Binswanger

Keine falschen Hemmungen mehr

Wie der Nationalrat in der Schweizer Corona-Politik agiert, zeigt: Die Distanzen zwischen dem bürgerlichen Mainstream und dem radikalen Rechts­populismus sind kurz geworden.

Von Daniel Binswanger, 06.03.2021

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Der optimistische Erklärungs­ansatz lautet folgender­massen: Was sich diese Woche im Nationalrat zugetragen hat, muss auf die Tatsache zurück­geführt werden, dass das Schweizer Politik­system mit der Jahrhundert­pandemie bis heute überfordert ist. Dass es seit dem Zweiten Weltkrieg kaum mehr ernsthaft Krisen erprobt hat und deshalb nur begrenzt krisenfähig ist. Dass die Gesamt­bilanz beschämend bleibt, die Gereiztheit deshalb immer explosiver wird – und nun eine hoffentlich abschliessende Krönung findet in einer Amok-Geste des Parlaments. Corona bringt die Schweizer Institutionen – den Föderalismus, das Kollegialitäts­prinzip, die dezentralisierten Verantwortlichkeiten – zwar an den Rand, aber bald schon kehren wir zurück zum politischen Courant normal.

Wie gesagt: Das ist die optimistische These.

Die potenziell realistischere Bewertung lautet anders. Was hier geschehen ist, lässt sich durch den epidemiologischen Ausnahme­zustand höchstens teilweise begründen. Die bürgerlichen Parteien der Schweiz – nicht nur die SVP, sondern auch die FDP und zu sehr substanziellen Teilen die Mitte – haben zum General­angriff auf ihre eigenen Regierungs­vertreter geblasen, der in dieser Form ohne Beispiel ist. Und sie haben es nicht getan, um bedrohte staats­politische Prinzipien wie zum Beispiel die Gewalten­teilung oder die Grund­rechte zu verteidigen, sondern um den primärsten und destruktivsten Populismus zu bedienen. Ohne den Hauch einer Hemmung.

Hier ist eine Grenze überschritten worden: Das Kräfte­gleichgewicht und die Art und Weise, wie in diesem Land Politik gemacht wird, könnten sich grund­sätzlich zu verschieben beginnen. Unabhängig von der Pandemie – und auch wenn diese schon lange wieder vorüber sein wird. Die Medien haben den Nationalrat zwar mit Schelte überzogen – aber es wurde selten benannt, was die grosse Kammer mit ihrer «Erklärung» wirklich gefordert hat.

Den Bundesrat zu kritisieren, ist sicherlich legitim, genauso wie die Forderung nach einer aggressiveren Impfstrategie und der konsequent umzusetzenden Implementierung von landesweiten Massen­tests, die gestern ja endlich angekündigt wurde. Doch der Nationalrat tat etwas anderes. Er forderte nicht nur die zwingende Öffnung der Gaststätten am 22. März. Diese Öffnung hat der Bundesrat ja schon lange beschlossen, er knüpft sie jedoch an die Bedingung, dass das Infektions­geschehen mindestens stabil sein muss, bevor sie erfolgen kann. Was der Nationalrat de facto gegen den Bundesrat durchsetzen will, ist der Zwang zur Öffnung bei steigenden Fallzahlen.

Öffnen zum Anheizen der dritten Welle? Natürlich wäre das ein derartiger Irrsinn, dass keiner der grossen Wort­führer sich explizit dazu bekennen mag. Genau das ist aber die politische Substanz der national­rätlichen «Erklärung». Unter der Prämisse, dass die Fallzahlen nicht steigen, würde das grossspurige «Druckmittel» praktisch folgenlos bleiben. Lockerungen in den Anstieg sind nach Über­zeugung unserer Volks­vertreter ganz offensichtlich die angezeigte Methode, um den Volkszorn abzuholen. Oder wie etwa FDP-Präsidentin und National­rätin Petra Gössi immer wieder betonte: Wir sind die Volks­vertreter, wir müssen ins Parlament bringen, wie es im Volk am Brodeln ist.

Natürlich sind Petra Gössi und ihre Mitstreiter durchaus zurechnungs­fähige Persönlichkeiten. Sie machen das Kalkül, dass es reichen wird, ein bisschen deklarative Symbol­politik zu betreiben. Und dass spätestens der Ständerat verhindern wird, dass im Parlament die «Öffnungs­forderungen» tatsächlich durchgesetzt werden und es dann dafür auch gerade­stehen müsste. Alles halb so wild und gar nicht so gemeint? Ganz so einfach ist es nicht.

