Was diese Woche wichtig war

Verdächtiger im Fall «NSU 2.0» verhaftet, tödliche Massen­panik in Israel – und ein Prinz auf Trophäenjagd

Woche 18/2021 – das Nachrichten­briefing aus der Republik-Redaktion und die aktuelle Corona-Lage.

Von Reto Aschwanden, Ronja Beck, Anja Conzett, Theresa Hein, Marguerite Meyer, Simon Schmid und Cinzia Venafro, 07.05.2021

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Deutschland: Festnahme im Fall «NSU 2.0»

Darum geht es: In Berlin wurde am Montag ein 53-jähriger Mann festgenommen, der seit 2018 insgesamt 115 Droh­schreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» verschickt haben soll. Empfänger der Briefe und Mails waren Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens. Weil die Schreiben auch an gesperrte Adressen gingen und Behörden­jargon enthielten, wurde lange ein Täter aus dem Polizei­umfeld vermutet. Sollte sich der Verdacht gegen den mehrfach vorbestraften Erwerbslosen bestätigen, sieht der hessische Innen­minister die Polizei entlastet. Offen bleibt, wie der Mann an die gesperrten Daten kam. Eine Vermutung ist, dass er bei Polizei­dienst­stellen angerufen und sich als Kollege ausgegeben haben könnte.

Warum das wichtig ist: Die rechts­extremistische Terrorgruppe National­sozialistischer Untergrund, kurz NSU, auf die die Signatur der Drohbriefe mit NSU 2.0 anspielt, war in den 2000er-Jahren für zehn Morde in Deutschland verantwortlich. Erst am Dienstag hatte der deutsche Innen­minister Horst Seehofer die Zahlen der politisch motivierten Straftaten für das Jahr 2020 vorgestellt und angesichts eines neuen Höchststandes von einer «Verrohungs­tendenz» im Land gesprochen. Er betonte dabei, die grösste Bedrohung für die innere Sicherheit sei der Rechtsextremismus.

Was als Nächstes geschieht: Die erleichterte Reaktion der hessischen Behörden nach der Festnahme sorgte für Kritik. Manche der Empfängerinnen von Droh­schreiben warnten am Mittwoch in einer Erklärung davor, vorschnell von einem Einzeltäter auszugehen. Die Staats­anwaltschaft in Frankfurt versicherte, die Ermittlungen seien nicht abgeschlossen, man müsse untersuchen, ob es Mittäter gebe. Bei der Wohnungs­durchsuchung des Verdächtigen wurden Daten­träger sichergestellt, die nun ausgewertet werden.

Israel: Massenpanik führt zu vielen Toten und erhöht Spannungen zwischen Säkularen und Ultraorthodoxen

Darum geht es: Am Berg Meron sind in der Nacht auf letzten Freitag 45 Menschen gestorben und mindestens 150 verletzt worden. Ultra­orthodoxe Pilger hatten dort den Festtag Lag Baomer begangen. Der Wallfahrts­ort war überfüllt, im Gedränge brach eine Massen­panik aus und beim Versuch zu fliehen, stürzten die Menschen übereinander und wurden zu Tode getrampelt.

45 Gläubige kamen bei der Massen­panik am Berg Meron ums Leben: Angehörige trauern um ein verstorbenes Familienmitglied. Abrir Sultan/EPA/Keystone

Warum das wichtig ist: Es ist die grösste Katastrophe, die Israel in Friedens­zeiten erlebt hat. In die Trauer mischt sich Zorn. Säkulare und Ultra­orthodoxe schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die einen sagen, die Polizei hätte es versäumt, für Sicherheit zu sorgen, die anderen klagen, dass der Staat keine Kontrolle über den Wallfahrts­ort habe. Seit Jahren warnten Behörden vor einem Unglück, weil der Ort nicht eingerichtet sei für Zehn­tausende von Menschen; doch Versuche, die Teilnehmer­zahl zu beschränken, waren stets gescheitert. Der ehemalige Vorsitzende der Regional­verwaltung erzählt, er hätte dort «nichts zu sagen gehabt», weil ultra­orthodoxe Gruppen keine staatlichen Vorschriften akzeptierten, was von der Landes­regierung, an der sie beteiligt sind, geduldet werde. So wurde die Rampe, auf der viele Menschen starben, laut Angaben des ehemaligen Bürger­meisters von Meron ohne Baubewilligung erstellt. Die Tragödie verstärkt die bestehenden Spannungen zwischen der Mehrheits­gesellschaft und den streng Religiösen, neben Vorwürfen gibt es aber auch Stimmen, die dazu aufrufen, die Ultraorthodoxen stärker einzubinden.

