Basler Strafverfolger in der Kritik, immer mehr Morde an Umwelt­schützern und in Kenia hungern Millionen

«Nazifrei»-Prozesse: Basler Staats­anwaltschaft gerügt

Darum geht es: Die Aufsichts­kommission der Staats­anwaltschaft Basel-Stadt rügt in ihrem jährlichen Bericht die Straf­verfolgungs­behörde für ihr Vorgehen im Zusammen­hang mit den Prozessen rund um die «Basel nazifrei»-Demonstration im November 2018.

Warum das wichtig ist: Bei Protesten gegen eine Kund­gebung der rechts­radikalen Pnos war es 2018 zu Auseinander­setzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die folgende Prozess­reihe sorgte schweiz­weit für Schlag­zeilen. Im November des letzten Jahres zeigte die Republik in einer gemeinsamen Recherche mit der Basler Online­zeitung «Bajour» auf, dass die Staats­anwaltschaft mit erstaunlicher Härte und grossem Aufwand gegen die Demonstranten vorging – gegen die rassistischen und hetzerischen Äusserungen an der Pnos-Kund­gebung aber erst mit grosser Verzögerung. Die Entscheidungen und Einschätzungen der Staats­anwaltschaft in diesem Zusammen­hang bezeichnet die Aufsichts­kommission nun als «nicht nach­vollziehbar» und «unzutreffend». Damit gerät die Staats­anwaltschaft Basel-Stadt weiter unter Druck. Bereits im April hatte das Bundesgericht entschieden, dass sie zu Unrecht DNA-Profile von Klima­aktivisten erhoben hatte. Im August wurde zudem bekannt, dass die Basler Staats­anwaltschaft die Grünen-National­rätin Sibel Arslan wegen ihrer Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration zur Verantwortung ziehen wollte. Die zuständige Kommission des National­rats lehnte die dafür nötige Aufhebung der Immunität aber einstimmig ab und bezweifelte, ob die Arslan vorgeworfenen Handlungen «überhaupt eine strafrechtliche Relevanz aufweisen».

Was als Nächstes geschieht: Die Staats­anwaltschaft Basel-Stadt bleibt unter Beobachtung. Mit Blick auf die «Basel nazifrei»-Prozesse empfiehlt die Aufsichts­kommission, «die Prioritäten­setzung bei der Verfolgung von Demonstrations­teilnehmerinnen und -teilnehmern zusammen mit dem Regierungs­rat zu überprüfen». Bereits wenige Tage vor Erscheinen des Berichts forderte eine Gruppe Grossräte, der Aufsichts­kommission mehr Kompetenzen bei der Kontrolle der Staats­anwaltschaft einzuräumen.

Mordrate an Umwelt­aktivisten auf Rekord­hoch

Darum geht es: Im Jahr 2020 wurden 227 Umwelt­aktivisten ermordet – eine neue Höchst­zahl, wie es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der NGO Global Witness heisst. Im Schnitt sterben pro Woche 4 Aktivisten. Besonders gefährlich ist es in Südamerika: Allein in Kolumbien kam es zu 65 Morden, gefolgt von Mexiko (30), den Philippinen (29) und Brasilien (20). Die meisten Morde geschehen im Umfeld von Wald­rodungen.

Warum das wichtig ist: Die Ausbeutung der Natur führt immer wieder zu Konflikten. In Mexiko wurde im September 2020 der indigene Aktivist Oscar Eyraud Adams erschossen. Er war Sprecher des Volks der Kumiai und engagierte sich gegen den Wasser­mangel in der Region Tecate des Bundes­staates Baja California. Er ist kein Einzel­fall: Rund ein Drittel der Ermordeten waren Menschen mit indigenem Hinter­grund, die sich für ihr Land und ihre Gemeinschaft einsetzten. Chris Madden von Global Witness sagt dazu: «Solange die Behörden solche Aktivisten nicht schützen, wird sich das Klima weiter verschlechtern, und die Morde werden weitergehen.»

