Im Gespräch

«Wir haben einen neuen Patienten: Die FDP»

Gerade mal einen Monat ist Sanija Ameti Co-Präsidentin der Operation Libero. Und bereits brachte sie den FDP-Chef zum Toben: mit einer Europa-Initiative. Ein Podcast über die liberale Familie, Freiheit und Souveränität im 21. Jahrhundert.

Von Roger de Weck, 05.11.2021

Die Operation Libero fügte Christoph Blocher und seiner SVP schwere Abstimmungs­niederlagen zu. Jetzt nimmt sich die politische Bewegung die FDP vor. Und lanciert eine Europa-Volksinitiative. Denn der Bundesrat und das freisinnige Establishment hätten autoritär den Rahmenvertrag mit der EU beerdigt, ohne das Volk zu befragen: So teilt die neue Operation-Libero-Co-Präsidentin Sanija Ameti aus. Die FDP, Parteichef Thierry Burkart und die NZZ reagieren empfindlich – «weil wir einen Nerv treffen», sagt Ameti.

Ihr Engagement ist auch in ihrer Familien­geschichte begründet. Der Vater wurde brutal verhört, als sie drei Jahre alt war, flüchteten ihre Eltern mit ihr aus Bosnien-Herzegowina in die Schweiz. Diese Erlebnisse schärften ihre Aversion gegen jedes Machtgebaren.

Was Sie im Podcast erwartet:

  • Sind Sie eine Oppositionspolitikerin? (00:39)

  • Die FDP ist mir zu autoritär: Wie kann eine liberale Partei Gesetze befürworten, die unsere Grundrechte verletzen? (08:34)

  • Die Europa-Volksinitiative von Operation Libero und den Grünen: Sie ist die demokratische Antwort auf die höchst antidemokratische Weise, wie der Bundesrat das EU-Rahmenabkommen beerdigte (11:50)

  • Seit der EWR-Abstimmung 1992 wird die EU als Ungeheuer dargestellt – das ist Geschichtsklitterung. Das Friedensprojekt EU ist ein Freiheits­projekt: Nichts gefährdet die Freiheit stärker als Krieg (24:54)

  • Bruderzwist in der liberalen Familie: Die NZZ führt eine Dauerkampagne gegen Operation Libero – «weil wir einen Nerv getroffen haben». Wer sich vor Staatsgewalt fürchtet, nicht jedoch vor der Macht von Konzernen, ist nicht liberal (33:21)

  • Wir haben einen neuen Patienten, den wir operieren müssen: die FDP. Für uns ist sie die viel grössere Herausforderung als einst die SVP (37:24)

  • Wie geht das auf: Liberalismus ohne Schutz der digitalen Privatsphäre und des Eigentums an den eigenen Daten? Bürgerliche Politiker denken: Wer die Daten beherrscht, beherrscht die Öffentlichkeit. Die FDP hat begriffen, dass das ihre Macht sichert (44:14)

  • Im «Inselstaat» Schweiz lässt sich Cybersicherheit nicht herstellen, denn sie erfordert europäische Standards: Das ist Souveränität im 21. Jahrhundert. Sicherheit ist kein Selbstzweck, sie dient dazu, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sichern (50:25)

  • «Ich bin eine klassische Kulturmuslimin» (54:03)

Zur Person

Sanija Ameti (1992) ist Co-Präsidentin der Operation Libero und Mitglied der Grünliberalen-Parteileitung in Zürich. Die Juristin forscht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern. Sie beschäftigt sich in ihrer Dissertation mit dem Thema «Public-Private Cyber Defence».

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