Liebe Leserinnen und Leser
Natürlich, die Gesundheit der Menschen ist wichtig – aber wir müssen auch an die Wirtschaft denken: So argumentieren viele Politikerinnen und Wirtschaftsvertreter in den letzten Monaten immer wieder.
Dabei stellen sie oft «Gesundheit» und «Wirtschaft» einander gegenüber, als handelte es sich um natürliche Gegensätze, die es gegeneinander abzuwägen gilt. Als müsste man sich für eine Seite entscheiden. In der Schweiz lautet der Entscheid dann oft: Die Läden müssen offen bleiben, alles andere können wir uns wirtschaftlich nicht leisten.
Doch das ist eine gefährliche und falsche Betrachtungsweise, wie Ökonom Lorenz Küng im Interview mit Republik-Journalistin Olivia Kühni aufzeigt. Das Virus schadet nicht nur der Gesundheit – auch die Volkswirtschaft leidet darunter. Wer – angeblich im Interesse der Gesamtwirtschaft, tatsächlich eher im Interesse einzelner Branchen – auf eine konsequente Pandemiebekämpfung verzichtet, handelt kurzsichtig:
«Kurzfristig hat man zwar einen Nutzen, weil beispielsweise Umsätze erhalten bleiben», sagt der Assistenzprofessor an der Università della Svizzera italiana in Lugano. «Gleichzeitig aber steigen die langfristigen Kosten mit der Ausbreitung des Virus exponentiell – Konsumeinbruch, Arbeitsausfälle, Gesundheitskosten und vieles mehr.»
Das Fazit des Ökonomen: «Die beste Wirtschaftspolitik ist darum, das Virus unter Kontrolle zu bringen und die Fallzahlen tief zu halten.» Diese Haltung teilen sehr viele von Küngs Fachkollegen. Immer wieder weisen etwa die Ökonominnen der Science-Taskforce des Bundes darauf hin, jeder zusätzliche ins Contact-Tracing investierte Franken sei «gut angelegtes Geld».
Ganz grundsätzlich ist laut Küng aus ökonomischer Sicht jetzt nicht der Moment für Knausrigkeit. Wolle man eine Weltwirtschaftskrise wie in den 1930ern vermeiden, müsse der Staat sich jetzt grosszügig zeigen – und zwar gegenüber Unternehmen wie Arbeitnehmerinnen. Die Schweiz kann es sich leisten: «Um diese Pandemie zu überstehen, gibt es keinen besseren Ort und wohl fast keinen besseren Zeitpunkt in den letzten 200 Jahren als die Schweiz im Jahr 2020.»
Natürlich, die Gesundheit ist wichtig – und wir müssen auch an die Wirtschaft denken.
Das ganze Interview lesen Sie hier.
Die wichtigsten Nachrichten des Tages
Der Nationalrat hat gestern den teilweisen Mieterlass für Geschäftsmieter abgelehnt. Dieser hätte vorgesehen, dass Mieterinnen und Pächter, die im Frühjahr von einer behördlichen Schliessung oder starken Einschränkungen betroffen waren, für diese Zeit nur einen Teil des Mietzinses bezahlen müssen. Eine Allianz aus SVP- und FDP-Stimmen, einer Mitte-Mehrheit sowie einigen GLP-Stimmen kippte die Vorlage. Dafür gestimmt hatten die SP, die Grünen und die EVP. Am Mittwoch entscheidet der Ständerat darüber, die Vorlage hat dort jedoch wohl auch einen schweren Stand.
Heute hat der Nationalrat bei der Beratung des Covid-19-Gesetzes einige Änderungen gegenüber dem Bundesrat vorgenommen. Es geht dabei um Bussen bei Maskenverweigerung, Unterstützung beim Sport und die Entlastung von Gesundheitsinstitutionen. Keine Chance hatten Minderheitsanträge bezüglich Erwerbsentschädigungen sowie Überbrückungsleistungen.
In Deutschland sind heute strengere Kontaktbeschränkungen in Kraft getreten, um sich auf die Feiertage vorzubereiten. Ab sofort sind private Treffen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Restaurants, Theater und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen, Schulen und Kitas offen. In den Schulen gilt je nach regionaler Betroffenheit die Maskenpflicht ab der siebten Klasse, positiv getestete Schüler sowie ihre Mitschülerinnen müssen in eine fünftägige Quarantäne. Der geltende Teil-Lockdown wird bis 20. Dezember in Kraft bleiben und auf Weihnachten hin ein wenig gelockert – bis zum 1. Januar dürfen dann im Familien- und Freundeskreis zehn Personen zusammenkommen.
Österreich startet seine Massentests in der Gemeinde Annaberg-Lungötz im Salzburger Land. Mit breit angelegten, freiwilligen Massentests will das Land die Eindämmung der Pandemie angehen. Rund 2200 Bürgerinnen sind vorerst in einem Pilotversuch aufgerufen. Am Freitag sollen die Bundesländer Tirol, Vorarlberg und Wien folgen. In Wien ist die Kapazität auf 150’000 Menschen pro Tag ausgelegt. Bei einem positiven Antigen-Schnelltest soll das Ergebnis mit einem PCR-Test überprüft werden. Österreich hat rund 9 Millionen Einwohner und befindet sich bis Sonntag noch in einem Lockdown.