Was als Nächstes geschieht: Am Sonntag herrschte in Israel Staatstrauer. Die Regierung hat eine Untersuchung der Vorfälle eingeleitet.

Spanien: In Madrid festigt die Rechte ihre Macht

Darum geht es: Am Dienstag wählten die Bewohnerinnen der spanischen Autonomen Gemeinschaft Madrid bei vorgezogenen Neuwahlen ihr Parlament. Grosse Gewinnerin: die rechtskonservative Partido Popular PP, die ihr Ergebnis von 2019 verdoppeln konnte. Sie sicherte sich 65 von 136 Parlaments­sitzen – das sind mehr als die drei linken Parteien zusammen erreichten. Damit fehlen der Partei von Regional­präsidentin Isabel Díaz Ayuso nur 4 Stimmen für die absolute Mehrheit. Massiv verloren hat die Sozialistische Arbeiter­partei PSOE.

Läutet ihr Sieg einen Rechts­rutsch in Spanien ein? Shootingstar Isabel Díaz Ayuso mit Pablo Casado, Vorsitzender der Partido Popular. Juan Carlos Rojas/dpa/Keystone

Warum das wichtig ist: Diaz Ayuso bestätigt mit dem Sieg ihren Ruf als politischer Shootingstar. Für eine Mehrheit braucht sie allerdings die Unterstützung der Rechtsaussen-Partei Vox, die 13 Sitze hat. Spanische Medien und Polit­kommentatorinnen bezeichnen Vox als Partei mit faschistischen Zügen. Ayuso hat bisher eine Koalition mit der Vox offengelassen. Deren Anführer hat der PP seinerseits volle Loyalität zugesichert. Am Dienstag­abend sagte er, dass die Sitze von Vox «Ayuso zur Verfügung stehen, um ihre Amts­einführung zu erleichtern». Kurz: Vox verhilft der PP zu einer starken Ausgangs­lage, der Preis dafür werden aber Konzessionen an die Vox sein.

Was als Nächstes geschieht: Die Regional­wahl könnte Auswirkungen auch auf die spanische Zentral­regierung haben. Dort bildet die Sozialistische Arbeiter­partei unter Pedro Sánchez eine Koalition mit der linken Unidas Podemos. Nach schlechten Ergebnissen bei den Regional­wahlen in Katalonien und im Basken­land sieht PP im Resultat von Madrid eine Kehrt­wende. Sie erkennt darin ein Misstrauens­votum gegenüber dem Sanchismo, also dem Programm der Regierung Sanchez. Podemos-Gründer Pablo Iglesias, der in Madrid kandidiert hatte (und dabei das Ziel von Belästigungen und Mord­drohungen wurde), erklärte nach der Niederlage seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern.

Russland verschärft Repression

Darum geht es: Eine Repressions­welle rollt über Russland. Die Anhänger des inhaftierten Oppositions­politikers Alexei Navalny werden systematisch verfolgt. Ihre Organisation ist auf eine Terror­liste gesetzt worden und soll bald als «extremistisch» eingestuft und somit verboten werden. Es kam bereits zu mindestens 2000 Verhaftungen. Nawalny-Anhängerinnen würden gleichgesetzt mit Terroristen der al-Qaida, berichtet SRF-Russland-Korrespondent David Nauer. Auch die Repressionen gegen Medien­schaffende nehmen zu: So wurde Iwan Kolpakow, Chef­redaktor eines der grössten unabhängigen Online­portale, «Meduza», auf eine Liste der «ausländischen Agenten» gesetzt und dazu verpflichtet, dieses Attribut auf seinem Portal öffentlich zu machen.

Warum das wichtig ist: Repression ist in Russland nichts Neues, doch zieht der Kreml die Schraube immer stärker an. Besonders die Meinungs­freiheit wird eingeschränkt wie seit Jahr­zehnten nicht mehr, sagt etwa Galina Arapowa, Leiterin des «Zentrums zum Schutz der Rechte von Medien». Wer in Russland den Kurs des Kremls nicht unterstütze und dies kundtue, werde verfolgt. Zudem ist das aussen­politische Klima vereist. Als Reaktion auf Sanktionen der EU hat Russland gegen acht hochrangige Diplomaten Sanktionen verhängt. Spannungen gibt es auch mit Italien, wo eine Spionage­affäre aufgeflogen ist.

Was als Nächstes geschieht: Für den Sommer ist ein Treffen zwischen Russland und den USA geplant. Was bis dahin mit dem inhaftierten Nawalny und seinen Anhängerinnen geschieht, ist ungewiss.

