptieren gilt, so soll er auch die Pariser Klimaziele honorieren. Denn was die Schweiz 2015 in Paris versprach, bedeutet: In den nächsten acht Jahren muss sie ihre Emissionen stärker senken als in den letzten 30 Jahren zusammen.

Der Bundesrat schreibt im erläuternden Bericht, ein ambitionierterer Anteil an Reduktionen im Inland würde weitere Massnahmen bedingen – und gibt somit gleich selbst zu, dass die Gesetzes­vorlage nicht ausreicht. Er verzichtet auf höhere Benzinpreise, neue Steuern und Verbote.

Anstatt nach der gescheiterten Abstimmung über das CO2-Gesetz jetzt gänzlich vor der Erdöl­lobby einzuknicken, hätte die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga auch die Abstimmungen über Energie­gesetze in den beiden Kantonen Glarus und Zürich als Massstab nehmen können. Beide haben ein faktisches Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen mit stolzen Mehrheiten angenommen. Das wäre auch eine Option für die nationale Gesetz­gebung.

Gute Klimapolitik kombiniert Anreize, Verbote und Abgaben so, dass sie gemeinsam Emissionen reduzieren, sozial­verträglich sind und zu einem möglichst schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien führen. Mit der neuen Vorlage setzt der Bundesrat wieder sehr einseitig auf Anreize und Auslands­kompensationen. Auf jene Strategien, die er seit über 20 Jahren verfolgt und die seit 20 Jahren nicht ausreichen.

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