Guter Streit, schlechter Streit

Die Nachrichten von der epidemiologischen Front sind überraschend positiv. Die Fallzahlen sinken – obwohl sie auf hohem Niveau verbleiben und die Ansteckungen sich aufgrund der Impfung immer grösserer Bevölkerungs­gruppen auf ein schmaler werdendes Segment von weiterhin schutzlosen Menschen konzentrieren. Es ist viel zu früh, Entwarnung zu geben. Und doch: Pandemie­politisch scheint plötzlich wieder alles möglich.

Am Mittwoch hat die Taskforce ihre neuen Befunde präsentiert und eindringlich davor gewarnt, die Bemühungen zur Senkung der Fallzahlen aufzugeben. «Diese Fallzahlen füllen immer noch unsere Intensiv­­­stationen», appellierte Taskforce-Vizepräsident Urs Karrer an die Presse. Trotzdem wurde am selben Tag aus verschiedenen Kantonen die Forderung laut, den Öffnungs­fahrplan zu beschleunigen.

Die Berichterstattung in manchen Medien zeichnet derweil ein Bild der aktuellen Lage, als seien Warnungen nur noch bösartige Panik­mache: «Theorie trifft auf Realität: Taskforce-Chef Martin Ackermann verteidigt die Horror-Szenarien», titelte etwa die «Aargauer Zeitung». Dass Urs Karrer dringend davor warnte, Kinder und Jugendliche der Durch­seuchung auszusetzen – wie es der bundes­rätliche 3-Phasen-Plan im Grunde vorsieht –, wurde sehr viel weniger thematisiert.

Warum fällt es der Schweiz so schwer, über die Corona-Strategie eine vernünftige Debatte zu führen? Warum steht immer wieder die Drohung von politischen Kurz­schlüssen im Raum? Es liegt auch an den zur Verfügung stehenden demokratischen Ressourcen, das heisst am öffentlichen Diskurs und an den politischen Institutionen. Sie kommen durch die Belastungs­probe der Pandemie an natürliche Grenzen. Aber sie sind wohl auch nicht im besten Zustand.

Auffällig ist jedenfalls, wie die zuvor allgegen­wärtige Debatte über die allgemeine Demokratie­krise von Covid-19 aus den Medien verdrängt worden ist. Der Rechts­populismus scheint aktuell von seinem Schrecken zu verlieren, sein globaler Vormarsch wurde durch Corona scheinbar plötzlich gestoppt. Ist heute wieder alles in Ordnung mit unseren öffentlichen Institutionen, genau so, wie die Pandemie sich bald schon wieder in Normalität auflösen wird? Da sind erhebliche Zweifel angezeigt.

Der Politologe Jan-Werner Müller veröffentlicht nun mit «Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit» einen bemerkens­werten Essay über die Grund­lagen der Demokratie – und berührt am Rande auch immer wieder die Covid-Krise. Nichts ist gut, so könnte man wohl das Fazit ziehen, aber weiterhin bleibt alles möglich, auch unter heutigen Bedingungen der öffentlichen Kommunikation, auch in einer post­pandemischen Welt.

Müller ist einem breiteren Publikum bekannt geworden mit seinem inter­nationalen Bestseller «Was ist Populismus?», dessen Kern­these lautet, dass sich der Populismus, der heute für die traditionellen Demokratien zur Bedrohung wird, immer durch eine letztlich autoritäre Seite auszeichnet. Er nimmt stets für sich in Anspruch, der Vertreter des «wahren» Volkes zu sein, und stigmatisiert seine Gegner als «unamerikanisch», «antideutsch» oder eben «unschweizerisch». Er gibt sich zwar als erzdemokratisch und hat ein scheinbar euphorisches Verhältnis zur direkten Demokratie. Aber da populistische Parteien mit der Behauptung arbeiten, als einzige zu wissen, was das Volk auch wirklich will, wird diesem eine eigentliche Entscheidungs­findung gar nie zugetraut. Es soll lediglich sein Häkchen setzen hinter der vorgegebenen Partei­position. Wenn Populistinnen eine Wahl verlieren – obwohl ja sie allein das Volk vertreten sollen –, müssen sie dafür immer «volks­fremde» Kräfte verantwortlich machen: abgehobene Eliten, manipulative Medien, nicht zugehörige Minder­heiten, ausländische NGOs, feindliche Geheimdienste.

Woran leidet die heutige Demokratie? An einem letztlich undemokratischen Geist.

In seinem neuen Buch geht Müller nun der Frage nach, was die Vorbedingungen für eine funktionierende Demokratie sind. Die kurze Antwort lautet: der produktive Dissens. Es ist primär nicht ein Gemeinschafts­gefühl, kein geteilter Patriotismus und auch nicht die klassische Brüderlich­keit. Es ist die Fähigkeit zur Auseinander­setzung.

Allerdings muss diese Auseinander­setzung Formen annehmen, welche die Freiheit und die politische Gleichheit der Kontrahenten garantieren, und sie darf niemandem das Recht auf Teilnahme absprechen. Dann kann die Debatte auch hart und scheinbar unversöhnlich sein. Dann können die Interessen aufeinander­prallen. Müller versucht den Streit, der das Wesen der Demokratie ausmacht, zu unter­scheiden vom Streit, der die Demokratie zerstört.

