Serie «Die Welt­revolution» – Teil 1

Die Steuer­vermeidungs­industrie

Seit 30 Jahren sinken die Unternehmens­steuern immer noch tiefer. Kaum jemand rechnete damit, dass sich das bald ändern würde. Bis zu diesem Sommer. «Die Weltrevolution», Teil 1.

Von Constantin Seibt (Text) und Erli Grünzweil (Bild), 19.08.2021

Steueroptimierung für echte Profis, das nannte sich zum Beispiel: «Double Irish with a Dutch Sandwich».

Wanderer, es gibt keinen Weg,
der Weg entsteht durchs Gehen.

Antonio Machado, spanischer Dichter

Was bleibt von diesem verregneten Sommer? Ausser dem Regen? Vielleicht wirklich die globale Mindest­unternehmenssteuer.

Doch wahrscheinlich wird nichts Entscheidendes daraus. Und Sie verschwenden mit diesem Beitrag (und den nächsten zwei) Ihre Zeit.

Schon, weil Sie nicht in der Position sind, dass es sich für Sie lohnt, über solche Sachen Bescheid zu wissen. Internationales Steuer­recht ist nichts für Leute wie Sie: Es ist furcht­erregend komplex – und dazu noch quälend langweilig.

Ausserdem wird Ihnen egal welches Wissen dazu nicht den kleinsten Nutzen bringen. Ausser Sie sind Konzern­chefin oder Milliardär – beziehungs­weise deren Treuhänder oder Anwältin.

Dann allerdings gibt es wenig, was lukrativer ist. Denn nichts schlägt auf Gewinn und Vermögen so direkt durch wie Kompetenz in Sachen Steuern. Bei allen anderen Geschäften braucht man Aufwand – und läuft ein Risiko. Doch jeder nicht gezahlte Franken Steuern ist ein Franken auf dem Konto.

Kurz: Internationales Steuer­recht ist klassisches Herrschafts­wissen. Komplex. Teuer. Exklusiv – weil Interesse und Interessen hier vollkommen deckungs­gleich sind. Kenntnisse sind völlig unnütz, falls Sie nicht zum Club gehören.

Kein Wunder, haben Sie keine Ahnung. Denn es ist vollkommen egal, ob Sie eine haben.

Das gilt übrigens auch für Sie als Stimm­bürgerin. Denn die Schweizer Gesetz­gebung ist hier längst nicht mehr Sache der Schweiz.

Was heisst: Das einzig Neue, was im Steuerrecht zu erwarten ist, sind neue Schlupflöcher.

Nur ist vielleicht diesen Sommer doch etwas Neues passiert …

Serie «Die Welt­revolution»

Multinationale Konzerne haben über die Jahre Billionen von Franken an Steuern vermieden. Jetzt wollen über 130 Staaten das System fundamental umkrempeln. Hat der Plan für eine globale Mindest­steuer eine Chance? Würde die Welt damit gerechter? Und was würde dann aus dem Steuer­paradies Schweiz? Zur Übersicht.

Sie lesen: Teil 1

Die Steuer­vermeidungs­industrie

Teil 3

Steuern, Demokratie, Faschismus

Immerhin sprach der deutsche Finanz­minister Olaf Scholz von einer «Revolution», der britische Finanz­minister Rishie Sunak von einer «historischen Vereinbarung», und die amerikanische Finanz­ministerin Janet Yellen sagte: «Wir haben jetzt den Hebel, das Rennen Richtung null zu beenden

Die globale Mindest­unternehmens­steuer wurde gleich dreimal beschlossen. Anfang Juni am G-7-Gipfel in London. Anfang Juli von 130 Staaten bei der OECD-Konferenz in Paris. Und kurz danach durch die Finanz­ministerinnen der G-20 in Venedig.

Nach der Einigung in Venedig applaudierten die versammelten Minister.
Nur einer nicht: der Schweizer Bundesrat Ueli Maurer. Er war zwar nur als Beobachter eingeladen, also nicht stimm­berechtigt, legte aber danach Wert darauf, mitzuteilen, er habe «nicht applaudiert».

