Was für eine Pein: Europa Ja? Europa Nein?

Das Rahmenabkommen ist nach sieben Jahren im Eimer statt unterzeichnet im Akten­schrank, die EU zutiefst beleidigt, der Bundesrat ohne einen echten Plan B – nie zuvor war die Schweizer Europa­politik so blockiert wie heute.

Wie findet die Schweiz bloss wieder raus aus dieser Sackgasse?

Wer diese Frage 20 verschiedenen Politikern und 20 Expertinnen stellt, erhält in Bern derzeit 40 unterschiedliche Meinungen zu hören.

Grob allerdings lassen sich diese auf zwei einfache Antworten kondensieren:

Wie raus aus der Sackgasse?

1. Gar nicht. Die Beziehung zur EU erodiert – Brüssel unterzeichnet so lange keine neuen Markt­zugangs­abkommen, bis der Bundesrat unter Schmerzen an den Verhandlungs­tisch zurückkehrt. Höchst­wahrscheinlich mit schlechterem Ausgang für die Schweiz.

2. Alle Parteien mit Ausnahme der SVP raufen sich wie 1999 und 2004 bei den Bilateralen Verträgen zusammen und einigen sich inhaltlich auf eine Position, mit der die Landesregierung wieder geordnete Verhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen kann – sobald diese nach den Schweizer Kapriolen wieder bereit ist dazu.

Das Problem der zweiten Variante: Das Fundament für die dafür notwendige sozial­liberale Koalition ist in der Schweiz so brüchig geworden, dass darauf kein halbwegs gescheiter Kompromiss zu stehen kommt.

«Wir sind tief gespalten»

Die grossen Schweizer Parteien finden nicht nur untereinander kaum einen gemeinsamen Nenner. Mit Ausnahme der SVP haben sie sich in der Europa­politik auch intern verkracht.

Gemeinsam mit den freisinnigen Bundes­räten hat der rechts­libertäre FDP-Flügel die langjährige Europa­position der Partei unterwandert. In der aus CVP und BDP hervor­gegangenen Mitte ist man sich in der Europa­frage so uneinig wie in vielen anderen Bereichen auch. Und in der SP, sagt Nationalrat Eric Nussbaumer, trennt ein Riss die Partei: «Wir sind tief gespalten.»

Für die Schweiz dramatisch ist vor allem die Uneinigkeit der Sozial­demokratinnen. Denn ohne sie ist eine solide Europa­politik unmöglich. Gemeinsam mit der – in dieser Frage höchst verlässlichen – Anti-EU-SVP kann die Partei jede Vorlage zum Absturz bringen.

Das gibt ihr ungemein viel Macht, aber auch Verantwortung.

Die Fragen, über die die SP streitet, sind grund­sätzlicher Natur: Soll die Schweiz bei den flankierenden Massnahmen Zugeständnisse machen, wenn ihr die EU im Gegenzug in anderen Bereichen entgegen­kommt? Brächte ein EU-Beitritt den Schweizer Arbeiter­nehmerinnen letztlich sogar Fortschritt? Und: Ist die EU überhaupt noch ein Projekt der Hoffnung – oder längst nur noch ein neoliberales Vehikel, das Migranten im Mittelmeer ertrinken lässt?

«Es ist wie ein Familien­streit, den man jahrelang unter dem Teppich hielt», sagt die Zürcher Sozial­demokratin Min Li Marti. «Jetzt bricht er aus.»

Umstrittene EU-Offensive

Vor gut zwei Wochen zerstörte der Bundesrat die letzten Illusionen jener, die trotz aller augen­fälligen Differenzen bis zuletzt an den Abschluss eines institutionellen Rahmen­abkommens geglaubt hatten. Am 26. Mai erklärte er den einseitigen Abbruch der Verhandlungen, weil er sich mit der EU nicht über neue Regeln für entsendete Arbeit­nehmer, über Staats­beihilfen und die Unions­bürger­richtlinie hatte einigen können.

In Brüssel reagierten die Verantwortlichen gereizt. Noch am Abend des Bundesrats­entscheids erklärte die EU-Kommission, bei Schweizer Medizin­produkten seien Zertifizierungen durch Schweizer Stellen im EU-Markt nun nicht mehr gültig – ein Vorgeschmack auf weitere Regeln, die sich bald zuungunsten der Schweiz ändern dürften und Schweizer Firmen und Forscherinnen das Wirken im EU-Raum erschweren werden.