«Als sich die Lockdowns verlängerten, haben Populisten den Wider­stand gegen die Regierungs­strategien befeuert. Häufig verhärtete sich das Schüren der Unzufriedenheit zu einer Zurück­weisung der Autorität von Wissenschaft und Behörden.» Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? So beschreibt der «Economist» diese Woche eine fatale politische Dynamik, die er in vielen westlichen Ländern am Werk sieht. Der Titel des Essays: «Wie Rechts­extremismus eine globale Bedrohung wird».

Natürlich können wir die Kirche vorderhand im Dorf lassen. Die national­rätliche Mehrheit für den Öffnungs­zwang besteht nicht aus QAnon-Anhängern – im Gegensatz zum amerikanischen Repräsentanten­haus, wo Verschwörungs­theoretikerinnen dieser Art zwar nicht eine Mehrheit bilden, jedoch schon ihren festen Platz haben. Aber wir werden zu Zeugen von breitflächigen Radikalisierungen, die bis vor kurzem kaum vorstellbar waren und alles andere als unschuldig sind. Ist den Damen und Herren National­rätinnen wenigstens bewusst, in welch verblüffendem Wandlungs­prozess sie sich befinden?

Erstens wäre es ein extrem barbarischer Akt, ein paar Wochen bevor ein signifikanter Impfschutz erzielt worden ist, verfrüht zu öffnen und noch einmal hohe Opfer­zahlen zu provozieren. Umso mehr, als es ausgerechnet die Öffnungs­turbos sind, welche die Hilfs­leistungen für bedrängte Betriebe und Arbeit­nehmer auf Sparflamme halten und damit die Notlage der breiten Bevölkerung erst richtig anheizen.

Zweitens dürfte es ein Novum sein in der Schweizer Politik, dass sich die bürgerlichen Traditions­parteien einer so radikalen Agenda anschliessen. Dass die SVP die Pandemie zum Anlass nimmt, wieder in der Fundamental­opposition ihr Glück zu suchen, ist eine mässige Überraschung. Aber dass sie dabei Schulter an Schulter steht mit Petra Gössi, Martin Landolt, Gerhard Pfister – auch wenn die letzteren beiden sich dabei verzweifelt winden und wilde taktische Manöver machen? Mit den politischen Kräften, die bei allen rechts­bürgerlichen Solidaritäts­reflexen doch staats­politische Minimal­standards hochhielten und sich für den ungefilterten Primär­populismus bisher in der Regel zu gut geblieben sind? Das ist neu in diesem Kino.

Es gibt nicht mehr allzu viel, worauf wir uns in den nächsten Jahren in der Schweizer Politik verlassen sollten. Jedenfalls nicht auf ein bürgerliches Führungs­personal, das sich, wenn es gerade opportun erscheint, auch schon mal in die Rolle der corona­politischen Todes­schwadronen wirft. Weil es eben «brodelt im Volk».

Die Grenzen zwischen dem bürgerlichen Mainstream und dem radikalen Rechts­populismus sind porös geworden – und die Durch­lässigkeit dürfte weiter zunehmen. Oder, wie der «Economist» schreibt: «Die Distanzen werden kurz.»

In den USA ist die ganze konservative Bewegung zu einem eigenen melting pot geworden: Das republikanische Establishment zerfliesst in einem Magma aus corporate interests, wilden Verschwörungs­theorien und Komplizenschaft mit dem Kapitol-Sturm. Eingesetzt hat diese Entwicklung natürlich lange Jahre vor der Pandemie. Sie wird nicht enden, wenn das Virus besiegt ist.

Und so verschieben sich nun sanft und unaufhaltsam auch bei uns die politischen Standards. Gestern Abend fand eine SRF-«Arena» statt mit dem Titel «Corona-Diktatur Schweiz – wirklich?». Auch absurde Propaganda muss im öffentlich-rechtlichen Fernsehen jetzt offenbar ganz ernsthaft und breit diskutiert werden. Wenn alle bürgerlichen Parteien ein solches Framing benutzen, steckt es das Feld der legitimen Debatten ab. Wie wäre es mit: «Klimawandel – eine Lüge?». Oder: «Weltherrscher Bill Gates – wirklich?».

Noch sind wir nicht ganz so weit. Aber die Distanzen werden kurz. Und eines wissen wir bereits über das neobürgerliche Demokratie­verständnis in der Schweiz: Wenn es brodelt im Volk, gibt es keine falschen Hemmungen mehr.

Illustration: Alex Solman

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