Gezielte Irreführung an der Tagesordnung

Es ist kein vordringliches Thema in der europäischen Presse, aber die aktuelle Entwicklung der US-Demokratie könnte widersprüchlicher und explosiver kaum sein. Auf der einen Seite stehen die überraschend dynamischen Reform­bestrebungen der Biden-Administration. Auf der anderen Seite steht die extreme Radikalisierung der republikanischen Partei, die sich weigert, mit der Trump-Ära zu brechen, und die grosse Lüge vom Wahlbetrug, gemäss welcher Trump weiterhin US-Präsident sein müsste, zu ihrem obersten Glaubens­satz erhoben hat.

Vorderhand bleibt offen, welche dieser Dynamiken die Oberhand gewinnt. Es wäre jedoch naiv, zu glauben, die schwere Beschädigtheit der öffentlichen Institutionen und des US-Medien­systems hätten sich über Nacht ganz einfach in Wohlgefallen aufgelöst. Auch wenn er nie mehr an die Macht zurückkehren sollte: Der Populismus trumpscher Prägung hat noch lange nicht sein letztes Wort gesprochen. Die politischen, gesellschaftlichen und medialen Entwicklungen, die seinen Aufstieg ermöglichten, sind keineswegs überwunden.

Obschon die Ausschläge der politischen Auseinander­setzung im heutigen Europa in der Regel etwas weniger schrill und unmittelbare Vergleiche mit den USA grundsätzlich mit Vorsicht zu geniessen sind – dieselbe Beobachtung lässt sich auf dem alten Kontinent machen. Wenn alles gut geht, erwacht er nun aus der Corona-Hibernation, doch auch in Europa gibt es keinen Grund zur Annahme, dass das Medien­system plötzlich wieder leistungs­fähiger, der öffentliche Diskurs plötzlich wieder konstruktiver ist und die Fliehkräfte der Polarisierung plötzlich wieder beherrschbarer sind. Alle Struktur­probleme sind wie gehabt – und haben sich, wenn schon, pandemie­bedingt verschärft.

Das ist auch der Grund, weshalb uns der kommende Abstimmungs­sonntag nervös machen sollte – sehr nervös sogar. Noch lassen die Meinungs­umfragen zwar keine zuverlässigen Prognosen zu allen Vorlagen zu. Sowohl die Trinkwasser- als auch die Pestizid­initiative können weiterhin angenommen oder abgelehnt werden (bei leicht höherer Wahrscheinlichkeit für ein Nein), was für ökologiebewusste Stimm­bürgerinnen enttäuschend, aber doch nicht völlig unerwartet sein dürfte. Das Covid-Gesetz wird mit Sicherheit angenommen, was angesichts der letztlich marginalen Gegen­mobilisierung ebenfalls im Bereich des Vorhersehbaren liegt.

Zwei massive Überraschungen halten die Umfragen jedoch bereit: Erstens könnte das CO₂-Gesetz nach neustem Stand nun knapp abgelehnt werden. Zweitens wird das Gesetz zu polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) aller Voraussicht nach mit einer sehr komfortablen Mehrheit gutgeheissen.

Beginnen wir mit dem PMT. Sicherlich: Die Gefahr des islamistischen Terrors ist weiterhin virulent, und dass eine Ergänzung des polizeilichen Abwehr­dispositivs um einzelne präventive Massnahmen durchaus sinnvoll ist, mag zutreffen. Dass man mit der Instrumentalisierung islam­feindlicher Affekte in diesem Land im Übrigen auch jeden politischen Unsinn gewinnbringend inszenieren kann und dass unser Politbetrieb gegen diese Versuchung leider Gottes nicht immun ist, hat jüngst wieder die Burka­initiative gezeigt. Aber hier geht es noch um etwas viel Grundsätzlicheres: Fundamentalste rechts­staatliche Grund­prinzipien werden mit dieser Vorlage verletzt.

Ein Skandal ist – wie schon mehrfach und in aller wünschenswerten Ausführlichkeit in der Republik dargelegt wurde – insbesondere die neue Definition des Tatbestandes der «terroristischen Aktivität». Er soll bereits dann erfüllt sein, wenn ein Verdächtiger «Furcht und Schrecken» verbreitet, ganz unabhängig davon, ob überhaupt ein Bezug zur Ausführung oder Androhung von Gewalt­tätigkeiten besteht. Eine besonders reisserische Zeitungs­polemik? Eine aggressive Hassrede? Eine ungewöhnlich radikale politische Agenda? All das kann «Furcht und Schrecken» verbreiten. All das erfüllt nach dem PMT den Tatbestand des Terrorismus. Es gibt da überhaupt nichts zu deuteln, es ist eine simple Tatsache. So lautet der Gesetzestext.

Dass dieser fundamentale Angriff auf die Gesinnungs­freiheit vom eidgenössischen Parlament durchgewinkt wurde, ist ein atem­beraubendes Symptom unseres staats­rechtlichen Niedergangs. Der beschwichtigende Hinweis darauf, dass Schweizer Behörden dieses Gesetz ausschliesslich zur Verfolgung von Terroristen und niemals zur Bekämpfung missliebiger politischer Überzeugungen einsetzen wollen, ist einfach nur beschämend.

Das mag ja sogar zutreffen. Aber Gesetze werden beschlossen, um klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, ganz besonders für das staatliche Handeln. Ihre Funktion ist es nicht, die Versicherung notwendig zu machen, Unklarheiten, die man aus unerklärlichen Gründen ins Gesetz hineinschreiben wollte, werde man später ganz gewiss niemals missbrauchen.