Fünf Tage danach beginnt in Bern die Sommer­session des Parlaments. Bei Politikern, die nicht der SVP angehören, ist die Stimmung gedrückt – und angriffs­lustig. Der Bundesrat habe versagt, heisst es, und gegen politische Gepflogenheiten verstossen, da er das Parlament vor seinem Entscheid nicht konsultiert hatte. In diesen Punkten besteht überparteilicher Konsens.

Davon abgesehen aber schieben sich die Parteien gegenseitig die Schuld zu.

Während sich die Wut der Linken vor allem gegen den freisinnigen Aussen­minister Ignazio Cassis richtet, der bei den flankierenden Massnahmen im Sommer 2018 von der zuvor definierten roten Linie abgewichen ist, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi im «Tages-Anzeiger»: «Ausgerechnet die SP, die mitverantwortlich für das Scheitern ist, fordert jetzt den EU-Beitritt. Das ist schon fast absurd.»

Tatsächlich war SP-Co-Präsident Cédric Wermuth schon wenige Stunden nach dem Bundesrats­entscheid in einer «Arena»-Spezial­ausgabe des Schweizer Fernsehens in die Offensive gegangen. «Der EU-Beitritt muss jetzt eine der Perspektiven sein», forderte er. «In der Schweiz gibt es Tabus, für die es keine Gründe gibt. Dazu gehört die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.»

Neu ist das Postulat nicht. In ihrem Partei­programm fordert die SP schon seit 2010 einen möglichst raschen EU-Beitritt – obwohl die Bevölkerung einen solchen Schritt gemäss Umfragen nicht gutheissen würde. Nur je 9 beziehungs­weise 7 Prozent unterstützen einen EWR- oder EU-Beitritt.

Die tiefe Zustimmungs­rate dürfte auch daran liegen, dass die EU-Integration heute selbst für viele Linke keine Selbst­verständlichkeit mehr ist. Co-Präsident Wermuth erzählt im Gespräch mit der Republik, er habe nach seinem «Arena»-Auftritt so viele negative Zuschriften aus seiner Partei erhalten wie nie zuvor im Rahmen dieser Diskussion. «Für die SP war die Perspektive Europa stets sinn­stiftend», sagt er. «Allerdings hat das Projekt für viele Schweizer Sozial­demokraten über die Jahre an Sexiness verloren.»

Eine gnadenlose Austeritäts­politik, ertrunkene Flüchtlings­kinder vor den Mittelmeer­küsten, eine inkohärente Aussen­politik – in den letzten 15 Jahren hat die Europäische Union viele Genossinnen erschreckt. «Früher haben wir an den Juso-Mitglieder­versammlungen die EU-Flagge gehisst», sagt Wermuth. «Heute geschieht das nicht mehr. Gerade von den Migrations­aktivisten würde sie wohl herunter­gerissen.»

Tief ist die Zustimmung aber auch unter SP-Parlamen­tarierinnen: Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2019 sagten nur noch 12 der 48 Gewählten eindeutig Ja zu Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Das geht aus Daten der Wahl­plattform Smartvote hervor. Mehr noch: 19 Sozial­demokraten lehnten – entgegen dem Partei­programm – neue Beitritts­verhandlungen gänzlich oder eher ab.

«Es muss von Zeit zu Zeit krachen»

Der frühere SP-Präsident Christian Levrat hat wohl auch wegen dieser inner­parteilichen Zerrissenheit jede Europa­diskussion abgeklemmt. Gemäss dem Basel­bieter National­rat Eric Nussbaumer habe Levrat in den Jahren 2011, 2015 und 2019 sogar explizit die Weisung erlassen, Europa im Wahl­kampf höchstens am Rande zu thematisieren – auch aus Angst, es entstünde sogleich eine Migrations- und Freizügigkeits­debatte, von der vor allem die SVP profitieren könnte.

Die Beitritts­diskussion, die Wermuth vom Zaun gebrochen hat, kommt also nicht ohne Risiko. Der 35-Jährige nimmt das in Kauf.

«Mattea Meyer und ich scheuen keine inner­parteiliche Diskussion, auch nicht eine Europa­debatte», sagt er. «Das ist auch Aufgabe der Parteien, nicht einfach nur der Blick auf Wähler­analysen. Wir sind überzeugt, dass die SP wieder viel stärker um ihre Positionen ringen sollte. Dabei darf – ja es muss – von Zeit zu Zeit krachen.»

