Liberal. Liberal. Liberal

Die FDP droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Der neue Präsident Thierry Burkart will den Absturz verhindern – mit dem Mantra des Liberalen. Vier Gründe, nicht auf einen Erfolg zu wetten.

Von Dennis Bühler, Lukas Häuptli (Text) und Kristian Hammerstad (Illustration), 22.11.2021

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Thierry Burkart hat es mit dem Liberalen.

«Als Liberaler bin ich kein Freund von Einschränkungen», sagt er am 12. November 2021 der «Schweizer Illustrierten».

«Die FDP muss sich auf ihr liberales Werte­fundament besinnen», erklärt er am 26. Oktober 2021 der Republik.

«Die grosse Heraus­forderung für mich wird in den nächsten zwei Jahren sein, klar aufzuzeigen, dass die FDP die liberale Stimme in unserem Land ist», erklärt er am 22. Oktober auf SRF.

«Wichtig ist mir für die Zukunft, dass wir unsere liberal-bürgerlichen Werte mit klarer Kante kommunizieren», sagt er am 3. Oktober dem «SonntagsBlick».

«Lasst (uns) den liberalen Aufbruch wagen», fordert er am 2. Oktober bei seiner Wahl zum Partei­präsidenten an der FDP-Delegierten­versammlung.

«Die FDP soll eine Volkspartei mit klarer liberaler Kante sein», erklärt er am 2. Oktober dem «Tages-Anzeiger».

Wenn es ums Liberale geht, kennt Thierry Burkart kaum Grenzen. In einem Interview mit der NZZ braucht er das Wort 14 Mal – in seinen 20 Antworten.

Nun ist es so eine Sache mit dem Liberalen. Es ist ein Schlag­wort des politisch Ungefähren, ein Schlag­wort, das mehr Fragen stellt, als es Antworten gibt. Für wen – zum Beispiel – soll das Liberale gelten? Für alle? Für viele? Für einige? Oder: Ist mit «liberal» vor allem Freiheit im Wirtschaftlichen gemeint? Im Gesellschaftlichen? Im Sozialen?

Doch der Reihe nach.

Seit Anfang Oktober ist Thierry Burkart – 46, Aargauer Stände­rat und Anwalt in einer Wirtschafts­kanzlei – Präsident der FDP. Dass er bei der Wahl der einzige Kandidat gewesen war, wäre kaum der Rede wert. Hätte man nicht das Gefühl, dass ihn seither genau aus diesem Grund kaum ein Partei­mitglied kritisiert.

So sagt die Zürcher National­rätin Doris Fiala, die sich als eine von vier Delegierten der Stimme enthielt (3 Freisinnige stimmten gegen Burkart, 296 für ihn): «Unsere politischen Differenzen sind – in der Europa­frage und betreffend Ökologie – ein offenes Geheimnis. Dennoch ist es für mich nicht infrage gekommen, aktiv Nein zu seiner Kandidatur zu sagen. Schliesslich war Burkart der Einzige, der überhaupt bereit war, sich in den Dienst der Partei zu stellen und für dieses enorm aufwendige und anspruchs­volle Amt zu kandidieren.»

Keine Kritik, schon gar keine öffentliche, immerhin macht einer den Präsidenten. Das sagt schon viel über den Zustand der FDP aus, die angeblich mehr als 100’000 Mitglieder hat.

Dabei ist die Partei ja nicht irgendeine. Sie verstand sich während Jahr­zehnten als Nachfolgerin der Staats­gründer von 1848 und als wichtige Klammer der Willens­nation Schweiz. In ihrem Selbst­verständnis verkörperten die Freisinnigen damals weite Teile von Staat und Volk. Sie standen nicht nur für individuelle Freiheit ein, sondern sahen sich auch verantwortlich für das grosse gesellschaftliche Ganze.

Das war in der Zeit des endenden 19. und beginnenden 20. Jahr­hunderts. Bis 1891 stellte die FDP sieben von sieben Bundes­räten, bis 1943 mindestens vier. Auch im Parlament gehörten die Freisinnigen neben den Katholisch-Konservativen und den Sozial­demokraten zu den grössten Fraktionen. Ihr Wähler­anteil lag lange bei fast 30 Prozent.

