Briefing aus Bern

Bundesrat lockert in die 3. Corona-Welle, Ehe für alle kommt vor das Volk und die Armee lässt Pferde fliegen

Das Wichtigste in Kürze aus dem Bundeshaus (142).

Von Reto Aschwanden, Dennis Bühler und Cinzia Venafro, 15.04.2021

Vor lauter Nachrichten den Überblick verloren? Jeden Donnerstag fassen wir für Sie das Wichtigste aus Parlament, Regierung und Verwaltung zusammen.

Kommen Sie an Bord, und abonnieren Sie unser wöchentliches «Briefing aus Bern»!

Wer ist der grösste Buhmann im Corona-Jahr? Valentin Vogt, seines Zeichens Arbeitgeber­präsident, mauserte sich in den vergangenen Tagen zum Kron­favoriten für den wenig schmeichel­haften Titel.

Sein Leistungsausweis? Wenn die Risiko­patienten geimpft seien, würden «etwa drei Viertel der Hospitalisationen wegfallen», behauptete Vogt in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. «Das heisst, wir könnten dann mit Fallzahlen von 20’000 bis 30’000 pro Tag leben, ohne dass die Spitäler an den Anschlag kämen

Der Shitstorm liess nicht lange auf sich warten: Unter #VogtMussWeg entlud sich die Wut über die Aussagen. GLP-Nationalrat Martin Bäumle pflaumte Vogt per Twitter an: Eine «ungeheuerliche und gefährliche Aussage» habe der Arbeitgeber­präsident von sich gegeben, die Strategie, so hohe Fallzahlen in Kauf zu nehmen, «grenzt an Eventualvorsatz».

Doch Vogt ist nicht der Einzige, der zügig aufmachen will. Auch die Wirtschafts­kommission des Nationalrats machte Druck auf den Bundesrat: Sie forderte vor der gestrigen Bundesrats­sitzung einen definitiven Lockerungsplan.

Zoff gab es bis zur Entscheidung gestern auch zwischen den beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP. So droht SVP-Präsident Marco Chiesa in einer Video­botschaft mit der Abwahl eines freisinnigen Bundesrates – also entweder Ignazio Cassis oder Karin Keller-Sutter – sollten die freisinnigen Magistraten nicht klaren Öffnungs­schritten aus dem Lockdown zu einer Mehrheit verhelfen.

FDP-Präsidentin Petra Gössi reagierte umgehend: Die SVP solle doch bitte «konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten.»

Die Landes­regierung unter Beteiligung aller Bundes­rätinnen rang schliesslich bis in den späten Mittwoch­nachmittag hinein um Lockerungs­schritte. Und es zeigt sich: Die Rufe nach Lockerung wurden erhört.

Die aktuelle epidemiologische Situation sei zwar «weiterhin fragil und hat sich in den letzten Wochen weiter verschlechtert. Vier von fünf Richtwerten für Öffnungs­schritte sind derzeit nicht erfüllt», schreibt der Bundesrat. Zudem sei nicht klar, ob es über die Ostertage zu vermehrten Ansteckungen im Familien- und Freundes­kreis gekommen sei. Trotzdem sieht die Landes­regierung die Voraus­setzungen für «einen moderaten Öffnungsschritt» gegeben.

Ab Montag, 19. April gelten folgende Lockerungen:

  • Restaurant­terrassen geöffnet: Es gilt Sitzpflicht und die Maske darf nur während der Konsumation abgelegt werden. Pro Tisch sind maximal vier Personen erlaubt, die alle ihre Kontakt­angaben hinterlassen müssen. Clubs und Discos bleiben erwartungs­gemäss geschlossen.

  • Freizeit- und Unterhaltungs­betriebe «sollen analog zu Läden und Museen», so der Bundesrat, ihre Innen­bereiche wieder öffnen können.

  • Veranstaltungen mit Publikum: Erlaubt sind draussen (Fussballspiele oder Open-Air-Konzerte) 100 Personen, drinnen (Kinos, Theater oder Konzerte) 50 Personen.

  • Maximal 15 Personen dürfen sich organisiert treffen, also für Führungen in Museen, Treffen von Vereins­mitgliedern oder andere Veranstaltungen im Unterhaltungs- und Freizeitbereich.

  • Ran an den Corona-Speck: Bis zu 15 Leute dürfen wieder zusammen trainieren. Allerdings muss in Innen­räumen «sowohl die Maske getragen als auch der Abstand eingehalten» werden. Aber auch hier keine Regel ohne Ausnahme: Solche sind vorgesehen für Aktivitäten, bei welchen keine Maske getragen werden kann, etwa beim Ausdauer­training in Fitness­zentren oder beim Singen im Chor. Im Gegenzug sind in solchen Fällen die Abstands­regeln strenger.