Zu diesem Zweck hat das Präsidium vergangene Woche einen europa­politischen Ausschuss eingesetzt, der den gegenwärtigen Zustand der EU aus sozial­demokratischer Perspektive analysieren und einen Vorschlag erarbeiten soll, wie sich die SP in der Europa­frage mittel­fristig am besten positioniert.

Welche Position dem Co-Präsidium am liebsten wäre, zeigt die Auswahl des Ausschuss­vorsitzenden: Mit Jon Pult wählten Wermuth und Meyer einen lang­jährigen ideologischen Verbündeten – einen engen Freund aus gemeinsamen Jugend­jahren, mit dem sie die Juso zur mächtigsten Schweizer Jung­partei machten. Ohne Umschweife sagt der Bündner National­rat Pult: «Ich bin ein glühender Internationalist und folglich auch für den EU-Beitritt.»

Spätestens im Frühjahr 2022 soll die SP-Basis an einem Partei­tag ein verbindliches europa­politisches Positions­papier verabschieden. «Ich will keinen weich­gespülten Text, mit dem sich alle wohl fühlen», stellt Pult klar. «Die Mehrheit soll über die Ausrichtung entscheiden und in den wichtigsten Fragen Klarheit schaffen.»

Die Frage, ob die SP-Basis am Ziel EU-Beitritt festhalten wird, ist dabei eher von symbolischer als von praktischer Bedeutung; in der gesamten Stimm­bevölkerung nämlich dürfte eine entsprechende Abstimmung heute, morgen und wohl auch übermorgen chancenlos bleiben – 30 Jahre blochersche Anti-Europa-Rhetorik haben den Diskurs derart stark geprägt, dass ein EU-Beitritt mit freisinniger Unterstützung längst zur linken Utopie verkommen ist.

Realpolitisch viel interessanter und hoch explosiv ist daher eine andere Frage: Zu welchem Preis ist die SP bereit, die flankierenden Massnahmen zugunsten einer stärkeren EU-Integration preiszugeben?

Kampf gegen Lohndumping

Mit den flankierenden Massnahmen schützt sich die Schweiz vor ausländischen Unternehmen, die hierzulande Arbeiten zu Dumping­löhnen erledigen. Auf diese Art und Weise konnte sie das vergleichs­weise hohe Lohn­niveau für die Arbeiterschaft halten und negative Konsequenzen der Personen­freizügigkeit abschwächen.

Die vor 17 Jahren in Kraft gesetzten Regulierungen sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte.

Während die europäischen Klein­verdiener in den vergangenen Jahren abgehängt wurden, sind die tiefen Löhne in der Schweiz sogar stärker gewachsen als die höheren. Überall ging die Lohn­schere auf, in der Schweiz schloss sie sich; weder wurden Handwerks­berufe abgewertet noch bildeten sich extremistische Protest­bewegungen wie etwa in Frankreich.

An und für sich hat die EU nichts gegen die flankierenden Massnahmen – sie wollte sie aber mit dem Rahmen­abkommen abschwächen und der eigenen Recht­sprechung unterstellen. Künftig hätte der Europäische Gerichts­hof im Einzelfall bestimmen sollen, ob der Schweizer Lohn­schutz verhältnis­mässig ist. Für die Gewerkschaften war das ein Tabu.

Entsprechend jubilierte der Schweizerische Gewerkschafts­bund, kaum hatte der Bundesrat die Verhandlungen vor gut zwei Wochen für gescheitert erklärt: «Gefahren für den Lohnschutz abgewehrt.»

Der Gewerkschafts­bund hatte befürchtet, das Rahmen­abkommen könnte die Löhne mittelfristig nach unten drücken und die europäische Recht­sprechung die flankierenden Massnahmen über die Zeit aushöhlen – trotz der in Europa seit 2018 verankerten Entsende­richtlinien, mit denen die Europäische Union das durch die Personen­freizügigkeit entstandene Lohn­dumping verhindern will.

Auf diese Richtlinien verweist auch Fabian Molina, der wohl grösste Rahmen­abkommen-Befürworter innerhalb der SP. Als Jugendlicher trat er der Partei wegen ihrer proeuropäischen Haltung bei, nun ärgert er sich, dass sie die Europa­politik viel zu lange viel zu wenig diskutiert und mit den Gewerkschaften keine EU-kompatible Lösung für den Lohnschutz gefunden habe.