Entscheidend ist vor allem, dass der demokratische Streit einen ungewissen Ausgang hat. Es darf nicht vorab feststehen, welche Seite verliert – zum Beispiel, welche Partei die Wahlen verliert –, und es muss auch gewähr­leistet bleiben, dass der Verlierer weiterhin im Spiel bleiben und vielleicht die nächsten Wahlen gewinnen kann. Gewissheit gibt es nur in Diktaturen. Demokratien sind in ihrem Wesen ergebnisoffen.

Und warum bekommen dann im Grunde antidemokratische, autoritäre Politiker wie Orbán, Le Pen oder Trump so bedrohlich starken Zulauf? Ist das nicht der Beweis, dass die Bürgerinnen heute zu schlecht informiert, zu manipulierbar, zu autoritäts­gläubig sind, um das gute Gedeihen der Demokratie zu garantieren? Besteht die Lösung nicht darin, dass wieder mehr Macht in die Hände verantwortungs­voller gatekeeper gelangen muss – also unter die Kontrolle von qualifizierten Eliten mit liberaler Gesinnung? Gegen diesen «demophoben» Ansatz wehrt sich Müller entschieden.

Der Populismus wird nicht deshalb zum Problem, weil die breite Bevölkerung zu starke autoritäre Affekte entwickelt. «Bis heute ist noch in keinem westlichen Land eine Partei oder ein Politiker rechts­populistisch-autoritärer Ausprägung ohne die Hilfe etablierter konservativer Eliten an die Macht gelangt», schreibt Müller. Der Populismus wird zum Problem, wenn traditionelle Macht­eliten mit ihm einen Pakt eingehen – sei es, dass sie ihn kooptieren, sei es, dass sie seine Agenda mehr und mehr übernehmen. Seine Erfolgs­chancen gründen nicht darauf, dass die breite Bevölkerung ganz plötzlich durch­zudrehen beginnt.

Aber wie wird gewährleistet, dass die produktive Auseinander­setzung gelingt? Alles hängt ab, so Müller, von der «kritischen Infra­struktur der Demokratie». Und woraus besteht diese Infra­struktur? Alles hängt an den «vermittelnden Institutionen». Und das sind vor allem die Parteien und die Medien.

Die Aufgabe von Parteien und Medien ist «die Darstellung und Strukturierung von Konflikten». Parteien stiften Allianzen zur Eroberung von Macht, Medien – auch wenn sie historisch in der Regel mit Parteien verbunden waren – beschränken sich darauf, Macht­fragen zu framen, zu definieren, als relevant oder irrelevant auszuweisen. Medien und Parteien geben damit der demokratischen Auseinander­setzung ihren Rhythmus, ihre Perspektiven, ihre Struktur. Und sowohl Medien als auch Parteien sind durch den gesellschaftlichen und den technologischen Wandel geschwächt worden.

Müller liefert eine interessante und differenzierte Diskussion der Medien­krise, die durch das Internet und Social Media enorm verschärft wurde, aber schon lange vorher eingesetzt hat. Er plädiert für die Unverzicht­barkeit von Reformen: Internet­plattformen können zwar eine sehr positive Rolle spielen, müssen aber viel stärker reguliert werden. Sonst wird der öffentliche Diskurs durch die Macht des Post­faktischen vergiftet und der User schutzlos der Manipulations­macht des Trackings ausgesetzt. Und weil es kein wirklich tragendes ökonomisches Modell mehr hat, muss das Medien­system viel stärker subventioniert werden, ganz besonders die Lokal­presse. Sonst verliert die Demokratie ganz einfach ihre Infrastruktur.

Eine ähnliche Forderung stellt Müller auch für das Partei­wesen auf. Die Volks­parteien befinden sich im Nieder­gang, dafür entstehen Parteien neuen Typs – wie etwa die 5-Sterne-Bewegung, Podemos oder die Brexit-Partei –, die vor allem über Webmarketing sehr schnell auf hohe Mitglieder­zahlen kommen können, aber mehr eine neue Form von Bubble bilden, als dass sie eine gesellschaftliche Vermittlungs­funktion wahrnehmen würden. Müller plädiert vor allem für verbesserte, möglichst transparente Formen der Parteien­finanzierung. Nicht Parteilichkeit ist das Problem. Sondern wenn nicht völlig klar ist, wer im Namen welcher Interessen spricht.

«Man hat heute keinen besonderen Grund, optimistisch hinsichtlich der Demokratie zu sein. Jene, die sie untergraben wollen, perfektionieren mindestens ebenso eifrig eine populistisch-autoritäre Regierungs­kunst, wie die Verteidiger der Demokratie deren Krise analysieren», schreibt Müller am Ende seines Essays. Das ist eine sehr nüchterne Beurteilung der heutigen Lage, hundert Tage nach dem Trump-Abgang. Doch Müllers Essay macht diese Analyse mehr als plausibel.

In der Schweiz stellt sich heute ganz gewiss kein akutes Problem einer Bedrohung der Demokratie, aber die Corona-Pandemie führt uns jeden Tag vor Augen, wie erratisch und häufig irrational unser Medien- und Politik­system auf eine schwere Heraus­forderung reagiert. Wer vertritt eigentlich welche Agenda? Wo genau positionieren sich eigentlich die Parteien, und aus welchen Motiven tun sie dies? Und stellt das Medien­system insgesamt die wirklich relevanten Fragen?

«Demokratie beruht nicht so sehr auf Vertrauen, sondern auf der Bereitschaft, sich anzustrengen», sagt Müller. «Die Wege sind da. Alles Übrige liegt an uns.»

Illustration: Alex Solman