Im Gespräch

«Nicht die Milliardäre werden leiden, sondern der Mittelstand»

Alle reden über das Rahmen­abkommen der Schweiz mit der EU, die wenigsten wissen, was wirklich drinsteht. Was sind die Folgen, sollte das Abkommen tatsächlich scheitern? Folge 11 des Podcasts, diesmal mit Europa­rechtlerin Christa Tobler.

Von Roger de Weck, 26.03.2021

Scheitert der Rahmenvertrag mit der EU? Das Abkommen sei weit besser als sein Ruf, sagt Christa Tobler, Professorin für Europa­recht an der Universität Basel. Lehne es die Schweiz ab, schade sie sich selbst. Bürgerliche und Linke, die den Vertrag verteufelten, lägen daneben. Im Gespräch mit Roger de Weck geht die Professorin ins Detail – und zeigt die Vorzüge des Vertrags auf.

Was Sie im Podcast erwartet:

  • Die grosse Angst in Bern: Der Rahmen­vertrag mit der EU soll nach dem Willen der meisten Schweizer Parteien nicht vors Volk – sie fürchten die Debatte, weil sie gespalten sind (01:04)

  • Die grosse Streitfrage: Wie werden die bilateralen Verträge aktualisiert, an die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft angepasst? (06:19)

  • Das grosse Psychodrama: Die sogenannte «Souveränität» der Schweiz und die Rechte von Parlament und Volk bleiben gewahrt (15:35)

  • Die grosse Sorge der Linken: Die Recht­sprechung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Lohn- und Arbeits­schutz ist besser, als sie von den Gewerkschaften dargestellt wird. Auch mit dem Abkommen hätte Bern Möglichkeiten, Massnahmen für den Lohn­schutz durchzusetzen (20:15)

  • Die grosse Mühe der Bürgerlichen: Ihre Furcht vor der Unions­bürger­richtlinie – dass EU-Bürgerinnen das Schweizer Sozial­system überfluten – ist ziemlich irrational (34:58)

  • Die grosse Geldmacht: Noch bevor das Ergebnis der Gespräche zwischen dem Schweizer Aussen­minister Ignazio Cassis mit der EU bekannt ist, wollen Milliardäre den Rahmen­vertrag versenken. Was sie vor allem stört: dass die Sozial­gesetz­gebung der EU fortschrittlich ist (39:58)

  • Die grosse Ungewissheit: Was passiert, wenn nichts passiert? Wie entwickelt sich das Verhältnis zur EU? «Die Folgen werden sehr, sehr, sehr weit gehen», befürchtet Christa Tobler. Ein Freihandels­abkommen über den Waren­austausch wie zwischen der EU und Gross­britannien wäre völlig unzulänglich. Und: Anders als England sind wir umgeben von EU-Ländern – deren Goodwill ein Rahmen­vertrag massiv steigern würde (45:45)

Zur Person

Universität Basel

Christa Tobler, geboren 1961, ist Professorin für Europa­recht am Europa­institut der Universität Basel. Ihre Forschungen befassen sich insbesondere mit der rechtlichen Beziehung zwischen der Schweiz und der EU.

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