  • Präsenzunterricht ist auch ausserhalb der obligatorischen Schule und der Sekundar­stufe II wieder möglich, also insbesondere an Hochschulen und in der Erwachsenen­bildung. Hierbei gilt eine Beschränkung auf maximal 50 Personen und eine Kapazitäts­begrenzung auf ein Drittel der Räumlichkeit, ebenso Masken- und Abstandspflicht.

Und damit zum Briefing:

Ehe für alle: Nun wird doch an der Urne entschieden

Worum es geht: Jetzt ist klar, dass die Schweizer Stimm­bevölkerung über die «Ehe für alle» abstimmen wird. Die Vorlage sieht vor, dass auch gleich­geschlechtliche Paare heiraten können. Dagegen hat ein über­parteiliches Komitee aus Mitgliedern der EDU und der SVP sowie einzelnen CVP-Politikern das Referendum ergriffen. Dieses wurde am Montag mit rund 59’000 beglaubigten Stimmen eingereicht.

Warum Sie das wissen müssen: Die Einführung der «Ehe für alle» ist seit Jahren das gesellschafts­politisch emotionalste Thema. 2007 wurde die eingetragene Partnerschaft eingeführt, seither kämpfen Schwulen- und Lesben­organisationen für ein Recht auf Ehe. Vor sieben Jahren reichte die GLP-Fraktion eine parlamentarische Initiative ein. National- und Ständerat verabschiedeten das Gesetz nach lang­jährigen Verhandlungen. Die Gegner der «Ehe für alle» stören sich nach eigenen Angaben vor allem daran, dass dies auf Gesetzes­ebene geschehen ist – also ohne Volksabstimmung.

Wie es weitergeht: Die Bundes­kanzlei muss nun das Zustande­kommen des Referendums formal absegnen, dann wird der Bundesrat das Abstimmungs­datum festlegen. Realistisch wären September oder November. Bereits formieren sich die Gegnerinnen und Befürworter: Zudem läuft als ungewöhnliche Reaktion auf das Referendum eine Petition zugunsten der Vorlage. Einige SVP-Mitglieder wie die Aargauer National­rätin Martina Bircher stellen sich gegen ihre Partei, indem sie für die «Ehe für alle» kämpfen. Das Referendums­komitee fühlt sich derweil seinerseits diskriminiert, weil die Raiffeisenbank dem Trägerverein ein Konto verweigerte.

Anti-Terror-Gesetz: FDP-Delegierte sagen Ja

Worum es geht: Am 13. Juni wird über das Bundes­gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) abgestimmt. Diese Woche hat die FDP die Ja-Parole beschlossen. Der Entscheid fiel deutlich aus: 197 Delegierte sagten Ja, 52 Nein, 5 enthielten sich.

Warum Sie das wissen müssen: Das PMT gibt der Polizei die Möglichkeit, ausserhalb eines straf­rechtlichen Verfahrens präventiv gegen terroristische Gefährder vorzugehen, also bevor diese eine Straftat begehen – die Palette reicht von Kontakt­verbot bis zu Hausarrest. Einige der Mass­nahmen können bereits gegen Kinder ab dem 12. Alters­jahr verhängt werden. Weil das PMT das Prinzip der Unschulds­vermutung ritzt, ist es aus liberaler Sicht umstritten. Entsprechend hatten die Jung­freisinnigen gemeinsam mit anderen Jung­parteien das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Sie setzten auch durch, dass sich die FDP-Basis überhaupt zur Vorlage äussern durfte – der Partei­vorstand hatte davon absehen wollen, weil die Fraktion im Parlament geschlossen für das Gesetz votiert hatte. An der ausser­ordentlichen Delegierten­versammlung setzten sich nun die FDP-Spitze und Justiz­ministerin Karin Keller-Sutter durch, die betonte, ein Gutachten habe die Mass­nahmen als verfassungs- und völkerrechts­konform taxiert.

Wie es weitergeht: Noch haben nicht alle Parteien ihre Parole gefasst. Das Abstimmungs­verhalten im Nationalrat aber zeigt, wie der Graben verläuft: SP, Grüne und Grün­liberale sind gegen das Gesetz; FDP, SVP und die Mitte werben für ein Ja.

CO2-Gesetz: Grossteil der Wirtschaft wirbt für Annahme

Worum es geht: Weil ein Wirtschafts­komitee, die SVP, der Gewerbe- und der Hauseigentümer­verband mehr als 50’000 Unter­schriften gegen die vom Parlament beschlossene Revision des CO2-Gesetzes gesammelt haben, kommt es am 13. Juni zur Volks­abstimmung. Weite Teile der Schweizer Wirtschaft werben nun aber für ein Ja: der Dachverband Economie­suisse genauso wie rund 200 Unternehmen und Verbände.

