Das Urteil gegen Assange ist ein Angriff auf den Journalismus

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird an die USA ausgeliefert. Dieses Urteil trifft die Presse­freiheit direkt ins Herz. Und entlarvt das leere Geschwätz des Westens von Menschen­rechten.

Ein Kommentar von Daniel Ryser, 10.12.2021

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Der 10. Dezember ist der offizielle Tag der Menschen­rechte. Der 10. Dezember 2021 ist auch der Tag, an dem am sogenannten «Demokratie-Gipfel» des US State Department geladene Journalisten und Uno-Sonder­botschafterinnen über die zentrale Bedeutung von Presse­freiheit und Meinungs­freiheit sprechen. Der 10. Dezember 2021 ist zudem ebenfalls der Tag, an dem der philippinischen Journalistin Maria Ressa und dem russischen Journalisten Dmitri Muratow für ihre Arbeit der Friedens­nobelpreis verliehen wird, «für ihre Efforts, die Meinungs­freiheit zu schützen, die eine Grund­voraussetzung ist für Demokratie und Frieden». Es ist offensichtlich: Die beiden mutigen Journalisten könnten genauso gut in Auslieferungs­haft sitzen. Denn der 10. Dezember 2021 ist auch der Tag, an dem offenbar wird, wie politisiert diese Themen sind, wie lachhaft das letztlich alles ist, das Gerede von Presse­freiheit und Menschen­rechten, weil sie offenbar nur dann gelten, wenn es einem gerade nützt.

Dieselben Leute im State Department, die sich für Presse­freiheit auf den Philippinen und in Russland einsetzen, fordern die Inhaftierung und drakonische Bestrafung von Julian Assange, weil er ein Verräter sei.

Das höchste Gericht Englands hat heute dem Auslieferungs­gesuch der USA stattgegeben – ein fairer Prozess sei Assange garantiert, so das Gericht.

Zum Prozess­bericht

Im Berufungsverfahren gegen Julian Assange wurde eine simple Frage verhandelt: Wäre seine Auslieferung an die USA gleichzeitig sein Todes­urteil? Die Republik war in London bei «Government of USA v. Assange» vor Ort.

Ein fairer Prozess also. Das ist, man kann es wirklich nicht anders sagen, ein Witz angesichts von Umständen, die vor Gericht gar nicht mehr behandelt wurden. Etwa dass die USA darüber diskutierten, Assange zu ermorden. Oder in Anbetracht des Kerns der Debatte um Assange, der vor Gericht ebenfalls gar kein Thema war, den aber der Uno-Sonderbericht­erstatter für Folter Nils Melzer 2020 in der «Republik» aufs Tapet gebracht hatte – weswegen seine Kritik dann auch um die Welt ging, weil das Unrecht und die Dimension in diesem Fall dank Melzers Hartnäckigkeit nicht mehr auszublenden waren:

Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegs­verbrechen und Folter werden nicht verfolgt. Youtube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routine­mässiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das. Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt.

Aus dem Republik-Interview mit Nils Melzer.

Das Signal an diesem Tag ist klar: Wenn Russland oder China Menschen­rechte ignorieren, dann spielt sich US-Präsident Joe Biden zum Helden aufgeklärter Werte auf. Wenn ein Journalist die Interessen der USA gefährdet, wenn er das US-Militär bloss­stellt, dann wird er in einem Hochsicherheits­gefängnis für seinen Journalismus schleichend gefoltert.

Man empört sich über Alexei Nawalny und schweigt über Julian Assange – es geht längst nicht mehr um Menschen­rechte, sondern nur noch um politische Interessen. «Dieser Kampf ist nicht vorbei», twitterte Wikileaks-Chefredaktor Kristinn Hrafnsson. Der isländische Journalist ist Mitglied im renommierten Frontline Club, einem Member­club für Reporter, wo auch Jamal Ahmad Khashoggi Mitglied war, der im Oktober 2018 vom saudischen Geheim­dienst ermordet wurde.

«Es ist an der Zeit, die USA und UK als das zu benennen, was sie sind», twitterte die italienische Journalistin Stefania Maurizi nach dem Urteil. «Der Assange- und Wikileaks-Fall zeigt, dass sie nicht besser sind als andere Regimes, wenn es um Journalismus geht, sie sind einfach weniger brutal. Aber der Punkt ist: Es ist gar nicht nötig, Journalistinnen zu ermorden, wenn man sie auch einfach in den Selbst­mord treiben kann.»

Wenn kein Wunder geschieht, wird der Publizist Julian Assange an die USA ausgeliefert. Auch wenn das von allen namhaften Menschenrechts- und Medien­organisationen scharf kritisiert wird. Das höchste Gericht in London vertraut den nicht bindenden «diplomatischen Garantien» der USA, wonach Julian Assange nicht in Isolations­haft in einem Hochsicherheits­gefängnis verschwinden werde – Garantien desselben Landes, das von Assange blossgestellt wurde und das die von ihm publik gemachten Kriegs­verbrechen nie verfolgt hat.

Exakt am Tag der Menschen­rechte kann man es dann gerade auch als Journalist nicht mehr hören, das leere Geschwätz von Presse­freiheit und Menschen­rechten. Der «Tag der Menschen­rechte» ist nun der Tag, an dem England und die USA klargemacht haben, dass bestraft wird, wer ihre Kriegs­verbrechen aufdeckt, dass Presse­freiheit und Menschen­rechte nur noch gelten, wenn sie die USA nicht bedrohen. Es ist der Tag, an dem offenbar wird, dass Menschen­rechte auch ein Vehikel sind, um eigene politische Interessen durchzusetzen. Es ist ein dunkler Tag für den Journalismus, der mehr will, als Presse­sprecherin von Regierungen zu sein.

Vor zwanzig Jahren übrigens bewertete das höchste Gericht Englands in einem anderen Auslieferungs­verfahren die Sache diametral anders als heute. Damals ging es ebenfalls um die Frage, ob der Angeschuldigte eine Auslieferung und ein Gerichts­verfahren aus medizinischen Gründen überstehen würde.

Nein, auf keinen Fall, urteilte dasselbe Gericht, und entliess den chilenischen Diktator Augusto Pinochet aus seinem Londoner Hausarrest.

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