Kolumbien: Regierung schickt Militär auf die Strassen

Darum geht es: In Kolumbiens Städten herrscht seit letzter Woche Ausnahme­zustand. Zehntausende protestieren gegen eine geplante Steuer­reform der Regierung. Bei den Protesten kam es zu Brandstiftung, Plünderung und gewalt­tätigen Auseinander­setzungen zwischen Sicherheits­kräften und Demonstranten. Je nach Quellen kamen dabei 19 respektive 24 Menschen ums Leben, darunter ein Polizeibeamter.

Wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung: Obwohl die umstrittene Steuer­reform zurück­gezogen wurde, gingen die Proteste in Bogotá am Mittwoch weiter. Guillermo Legaria/Getty Images

Warum das wichtig ist: Kolumbien wird besonders hart von der Pandemie getroffen – das Land hat eine der höchsten Todes­raten bei Covid-Patienten weltweit, das BIP ist 2020 um knapp 7 Prozent geschrumpft, die Zahl der von Armut betroffenen Bevölkerung von 36 auf 43 Prozent gestiegen. Die Steuerreform sollte die Folgen der Pandemie abfedern. Bezahlt hätten das Private – darunter auch die ärmeren Teile der Bevölkerung.

Was als Nächstes geschieht: Präsident Iván Duque hat die Steuer­reform am Wochen­ende zurückgezogen, der zuständige Finanz­minister ist zurück­getreten. Ob das reicht, die Situation zu entspannen, ist unklar: Auch unabhängig von der Pandemie und der Steuer­reform war es in letzter Zeit zu Zusammen­stössen zwischen Sicherheits­kräften und Zivil­bevölkerung gekommen. So hatten Fälle von Polizei­gewalt im September zu Demonstrationen geführt. Die kolumbianische Regierung hat unterdessen zur Unterstützung der Polizei die Armee entsandt. Die Uno verurteilt den unverhältnis­mässigen Einsatz von Gewalt der kolumbianischen Sicherheits­kräfte und fordert, vom Einsatz von Schusswaffen abzusehen.

Der Corona-Lagebericht

Es gibt in der Schweiz tendenziell weniger Neuansteckungen: Im Schnitt wurden über die letzten sieben Tage jeweils gut 1600 positive Corona-Tests registriert: knapp 20 Prozent weniger als vor einer Woche. Damit scheint die Epidemie unter Kontrolle. Die Positivitäts­rate ist stabil. Ob es als Folge der Frühlings­ferien zu einem Wiederanstieg kommt, bleibt abzuwarten.

Infektionen gehen zurück

Positiv getestete Personen: gleitender Mittelwert über 7 Tage

15. Oktober 201. Januar 211. April 21163902000400060008000 Personen

Die Daten nach dem 3. Mai sind vermutlich noch unvollständig, deshalb haben wir sie nicht berücksichtigt. Stand: 6. Mai 2021. Quelle: Bundesamt für Gesundheit.

Ältere Personen stecken sich weniger häufig als früher an. Umgekehrt sind Jüngere einem grösseren Risiko ausgesetzt. Die wissenschaftliche Taskforce schreibt diese Woche, dass das Risiko einer Spital­einweisung bei den noch nicht geimpften Gruppen rund 50 Prozent höher sei als bei der zweiten Welle. Grund dafür sei vermutlich auch die britische Coronavirus-Variante.

Trotzdem ist die Situation in den Spitälern stabil. Die Auslastung der Intensiv­betten liegt laut Taskforce unverändert bei 80 Prozent; die Neueinweisungen sind gemäss Zahlen des Bundes leicht rückläufig.

In den Spitälern stagnieren die Zahlen

Spitaleinweisungen: gleitender Mittelwert über 7 Tage

15. Oktober 201. Januar 211. April 2163050100150200 Personen

Die Daten nach dem 29. April sind vermutlich noch unvollständig, deshalb haben wir sie nicht berücksichtigt. Stand: 6. Mai 2021. Quelle: Bundesamt für Gesundheit.

Die Impfkampagne schreitet nach den anfänglichen Hürden voran. Weit fortgeschritten sind die Romandie und der Kanton Bern; der Kanton Zürich hinkt nach wie vor hinterher. Seit Mitte dieser Woche kann man sich aber auch im Kanton Zürich in Apotheken für die Impfung anmelden. Zudem stockt der Bund die Vorräte auf – er hat beim Hersteller Moderna zusätzliche 7 Millionen Dosen bestellt. Der Impfstoff dürfte Anfang 2022 ausgeliefert werden. Hoffnung gibt es für ärmere Länder: Diese Woche gaben die USA bekannt, sie würden einer temporären Aufhebung des Patent­schutzes für Impfstoffe zustimmen. Um das wirklich umzusetzen, braucht es allerdings den Konsens der Mitglieds­staaten der Welt­handels­organisation WTO.

