Binswanger

Der Schandfleck

Mit der Abstimmung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus steht in der Schweiz ein Grundsatz­entscheid an. Ein Ja zu diesem Gesetz wäre eine Zäsur.

Von Daniel Binswanger, 05.06.2021

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Wir müssen reden. Noch einmal. Obwohl die Meinungs­bildung schon weit fortgeschritten ist, obwohl an dieser Stelle bereits die Rede war von dem bizarren, juristisch unsauberen, weitgehend überflüssigen Bundes­gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), das der Gesinnungs­justiz Tür und Tor öffnen würde. Es ist ein Schand­fleck in der Geschichte der eidgenössischen Räte, dass dieses Gesetz mit seiner unpräzisen, nicht auf Gewalt­verbrechen eingeschränkten, alles und nichts einschliessenden Terrorismus­definition überhaupt durchs Schweizer Parlament gekommen ist. Es ist ein Schand­fleck, dass dieses Gesetz nicht nur vom Bundesrat befürwortet, sondern auch von den bürgerlichen Parteien mehr­heitlich portiert wird. Von Leuten gar, die sich freisinnig nennen.

Es scheint einen Zusammen­hang zu geben zwischen der Rationalität von Regierungs­handeln und der Neigung zu autoritären Entgleisungen: Ein politisches System, das weiss, was es tut, muss ohne Not weder seinen Rechts­staat ritzen noch seinem Sicherheits­apparat eine Carte blanche erteilen. Ein vernünftig regiertes Land, das seine wirtschafts­politischen Vorteile wahrzunehmen weiss, das imstande ist, für sozialen Ausgleich, gesellschaftliche Integration und offene demokratische Debatten zu sorgen – ein solches Land ist gegen polizei­staatliche Anwandlungen gefeit.

Es ist wohl kein Zufall, dass wir gerade jetzt über das PMT abstimmen. Offensichtlich sind wir nicht gefeit.

Natürlich ist die Schweiz auch heute eine prosperierende Volks­wirtschaft, deren direkt­demokratische Institutionen ein einmaliges Mass an Partizipation erlauben und in der Regel zu breit abgestützten, vernünftigen Entscheidungen führen. Doch überall erweist sich in jüngster Zeit, dass unsere politische Handlungs­fähigkeit an immer engere Grenzen stösst: Die Pandemie­bilanz ist aller­bestenfalls medioker. Die Europa­politik ist in einer völligen Sackgasse (Rahmen­abkommen). Die immer extremer werdende Polarisierung verunmöglicht es, nötige Reformen zu vollziehen (Alters­vorsorge). Der Schweizer Klima­politik droht der definitive Absturz, nicht zuletzt aufgrund der politischen Hebel, über die Auto­importeure und Erdöl­lobbyisten verfügen (CO2-Gesetz). Das Kollegial­system der Schweizer Landes­regierung ist nicht mehr die Grund­lage für Stabilität, sondern ein Darkroom der politischen Überlebens­kämpfe.

Und jetzt das PMT: Die politische Regression führt zu polizei­staatlichem Übersteuern.

Natürlich versuchen die Befürworter des PMT, so zu tun, als sei diese Gesetzes­vorlage helvetischer Courant normal, aber diese Behauptung ist nicht weniger realitäts­fern als die sonstige Propaganda.

Ist es je vorgekommen, dass mehr als 60 akademische Rechts­expertinnen öffentlich gewarnt haben, eine bundes­rätliche Vorlage sei «problematisch mit Blick auf die Bundes­verfassung und internationale Menschenrechts­abkommen»? Ist es je vorgekommen, dass ein so breiter Experten­konsens herrscht, die Annahme eines neuen Bundes­gesetzes «würde unseren Rechts­staat aushöhlen»? Zugegeben: Neuerdings sind wir das Land, das mitten in einer tödlichen Pandemie per Kommissions­antrag den epidemiologischen Fach­experten den Mund verbieten will. Ist das also doch der Courant normal? Der neue?

Und wann ist es je vorgekommen, dass gegen eine Vorlage von so zahlreichen prominenten Juristen (Dick Marty, Paolo Bernasconi, Niccolò Raselli) Stimmrechts­beschwerde eingereicht wird wegen behördlicher Desinformation? Der neue Courant normal? Behörden, die nicht einmal mehr korrekte Abstimmungs­büchlein verfassen?

Es gibt noch einen weiteren gesetz­mässigen Zusammen­hang, der uns beunruhigen sollte: Repressions­möglichkeiten, die im Gesetz stehen, werden auch genutzt. Das Argument, man könne den Schweizer Polizei­behörden ohne Bedenken gesinnungs­polizeiliche Kompetenzen verleihen, weil sie diese ganz gewiss nie missbrauchen würden, ist eine reine Schutz­behauptung. Wer schnell ins Visier kommen dürfte, ist ebenfalls schon klar: die Klimajugend.