Allerdings liegt hier noch nicht einmal das politische Haupt­problem. Fast noch anstössiger ist, wie Justiz­ministerin Karin Keller-Sutter nun versucht, ihre auf alles und nichts anwendbare Terrorismus­definition an die Stimm­bürger zu bringen: mit brandschwarzen Falsch­behauptungen. Keller-Sutter behauptet, die Terrorismus­definition des PMT sei identisch mit der Terrorismus­definition des Nachrichtendienst­gesetzes und deshalb weder neu noch problematisch. Das ist eine gezielte Irreführung.

Im Nachrichtendienst­gesetz ist die tatsächlich wortgleiche Definition zusätzlich mit einer Anwendungs­voraussetzung versehen, welche klar macht, dass Terrorismus nur dann vorliegt, wenn «ein bedeutendes Rechtsgut wie Leib und Leben» bedroht ist. Im PMT fehlt diese Anwendungs­voraussetzung, weshalb die Definition nur die Verbreitung von «Furcht und Schrecken» umfasst und deshalb unvergleichlich viel breiter ist.

Die Piratenpartei will nun Stimmrechts­beschwerde einlegen, weil Keller-Sutters Behauptungen 1:1 im Abstimmungs­büchlein wiederholt werden. Die Behörden sind ja eigentlich durch ihren Verfassungs­auftrag gehalten, die freie Meinungs­bildung zu garantieren und nicht mit Falsch­informationen in den Abstimmungs­kampf einzugreifen. Angesichts der notorisch hohen Hürden für Stimmrechts­beschwerden ist allerdings kaum damit zu rechnen, dass die Piraten mit ihrer Einsprache durchdringen werden. In der Sache jedoch wäre sie berechtigt.

Die Art und Weise, wie die Justiz­ministerin diesen Abstimmungs­kampf führt, ist umso irritierender, als sie bereits bei der Konzern­verantwortungs­initiative, also vor erst einem halben Jahr, flächendeckend und systematisch mit alternativen Fakten gearbeitet hat. In der NZZ erschien damals ein Kommentar von drei Rechts­professoren und einem Oberrichter a. D., die sich entsetzt darüber zeigten, wie die Justiz­ministerin «eine nüchterne, rechtliche Einordnung» der Initiative verunmögliche. Zum PMT-Gesetz haben nun gleich rund 60 Professoren und Staatsrechts­expertinnen einen offenen Brief unterzeichnet, welcher davor warnt, dass das Gesetz «der Willkür Tür und Tor» öffne.

Keller-Sutter setzt neue eidgenössische Massstäbe für die als zulässig erachtete Behörden­propaganda, und es macht nicht den Eindruck, als hätte sie im Sinn, ihre innovations­freudigen Kommunikations­strategien zu modifizieren. Den Einspruch von Rechts­experten qualifiziert sie jetzt routinemässig als Meinung ab. Fakten als blosse Meinungen zu behandeln, ist die Basis aller populistischen Politik. Einst war die FDP die Partei der Staatsrechts­professoren. Heute ist sie die Partei des ministerialen Experten-Bashings. Nicht nur in den USA unterliegen sogenannte Traditions­parteien den aller­verblüffendsten Wandlungsprozessen.

Aber nicht nur erstaunlich faktenfrei, auch von bisher in der Schweiz kaum je gesehener Aggressivität war vor einem halben Jahr der Abstimmungs­kampf um die Konzern­verantwortungs­initiative. Diese Neuerung bestätigt sich ebenfalls im jetzigen Abstimmungs­kampf. Erneut ist eine Gehässigkeit an der Tages­ordnung, wie man sie bisher eigentlich für unmöglich hielt. Oder, so fragt der «Tages-Anzeiger» in einem Artikel zu den aktuellen Agrarinitiativen: «Müssen wir uns daran gewöhnen, dass solche Abstimmungs­kämpfe zur Regel werden? Erleben wir gerade das Ende der konsensualen Schweizer Demokratie?» Wenn der politische Diskurs den Boden des Sachbezugs definitiv verlassen hat, gibt es zum blossen Schüren hässlicher Emotionen ganz einfach keine Alternative mehr.

Und damit wären wir beim CO₂-Gesetz. Es sollte fraglos, im Schlaf, mindestens mit einer 70-Prozent-Mehrheit abgesegnet werden. Die Ausgangs­lage ist denkbar einfach: Entweder die Schweiz steht zum Pariser Klima-Abkommen, das sie ratifiziert hat, dann muss sie die Massnahmen des neuen CO₂-Gesetzes dringend umsetzen. Oder sie lehnt das Gesetz ab – und verunmöglicht sich selber damit, das Klima­abkommen zu erfüllen. Die Ablehnung des CO₂-Gesetzes wäre der grosse Trump-Moment der Schweizer Klimapolitik: das symbolische Äquivalent der amerikanischen Kündigung des Pariser Abkommens im Jahr 2017. Wir stehen jetzt am Punkt, an dem er eintreten könnte.

Die klimapolitischen Mehrheits­verhältnisse könnten kippen – und wiederum steht im Zentrum dieser Entwicklung die FDP. Obwohl sich die Partei­spitze um eine grüne Strategie bemüht, sind die Kantonal­parteien gespalten, und es marschiert ein guter Teil der Basis mit der rechts­bürgerlichen Schwester­partei. Es ist eine Tatsache, die sich immer wieder von Neuem bestätigt: Wenn sogenannte Traditions­parteien den populistischen Geist erst einmal aus der Flasche gelassen haben, wird es schnell einmal zum Ding der Unmöglichkeit, ihn wieder dahin zu entsorgen. Die grosse US-Demokratie macht diese Erfahrung gerade auf potenziell existenz­bedrohende Weise. Wir könnten am 13. Juni einen bitteren Geschmack davon bekommen.

Illustration: Alex Solman