Was beschlossen wurde, waren zwei Dinge:

  1. Eine globale Mindest­steuer von «mindestens 15 Prozent», gültig für Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz.

  2. Die Klausel, dass grosse, profitable inter­nationale Konzerne in Zukunft nicht nur in Ländern Steuern zahlen, in denen sie Firmen­sitze haben, sondern auch dort, wo sie nur ihre Produkte verkaufen.

Bei der Beurteilung dieser Vereinbarung waren sich die Akteurinnen nicht besonders einig. Der US-Präsident Joe Biden sprach von einem grossen Sieg für «die Arbeiter und Mittelklasse­familien auf der ganzen Welt»; als eine Vorlage für den Club der reichsten Länder beurteilte dagegen das auf Steuer­gerechtigkeit spezialisierte NGO Tax Justice Network die Vereinbarung.

Bundesrat Ueli Maurer wiederum gab bekannt, dass eigentlich so gut wie nichts passiert sei: «Die Medien haben erstaunlich hektisch reagiert. (…) Ich habe bereits 2019 eine Arbeits­gruppe eingesetzt.» Während die Steuer­spezialisten des Beratungs­unternehmens KPMG von einer «bedeutenden Veränderung» schrieben: der erste System­wechsel im internationalen Steuerrecht in hundert Jahren.

Der deutsche Finanz­minister Olaf Scholz sagte: «Ich bin sehr, sehr glücklich!» Worauf die NZZ schrieb: «Wenn der deutsche Finanz­minister Olaf Scholz ‹sehr, sehr glücklich› ist, dann ist das für die Steuer­zahler nicht unbedingt ein gutes Omen.»

Wer hat recht?

Sehr wahrscheinlich: alle.

Das System

Wo die Steuer­spezialistinnen der KPMG mit Sicherheit recht hatten: Die Mindest­steuer ist die grösste Neuheit im inter­nationalen Steuer­recht seit hundert Jahren.

Damals, nach dem Ersten Weltkrieg, einigten sich die grössten Handels­nationen darauf, Doppel­besteuerung möglichst zu vermeiden, um den Handel nicht abzuwürgen. Und sie legten fest, dass Gewinne in erster Linie am Ort ihrer Erwirtschaftung versteuert werden sollten. Und in zweiter Linie am Ort des Hauptsitzes.

Nur geschah das noch in einer Welt der rauchenden Kamine. Export­güter waren meist entweder Rohstoffe oder dann massive Dinge, nicht selten aus Stahl. Für alltägliche Waren war der Transport zu teuer, zu langsam, oder die Zoll­gebühren waren zu brutal. Dazu lag der nächste Weltkrieg nicht fern.

Falls ein Konzern sich also ins Ausland wagte, dann fast immer mit dem Bau einer Filiale oder Fabrik. Die über die Grenze verschobenen Gelder waren tatsächlich Investitionen, ein organisatorischer Kraftakt und kein geringes Risiko. Das fesselte auch mächtige Konzerne an das Land, in dem sie gross geworden waren.

Was den Regierungen die Macht gab, die Firmen­steuern festzulegen. In den wildesten Zeiten des Nachkriegs­booms lagen sie weltweit stets über 50 Prozent, noch Anfang der 1980er-Jahre im Schnitt bei 40 Prozent.

Doch das ist tiefe Vergangenheit.

Heute liegen sie im Schnitt bei 24 Prozent. Doch kein ernst zu nehmendes Unter­nehmen zahlt auch nur annähernd so viel. Die Faustregel: Je grösser, mächtiger und profitabler ein Konzern ist, desto weniger Steuern zahlt er. In den USA zahlten letztes Jahr von den 200 grössten Konzernen 55 keinen einzigen Dollar an Gewinnsteuern.

Man könnte es auch das Leona-Helmsley-Prinzip nennen: Nur kleine Firmen zahlen Steuern.