In seiner Stimmrechts­beschwerde bringt es Alt-Bundesrichter Raselli sehr treffend auf den Begriff: «Die Entkoppelung des ‹Terrorismus› von schweren Straftaten ermöglicht die Verfolgung politischer Opposition, politischer Bewegungen und von Medien. Man denke etwa an Klima-Aktivisten und -Aktivistinnen, die mit Blick auf ihre politischen Ziel­setzungen mit Furcht und Schrecken argumentieren.»

Wie tritt die Justiz­ministerin diesen sehr plausiblen Befürchtungen entgegen? Interessanter­weise gar nicht. Ihr grosses Anliegen scheint es im Gegenteil zu sein, vorzuführen, wie sie die Bundes­anwaltschaft autorisiert, mit schwerem repressivem Geschütz auf Öko-Aktivistinnen loszugehen. Dies geschieht, obwohl der Gesamt­bundesrat im aktuellen Fall der Lausanner Klima­aktivisten von einer Strafverfolgung absehen wollte, explizit mit Verweis auf das Recht auf Meinungsfreiheit.

Ist das einfach nur haarsträubend ungeschickt von Karin Keller-Sutter? Oder will sie schon heute an die konservativen Wähler­segmente das Signal aussenden, man werde bei der Klima­jugend demnächst ganz andere Saiten aufziehen – zum Beispiel ein nicht autorisiertes Öko-Camp auf dem Bundes­platz als Terrorakt behandeln? Eine Reihe von rechts­bürgerlichen Parlamentariern hätte dagegen vermutlich keine grossen Einwände.

Wer wissen will, wie schnell und zuverlässig Umwelt­aktivistinnen ins Visier von Massnahmen gegen den islamistischen Terror geraten, braucht im Übrigen nur ins Ausland zu schauen. Nehmen wir zum Beispiel Frankreich: Es dauerte genau 13 Tage.

Am 13. November 2015 wurde Paris von den horrenden Terror­anschlägen gegen das Bataclan-Theater und weitere Orte getroffen, die 130 Menschen­leben forderten. Die französische Regierung verhängte sofort den Ausnahme­zustand über das Land, der es den Sicherheits­kräften insbesondere erlaubt, Verdächtige unter Haus­arrest zu stellen und nach freiem Ermessen Haus­durchsuchungen vorzunehmen.

Am 26. November wurden 24 Klima­aktivisten unter Hausarrest gestellt. Sie standen im Verdacht, aus Anlass der Pariser Klima­konferenz Demonstrationen zu organisieren, obwohl aufgrund des Ausnahme­zustands Demonstrationen nicht bewilligt waren. Schwer bewaffnete Überfall­kommandos stürmten deshalb Studenten-WGs und legten die Bewohnerinnen in Hand­schellen. Das französische Gesetz machte im Ausnahme­zustand keinen Unter­schied zwischen Massnahmen gegen mutmassliche Jihadisten und Massnahmen gegen mutmassliche Klima­demonstrantinnen. Die Sicherheits­kräfte auch nicht.

Die USA sind ebenfalls instruktiv. Der Patriot Act, der im Oktober 2001 erlassen wurde, um effiziente Mittel gegen den Al-Qaida-Terror zur Hand zu geben, fand rasch auch seine Anwendung gegen die sogenannte «grüne Gefahr». Die Terrorismus­definition des Patriot Act ist zwar im Vergleich zum PMT sehr eng gefasst, da sie nur auf Strafakte angewendet werden kann, die «menschliches Leben in Gefahr bringen». Gegen radikale Ökoaktivisten, die mit Brand­stiftung gegen Pelzfarmen und Tierversuchs­laboratorien vorgingen, wurde der Patriot Act aber trotzdem angewendet – obwohl die Aktivistinnen darauf achteten, dass es bei ihren Brand­stiftungen «nur» zu Sach­beschädigungen, aber nicht zu Verletzten oder gar Todes­opfern kam.

Die Qualifizierung als «terroristisch» führt in den USA dazu, dass auch vergleichs­weise geringe Vergehen mit sehr grossen Ressourcen verfolgt und mit extrem hohen Gefängnis­strafen geahndet werden können. Die Straf­verfolgungs­behörden lassen sich nicht lange bitten. Weshalb auch sollten sie diese Chance nicht ergreifen?

Die Annahme des PMT würde an den Tag legen, wie tief die System­krise der Schweizer Politik inzwischen geworden ist. Das Nein-Lager wird stärker, aber es sieht ganz so aus, als könnte es für eine Mehrheit nicht mehr reichen. Die helvetische Demokratie verwandelt sich immer mehr in einen grossen Sanierungs­fall. Autoritäre Regression wäre die schlechteste aller Antworten.

Illustration: Alex Solman

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