Was als Nächstes geschieht: Die Unter­nehmen müssten anfangen, die Menschen und den Planeten über die Profit­orientierung zu stellen, sagt Chris Madden. Seine Organisation fordert unter anderem, dass der Einsatz für die Umwelt durch die Vereinten Nationen als Menschen­recht anerkannt wird. Die EU ist daran, entsprechende Gesetze auszuarbeiten. Diese sollen Firmen zu einer Corporate Governance im Bereich der Umwelt verpflichten. Sie müssten sicherstellen, dass Verstösse gegen Menschen­rechte und Umwelt­schäden in ihren Liefer­ketten unterbunden werden.

AfD-Parteispenden-Skandal: Schweizer Agentur an Millionen­kampagne beteiligt

Darum geht es: Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) werden erneut illegale Partei­spenden vorgeworfen: Laut Recherchen von «Spiegel», «ZDF Frontal» und «Correctiv» sind anonym finanzierte Plakat­kampagnen von einem AfD-Unterstützer­verein in Tat und Wahrheit von der AfD selbst in Auftrag gegeben worden. Die umstrittenen Plakate, die in den Jahren 2016 bis 2018 bei der Plakat­firma Ströer gebucht wurden, hatten einen Auftrags­wert von über 3 Millionen Euro. Interne Unter­lagen sollen nun zeigen, dass die Plakat­firma die AfD bei über 3000 Aufträgen als «Direkt­kunde» führte. Als Agentur werde die SVP-nahe Schweizer Agentur Goal AG von Alexander Segert genannt. Die AfD bestreitet, die Plakate aufgegeben und mit Goal zusammen­gearbeitet zu haben.

Warum das wichtig ist: Die AfD steckt seit mehreren Jahren in einem regelrechten Parteispenden­skandal. So musste die Partei wegen verbotener Zuwendungen der Schweizer Agentur Goal AG an die Spitzenpolitiker Jörg Meuthen und Guido Reil eine Busse in Höhe von rund 400’000 Euro bezahlen. Zudem wurde sie auch wegen illegaler Parteispenden aus der Schweiz an AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gebüsst. Die neusten Enthüllungen deuten nun darauf hin, dass das Ausmass der Affäre noch viel grösser sein könnte als bisher bekannt. Die AfD hatte stets bestritten, Plakatkampagnen mit dem Unterstützerverein «Recht und Freiheit» oder Segerts Agentur Goal koordiniert zu haben. Die internen Unterlagen der Plakatfirma Ströer widersprechen dieser Darstellung: Das Unternehmen führte in den meisten Fällen die AfD als Kundin und Goal als Agentur – und nicht etwa den Unterstützer­verein «Recht und Freiheit», der offiziell hinter den anonym finanzierten Kampagnen stand.

Was als Nächstes geschieht: Die jüngsten Enthüllungen dürften weitere Ermittlungen von Staats­anwaltschaft und Bundestags­verwaltung nach sich ziehen. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, drohen der AfD Straf­zahlungen in Millionenhöhe.

Afghanistan: Uno spricht Nothilfe, IKRK trifft Taliban

Darum geht es: An einer Konferenz der Vereinten Nationen (Uno) am Montag in Genf haben die Geber­länder 1 Milliarde US-Dollar für die Weiter­führung von humanitärer Hilfe in Afghanistan beschlossen. Dies verkündete Uno-General­sekretär António Guterres. Das ursprüngliche Ziel waren 606 Millionen US-Dollar gewesen.

Warum das wichtig ist: Schon vor der Über­nahme des Landes durch die Taliban waren viele Afghaninnen von inter­nationaler Hilfe abhängig. Nach dem Sturz von Kabul wurden viele inter­nationale Gelder blockiert. Das neue Regime wird von Ländern wie Frankreich nicht anerkannt. Der afghanischen Zentral­bank und anderen Banken fehlt es an Liquidität; das verschlimmert die Wirtschafts­krise und die Hungers­not, die im Land herrscht. Gemäss Uno haben derzeit über 90 Prozent der Afghaninnen nicht genug zu essen. Ein grosser Teil der Bevölkerung lebt unter der Armuts­grenze, rund 3,5 Millionen Afghanen sind Binnen­flüchtlinge innerhalb des eigenen Landes. Die Taliban haben sich in der Vergangenheit nicht gegen humanitäre Hilfe in ihren Gebieten verwahrt. Kürzlich traf sich ein Vertreter der neuen Führung mit Peter Maurer, dem Präsidenten des Inter­nationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Maurer sprach anschliessend von einem «ausser­ordentlich positiven Dialog» und betonte, der Vorteil des IKRK sei, dass es praktisch die ganze Taliban-Führung kenne, weil sie diese besucht habe, als sie noch in Gefängnissen sass.

