Binswanger

Schellen-Ueli

Das Land ist in einer ernsten politischen Krise, und Bundesrat Ueli Maurer provoziert mit dem Bruch des Kollegialitäts­prinzips. Ist das ein Schweizer Sonderfall? Nein, leider nicht.

Von Daniel Binswanger, 18.09.2021

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«Die Welt als T-Shirt» heisst ein klassischer Essay des Schweizer Kunst­historikers Beat Wyss. Er denunzierte Ende der 1990er die Infantilisierung eines Kultur- und Medien­systems, in dem alles mit allem austauschbar schien und das letzte Güte­kriterium für Kunst­produktion ihr Merchandising-Potenzial geworden war.

«Politik als T-Shirt» wäre wohl der Slogan für die aktuelle Infantilisierung der Schweizer Öffentlichkeit. Polit-Merchandising mit Massen­tauglichkeit und Durchschlags­kraft hat allerdings die fatale Eigenschaft, zu leider sehr ernst­haften Konsequenzen zu führen.

Dass Bundesrat Ueli Maurer eine Provokation vom Stapel lässt, gegen das Kollegialitäts­prinzip verstösst und das Regierungs­handeln unterminiert, ist weiss Gott nichts Neues. Es ist so sehr nichts Neues, dass man nicht einmal mehr müde gähnen mag. Dennoch ist die immer virtuosere Selbst­unter­bietung des SVP-Magistraten ein Phänomen, dem wir Beachtung schenken müssen. Leider.

Zum einen macht die bedrohliche sanitarische Situation, in der die Gefahr eines Zusammen­bruchs des Spital­systems weiterhin akut bleibt, den maurerschen Sololauf zu einem beispiel­losen Akt der Verantwortungs­losigkeit. Maurer hat wie jeder Bundesrat gegenüber der Bevölkerung eine Fürsorge­pflicht. Es wäre sein Auftrag, Impf­verweigerer und Massnahmen­kritiker, auf die er mehr Einfluss haben dürfte als jedes andere Regierungs­mitglied, so gut als möglich abzuholen und von der Impfung zu überzeugen. Sich bei den radikalsten Impf­skeptikern anzubiedern, ihre Positionen wortlos und unzwei­deutig zu bekräftigen, hat den gegen­teiligen Effekt.

Zum anderen ist die Strategie der permanenten Grenz­überschreitungen weder ein herzerwärmender Fall von Verschrobenheit, der auf Maurers «bodenständigen Charakter» zurück­zuführen wäre, noch ist sie ein besonderer Effekt des Schweizer Regierungs­systems, den man mit Sonderfall-Stolz belächeln und als unbedenklich verbuchen könnte. In zahlreichen Demokratien tut sich der aggressive Populismus durch exakt dieselben Strategien des permanenten Regel­bruchs hervor. Kollegialität als Regierungs­prinzip ist dafür keine Voraus­setzung. Maurers Freiheits­trychler-Stunt ist nichts als die hässliche Fratze einer radikalisierten Rechten, die sich rund um den Globus beobachten lässt. Und wie wir gerade feststellen: Er entfesselt dieselbe Dynamik der Gewalt­tätigkeit.

Was ist geschehen? Am letzten Sonntag besuchte der Finanz­minister einen Ortspartei­anlass der SVP Wald und liess sich dort ablichten in einem T-Shirt mit dem Logo der sogenannten Freiheits­trychler, umgeben von Anhängern, die dasselbe T-Shirt trugen. Trychler gehören an sich zur traditionellen Folklore und sind nicht politischer als Jodler­vereine. Die Freiheits­trychler jedoch sind eine radikale Organisation, denunzieren die Schweizer Regierung als Diktatur und tauchen an sämtlichen unbewilligten Demonstrationen auf – auch überall dort, wo zum Sturm der Regierungs­gebäude aufgerufen wird.

Diesen Donnerstag, spätabends, fand das Skript der T-Shirt-Aktion die Fortsetzung, die früher oder später kommen musste: Ein Demonstrations­zug, der angeführt wurde von den Freiheits­trychlern, endete mit dem Versuch, das Bundes­haus zu stürmen. Die Berner Polizei setzte Gummi­schrot und Reizgas ein und beklagt einen Verletzten. Begleitet wurde der Angriff aufs Parlament von lautstarken «Ueli, Ueli»-Rufen. Ständerats­präsident Alex Kuprecht von der SVP Schwyz zeigte sich am Freitag­morgen schwer erschüttert und erklärte, er verstehe die Welt nicht mehr.

