Binswanger

Wir trumpisieren uns

Nicht nur die Covid-Krise schwenkt in der Schweiz auf US-Kurs, sondern auch die politische Kultur.

Von Daniel Binswanger, 21.11.2020

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Selbst unter seinen nicht zahlreichen Schweizer Unter­stützern ist unbestritten, dass Donald Trumps Wahl­niederlage so einiges mit Corona zu tun hat – mit den extrem hohen Todes­zahlen in den USA und mit der verantwortungs­losen Handhabung der Krise durch seine Administration. Die Abwahl nach nur einer Amtszeit ist in der Tat nur mässig überraschend: Wählerinnen scheinen es nun einmal nicht zu mögen, wenn man sie beziehungs­weise ihre Mitbürger zu Hundert­tausenden sterben lässt. Dem Eindruck, dass politisch ganz massiv etwas schiefläuft, kann angesichts eines so epochalen Regierungs­versagens nichts mehr entgegen­gesetzt werden.

Diese Analyse wird kaum jemand in Zweifel ziehen, aber sie erscheint zum heutigen Zeitpunkt sehr viel irritierender als noch vor ein paar Wochen: Die Schweiz hat mittlerweile ihrerseits eine der welthöchsten Covid-Sterblich­keiten vorzuweisen. In der vergangenen Woche war sie im Verhältnis zur Bevölkerungs­grösse rund zweieinhalbmal so hoch wie in den USA. Bei den kumulierten Todes­zahlen liegen wir zwar immer noch ein gutes Stück hinter den Vereinigten Staaten, aber so, wie die Dinge sich im Moment entwickeln, holen wir in raschem Tempo auf. Das Corona-Versagen war der ultimative Beweis des Trump-Wahnsinns? Dann sollten auch wir uns ein paar dringliche Fragen zur Gesundheit unserer politischen Verhältnisse stellen.

Auch aus anderen Gründen scheint dies leider angezeigt. Es ist zwar nur ein Zufall des Kalenders und ein Ergebnis der unermüdlichen Manöver zu ihrer Verhinderung, aber es dürfte bezeichnend sein, dass ausgerechnet in dieser dramatischen Phase der knappen Intensiv­betten und der hohen Todes­zahlen der Abstimmungs­kampf um die Konzern­verantwortungs­initiative (Kovi) seinen Höhepunkt erreicht. Auch die politischen Auseinander­setzungen um eine der umkämpftesten Volks­initiativen aller Zeiten werfen einige grund­sätzliche Fragen auf. Wenn die aktuellen Debatten um die Kovi die Richtung vorgeben sollten, wie in diesem Land in Zukunft politische Konflikte ausgetragen werden, dürfte mindestens für uns Schweizerinnen der Trumpismus nicht hinter, sondern vor uns liegen.

Sicherlich: Direkt­demokratische Abstimmungs­kämpfe zeichneten sich noch nie durch übermässige Zimperlichkeit oder überzogene intellektuelle Flug­höhe aus. Dass es ruppig und hemdsärmelig zu- und hergeht, dass routine­mässig mit Irreführungen operiert wird, ist weiss Gott kein neues Phänomen.

Dennoch hat die Debatte um die Konzern­verantwortungs­initiative völlig neue Massstäbe gesetzt: Wohl noch nie wurde ein Abstimmungs­kampf so aufwendig, so aggressiv und unter Einsatz von so faktenfreier Propaganda geführt. Nicht nur unsere Corona-Bilanz nimmt amerikanische Züge an. Ganz allgemein scheint sich die politische Kultur in der Schweiz gerade im Eilzugs­tempo zu verändern.

Das böse Wort von den «Trump-Methoden» hat bekanntlich kein Geringerer als Dick Marty geprägt, der Co-Präsident des Initiativ­komitees für die Konzern­verantwortung. Gemünzt war es in erster Linie auf Bundes­rätin Karin Keller-Sutter, die in diesem Abstimmungs­kampf mit atem­beraubender Forschheit agiert. Im Nein-Lager macht man es Marty zum Vorwurf, dass er seine Partei­kollegin so hart kritisiert – und man versucht, die Aggressivität der Auseinander­setzung den «moralisierenden» Befürwortern der Kovi anzulasten. Es ist richtig, dass beide Seiten sich nichts schenken. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass unsere Justiz­ministerin so unverfroren mit alternativen Fakten um sich wirft, wie es für Regierungs­vertreter doch eher unüblich ist.

Aufschlussreich ist in diesem Zusammen­hang ein knapper Kommentar, der diese Woche in der NZZ erschien. Unterzeichnet wurde er von einem Ober­richter a. D. und drei altgedienten Rechts­professoren. Die vier Experten machen in trockenem Juristen­sprech ein paar bemerkens­werte Aussagen: «Die Bundes­verfassung verpflichtet Regierung und Verwaltung, ihre Stellung­nahmen im Vorfeld von Volks­abstimmungen inhaltlich richtig und sachlich vorzubringen.»