Zwar sei es verständlich, dass der Gewerkschafts­bund seine Erfolge verteidigen wolle, sagt Molina. «Dabei aber hat sich innerhalb der Gewerkschaften die Debatte über Neues totgelaufen.» So sei etwa die migrations­politische Diskussion völlig vernachlässigt worden. «Das Proletariat – heute weiblich und migrantisch – hätte von einer Integration in den sozial­verträglicheren EU-Rechts­rahmen via Unions­bürger­richtlinie massiv profitiert.»

Tatsächlich ist umstritten, ob der gescheiterte Rahmen­vertrag den Schweizer Arbeit­nehmern geschadet hätte.

Die Zürcher Politik­wissenschaftlerin Stefanie Walter sagt, man könne in der Europäischen Union seit einiger Zeit eine Bewegung hin zu mehr Arbeitnehmer­schutz beobachten – und auch die bekannte Europa­rechtlerin Christa Tobler bestätigte jüngst im Republik-Podcast gegenüber Roger de Weck, die europäische Rechtsprechung sei deutlich besser als ihr Ruf.

Zum selben Schluss kam im Sommer 2020 auch ein bisher unveröffentlichtes Papier des Staats­sekretariats für Wirtschaft, das der Republik vorliegt. Das Bild eines wenig arbeitnehmer­freundlichen Europäischen Gerichts­hofs, heisst es darin, halte der Realität nicht stand – vor allem in jüngerer Zeit.

Das gewerkschaftliche Axiom

Wieso wehrt sich die SP-Partei­leitung trotzdem so vehement gegen jegliche Anpassung der flankierenden Massnahmen?

Erstens sind SP und Gewerkschaften welt­anschaulich und personell eng verflochten; angesichts stetig sinkender Wähler­zustimmung kann es sich die Partei kaum erlauben, ihr traditionell wichtigstes Wähler­substrat zu vergrämen.

Zweitens beharren die Gewerkschaften auf dem heutigen Lohn­schutz, weil dabei ihre Glaub­würdigkeit auf dem Spiel steht – die einst definierte rote Linie ist für sie unverrückbar; jeden Versuch, daran zu rütteln, werten sie als Angriff auf die gesamte Schweizer Arbeiterschaft.

Der wichtigste Vertreter dieser Position ist der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner, der seit dreieinhalb Jahrzehnten in Bundes­bern politisiert und bis 2018 während 20 Jahren Präsident des Schweizerischen Gewerkschafts­bunds war. Wer wie Molina behaupte, das Rahmen­abkommen hätte den Lohn­schutz nicht ausgehöhlt, sitze einem von der PR-Agentur Furrerhugi lancierten Spin auf, sagt er. «Dann kann man gleich die Nacht zum Tag oder Regenfall zu Sonnen­schein erklären.»

In den letzten Jahrzehnten sei die Europa­politik immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie die sozialen Interessen gewahrt habe, sagt Rechsteiner. «Garanten der sozialen Interessen sind die Gewerkschaften. Dies bleibt das Erfolgsrezept.»

Die SP-Partei­leitung ist diesem gewerkschaftlichen Axiom bisher diskussionslos gefolgt. In absehbarer Zeit dürfte sich daran nichts ändern, stellt doch auch der europhile Co-Präsident Wermuth die flankierenden Massnahmen keine Sekunde in Frage.

Andere Sozial­demokraten wären zu Konzessionen bereit. So weist Juso-Veteran Molina darauf hin, dass gemäss ihren Statuten auch die Gewerkschaften in die EU wollten. Deshalb müsse man jetzt an einer Verbesserung und Annäherung des Lohn­schutzes ans EU-Recht arbeiten. Denn: «Man kann sich nicht integrieren, ohne sich zu integrieren.»

Auch der Europäischen Union dürfte der protektionistische Schweizer Lohn­schutz ein Dorn im Auge bleiben. In ihrer heutigen Form hindere er europäische Firmen, ihre Dienst­leistungen in der Schweiz anzubieten, sagte der EU-Botschafter für die Schweiz, Petros Mavromichalis, kürzlich in einem Interview. «Aus unserer Sicht sind einige der flankierenden Massnahmen unvereinbar mit dem EU-Recht und den bilateralen Verträgen.»

Fabian Molina sagt, seine Partei müsse in der Europa­politik wieder selbst­bewusst eine eigen­ständige Haltung entwickeln und in die Offensive gehen. Dafür sei die geplante partei­interne Debatte wichtig. Am Dienstag hat ihm der Fraktions­vorstand zudem grünes Licht für eine Motion gegeben, mit welcher der Bundesrat gezwungen werden soll, rasch Beitritts­verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Im Kern gehe es nun um eine strategische Grundsatz­frage, sagt National­rätin Min Li Marti. «Unser Elektorat hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Wir haben eine starke, urbane Wählerschaft, die sich für eine gute Beziehung zur EU ausspricht.»