Ihren letzten Höhepunkt erlebte die FDP dann Ende der Siebziger­jahre – allerdings mit einem ganz anderen Verständnis des Verhältnisses zum Staat. Der Slogan, den die Zürcher Freisinnigen erfunden hatten und mit dem die nationale Partei in die eidgenössischen Wahlen von 1979 stieg, lautete: «Mehr Freiheit, weniger Staat».

Der Erfolg war überwältigend. Die FDP steigerte ihren Wähler­­anteil um fast 2 Prozent­punkte. Doch der Slogan sollte in den nächsten Jahren, ja Jahr­zehnten zu einem Problem der Partei werden – und zu einem Grund für ihren Bedeutungs­verlust. Denn mit dem programmatischen Anti-Etatismus verabschiedeten sich die Freisinnigen von ihrem Selbst­verständnis als staats­tragender Partei, wie die beiden Journalisten Philipp Loser und Alan Cassidy in ihrem Buch «Der Fall FDP» aufzeigen. Die Parole «Mehr Freiheit, weniger Staat» bildete den Nährboden dafür, dass sich viele Freisinnige immer weniger als Verantwortliche für das grosse Ganze sahen – und immer mehr als Vertreter von Einzel­interessen. Als Vertreterinnen der Wirtschaft, der Finanz­wirtschaft vor allem.

Es war die Zeit, als Bruno Hunziker das FDP-Präsidium übernahm. Hunziker, wie Burkart Wirtschafts­anwalt aus dem Aargau, stand dem Zürcher Banken- und Versicherungs-Freisinn nahe. Deren Vertreter sassen nicht nur im Parlament, sondern auch in Verwaltungs­räten grosser Unternehmen: FDP-National­rat Ulrich Bremi etwa in jenen der damaligen Schweizerischen Kredit­anstalt und Schweizerischen Rückversicherungs­gesellschaft, FDP-National­rat Peter Spälti in dem der früheren Winterthur-Versicherungen, FDP-National­rat Hans Rüegg in dem der ehemaligen Schweizerischen Bank­gesellschaft. Es war der Beginn der engen Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen, es war der Einzug der gezielten Interessen­politik in die FDP.

24 Prozent Wähler­anteil als letzter Höhe­punkt der FDP im Jahr 1979: Davon können Präsident Thierry Burkart und seine FDP heute nur noch träumen. Sie kämpfen in ganz anderen Gefilden. 15,1 Prozent betrug der Anteil bei den letzten Wahlen im Jahr 2019, 13,6 Prozent im SRG-Wahl­barometer Mitte Oktober. Gelingt es Burkart und der FDP nicht, den Wert bis zu den nächsten nationalen Wahlen im Herbst 2023 zu erhöhen, droht einem ihrer beiden Bundesrats­mitglieder die Abwahl. Karin Keller-Sutter als einzige FDPlerin in der Landes­regierung (was die wahrscheinlichere Variante ist als Ignazio Cassis als einziger FDPler): Das wäre für die Partei der Schweizer Staats­gründer eine historische Zäsur.

Nur: Reicht Burkarts Mantra des Liberalen, um den Absturz der FDP in die Bedeutungs­losigkeit zu verhindern?

Franz Steinegger, der die Partei zwischen 1989 und 2001 präsidierte und dessen Wort bei den Freisinnigen noch immer Gewicht hat, zweifelt. «Die FDP darf nicht zur liberalen Sekte werden», warnt er. «Sie braucht mehr als ein paar liberale Slogans. Sie muss sich breiter aufstellen und mehr Verantwortung fürs Ganze übernehmen. Sonst wird sie zur 7- oder 8-Prozent-Partei.»

Aber auch aus anderen Gründen stehen die Zeichen schlecht, dass Thierry Burkart die Kehrt­wende schafft. Es sind im Wesentlichen vier – und bei jedem der Gründe hilft ein Blick zurück in die Partei­geschichte.