Leider hielten sich die Landes­regierung und die dossier­verantwortliche Justiz­ministerin in keiner Weise an diese Verpflichtung, «der Boden ernsthafter rechtlicher Analyse» sei verlassen worden. Weder sei es zutreffend, dass die Initiative eine grosse Zahl von KMU betreffen werde, noch sei die Haftung für Tochter­firmen und wirtschaftlich abhängige Zulieferer ein exotischer Fremd­körper im Schweizer Obligationen­recht, noch sei es im Enferntesten korrekt, von einer «Umkehr der Beweislast» zu reden.

Mit spürbarem Grausen halten die Jus-Professoren der Justiz­ministerin zudem vor, dass sie über die Beweislast­umkehr in einer Weise schwadroniert, die nicht nur haltlos ist, sondern den dringenden Verdacht aufkommen lässt, es sei noch nicht einmal der Unter­schied zwischen Zivil- und Strafrecht sauber geklärt: «Diese Verwechslung von Straf- und Zivilrecht verunmöglicht eine nüchterne rechtliche Einordnung der Haftungs­regeln der Initiative.» Das Problem mit alternativen Fakten ist nun einmal, dass es, wenn man sich erst einmal in ein Parallel­universum verabschiedet hat, überhaupt kein Halten mehr gibt. Vier Jahre Trump-Präsidentschaft haben vor Augen geführt, wo so etwas enden kann.

Zum Beispiel bei der Banalisierung von faschistoider Hetz­propaganda. Etwas vom Unappetitlichsten am diesjährigen US-Wahlkampf war Trumps Versuch, mit grotesken Verschwörungs­erzählungen über die «Antifa» seine Basis zu fanatisieren. Mit identischen Mitteln wird jetzt auch im Kovi-Abstimmungs­kampf gearbeitet. Die Facebook-Seite «Like Schweiz» hat Videos gegen die Initiative ins Netz gestellt, die eine billige Kopie dieser Hass­propaganda darstellen und jetzt auch hierzulande viral gehen. Über 300’000 Mal wurde ein Video angeklickt, das NGOs als Organisationen mordender Vergewaltiger diffamiert. Das ist Neuland für Schweizer Abstimmungskämpfe.

Das Problem bei der Sache: Diese Videos sind nicht das Produkt von irgend­welchen Spinnern, wie das von den Initiativ­gegnerinnen reflexartig behauptet worden ist. Gemäss Recherchen des «Tages-Anzeigers» ist «Like Schweiz» aufs Engste verbunden mit dem Stadt­zürcher SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger, der für die Goal AG, die Werbe­agentur von Alexander Segert, arbeitet. Segert, kürzlich porträtiert in der Republik, der seit Jahren für die SVP-Werbe­kampagnen zuständig ist und auch zur AfD in vielfältigen Beziehungen steht, bringt in Sachen Hetz­propaganda so grandiose Expertise mit, dass die Verbindung nicht erstaunen kann.

Erstaunlich ist etwas anderes: Bisher war Segert der Haus­propagandist des aggressiven Rechts­populismus. Unter den Wirtschafts­verbänden griff bisher erst der Gewerbe­verband auf seine Dienste zurück – oder müssen wir sagen Gewerbe­verbands­direktor Hans-Ulrich Bigler? Im Kovi-Wahlkampf jedoch ist Segert jetzt unterwegs mit einem Mandat von Swiss Holdings. Dieser Wirtschafts­verband ist das Who’s who der wichtigsten Schweizer Grosskonzerne: Roche, ABB, Lafarge Holcim, Glencore.

Es ist nicht mehr die SVP, es ist die Crème de la Crème der Schweizer Wirtschafts­elite, die mit dem Scharf­macher vom äussersten rechten Rand im Geschäft ist. Dass aus derselben Küche zeitgleich faschistoide Hass­propaganda zu kommen scheint, interessiert in den Führungs­etagen der Grosskonzerne offenbar niemanden.

Der Trumpismus ist treffender­weise als «Plutopopulismus» bezeichnet worden, als der zynische Pakt der amerikanischen Plutokratie mit einem rassistischen Rechts­populismus, der den Interessen der Milliardäre an der Urne eine Mehrheit verschaffen soll. Mit dem Kovi-Abstimmungs­kampf macht die Schweiz einen grossen Schritt auf eine helvetische Variante des Pluto­populismus zu: Die Konzerne wollen nach Gutdünken schalten und walten können und von Haftungs­klagen nicht behelligt werden. Mit Fakten­treue hält man sich da nicht mehr auf. Mit Stilfragen schon gar nicht. Die Hass­propaganda kann es richten? Dann wird man sich an Hass­propaganda nicht stossen.

Es ist immer so gewesen in der Schweiz, dass die Wirtschafts­verbände sehr viel Macht hatten und dass die bürgerlichen Parteien – und ihre Bundesräte – sich häufig auf die Rolle von Erfüllungs­gehilfen beschränken mussten. Der alte Filz jedoch trug auch gesellschaftliche Verantwortung. Für die aktuelle Politik der verbrannten Erde wäre er nicht zu haben gewesen.

Die Covid-Todeszahlen verbleiben immer noch in schwindel­erregender Höhe. Die Debatten­kultur nimmt eine extrem destruktive Wendung. Kein Zweifel: Wir trumpisieren uns. Eine Abwahl wird das Problem nicht lösen. Aber immerhin: Die Annahme der Initiative könnte einen Beitrag leisten.

Illustration: Alex Solman

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