Als die Milliardärin Leona Helmsley 1989 wegen Steuer­hinterziehung zu einer Gefängnis­strafe verurteilt wurde, soll dies nicht zuletzt wegen eines stolzen Satzes geschehen sein: «Nur kleine Leute zahlen Steuern.»

Helmsley bestritt, das je gesagt zu haben. Doch niemand glaubte ihr. Die Immobilien­königin war berüchtigt für ihren Geiz, ihre Boshaftigkeit, ihre 21-Zimmer-Villa. Da sie aber die Handwerker nicht zahlte, lieferten diese ihre Schatten­buchhaltung an die Behörden.

Helmsley starb 2007. Zwei ihrer Enkel hatte sie enterbt. Der Rest bekam nur Peanuts. Ihrem Schosshund Trouble, ein Tier, das regelmässig Angestellte biss, vermachte sie 12 Millionen Dollar, was ein Gericht dann auf 2 Millionen herunterstutzte.

Von A nach B und zurück

Der Grund, warum man Profis an die Steuern lassen sollte: um nicht wie Frau Helmsley zu enden. Sondern seine Steuern völlig legal zu vermeiden.

Wobei illegale und legale Steuer­minimierung eines gemeinsam haben. Der wichtigste Trick ist der Aufbau von Komplexität. Beim Verstecken von Schwarz­geld läuft das vergleichs­weise einfach: Man hat die Tarnfirma im einen Land, deren Stroh­männer im zweiten, und das Geld liegt im dritten.

Für legale Steuer­vermeidung nutzt man am elegantesten die bereits natürlich vorhandene Komplexität als Konzern.

Sagen wir: Sie haben eine höchst profitable Tochter­firma im Land A. Und eine andere Niederlassung im Steuer­paradies B. Wie schaffen Sie es, dass Sie in A keine Steuern zahlen müssen? Und stattdessen alles in B deklarieren können, wo Sie vergleichs­weise nichts zahlen?

  • Die eigene Lieferkette liefert bereits beste Möglichkeiten. So kann etwa Ihre Firma in B der Schwester in A alles Mögliche liefern – zum Beispiel Rohstoffe oder Ersatz­teile, zu möglichst hohen Preisen. Oder ihr super­billig die Produkte abkaufen.

  • Fast völlig frei sind Sie, falls Sie per Schiff transportieren. Auf hoher See können Sie für Ihre Fracht Land und Währung fast beliebig zuordnen.

  • Sie lassen Ihre Firma in A bei Ihrer Firma in B einen Kredit aufnehmen. Worauf A Jahr für Jahr einen hohen Zins nach B überweist.

  • Noch einfacher: Sie überweisen Management- oder Beratungs­gebühren für A nach B. (So etwa beriet der Biermulti SAB Miller seine Brauerei in Ghana von Zug aus – durch eine konzern­eigene Consulting­firma ohne einen einzigen Berater.)

  • Doch die wichtigsten Instrumente sind: die Patent- sowie die Lizenz­box. Sie richten in einem Tiefsteuer­land eine solche ein – und verlangen danach von allen Konzern­töchtern Jahr für Jahr happige Lizenz­abgaben für die Verwendung der eigenen Maschinen und Methoden beziehungs­weise der eigenen Marke. (Auf die dort parkierten Gelder zahlen sie dann nur noch einen kleinen Teil der bereits tiefen Gewinn­steuer – etwa in Irland 6,25 Prozent statt 12,5 Prozent.)

  • Natürlich können Sie auch – wie vor einigen Jahren die grossen Internet­konzerne Apple, Google, Facebook, Paypal – kombinieren. Diese gründeten in der Karibik zwei Tochter­firmen in Irland, zwischen die wiederum eine Patent­box in den Niederlanden geschaltet wurden. (Das nennt sich dann «Double Irish with a Dutch Sandwich»).

Was heisst:

  1. Kein multinationales Unternehmen versteuert seinen Gewinn haupt­sächlich in den Ländern, in denen er erarbeitet wurde.