Zum Schluss: Jäger der Woche

Das Leben als Adliger ist auch nicht mehr, was es mal war. So führt Prinz Emanuel von und zu Liechtenstein, ein Neffe von Fürst Hans-Adam II., eine bürgerliche Existenz als Arzt. Neulich wollte er sich aber wieder mal standes­gemäss vergnügen, also reiste er nach Rumänien und erschoss dort den grössten Braunbären von Europa, genannt Arthur. Nun stehen Bären auch in Rumänien unter Schutz, allerdings verfügte der Prinz über eine Sonder­genehmigung für den Abschuss einer Problem­bärin. Bei dieser handelte es sich freilich nicht um Arthur. Darum trifft den Prinzen jetzt der Vorwurf, er habe absichtlich statt der kleinen Problem­bärin den grossen Arthur erlegt, weil der unter Trophäen­jägern mehr Punkte bringt. Vom «K-Tipp» damit konfrontiert, teilte der Prinz mit: «Ich persönlich möchte mich in keiner Weise in die Diskussion einbringen.» Noblesse oblige, zumindest bis sich die Gelegenheit bietet, ein seltenes Tier abzuknallen.

Was sonst noch wichtig war

  • Frankreich II: Inlandflüge sind künftig verboten, sofern der Zielort per Bahn innert 2,5 Stunden erreichbar ist. Zudem führt das Parlament mit dem neuen Klima­gesetz auch den Straf­tat­bestand des Ökozids ein: Schwere Schädigungen der Umwelt können mit bis zu zehn Jahren Freiheits­strafe sanktioniert werden.

  • USA I: Präsident Biden will nun doch mehr Geflüchtete ins Land lassen. Nach heftigen Protesten aus der eigenen Partei hat er die von Trump eingeführte Obergrenze von 15’000 auf 62’500 Menschen jährlich erhöht.

  • Palästina: Präsident Mahmoud Abbas hat die geplanten Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuerst müsse geklärt werden, ob und wie die Palästinenserinnen in Ost-Jerusalem teilnehmen können. Kritiker glauben, der wahre Grund sei, dass Abbas bei den ersten Wahlen seit 15 Jahren einen Sieg der Hamas fürchtet.

  • Israel: Minister­präsident Benjamin Netanyahu ist bei der Regierungs­bildung gescheitert. Nun versucht es Yair Lapid von der Zukunfts­partei, doch auch ihm dürfte es schwerfallen, aus der zersplitterten Parteien­landschaft eine Koalition zu bilden. Es könnte darum bald zu den fünften Neuwahlen in gut zwei Jahren kommen.

Die Top-Storys

Kollateralschaden Krebs Covid-19 füllte nicht nur die Intensiv­stationen. Die Pandemie erschütterte das gesamte Gesundheits­system. Für Krebs­patienten bedeutete das im letzten Jahr häufig verschobene Chemo­therapien und abgesagte Kontroll­termine. Viele Menschen in den USA würden erst jetzt ihre Krebs­diagnose erhalten, schreibt das Non-Profit-Newsdesk «Pro­Publica». Und für viele Menschen, wie die Fabrik­arbeiterin Teresa Ruvalcaba, wird die Diagnose sehr spät kommen.

Sophie Scholl ist jetzt auf Instagram Am Sonntag jährt sich Sophie Scholls Geburtstag zum 100. Mal. Die deutschen Fernseh­sender SWR und BR nahmen den Jahrestag der Widerstands­kämpferin zum Anlass für ein eindrückliches Projekt. Auf Instagram dokumentiert die 21-jährige Scholl, gespielt von Luna Wedler, seit dieser Woche die letzten 10 Monate ihres Lebens. Auch wer mit Social Media sonst nichts anfangen kann: Ein regelmässiger Blick auf ihr Profil lohnt sich sehr.

Der falsche Jason Brown So heisst die Geschichte im «New Yorker» von, nun, Jason Brown, einem amerikanischen Autor, der erst als Erwachsener ein Wort dafür fand, was er als Kind erlebte, nämlich Inzest. Ein manchmal amüsanter, meist aber tonnen­schwerer Text über Trauma und das Gefühl, nicht sich selbst zu sein.

Illustration: Till Lauer

Was diese Woche wichtig war

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