1. Thierry Burkart pocht auf Unabhängigkeit. Doch an ihm haftet der Verdacht der Klientel­politik

Ich führe mit sehr vielen Personen Gespräche und höre zu. Aber ich lege meine politischen Positionen aufgrund meiner Überzeugungen fest.

Liberal. Frei. Unabhängig. Das ist das Programm des Präsidenten.

Unabhängig?

Am Telefon die Frage: Herr Burkart, sind die Mandate aus der Wirtschaft, die Sie haben, ein Problem? Ein Problem für Ihre Unabhängigkeit?

Für einen unangenehm langen Moment herrscht in der Leitung Stille. Deshalb: Frage wiederholen.

Thierry Burkart ist hörbar gereizt. Erwidert, er habe die Frage schon x-mal beantwortet. Und nein, er wiederhole die Antwort nicht. Das Intermezzo gipfelt im Vorwurf Burkarts, Journalisten schrieben erstens sowieso, was sie wollten. Und zweitens alles voneinander ab.

Doch dann sagt er, und mit ein wenig gutem Willen überhört man den mitschwingenden Trotz in der Antwort: «Ich führe mit sehr vielen Personen Gespräche und höre zu. Aber ich lege meine politischen Positionen aufgrund meiner Über­zeugungen fest.»

Eine Auswahl von Burkarts Wirtschafts­mandaten bei seiner Wahl zum FDP-Präsidenten am 2. Oktober 2021 (wie sie zu diesem Zeitpunkt im Interessen­bindungs­verzeichnis der Bundes­versammlung ausgewiesen waren):

Von diesen Mandaten waren sieben bezahlt. Allein für das Astag-Präsidium soll Burkart 100’000 Franken pro Jahr erhalten; er selbst will zu seinen Einnahmen nichts sagen.

Man mag einwenden: Das alles macht das Wesen des politischen Miliz­systems aus. Ein arbeits­tätiger Mann wird aus der Mitte des Lebens ins Parlament gewählt und vertritt die Interessen des Volks, seiner Partei, seiner Wählerinnen, seines beruflichen Umfelds – und allenfalls seine eigenen. Einführung in die Staats­kunde, Teil 1.

In Wirklichkeit ist es aber oft umgekehrt: Parlaments­mitglieder werden Mandats­träger, nachdem sie gewählt worden sind; Politiker sind nicht immer schon Interessen­vertreter, sie werden es erst in ihrer Funktion als National- oder Ständerat. Deshalb sind die Fragen wichtig: Was umfassen die Mandate genau? Welche Klientel steht dahinter? Und was erwartet diese für die Entlöhnung?

Es ist in erster Linie Burkarts Mandat beim Lastwagen­verband Astag, das auch in der FDP für Kritik sorgt. Das berichtete der «Tages-Anzeiger» im letzten August.

Seither ist diese Kritik nicht leiser geworden. «Für mich ist unverständlich, dass Thierry Burkart Präsident des Astag bleiben will», sagt Vincenzo Pedrazzini, der mehrere Jahre Vize­präsident der FDP war. «Der Präsident der FDP muss – neben seiner beruflichen Tätigkeit – unabhängig sein.» Finanzielle Verpflichtungen in politisch motivierten Organisationen schafften immer Abhängigkeiten, sagt Pedrazzini. «Es gilt auch hier: Wenn jemand etwas zahlt, erwartet er auch etwas.»

Was dazukommt: Thierry Burkart steht im Verdacht, einen direkten Draht zu ausgewählten Rechts­freisinnigen zu haben, in erster Linie zu den beiden Aargauern Daniel Heller und Hans-Jörg Bertschi. Heller ist Vize­präsident der PR-Agentur Farner (bei der Burkart während seines Studiums als Praktikant gearbeitet hatte), war jahrelang Aargauer FDP-Grossrat und gilt als Burkarts politischer Ziehvater. Der 61-Jährige sitzt aber auch im Vorstand des Vereins Zivil­gesellschaft, dessen Präsident der rechts­bürgerliche Ex-Banker und Ex-NZZ-Präsident Konrad Hummler ist und dessen Ehren­präsident der Financier und Blocher-Vertraute Tito Tettamanti. Hans-Jörg Bertschi wiederum ist ein Aargauer Lastwagen-Grossunternehmer und amtet als Co-Präsident der EU-kritischen Organisation Autonomie­suisse.