  2. Kein multinationales Unternehmen zahlt den offiziellen Satz. Nicht in Hochsteuer­ländern, aber auch nicht in Steuer­oasen. (Irland verlangt 12,5 Prozent Gewinn­steuer, Zug 11,9 Prozent – aber in der Realität zahlen viele Konzerne nur einstellige Beträge.)

  3. Kein multinationales Unternehmen gründet irgendwo noch einfach aus unternehmerischen Gründen Filialen oder Fabriken – ohne sich vorher Sonder­konditionen in Sachen Steuern, Infrastruktur oder auch Arbeits- und Umwelt­gesetzen auszuhandeln.

Die von den Firmen eingesparten Summen sind längst derart massiv, dass Steuer­vermeidung heute zu den Kern­kompetenzen eines multi­nationalen Unternehmens gehört. Also in der Praxis ein Teil des Kern­geschäfts ist.

Kein Wunder, werden die Konzerne immer kompetenter darin.

Wow!

Perfekt angepasst waren die im 21. Jahr­hundert gegründeten Tech-Giganten: Facebook, Amazon und Co. Sie waren nicht nur geschäftlich Weltspitze, sondern auch die führenden Spezialisten in Sachen Steuer­vermeidung – schon dadurch, dass sie für den weltweiten Verkauf keine physische Präsenz brauchten. Und deshalb die Steuer­situation fast beliebig optimieren konnten. (Das «Double Irish with a Dutch Sandwich» etwa sparte Google allein 2011 rund 2 Milliarden Dollar Steuern.)

Aber auch die weniger mobile Konkurrenz lernte. Und zwar immer schneller.

Hier nur ein paar Zahlen und Fakten:

  • Im Jahr 2000 schätzte die OECD den Anteil der Unternehmens­gewinne, die amerikanische Firmen in Steuer­oasen verschoben, auf 30 Prozent. Heute auf 60 Prozent.

  • Wie bereits gesagt: 55 der 200 grössten US-Konzerne zahlten 2020 keinen Dollar Gewinn­steuer. Diese 55 Konzerne verzeichneten einen Vorsteuer­gewinn von 40,5 Milliarden Dollar. Die theoretisch dafür fällige US-Unternehmens­steuer (mit einem Satz von 21 Prozent) beträgt 8,5 Milliarden Dollar. Die Konzerne erhielten 2020 stattdessen Steuer­rabatte von 3,5 Milliarden Dollar.

  • Laut IMF wurde 2019 ein Zehntel der weltweiten Unternehmens­investitionen in Luxemburg getätigt: 4000 Milliarden Dollar.

  • Seit der Jahrtausend­wende senkten 76 Staaten zum Teil aggressiv ihre Unternehmenssteuern.

Doch die bei weitem eindrücklichste Zahl zeigt, wie zentral das Geschäft der Steuer­vermeidung in den Organisationen selbst geworden ist: Im Jahr 1985 schätzte man, dass im Welthandel etwa 5 Prozent aller Transaktionen nicht zwischen Käufern und Verkäuferinnen stattfanden, sondern innerhalb desselben Konzerns.

Im Jahr 2000 schätzte man 40 Prozent.

2010 waren es 60 Prozent.

2017 schätzte die internationale Steuerberatungs­firma Deloitte, dass 80 Prozent des Welt­handels innerhalb von Konzernen stattfanden. Und nicht zwischen ihnen.

Was heisst: 80 Prozent aller Handels­tätigkeit dienen zu einem substanziellen Teil der Steuervermeidung.


Danke, dass Sie bis hierhin durchgehalten haben! Falls Sie weiterhin Ihre Zeit verschwenden möchten, lesen Sie in Teil 2: +++ Wie man Steuer­oasen trockenlegt +++ Die Wiederkehr des tausend­armigen Teufels der Komplexität +++ Eine Sensation: Die Schweiz hat gelernt +++ Unsere Wirtschafts­kriege: Wenn sich dein Gegner nicht einmal an dich erinnert +++

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