Warum Sie das wissen müssen: Das Komitee «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz» schrieb am Montag in einer Mitteilung: «Ein Nein ist keine Option, bedeutet Stillstand und würde die Schweiz beim Klima­schutz weit zurück­werfen.» Das revidierte CO2-Gesetz arbeite mit Anreizen, orientiere sich an Massnahmen mit Lenkungs­wirkung und sorge damit für Investitionen und Arbeits­plätze in der Schweiz. Freilich gibt es auch ein Nein-Komitee aus Unternehmer­kreisen. Darin sitzen vor allem Verbände von Branchen, die vom Gesetz negativ betroffen wären: etwa Heizöl- und Benzin­importeure, der Autohandel und die Kaminfeger. Insgesamt scheint das Ja-Lager aber bedeutend breiter – seit dem Urnengang über die «Energie­strategie 2050» vor vier Jahren ist die Sensibilität für das Klima auch in der Schweizer Wirtschaft gewachsen. Trotzdem verläuft der Schweizer Kampf gegen den Klima­wandel nach wie vor schleppend. Aktuelle Zahlen des Bundes­amts für Umwelt zeigen, dass die CO2-Emissionen im Jahr 2019 kaum sanken, womit die Schweiz das nationale Klimaziel für 2020 nicht erreichen dürfte. Dieses hätte darin bestanden, die Emissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 um 20 Prozent zu reduzieren.

Wie es weitergeht: Das entscheidet sich am 13. Juni. Mit dem revidierten Gesetz soll der Ausstoss von Treibhaus­gasen bis 2030 auf die Hälfte des Wertes von 1990 sinken. Das ist nötig (aber noch nicht ausreichend), damit die Schweiz bis 2050 das vom Bundesrat verfolgte Netto-Null-Ziel erreicht.

Rahmenvertrag: Wer geht nach Brüssel?

Worum es geht: Der Poker um den Rahmen­vertrag mit der EU geht in die nächste Runde. So wird am 23. April eine Bundesrats­delegation nach Brüssel reisen und das versuchen, was der neuen Staats­sekretärin Livia Leu bisher nicht gelungen ist: die EU zu Zugeständnissen beim Lohnschutz und der Unionsbürger­richtlinie bewegen. Die EU ist bis jetzt offenbar nicht gewillt, der Schweiz beim Arbeitnehmer­schutz entgegenzukommen.

Warum Sie das wissen müssen: Der Rahmen­vertrag mit der EU ist das wichtigste Dossier der Schweizer Europa­politik. Ohne ihn würden die bilateralen Verträge mit der Zeit veralten, da sich die europäische Recht­sprechung verändert. Seit 2014 verhandelt Bern mit Brüssel.

Wie es weitergeht: Das Aussen­departement sucht hände­ringend nach Angeboten, welche die Bundesrats­delegation der EU-Seite machen könnte. Am Mittwoch hat die Landes­regierung beschlossen, dass Bundes­präsident Guy Parmelin in den nächsten Tagen nach Brüssel fliegen soll. Nach dem Treffen mit Kommissions­präsidentin von der Leyen soll dann in einer EU-Klausur über das Schicksal des Rahmen­vertrags entschieden werden.

Geheimprojekt der Woche

Die Schweizer Armee bringt Pferde zum Fliegen. An einem Super-Puma-Helikopter hängend wurden letzte Woche mehrere Tiere über den Jura transportiert. Offiziell diente die Aktion einem wissen­schaftlichen Projekt mit dem Ziel, die Evakuierung verletzter Armee­pferde zu trainieren. Tatsächlich aber dürfte etwas anderes hinter dieser Übung stehen. Praktisch zur selben Zeit erschien nämlich ein Bericht, wonach es bei der Beschaffung der neuen Kampfjets Verzögerungen gebe. Wir vermuten darum einen Geheimplan aus dem Verteidigungs­departement: «Projekt Pegasus». Dieses könnte eine preiswerte Alternative zur Wahrung der Lufthoheit liefern: Statt angreifende Jets mit sündteuren Flugzeugen abzufangen, hängt unser Militär Pferde an Super Pumas und lässt diese dann über dem Cockpit feindlicher Flugzeuge baumeln. Irritation statt Luftkampf – mit dieser Taktik könnte die beste Armee der Welt künftig den Schweizer Luftraum verteidigen. Zumindest solange der Tierschutz das Treiben nicht unterbindet.

Illustration: Till Lauer

3838

Die Republik bietet nicht nur Überblick, sondern auch Tiefblick: mit Recherchen, Analysen und Reportagen zur aktuellen Tagespolitik. Jetzt 21 Tage kostenlos Probe lesen:

seit 2018

Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz

kontakt@republik.ch
Medieninformationen

Der Republik Code ist Open Source