Immer wieder wird auch kolportiert, Rechts­bürgerliche hätten übermässigen Einfluss auf Burkart, ja, Heller und Hummler hätten gar eine Art Partei­programm für ihn geschrieben.

Burkart stellt das kategorisch in Abrede. «Daniel Heller hat mich in frühen Jahren politisch sehr stark gefördert», sagt er. «Ich bin mit ihm noch heute freundschaftlich verbunden, habe aber keinen regelmässigen Kontakt mehr mit ihm.»

Vor allem aber, Sie wissen es, sagt Thierry Burkart: «Ich führe mit sehr vielen Personen Gespräche und höre zu. Aber ich lege meine politischen Positionen aufgrund meiner Überzeugungen fest.» Auch deshalb bleibe er Präsident des Astag und Mitglied verschiedener Verwaltungsräte.

Doch dann sagt Thierry Burkart plötzlich: «Ich gebe verschiedene Mandate ab, zum Beispiel das als Beirat der Stiebel Eltron AG, das als Stiftungs­rat der HIG Immobilien-Anlage-Stiftung oder das als Präsident der Swiss Association for Autonomous Mobility. Ich verzichte aus Zeit­gründen auf diese Mandate.»

Wie unabhängig soll der FDP-Präsident sein? Wie unabhängig die FDP?

Ein Blick zurück in die Geschichte liefert eine Antwort: Seit die Engführung von politischen und wirtschaftlichen Einzel­interessen in den Achtziger­jahren des letzten Jahrhunderts begann, haftete der Partei der Beigeschmack der Klientel­politik an. Und dieser Beigeschmack wurde Jahre später zum zentralen Problem der FDP.

Es war am 15. November 2001, als der «Tages-Anzeiger» einen Gastbeitrag von Christoph Blocher veröffentlichte; der Artikel findet sich noch heute auf Blochers Website. Der damalige SVP-National­rat und faktische Partei­chef kritisierte im Artikel die enge Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Er veranschaulichte sie am Beispiel der Swissair, aber das Beispiel war im Grunde unwichtig. Wichtig war dem SVP-Strategen: Sinnbild der Verflechtung ist die FDP. Sinnbild ist der Filz der FDP.

Dieser Ruf der Filz- und Klientel­partei prägte danach während Jahren die öffentliche Wahrnehmung der Partei. Er war ein wichtiger Grund dafür, dass sie bei den Wahlen 2003 2,6 Prozent­punkte Wähler­anteil verlor. Und dass sie diese bis heute nicht wieder zurück­gewinnen konnte.

2. Thierry Burkart hat keine Berührungs­ängste. Jedenfalls nicht gegenüber der SVP

Das wahre Problem des Rahmen­abkommens ist der Verlust an Souveränität.

Wer Thierry Burkart und seinen Politik­stil verstehen will, kommt um die Lektüre eines Gastbeitrags nicht herum, den Burkart am 14. Januar dieses Jahres in den Zeitungen des CH-Media-Verbunds veröffentlichte. Darin forderte er den Bundes­rat auf, die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmen­abkommen unverzüglich abzubrechen. Andernfalls würden die Schweizer Behörden zu «Erfüllungs­gehilfen», die verpflichtet wären, europäisches Recht in inländisches zu überführen.

Die Reaktionen waren heftig: «Das Rahmen­abkommen mit der EU entzweit die Freisinnigen», hiess es in der «Schweiz am Wochenende». «Der Druck auf Aussen­minister Cassis steigt», schrieb die NZZ. Und die Tamedia-Zeitungen titelten: «Prominenter FDP-Ständerat fällt Cassis in den Rücken.»