Was als Nächstes geschieht: Gemäss der Uno wird das nun gesprochene Geld vor allem für medizinische Bedürfnisse, die Wasser­versorgung und sanitäre Anlagen sowie Bildungs­projekte und Notunterkünfte eingesetzt. Zusätzlich wird es für dringende Nahrungs­mittel­hilfe benötigt. Ein Teil der Milliarde wird in den Nothilfe­fonds der Uno für kurzfristige Unter­stützung fliessen, ein anderer Teil wird wohl später zur Verfügung gestellt. Einige der Geber­länder haben ihre Hilfs­lieferungen an Bedingungen geknüpft. Ein Sprecher des IKRK sagte, es sei «extrem wichtig», dass diese Gelder gesprochen wurden, aber mittel- bis langfristig müssten andere Wege gefunden werden, unter anderem für das Gesundheits­wesen, das bisher zu einem grossen Teil von der Weltbank finanziert wurde. Die Schweiz hat vergangene Woche den Betrag für humanitäre Hilfe in Afghanistan erhöht.

Neue Hungers­not in Kenia

Darum geht es: Präsident Uhuru Kenyatta hat den nationalen Notstand ausgerufen. Mehr als 2 Millionen Menschen droht aufgrund einer anhaltenden Dürre der Hungertod.

Warum das wichtig ist: Wie in anderen afrikanischen Ländern verschärft die Pandemie auch in Kenia bestehende Probleme. Wie schon in früheren Jahren führt Trockenheit zu Ernte­ausfällen. Für das Hauptnahrungs­mittel Mais rechnen die Behörden mit Verlusten von 50 Prozent. Lebens­mittel sind knapp, was die Preise steigen lässt. Weil viele Menschen aufgrund der Pandemie ihre Arbeit verloren haben, fehlt ihnen das Geld, um Essen zu kaufen. Hilfs­einrichtungen werden von Hungernden überrannt. Auch Männer melden sich immer öfter für eine Gratis­mahlzeit. Das ist ein Alarm­zeichen, weil Männer in den Familien als Erste zu essen bekommen und es als Schande gilt, wenn ein Mann sich nicht selber ernähren kann.

Was als Nächstes geschieht: Ein Ende der Dürre ist nicht in Sicht, auch für die kommenden Wochen wird mit wenig Regen gerechnet. Die kenianische Regierung will die Hungernden mit Wasser und Lebens­mitteln unterstützen. Die Welt­gesundheits­organisation WHO hat letzte Woche die wohl­habenden Länder aufgerufen, bis mindestens Ende Jahr auf Booster-Impfungen (also eine dritte Dosis) für gesunde Menschen zu verzichten. So soll mehr Impf­stoff nach Afrika gelangen, wo erst etwa 3 Prozent der Menschen vollständig geimpft sind.

Norwegen: Konservative verlieren Klima­wahl, Grüne können nicht profitieren

Darum geht es: Die Konservativen unter der bisherigen Minister­präsidentin Erna Solberg sind die grossen Verlierer der Parlaments­wahlen. Stärkste Kraft wurde trotz leichten Verlusten die sozial­demokratische Arbeiter­partei. Sitz­gewinne verzeichnen die Sozialistische Links­partei und die vor allem in ländlichen Gebieten starke Zentrums­partei. Die weit links aussen politisierende Partei Rødt konnte ihre Stimmen­­zahl verdoppeln. Schlecht schnitten hingegen die Grünen ab, die nicht einmal 4 Prozent der Stimmen holten und lediglich 3 Abgeordnete stellen werden.