Vielleicht sollte er mal bei seinem Bundesrat anrufen. Der könnte ihm ein paar Dinge erklären.

Oder ist alles nur ein unglücklicher Zufall, eine bedauerliche Koinzidenz von isolierten Einzel­aktionen? Am Freitag­nachmittag erklärte Bundesrat Maurer ganz plötzlich, es sei nur ein grosses Missverständnis. Das T-Shirt habe er lediglich fünf Minuten getragen, er habe doch nicht wissen können, wofür die Freiheits­trychler politisch stünden. Woher auch?

In der Regel kommt bei der Volks­partei das Messaging jedoch sehr organisiert und kohärent daher. Am Donnerstag­morgen erschien jedenfalls ein Interview von Christoph Blocher in der NZZ, in dem er die maurersche T-Shirt-Botschaft weder kritisierte noch relativierte, sondern in wohl­formulierten Sätzen selber vortrug: Wer, so Blocher, wollte «Solidarität mit freiheitlich Anders­denkenden» verurteilen? Die Freiheits­trychler seien «ehrsame Bürger», «recht­schaffene Leute», «Natur­burschen», von denen viele «in ihrem ganzen Leben noch nie beim Doktor» gewesen seien. «Ich teile die Einstellung nicht, aber ich respektiere sie», meinte der Ex-Bundesrat. Und ganz besonders wichtig: Nicht die Trychler seien auf den Intensiv­stationen, sondern Bürger mit Migrations­hintergrund.

Innerhalb von nur vier Tagen hat es die T-Shirt-Botschaft der freiheitlichen Impf­verweigerung von einem Bauernhof in Wald auf die Front­seite der NZZ geschafft, ins Herz der bürgerlichen Meinungs­macht. Eines muss man der SVP wirklich zugute­halten: Es wird ihr von den vermeintlich staats­tragenden Kräften dermassen eilfertig der rote Teppich ausgerollt, dass es gar nicht nach­vollziehbar wäre, wenn die Volks­partei nicht auf ihre Provokations­strategie setzen würde.

Die oberste Regierungsspitze und der mächtigste Politiker des Landes solidarisieren sich also mit politischen Organisationen, die zum Widerstand gegen «Diktatur» aufrufen, sich an gewalt­tätigen Aktionen beteiligen und das Parlaments­gebäude stürmen wollen. Das kommt Ihnen irgendwie bekannt vor? Das sollte es tun. Inwiefern unterscheidet sich das trumpsche «We love you», «You are very special people», das er an den Mob richtete, der das Kapitol erstürmte, von Blochers Hommage auf «Natur­burschen» und «ehrenwerte Bürger»?

Sicherlich: In der Schweiz wird alles halb so heiss gegessen, noch hat es keine Toten gegeben. Extremismus­experten warnen jedoch nach­drücklich davor, dass wir an dem Punkt stehen, an dem sich das auch ändern könnte. Ob die Führung der Volks­partei damit rechnet?

Der Vergleich mit den USA ist noch aus einem anderen Grund instruktiv: Das Regierungs­system der amerikanischen Demokratie unterscheidet sich zwar stark von demjenigen der Schweiz, aber es gibt eine bemerkens­werte Parallele: Beide Länder haben ein Exekutiv­modell, das in besonderem Masse nur dann funktionieren kann, wenn informelle Regeln eingehalten werden. Unter den Bedingungen der aktuellen politischen Radikalisierung macht das beide Länder besonders verwundbar.

In den USA verfügt die Regierung über sehr massive zentralisierte Macht – kann aber durch weitgehende checks and balances am Ausüben dieser Macht auch gehindert und paralysiert werden. Die amerikanische Demokratie ist deshalb darauf angewiesen, dass die checks and balances nicht missbraucht werden und dass die Oppositions­partei beim Ausspielen ihrer Blockade­macht nicht so weit geht, wie sie es staats­rechtlich könnte. Es braucht einen informellen Minimal­konsens, der das Regierungs­handeln trägt. Inzwischen ist gut untersucht, wie in den USA diese Kultur einer über­parteilichen Anständigkeit, die Bedingung für das Funktionieren des Systems ist, über die letzten dreissig Jahre systematisch zerstört wurde, was die Voraus­setzungen für den Triumph des Trumpismus schuf.