Tatsächlich vertrat Burkart in seinem Gastbeitrag nicht nur eine fundamental andere Position als der für die Verhandlungen verantwortliche freisinnige Bundesrat Ignazio Cassis, sondern hintertrieb auch die Haltung der Partei, die sich 2019 an einer Klausur in Engelberg klar hinter das Rahmen­abkommen gestellt hatte – «aus Vernunft», wie Fraktions­chef Beat Walti damals zu Protokoll gegeben hatte und noch zwei Jahre später bekräftigte.

Burkart sagt dazu im Gespräch mit der Republik, er habe schon 2018 darauf hingewiesen, dass das Rahmen­abkommen bei der Schweizer Bevölkerung nicht mehrheits­fähig sei. In der Tat forderte er die Landes­regierung damals via «SonntagsBlick» auf, sich einzugestehen, dass das Abkommen «nicht nur aussen-, sondern auch innen­politisch praktisch tot» sei.

Klar ist: Die Unruhe, die Burkart im Januar mit seinem Gastbeitrag stiftete, gereichte ihm persönlich zum Vorteil. Erstens war sein Name während Tagen in aller Munde. Zweitens schien er sich in der Rolle desjenigen zu gefallen, der sich auch unbequeme und unpopuläre Wahrheiten auszusprechen traut (und der durch den Verhandlungs­abbruch des Bundes­rats vier Monate später indirekt recht erhielt). Drittens und vor allem signalisierte er der SVP – bis dahin die einzige Partei, die Fundamental­opposition gegen eine nähere Anbindung an die EU betrieb –, dass auf ihn zu zählen sein wird.

Die SVP dankte es Burkart, kaum war sein Interesse an einer Kandidatur für die FDP-Spitze öffentlich geworden. So adelte ihn der weit rechts politisierende Aargauer National­rat Andreas Glarner, der für gewöhnlich gern über angeblich verweichlichte Freisinnige herzieht, als «valablen Kandidaten», dem er zutraue, «den Freisinn wieder auf den freiheitlich-liberalen Kurs zurückzuführen». Und Burkaverbots-Initiant Walter Wobmann schwärmte von Burkart: «Er gehört zu den vernünftigsten Freisinnigen.»

Allerdings: Historisch ist es der FDP nie gut bekommen, wenn sie sich in der Europa­frage auf die eine oder andere Seite schlug. So erhielt sie bei den eidgenössischen Wahlen 1995 – als sie 0,7 Prozent­punkte Wähler­anteil verlor – die Quittung für ihre Ja-Parole bei der EWR-Abstimmung drei Jahre zuvor. Ein dezidiert europa­kritischer Kurs wäre nun ein mindestens genauso riskantes Vabanque­spiel. Zumal mit der GLP eine Partei um europhile Menschen buhlt, die bisher FDP wählten.

«In der EU-Frage sollte die FDP zurück­haltend sein», sagt denn auch der frühere Partei­präsident Steinegger. «Sie sollte einen pragmatischen, aber klugen Kurs fahren. Es war für die FDP immer gut, wenn sie das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU als wirtschafts­politisches und nicht als politisch-institutionelles Thema betrachtete.»

Auch mit einer zu engen Anbindung an die SVP ist der Freisinn nie gut gefahren. Als Burkarts Vorvorgänger Philipp Müller vor einigen Jahren mit dem damaligen SVP-Chef Toni Brunner (sowie CVP-Präsident Christophe Darbellay) einen «bürgerlichen Schulter­schluss» propagierte, folgte ihm weder die eigene Fraktion noch die Basis.

Nachwahl­befragungen bei FDP-Wählerinnen hatten schon 2011 gezeigt: Die SVP ist bei ihnen fast ebenso unbeliebt wie die SP. Dasselbe Bild ergab eine Analyse von Panaschier­stimmen – die SVP rangierte ganz hinten.

3. Thierry Burkart schiesst scharf: Gegen die in vielen Städten regierende SP genauso wie gegen die GLP. Damit vertieft er die Gräben

Am Schluss sind wir die letzte bürgerliche Partei, die jene Menschen in der Stadt erreicht, die nicht in einem staatlich verordneten Umerziehungs­biotop leben möchten.