Der umstrittene Corona-Berater des US-Präsidenten Donald Trump, Scott Atlas, hat seinen Rücktritt eingereicht. Der Radiologe hatte seit August für die US-Regierung gearbeitet und sich gegen strenge Eindämmungsmassnahmen ausgesprochen. Auch die Nützlichkeit von Masken zweifelte er an – damit zog er nicht nur die Kritik des Immunologen Anthony Fauci auf sich.
Und zum Schluss: Keine sehr gute Idee
Die Co-Autorin dieses Newsletters lachte zuerst ein bisschen und schloss dann die Augen, als sie gestern Nacht kurz vor dem Einschlafen ein Video aus dem Ständerat sah. Bestimmt ein altes Video, das nun zu Empörungszwecken auf Twitter kursiert, dachte sie sich.
Doch nein, heute Morgen folgte noch eines: Zwei Videos hielten das informellere Parlamentsgeschehen während der jetzigen Wintersession fest. Auf dem einen spielt eine muntere Ländlerkapelle dem neuen Ständeratspräsidenten Alex Kuprecht ein Ständchen. Auf dem anderen singt ein ausgelassener Nationalratssaal für Bundesrat Ueli Maurers 70. Geburtstag «Happy Birthday» – Luftballone inklusive, dafür mehrheitlich ohne Maske.
In normalen Zeiten sind das schöne Gesten – auch Bundesrätinnen freuen sich über Geburtstagswünsche, und Ländler ist vielleicht nicht jedermanns Sache, aber etwas Musik erheitert schliesslich den Politbetrieb.
Doch im Moment schränken Eltern die Geburtstagsfeste ihrer Kinder ein. Kulturveranstalterinnen versuchen, unter widrigsten Bedingungen sichere Veranstaltungen durchzuführen. Familien machen sich Sorgen um Weihnachtsfeiern. Angesichts der Lage kann man sich beim Betrachten der Videos aus dem Parlament schon fragen: Was geht bei Ihnen, liebe Volksvertreterinnen?
Auf die Vorfälle angesprochen, erklärte Virginie Masserey, Leiterin Infektionskontrolle beim Bundesamt für Gesundheit (BAG): «Singen und Instrumente können feine Tropfen in die Atmosphäre abgeben, die dann im Raum eine gewisse Zeit bleiben. Darum betonen wir, wie wichtig es ist, gut zu lüften.» (Mehr zu Aerosolen lesen Sie hier.)
Es scheint so, als mangle es einigen gewählten Politikern an zwei Dingen: am einfachsten Verständnis für gewisse wissenschaftliche Fakten. Und am Verständnis für die eigene Rolle und Vorbildfunktion.
Sichtlich diplomatisch kommentierte dies denn auch Masserey: «Wir denken nicht, dass dies eine besonders gute Idee war. Also das zu tun, was sie getan haben. Aber voilà: Das liegt in ihrer Verantwortung.»
Es scheint so, als bliebe auch uns nichts anderes übrig, als wirklich eigenverantwortlich zu handeln. Viele Vorbilder gibt es im Moment gerade nicht.
Bleiben Sie also umsichtig. Bleiben Sie freundlich. Und bleiben Sie gesund.
Olivia Kühni und Marguerite Meyer
PS: Haben Sie Fragen und Feedback, schreiben Sie an: covid19@republik.ch.
PPS: Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Newsletter mit Freundinnen und Bekannten teilten. Er ist ein kostenloses Angebot der Republik.
PPPS: Sie hat ihren Berufsstand revolutioniert: Liliane Juchli, eine der Pionierinnen der professionellen, ganzheitlichen Pflege im deutschsprachigen Raum. Für die Aargauer Nonne war Pflege immer auch die Beziehung zwischen Menschen – getreu ihrem Leitspruch «Ich pflege als die, die ich bin». Nun ist Juchli mit 87 Jahren dem Coronavirus erlegen.
PPPPS: Das berüchtigte «Lädelisterben» in den Quartieren erfährt durch Corona eine Verlangsamung. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der ZKB. Grund dafür sei das vermehrte Arbeiten im Homeoffice. Apropos lokales Gewerbe: Gestern hatten wir auch noch von der österreichischen Initiative «Kaufhaus Österreich» berichtet. Auf der Plattform sollen heimische Produzentinnen besser gefunden werden (die Ausführung lässt noch etwas zu wünschen übrig). Daraufhin schrieb uns ein Republik-Verleger, dass es das für die Schweiz schon ähnlich gebe. Wir finden das gut! Vielleicht findet sich auf Better Local ja gar das eine oder andere nette Weihnachtsgeschenk.