In der Schweiz verfügt die Landes­regierung über vergleichs­weise wenig Macht und hat als Kollegial­behörde einen konstanten Balanceakt zu vollführen. In vielen Kommentaren zur T-Shirt-Aktion stand zu lesen, es sei skandalös, dass Bundesrat Maurer das Kollegialitäts­prinzip «ritzt». Das ist in dieser Form nicht richtig: Es gehört zur helvetischen Kollegialitäts­kultur, dass sie keine unverhandelbare Vorgabe ist und dass sie auch mal geritzt werden kann. Bundesräte sind einerseits Mitglieder einer über den Parteien schwebenden Regierung – und andererseits sind sie Parteien­vertreterinnen. Nur wenn sich die Bundesräte vollkommen von ihren Parteien entkoppeln würden, könnte die Regierung mit einer einzigen Stimme sprechen und das Kollegialitäts­prinzip hundert­prozentig umsetzen. Das Ziel des Schweizer Systems ist aber nicht die Entkopplung, sondern die Vermittlung: Die Bundesräte sollen unabhängig von den Parteien die Regierungs­entscheide mittragen, aber sie sollen zu den verschiedenen politischen Kräften auch die Verbindung herstellen.

Das Kollegialitätsprinzip steht zwar in der Bundes­verfassung, aber es ist weniger ein formelles Gesetz als eine immer wieder neu zu interpretierende Kultur der Zurück­haltung, der Loyalität und des überparteilichen, konstruktiven Verhaltens. Deshalb wird elastisch umgegangen mit der Kollegialität, und es wird akzeptiert, wenn ein Politiker sie wirklich nur ausnahms­weise und nur im Falle eines ganz grundsätzlichen Dissenses unterläuft. Es ist wie im normalen Leben auch: Kollegialität setzt keine absoluten Grenzen, sondern besteht aus einem diffusen Set von Anstands­regeln, welche die Vorbedingung schaffen für das Funktionieren der Zusammenarbeit.

Genau hier liegt jedoch das Problem: Gesetze lassen sich einklagen, vom Anstand gilt das nicht. Niemand kann Ueli Maurer an seinen T-Shirt-Stunts hindern. Seine Regierungs­kollegen, die jeden Tag darum kämpfen, dass das Spital­system nicht zusammen­bricht und die Todes­zahlen nicht durch die Decke gehen, sind solchem Verhalten ausgeliefert. Und wie massiv und gewaltsam auch immer die politischen Folgen der Freiheits­trychler-Verbrüderung sein mögen: Verbieten kann man diese nicht.

Der Bruch der Regeln, ganz besonders der informellen Regeln, wird zunehmend zum politischen Kampf­mittel. Das gilt von der Schweiz genauso wie von anderen Ländern. Die Politik­wissenschaftlerin Natascha Strobl hat am Montag in Zürich ihr neues Buch über «Radikalisierten Konservatismus» vorgestellt. Sie analysiert jene populistischen, neurechten Kräfte, die in den verschiedensten westlichen Ländern die Grund­lagen der Demokratie unterminieren. Dazu entwirft sie ein nützliches, überall anwendbares Toolkit, um die politischen Strategien dieser Bewegungen zu analysieren. An erster Stelle steht der Regelbruch.

Wer gegen altbewährte Spielregeln verstösst, erregt Aufmerksamkeit, erhält die Chance zu medialer Selbst­inszenierung, befeuert die Polarisierung und kann sich, ganz egal, über wie viel Regierungs­macht er de facto verfügt, als Freundin des Volkes, der Underdogs, der Ausgeschlossenen inszenieren – je nach Bedarf sogar im Namen von Respekt, Toleranz und Versöhnung. Es ist kein Zufall, dass Maurer in Sachen Bruch des Kollegialitäts­prinzips ein Serientäter ist und lediglich konstant die Dosis erhöht.

Den politischen Kräften, die auf Regel­brüche und das aggressive Anheizen der Polarisierung setzen, bietet sich in der heutigen Lage eine einmalige Chance. Welchen Preis wird die Schweiz für die Krise des Impf­widerstandes, die nicht nur eine epidemiologische, sondern mehr und mehr auch eine politische Krise ist, bezahlen müssen? Er könnte hoch sein.

Illustration: Alex Solman

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