Inwiefern Burkart als FDP-Präsident die Nähe zur SVP sucht, lässt sich nach knapp sieben Wochen im Amt noch nicht stichhaltig beurteilen. Argumentativ aber spielt der Mann, der einst seine Matur­arbeit über Christoph Blocher schrieb, gern auf derselben Klaviatur.

Auf die Frage, ob die FDP davon profitieren könne, dass die SVP jüngst die links regierten Städte zu ihren neuen Lieblings­feinden erklärte, antwortete er mit einem Satz, der auch von SVP-Präsident Marco Chiesa stammen könnte: «Am Schluss sind wir die letzte bürgerliche Partei, die jene Menschen in der Stadt erreicht, die nicht in einem staatlich verordneten Umerziehungs­biotop leben möchten, die auch mal Zucker essen und nicht glauben, dass man mit dem Lasten­velo sämtliche Mobilitäts­probleme der Erde lösen kann.»

Zucker, Lastenvelo, Umerziehungs­biotop: Urbane Wählerinnen dürfte die FDP mit einer derart aggressiven, auf Klischees beruhenden Kommunikations­strategie kaum zurück­gewinnen. Das müsste sie aber, denn zu bewahren gibt es für sie in den Ballungs­räumen so gut wie nichts mehr. Seit Anfang Jahr wird keine der zehn grössten Städte mehr von einem Freisinnigen präsidiert. Ende September hat die Partei zudem das Präsidium der 17’000-Einwohner-Stadt Solothurn an die SP verloren, das sie zuvor während 28 Jahren mit Kurt Fluri besetzt hielt.

In den städtischen Parlamenten sieht es genauso düster aus: In Basel muss sich die FDP mit 7 Prozent der Sitze zufrieden­geben, in Bern mit 9 und in Genf und Zürich mit je 17 Prozent.

Einer, der wenig von der Idee hält, den Abwärts­trend mit einem dezidiert rechten Kurs stoppen zu wollen, ist der Zürcher National­rat Hans-Peter Portmann. «An die SVP verlieren wir heute keine Wähler mehr», sagt er. «Diese Zeiten sind vorbei.»

Statt sich an der SVP zu orientieren, propagiert Portmann deshalb eine Zusammen­arbeit mit der GLP, vor allem in der Umwelt­politik. «Ohne eine aktive Ökopolitik werden wir in urbanen Räumen massiv Stimmen verlieren», warnt er. Und das könne sich die FDP nicht leisten. «Unsere Fraktion braucht zum Überleben starke Delegationen aus urbanen Kantonen, denn nur Einzel­vertretungen aus Klein- und Urkantonen werden nicht reichen, um eine liberale Politik umsetzen zu können.»

Nur: Unter Präsident Burkart wird die FDP weder eine aktive Ökopolitik verfolgen, wie sie National­rat Portmann vorschwebt, noch eine Kooperation mit den Grün­liberalen eingehen.

In der Verkehrs­politik ist dem langjährigen Aargauer TCS-Chef und amtierenden Astag-Präsidenten vor allem die Strasse wichtig; das später an der Urne gescheiterte CO2-Gesetz hat er im September 2020 als einziger FDP-Ständerat abgelehnt, im Abstimmungs­kampf hat er sich trotz freisinniger Ja-Parole lautstark (und erfolgreich) dagegen engagiert.

Auch gegen die proeuropäische Organisation Operation Libero schiesst er scharf: Keine zehn Tage im Amt, bezeichnete er sie auf Twitter als «reine Kampf­truppe der GLP». Und als die Operation Libero vor drei Wochen gemeinsam mit den Grünen ihre Idee einer Volks­initiative präsentierte, um die europa­politische Blockade zu durchbrechen, tat Burkart diese als «Quatsch» ab und sprach von einer «Operation Eigengoal». Erneut wählte er harte Worte: «Die Operation Libero und die Grünen fallen mit dieser Initiative dem Bundesrat in den Rücken und schlagen sich damit auf die Seite der EU. Das schadet der Schweiz.»

Kurz: So tatkräftig, wie Burkart Brücken nach rechts baut, reisst er Gräben gegen links auf.