Der Wahlkampf möge beginnen

Die von Min Li Marti aufgeworfene Grundsatz­frage zeigt, worum es in der Schweizer Europa­politik neben Haltung halt auch noch geht: um Kalkül und Macht im Bundeshaus.

Seit den letzten eidgenössischen Wahlen stehen die SP und die FDP akut unter Druck – Ersterer sitzen die Grünen im Nacken, Letzterer die Grün­liberalen. Sollten die beiden Klima­parteien im Oktober 2023 noch einmal zulegen können, müssen die Sozial­demokratinnen und die Freisinnigen über kurz oder lang um einen ihrer zwei Bundesrats­sitze bangen.

Ginge ein SP-Sitz an die Grünen, veränderte dies die europa­politische Ausrichtung der Landes­regierung kaum (nachdem sie den EWR bei der Abstimmung 1992 noch zur Ablehnung empfohlen hatten, entwickelten sich die Grünen bald zu überzeugten Befürwortern einer verstärkten Integration); wenn aber Ignazio Cassis oder Justiz­ministerin Karin Keller-Sutter ihren Sitz einer Grün­liberalen oder einem Grün­liberalen abtreten müssten, würde dies die Schweizer Europa­politik in ihren Grundfesten erschüttern.

Denn: Abgesehen von der SVP hat keine andere Schweizer Partei eine ähnlich dezidierte Meinung zu Europa.

Im August 2018 lancierte die GLP ihren Aufruf «Mehr Europa wagen!», verlangte einen «Chancen­diskurs Europa» und kündigte via Fraktions­chefin Tiana Angelina Moser an: «Wir treten den Abschottern von links und rechts entschieden und optimistisch entgegen.»

Die verhältnis­mässig junge Partei nutzte die Gunst der Stunde: Zwei Monate nachdem Cassis die flankierenden Massnahmen in Frage gestellt und sich in der Folge im Schlepp­tau der Gewerkschaften auch die SP vom Rahmen­abkommen entfremdet hatte, positionierte sich die GLP als Alternative für alle Wählerinnen, denen an einer engen Zusammen­arbeit mit der Europäischen Union gelegen ist.

Jetzt zahlt sich die klare Haltung aus. «Weil wir in der Europa­politik seit langem eine verlässliche Kraft sind, müssen wir nach dem Scheitern des Rahmen­abkommens keinen Lärm machen», sagt Moser. Ihre Partei unterscheide sich damit von der SP, die mit ihrer Forderung nach einem EU-Beitritt genauso Wahl­kampf betreibe wie die nun für Deregulierung werbende FDP.

Zusammen mit zivil­gesellschaftlichen Akteuren wie der Operation Libero wolle die GLP eine Vermittler­rolle einnehmen und mithelfen, eine tragfähige sozial­liberale Europa-Allianz zu schmieden, sagt Moser. In der von ihr präsidierten Aussen­politischen Kommission seien sich die Vertreterinnen ohne SVP-Partei­buch bezüglich Europa zuletzt mit wenigen Ausnahmen einig gewesen. «Doch sobald macht­politische Fragen in die Quere kommen, wird es schwierig.»

Nach Macht gelüstet es freilich auch Mosers Partei. «Wenn der Negativ­trend bei der FDP anhält, dann sind zwei Sitze für sie nicht mehr gerecht­fertigt», sagte Grün­liberalen-Präsident Jürg Grossen vergangene Woche in einem Interview. Und stellte klar: «Ziel der GLP ist es, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen in den Bundesrat.»

Zittern um Regierungs­sitze, Buhlen um Wähler­prozente, Ringen um die eigene Glaub­würdigkeit – im Europa­dossier steht derzeit für alle Schweizer Parteien viel auf dem Spiel. Zu viel?

Vermutlich schon, glauben in Bern aktuell die meisten Politikerinnen und Beobachter. Bis zu den Parlaments­wahlen in gut zwei Jahren seien jene Parteien, die an geordneten Beziehungen zur EU interessiert sind, kaum zu einem ernst gemeinten Schulter­schluss bereit. Bis dahin bleibe eine wiederbelebte sozial­liberale Europa-Allianz eine Illusion.

Ein Weg aus der Sackgasse? Momentan nicht in Sicht.