Binswanger

Die grosse Schweizer Lebenslüge

Die Fallzahlen steigen, der Impfwille schwindet und das zweite Covid-Gesetz-Referendum steht an. Das Recht des Eidgenossen auf Unvernunft scheint unbegrenzt.

Von Daniel Binswanger, 17.07.2021

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Wir müssen eine Routine der Extreme entwickeln: Wetter­extreme jedenfalls werden uns nicht mehr verlassen – und bisher scheint nicht die Debatte über politische Konsequenzen, sondern dumpfes Erleiden an der Tages­ordnung. Jedenfalls waren noch keine Gegnerinnen der CO2-Vorlage zu vernehmen, die in Sachen Klima­erwärmung nun doch so etwas wie Handlungs­bedarf erkennen. Haus­eigentümer zum Beispiel, die jetzt zwar keine Heizungs­sanierungs­kosten, dafür aber geflutete Keller haben. Noch in einem weiteren Politik­feld prallen Extreme brutal aufeinander: beim Impfen und bei der Delta-Variante.

Ein bizarrer Meilenstein der Direkt­demokratie wurde letzte Woche gesetzt, als die «Freunde der Verfassung», gemeinsam mit dem «Aktions­bündnis Urkantone» und dem «Netzwerk Impfentscheid», 187’000 Unterschriften für das Referendum gegen das revidierte Covid-Gesetz eingereicht haben. Die Unter­schriften sind zwar nicht beglaubigt – das übernimmt unter Pandemie­bedingungen die Bundes­kanzlei –, aber ihre extrem hohe, in nur drei Wochen erreichte Zahl stellt dennoch eine historische Bestmarke der politischen Mobilisierung dar. Haupt­argument für das Referendum ist die befürchtete «Impf­diskriminierung».

Die Verfassungs­freunde wollen nicht akzeptieren, dass gewisse Bereiche des öffentlichen Lebens wie etwa Flugreisen nur noch mit einem Covid-Zertifikat zugänglich sein sollen beziehungs­weise dass Kultur­veranstalterinnen und Gastro­betrieben das Recht eingeräumt wird, nur noch Gäste mit Covid-Zertifikat zuzulassen und alle anderen auszuschliessen. Dass sich aus dieser Ungleich­behandlung ein Impfzwang ergebe, ist nicht zutreffend: Das Covid-Zertifikat beruht auf den drei G (geimpft, genesen, getestet) – das heisst, wer sich nicht impfen lassen und trotzdem ein Restaurant ohne verschärftes Schutz­konzept besuchen möchte, kann sich auch vorgängig testen lassen.

Doch bereits der Impf- oder Test­zwang wird von den Gegnerinnen des Covid-Gesetzes als unerträglicher Eingriff in die Grund­rechte interpretiert. Sie wollen sich nicht nur der Impfung verweigern, sie wollen auch von anderen Schutz­massnahmen in keiner Weise behelligt werden: das Recht auf Eigen- und Fremd­gefährdung als Grundlage der bürgerlichen Freiheit.

Verblüffend ist, wie stark sich die Impf­bejahung beziehungs­weise die Impf­verweigerung in der Schweiz inzwischen politisiert hat. Letzte Woche wurde die achte SRG-Corona-Umfrage publiziert, die eine stupende Polarisierung an den Tag legt: Über 50 Prozent der SVP-Sympathisanten wollen sich überhaupt nicht impfen lassen, auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Bei den Wählerinnen der anderen Parteien sind es zwischen 7 und 15 Prozent. Die Politisierung des Impfens hat in der Schweiz amerikanische Dimensionen angenommen. Wie ist es möglich, dass das Land der Konkordanz- und Kompromiss­kultur in einer so grund­legenden Frage der öffentlichen Gesundheit so fundamental gespalten ist?

Ein Hauptgrund dürfte im herrschenden Diskurs der Eigen­verantwortung liegen, der Schweizer Lebens­lüge in dieser Pandemie. Der Eidgenosse soll immer souverän entscheiden, mit verbrieftem Recht auf Unvernunft. Quer durch die Parteien wird hochgehalten, die Schweizer Covid-Bewältigung zeichne sich dadurch aus, dass den Bürgerinnen sehr viel mehr Eigen­verantwortung überlassen worden sei als anderswo, und dass das Land genau deshalb mit einer besonders guten Opfer­bilanz durch die Krise gekommen sei.

Beides ist völlig realitäts­fremd: Zwar trifft zu, dass das Schweizer Massnahmen­regime lockerer war als das der meisten anderen Länder, aber zu keinem Zeitpunkt war es richtig, dass Eigen­verantwortung den staatlichen Zwang hätte ersetzen können.

Masken wurden in den öffentlichen Verkehrs­mitteln getragen, nachdem es angeordnet worden war – und keine Minute früher. Sowohl die erste als auch die zweite Welle wurde gebrochen, indem das öffentliche Leben (viel zu spät) durch Zwangs­massnahmen lahmgelegt wurde und nicht durch den besonderen Bürger­sinn der eigen­verantwortlichen Bevölkerung.

Erfolgreich war die Schweiz zwar insofern, als sie mit weniger langen und weniger rigiden Shutdowns durchkam als die umliegenden europäischen Länder. Der Preis dafür war jedoch horrend. Mit einer Übersterblichkeit über die ganze bisherige Pandemie von rund 12 Prozent und einer Opfer­bilanz in der zweiten Welle, die zu den höchsten Europas zählt, hat das vermeintliche Prinzip Eigen­verantwortung de facto bittere Grenzen offenbart. Funktioniert hat es vor allen Dingen als Persil­schein für die Verantwortungsträger.