Warum das wichtig ist: Neben sozialer Gerechtigkeit war das dominierende Thema des Wahl­kampfs die Klima­krise. In Norwegen heisst das: Wie weiter mit der Öl- und Gasindustrie? Sie trägt 40 Prozent zu den Exporten bei, jeder zwanzigste Norweger arbeitet in dieser Branche. Noch zu Beginn der Pandemie wurden neue Gebiete für Ölbohrungen frei­gegeben. Kurz vor den Wahlen hat die bisherige Regierung aber angekündigt, Steuer­vergünstigungen für die Ölindustrie zu streichen. Die Arbeiter­partei, die voraussichtlich den künftigen Regierungs­chef stellen wird, möchte neue grüne Industrien fördern. Das schlechte Abschneiden der Grünen zeigt aber, dass ein grosser Teil der Bevölkerung keine radikale Abkehr von Öl- und Gasförderungen will. Das Wahl­resultat bedeutet nicht eine grüne Wende, sondern einen Links­rutsch.

Was als Nächstes geschieht: Für eine stabile Regierung benötigt die Arbeiter­partei mit ihrem Spitzen­kandiaten Jonas Gahr Støre Bündnis­partner. Am wahrscheinlichsten ist eine Koalition mit den Zentristen und der Linkspartei, die eine Regierungs­beteiligung von einer Wende in der Klima­politik abhängig macht. Es wird damit gerechnet, dass die Koalitions­verhandlungen bis Mitte Oktober dauern werden.

Der Corona-Lagebericht

Seit Anfang Woche ist das Covid-Zertifikat Pflicht. Ob das hilft, die Fallzahlen zu drücken, das lässt sich frühestens in zwei bis drei Wochen sagen. Für den Moment stagnieren sie – im Schnitt werden jeden Tag ungefähr so viele Menschen positiv getestet wie auf dem Höhe­punkt der Welle im Frühling.

Wahrscheinlich treffen sich dabei zwei Trends in der Mitte – ein guter und ein schlechter. Einerseits ist nicht Ferien­zeit, es wird also weniger Menschen geben, die sich in den Ferien anstecken und dann nach der Rückkehr krank werden. Anderer­seits hat die Schweiz den angemessenen Schutz von Kindern in der Schule gründlich vergeigt – mehr dazu lesen Sie hier. Und das sieht man jetzt an den Zahlen. Es stecken sich so viele unter 10-Jährige an wie überhaupt noch nie in der Pandemie. Und bei den Jugendlichen zwischen 10 und 19 Jahren war es nur einmal so schlimm wie jetzt: im Oktober 2020, also kurz vor dem zweiten Lockdown.

Gibt es denn auch gute Nachrichten? Die gibts. Die Kurve der Spital­einweisungen insgesamt ist weiter gefallen. Ausser in der Zentral­schweiz (in Uri, Schwyz und Glarus) hat sich die Lage damit leicht entspannt. (Leider noch nicht auf den Intensiv­stationen. Dort liegen aktuell immer noch mehr Menschen als auf dem Höhepunkt der Frühlings­welle.)

Aber seit der Einführung des Zertifikats haben sich offenbar viele für die Impfung entschieden. Vor vielen Zentren gab es in den letzten Tagen lange Schlangen. Umgeimpfte können sich noch bis Ende Monat gratis testen lassen – wobei eine Mehrheit im Parlament unter­dessen dafür ist, das Gratis­angebot zu verlängern.

Zum Schluss: 1 Pimmel löst Razzia aus

Nicht nur in Basel gehen die Straf­verfolger gern hart gegen Linke vor, das können sie auch in Hamburg. Auslöser war im aktuellen Fall, dass der Inhaber einer Kneipe, in der antifaschistische FC-St.-Pauli-Fans verkehren, den Innen­senator Andy Grote (SPD) wissen liess: «Du bist so 1 Pimmel.» Es war die Antwort auf einen Tweet, in dem Grote eine Feier im Schanzen­viertel mit Blick auf die Corona-Lage als «dämliche Aktion» bezeichnet hatte. Dabei hatte der Innen­senator seine Wieder­ernennung im Juni 2020 selber mit einer Party gefeiert, die gegen die Corona-Verordnung verstiess. Als Pimmel wollte er sich trotzdem nicht titulieren lassen. Also wurde die Polizei aktiv – und wie. Sie stürmte um 6 Uhr morgens die Wohnung, in der sie den Verfasser vermutete, um dort Beweis­mittel zu sichern. Bloss: Der Mann lebt gar nicht mehr dort, sondern nur noch seine Ex-Freundin mit zwei kleinen Kindern. Und: Er hatte sich längst der Polizei gestellt und sein Vergehen zugegeben. Auf Twitter trendete daraufhin der Hashtag #Pimmelgate. Ein Polizei­sprecher rechtfertigte die Razzia damit, dass Beleidigungen oder Hassreden in sozialen Netz­werken grundsätzlich eine grosse Gefahr für das friedliche Zusammen­leben seien. Die TV-Moderatorin Ruth Moschner twitterte daraufhin: «Wow. Heisst das jetzt, ‹Pimmel› sagen wird krasser strafrechtlich verfolgt, als ‹Pimmel› als Bilder zu verschicken. Auf meine Straf­anzeigen hat es bisher nix gegeben.»