Vor einem Links­rutsch warnt er so eindringlich, dass man sich zuweilen fast an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. So lautet sein bestes Argument, warum die FDP trotz womöglich arithmetisch fehlendem Anspruch auch über Dezember 2023 hinaus zwei Bundes­rats­mitglieder stellen soll: Links­rutsch. Eine Perspektive, die «ganz viele Leute mobilisieren wird», wie er glaubt.

«Mit seinen Positionen in der Klima- und der Europa­politik steht Thierry Burkart für einen Kurs­wechsel, der die Partei an ihrem linken Rand Stimmen kosten wird», sagt Polit­geograf Michael Hermann. Die Partei sei an einem Erschöpfungs­punkt angelangt. «Sie hat die progressive Wende nicht geschafft, die von Petra Gössi versuchte Neuorientierung ist gescheitert. Aus einem einfachen Grund: Weder die Wählerschaft noch die National- und Stände­räte haben ihn mit genügend innerer Überzeugung mitgetragen.» Es sei deshalb folgerichtig, dass es die FDP nun mit Thierry Burkart und einem anderen Kurs versuche. Allerdings: Die GLP stehe bereit, progressiven FDP-Wählern eine neue Heimat zu bieten.

4. Thierry Burkart ist auf Basis­nähe aus. Doch das ist einfacher gesagt als getan

Die FDP ist eine Volkspartei.

Man wusste nicht genau, ob Thierry Burkart es sich selbst oder allen anderen sagen wollte, als er am 17. August 2021, einen Tag nach Bekanntgabe seiner Kandidatur als FDP-Präsident, auf Twitter schrieb: «Die FDP ist eine Volkspartei.»

Die FDP, eine Volkspartei? Ausgerechnet sie, die seit Jahren, ja Jahrzehnten an ihrem Image als Partei der Hochfinanz, der Manager und der Anwältinnen leidet?

Nun, die Partei­geschichte der letzten Jahre zeigt: Die Positionierung als Volks­partei kam der FDP nur zugute. Es war im Jahr 2012, als der Aargauer National­rat Philipp Müller das Partei­präsidium übernahm und die FDP näher an die Basis rückte. Er gab sich als Gipser (der er längst nicht mehr war), besuchte Ortspartei um Ortspartei und teilte demonstrativ die Wut der Bevölkerung über die Abzocker. An einer FDP-Versammlung im luzernischen Dagmersellen sagte Müller über einen Manager, der mehrere Millionen Franken pro Jahr verdiente: «Ein Arschloch bleibt ein Arschloch.» Zwar entschuldigte er sich später für seinen Ausrutscher, betonte aber: «Ich stehe inhaltlich zu meinen Aussagen.» Die Volksnähe von Müller und seiner FDP zahlte sich spätestens bei den nationalen Wahlen 2015 aus: Die Partei legte – erstmals seit 1979 – wieder zu, um einen Wähler­anteil von 1,3 Prozent­punkten auf 16,4 Prozent.

Nun ist Thierry Burkart zwar wie Philipp Müller Aargauer und bemüht sich wie dieser um Volksnähe. Er erzählt in auffälliger Regel­mässigkeit, dass er Schwingen möge, Schwing­feste besuche, zum OK des nächsten Nordwest­schweizer Schwing­fests gehöre. Dass er lauten Rock und Heavy Metal höre. Volksnähe halt. Dazu passt, dass er sich 2019 während seines Ständerats­wahlkampfs von der «Schweizer Illustrierten» in seiner Wohnung ablichten liess. Titel der Homestory: «Thierry Burkart zeigt seine wilde Seite».

Wirklich wild war aber – und ist noch immer – wenig. Auf den Bildern der 200-Quadrat­meter-Wohnung (aus der Burkart mittlerweile ausgezogen ist) blitzt und blankt es vor Glas, Chromstahl und Ordnung. Auch Burkart selbst wirkt wie sonst bei seinen Auftritten: dynamisch, proper, aber vor allem distanziert. Von Volksnähe wie bei Gipser Müller ist kaum etwas spürbar.