Trotzdem oder gerade deswegen zeigt sich der offizielle Diskurs jedoch bis heute weitgehend unbeeindruckt von den Tatsachen. Weiterhin wird stur behauptet: Wir haben alles richtig gemacht! Und wir verdanken dies der Eigenverantwortung!

Was ist das Problem mit solchen ideologischen Recht­fertigungs­diskursen? Es gibt Menschen, die sie beim Wort nehmen. Es gibt Menschen, die sie glauben. Die zur immer fanatischeren Überzeugung gelangen, das einzige Mittel, um die Normalität gegen Covid zu verteidigen, sei die uneingeschränkte Wieder­herstellung der Eigen­verantwortung jedes Einzelnen. Die urplötzlich so mächtigen Verfassungs­freunde kommen aus dem Herzen des offiziellen Covid-Revisionismus. Seine Verdrängungs­leistung ist der Treiber ihrer verblüffenden Dynamik. Und eines massiven Schadenspotenzials.

Jetzt kollidiert die helvetische Recht­fertigungs­haltung erneut gewaltsam mit den Realitäten. Die dominierend gewordene Delta-Variante lässt die Fallzahlen wieder in hohem Tempo nach oben schiessen. Im Augenblick, mit einer aktuellen Reproduktions­zahl von rund 1,5, sieht es so aus, als würden wir in drei Wochen wieder irgendwo bei über 4000 Fällen sein.

Auch die Hospitalisierungen werden anziehen, so wie es zum Beispiel in Gross­britannien schon geschehen ist. Die bange Frage ist natürlich, in welchem Mass. Da die über 70-Jährigen zu über 80 Prozent geimpft sind, wird es proportional viel, viel weniger Hospitalisierungen und schwere Verläufe geben. Die Verbindung zwischen Fallzahlen und schweren Erkrankungen hat sich dank der Impfungen stark gelockert – aber leider nicht vollständig gelöst.

Der «Economist» hat für Gross­britannien berechnet, dass die Ansteckungen heute auf 150’000 Fälle pro Tag steigen müssten, damit die Spitäler wieder derselben Belastung ausgesetzt wären wie auf dem dramatischen Pandemie­höhepunkt im Januar. Da in Gross­britannien am kommenden Montag die meisten Schutz­massnahmen beendet werden, ist absolut nicht auszuschliessen, dass die Ansteckungen tatsächlich explodieren. Wenn in der Schweiz der Impfeffekt vergleichbar stark sein sollte wie in Gross­britannien (wo die Durchimpfungs­rate höher ist), müssten die Ansteckungen auf 20’000 täglich steigen, um wieder zu einer grenzwertigen Belastung der Intensiv­stationen zu führen. Sicherlich: Davon sind wir heute sehr weit entfernt. Wenn die Reproduktions­zahl jedoch nicht sinkt, werden wir in weniger als sechs Wochen an diesem Punkt stehen.

So weit darf es natürlich nicht kommen, weshalb schon relativ bald nur eine Lösung zu Gebote stehen könnte: schärfere Schutz­massnahmen – entweder für alle oder nur für Bürgerinnen ohne Covid-Zertifikat. Es scheint zwingend, dass dann die systematische «Impf­diskriminierung» zur offiziellen Politik erhoben wird, so wie das etwa in Frankreich bereits der Fall ist.

Erstens wäre es weder moralisch noch rechtlich zu rechtfertigen, allen Bürgern starke Einschränkungen aufzuerlegen, nur weil ein Teil der Bevölkerung sich nicht impfen lassen will. Zweitens wird die Bereitschaft der Mehrheit, weiterhin grosse Verzichts­leistungen zu erbringen, nur um eine Minderheit von Menschen zu schützen, die sich freiwillig einem unverantwortlichen Risiko aussetzen, immer begrenzter werden. An der Ungleich­behandlung von Geimpften und Nicht­geimpften führt kein Weg vorbei, auch deshalb, weil es nicht die Beschwörung der Eigen­verantwortung, sondern zunehmender staatlicher Druck sein wird, der die Impfquote schliesslich über die nötigen 80 Prozent hebt.

Die eigentliche Frage ist deshalb: Wie voll müssen die Intensiv­stationen werden, damit die Landes­regierung Covid-Zertifikate weitgehend zur Zugangs­bedingung macht? Die Antwort liegt leider auf der Hand: Man wird handeln, wie meistens gehandelt wird. Das heisst, man wird möglichst gar nichts tun und so lange zaudern, wie es eben geht. Welche Schweizer Verantwortungs­trägerin würde sich schon freiwillig vorwagen und die geheiligte Eigen­verantwortung stärker infrage stellen als dringend nötig? Auch die Durch­seuchung der ungeschützten Primar­schüler nach den Ferien ist jetzt programmiert worden, ohne dass von systematischen Schutz­konzepten irgendetwas zu hören oder zu sehen wäre. Geschweige denn, dass die Regierung mehr getan hätte, als Appelle zur Vorsicht zu lancieren.

Wir werden mit Covid noch lange leben, und die Impfungen geben uns Gott sei Dank die Möglichkeit, dies ohne übermässige Einschränkungen zu tun. Wir brauchen dazu jedoch voraus­schauendes und konsequentes Regierungs­handeln. Auch wenn es nicht einfach ist: Mit ihrer Lebens­lüge sollte die Schweizer Politik nun endlich brechen. Bevor sie definitiv ausser Kontrolle gerät, ein Covid-Referendum durchkommt – und wir erneut horrende Opfer zu beklagen haben.

Illustration: Alex Solman

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