Was sonst noch wichtig war

• Frankreich: Präsident Macron gab am Donnerstag bekannt, Adnan Abou Walid al-Sahraoui, der Anführer des Islamischen Staates (IS) in der Sahelzone, sei «neutralisiert» worden. In der Sahel­zone kämpfen über 5000 französische Soldaten gegen islamistische Terror­gruppen.

• Deutschland: In der Stadt Hagen hat die Polizei am Mittwoch einen 16-jährigen Syrer und drei weitere Verdächtige verhaftet. Sie sollen für den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur (15./16. September) eine Sprengstoff­attacke auf die örtliche Synagoge geplant haben.

• Färöer: Beim traditionellen Grindadráp wurden am Sonntag über 1400 Delfine getötet. In den Vorjahren waren es jeweils 50 bis 60 Tiere. Nun zeigen sich die Färöer selbst geschockt, es sei nie geplant gewesen, derart viele Delfine abzuschlachten.

• USA I: Der Demokrat Gavin Newsom bleibt Gouverneur von Kalifornien. Er gewann eine von den Republikanern mitten in der Amtszeit erzwungene Volks­abstimmung deutlich. Zur Unter­stützung von Newsom waren sowohl Vizepräsidentin Kamala Harris wie auch Präsident Joe Biden nach Kalifornien gereist.

• USA II: Laut den Investigativ­journalisten Bob Woodward und Robert Costa hat der Chef des General­stabs nach dem Sturm aufs Kapitol aus Sorge um Trumps Geistes­zustand Vorkehrungen getroffen, damit dieser keine Atom­waffen einsetzen kann. Zudem soll er China versichert haben, dass die USA keine Angriffs­absichten hätten.

• Australien: Die USA und Gross­britannien wollen Australien mit Atom-U-Booten ausrüsten. Damit verbunden ist eine Partnerschaft zwischen den drei Ländern, mit der im Südpazifik – namentlich gegenüber China – Stärke demonstriert werden kann.

• Börse: Die Schweizer Sportartikel­firma On übertraf bei ihrem Börsengang am Mittwoch die Erwartungen. Der Schluss­kurs lag fast um die Hälfte über dem Ausgabe­preis. Experten halten sie allerdings für «enorm hoch» bewertet.

• Datenschutz: Apple hat am Montag ein Update für iPhones und iPads veröffentlicht, das eine Sicherheits­lücke schliesst, die von der Spionage­software Pegasus ausgenutzt werden konnte, um betroffene Handy­nutzer auszuspähen.

Die Top-Storys

Die Folgen von 9/11 Vom Fall der Türme über den Irakkrieg bis hin zum Sturm des Kapitols: Die amerikanische Dokuserie «Frontline» zeigt die desaströsen Folgen der Terror­anschläge vom 11. September 2001.

Europas Müll in Afrika Obwohl verboten, sollen jedes Jahr Hundert­tausende Tonnen Elektro­schrott aus Europa in Entwicklungs­ländern landen. Eine Recherche der Organisation iWatch Africa präsentiert das Ausmass dieser illegalen Verfrachtungen, die Umwelt und Menschen Leid zufügen.

Fragen an Onkel Laschet Haben Sie das Triell letzten Sonntag verpasst? Ist nicht weiter schlimm. Die deutsche TV-Show «Late Night Berlin» hat nämlich was Spannenderes im Angebot: Ein Kreuzverhör der Kanzler­kandidaten – geführt von Kindern. Von sehr, sehr gut informierten Kindern.

Illustration: Till Lauer