«Kann Thierry Burkart eine Ausstrahlung entwickeln, die ihn auch für Personen attraktiv macht, die bisher gar nicht oder andere Parteien – vor allem die SVP – gewählt haben?», fragt sich auch Polit­geograf Hermann. «Mit seinem Habitus und seinem beruflichen Hinter­grund wird es ihm nicht einfach fallen. Eine volksnahe Aura, wie sie Philipp Müller gewinn­bringend einsetzte, kann man sich nicht einfach antrainieren.»

Das Pflästerli der Unverbindlichkeit

Seit Thierry Burkart FDP-Präsident geworden ist, haben er und seine Partei sich vor allem zum Covid-Gesetz sowie zur Umwelt- und Europa­politik geäussert.

Daneben besetzte Burkart das Partei­sekretariat und bestimmte die Wahlkampf­leitung. In einem nächsten Schritt will er die partei­internen Strukturen anpassen. «In der FDP soll es künftig Ressort­chefs geben, die für einzelne Themen verantwortlich sind», sagt er. «Die Partei soll sich auf drei bis vier Fokus­themen konzentrieren.»

Die Grundlage für die «Fokusthemen»?

Das Liberale, Liberale, Liberale.

Es ist der kleinste gemeinsame Nenner einer Partei geworden, die in den letzten Jahren immer wieder durch öffentliche Flügel­kämpfe und durch partei­interne «Hecken­schützen» aufgefallen ist.

Thierry Burkart will diese FDP-internen Risse mit dem Kitt des Liberalen flicken. Als ob der Begriff ein Pflästerli wäre, mit dem sich überdecken liesse, dass die Partei längst nicht viel mehr als eine Ansammlung von Vertretern partikulärer Interessen ist.

Burkarts zweite Strategie: Er gibt sich alle Mühe, sich selbst ein neues Image zu verpassen. Seit dem 16. August 2021 – dem Tag, an dem er seine Kandidatur fürs Präsidium öffentlich machte – spricht er regelmässig von «sozialer Markt­wirtschaft», von «Gemeinschaft» und Solidarität. Kurz: Er bestreitet mit Nachdruck, selbst zum besagten Flügel zu gehören, der den Freisinn spaltet: jenem rechts aussen.

«Das Bild über mich, wonach ich einfach ein rechts­bürgerlicher Liberaler sei, ist zu undifferenziert», sagt er auch der Republik. «Mir ist eine Politik wichtig, die auf das Vereinende aus ist. Ich bin für eine soziale Markt­wirtschaft sowie für einen schlanken, aber auch starken Staat. Ich vertrete also durchaus eine Staats­räson.»

Das sind doch ziemlich ungewohnte Worte für einen Politiker, der im parlamentarischen Alltag bis jetzt vor allem dadurch auffiel, dass er Einzel­interessen von Auto- und Lastwagen­verbänden, von Armee und Rüstungs­industrie vertrat. Dass er sich auch für die sogenannte Überbrückungs­leistung einsetzte (wie er selbst betont), hat vermutlich weniger mit einem sozial­politischen Engagement zu tun als mit dem Umstand, dass die Vorlage von Bundes­rätin und Partei­kollegin Karin Keller-Sutter stammte.

Bleibt das Liberale. Ist es Kitt genug, um die FDP-internen Risse zu kitten? Um die Kehrt­wende einer Partei zu schaffen, die in den letzten 42 Jahren (mit einer Ausnahme) nur noch verlor?

Kaum. Sie erinnern sich: Mit dem Liberalen ist es so eine Sache. Es steht für das politisch Unverbindliche, es ist das partei­politische Feigen­blatt, hinter dem sich immer wieder andere Partikular­interessen verstecken.

Es verdeckt, dass das Wirtschafts­liberale anderes meint als das Gesellschafts­liberale, das Umwelt­liberale anderes als das Sozial­liberale. Die Frage, die das Allerwelts­wort zwar stellt, aber nicht beantwortet, ist immer die gleiche: Wo, wann und wie soll wessen Freiheit bewahrt werden? Das Liberale an sich bleibt ein Schlag­wort des Ungefähren, das mehr Fragen stellt als Antworten gibt.

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