«Wir haben die Bestie aus unserem eigenen Schoss geboren»

Neun Minuten hat der Terror­anschlag in Wien gedauert. In neun Minuten hat ein IS-Sympathisant in der Nacht vom 2. November vier Menschen in der Wiener Innen­stadt ermordet und 23 weitere verletzt, bis er selbst von Polizei­beamten getötet wurde.

Der 20-jährige Wiener war den österreichischen Behörden bekannt. 2019 wurde er wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt, nachdem er in der Türkei daran gehindert wurde, weiter nach Syrien zu reisen, um sich der Miliz des Islamischen Staats anzuschliessen. Im Dezember 2019 wurde der Mann vorzeitig entlassen. Da die Untersuchungs­haft mit eingerechnet war, hatte er zu diesem Zeit­punkt bereits zwei Drittel der Strafe abgesessen.

Das Innenministerium schiebt die Verantwortung auf den Verein Derad, der im Auftrag des Justiz­ministeriums Deradikalisierungs­massnahmen verantwortet. «Perfide ausgetrickst» sollen die Betreuer worden sein, meinte Innen­minister Karl Nehammer (ÖVP), dessen Behörde nun selbst unter massivem Erklärungs­notstand steht. Im Juli schlug der slowakische Geheim­dienst Alarm, als der vorbestrafte Islamist versuchte, in Bratislava Munition für eine Kalaschnikow zu kaufen. Dass diesem Hinweis nicht nachgegangen wurde, sehen viele als Beweis, dass Österreichs Verfassungs­schutz nicht auf der Höhe seiner Aufgaben ist.

Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger forscht zu Islamismus, Nahem Osten und speziell Kurdistan. Er hat aktiv in der Deradikalisierungs­arbeit von dschihadistischen Jugendlichen in Österreich mitgearbeitet. Zuletzt hat er gemeinsam mit der Soziologin Veronika Hofinger vom Institut für Rechts- und Kriminal­soziologie in einer Studie zu «Deradikalisierung im Gefängnis» 39 mutmassliche Dschihadisten in 14 österreichischen Justiz­anstalten befragt.

Das Fazit: Es ist fast unmöglich, sie in die Gesellschaft zu reintegrieren.

Herr Schmidinger, ist es Usus in Österreich, verurteilte Terroristen frühzeitig aus der Haft zu entlassen?
Ja, das tut man sehr oft. Das ist die einzige Möglichkeit, die Personen länger im Auge zu behalten, weil eine frühzeitige Entlassung an Bewährungs­auflagen geknüpft ist. Sie müssen sich etwa regelmässig mit den Vertretern der Bewährungs­hilfe oder des Vereins Derad treffen, der im Auftrag des Justiz­ministeriums Deradikalisierungs­massnahmen mit Straf­gefangenen durchführt. Auch mit der Überlegung im Hinter­kopf, dass die Bewährung wieder ausgesetzt werden kann, wenn der Betroffene rückfällig wird. Wenn sie ihre Strafe abgesessen haben, ist das nicht mehr möglich.

Drei Jahre lang hätte die Auflage für den Attentäter gegolten. Alle zwei Wochen traf er sich zu einem 90-minütigen Gespräch mit seinem Betreuer, das letzte fand am Donnerstag vor dem Anschlag statt. Sie selbst geben Workshops in unterschiedlichen Institutionen zum Thema Deradikalisierung. Wie ist es möglich, dass einem Experten vier Tage vor einem geplanten Anschlag die Intention seines Gegenübers nicht auffällt?
Noch wissen wir nicht, wie sein Derad-Betreuer ihn wirklich eingeschätzt hat. Wir wissen auch nicht, ob der spätere Attentäter bei seiner Entlassung als deradikalisiert eingeschätzt wurde. Grundsätzlich sehe ich schon ein Problem mit den Deradikalisierungs­bemühungen in Österreich. Der Verein Derad ist der einzige Anbieter in diesem Bereich, der von den Behörden heran­gezogen wird. Das ist ein kleiner Verein, der auf Honorar­basis mit wenigen Mitarbeitern dieser Arbeit nachgeht, die Fallstricke beinhaltet.

Welche?
Der Verein hat eine Doppel­rolle. Einerseits führt er vertrauliche Gespräche mit den Insassen, andererseits muss er gutachten­ähnliche Einschätzungen an die Justiz abgeben. Oft fallen diese Einschätzungen sehr freundlich aus.

Warum?
Weil die Betreuer die Leute durch mehrere Gespräche besser kennen. Wenn ich aus Gesprächen, in denen ich Klienten eine Vertraulichkeit suggeriere, eine Beurteilung schreibe, habe ich Hemmungen, etwas sehr Kritisches da reinzuschreiben. Viele dieser Gutachten sind sehr wohlwollend. Das haben wir auch in unserer Studie über Insassen im Gefängnis herausgefunden. Oft steht in diesen Gutachten etwa, wie zugänglich die Klienten im Vergleich zu anderen Gefangenen sind.

Es steht auch in Ihrer Studie, dass viele Klienten die Gespräche mit den Betreuern zwar nett fänden, aber keineswegs an Deradikalisierung interessiert seien, dafür aber an guten Bewertungen durch ihre Betreuer.
Die Frage, die sich für mich vielmehr stellt: Wie wird eine derartige Einschätzung beurteilt? Schliesslich ist es nicht der Deradikalisierungs-Betreuer, der die Leute in die Freiheit entlässt. Wenn ihre Einschätzung die einzige ist, auf die man sich bezieht, ist das natürlich ein Problem.

Wie würden Sie die österreichische IS-Szene charakterisieren?
Grundsätzlich lässt sich Österreichs dschihadistische Szene in drei Milieus unterteilen. Es gibt hier eine starke slawisch­sprachige salafistische Szene, deren Anhänger sich in den 1990er-Jahren im Bosnien-Krieg radikalisiert haben. Ihre Vertreter rekrutieren vor allem unter Muslimen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Dann hat sich innerhalb der tschetschenischen Diaspora, die mit knapp 30’000 Personen in Österreich zu den grössten in Europa zählt, eine dschihadistische Szene entwickelt. Und zuletzt gibt es jene Gruppe der homegrown Dschihadisten, die geboren und aufgewachsen sind in Österreich. Sie haben sich unmittelbar nach 9/11 als Teil einer globalen dschihadistischen Bewegung und Jugendkultur begriffen. Zu ihnen zählte etwa der Wiener Mohamed Mahmoud, der im September 2007 mit seiner Freundin verhaftet wurde. Die beiden waren die ersten, gegen die in Österreich ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer dschihadistischen Terror­organisation geführt wurde. Als der Islamische Staat (IS) sich in Syrien und Irak zu etablieren begann und spätestens mit der Ausrufung des Kalifats 2014 gewann der IS für diese Gruppe bedeutend an Attraktivität.

Insgesamt sollen sich 320 Menschen aus Österreich den IS-Milizen in Syrien und Irak angeschlossen haben. Damit hat Österreich – nach Belgien – im Verhältnis zu seiner Bevölkerung die meisten foreign fighters aus Europa im IS-Gebiet. Warum?
Diese Zahl bezieht sich nur auf Schätzungen des österreichischen Bundesamts für Verfassungs­schutz und Terrorismus­bekämpfung BVT. Von vielen weiss man nur, dass sie in Richtung Syrien verschwunden sind, und nicht genau, wem sie sich angeschlossen haben. Das war nicht immer der IS, sondern teilweise waren es auch andere Milizen. Der über­proportionale Anteil hängt sicher damit zusammen, dass Österreich viele Jahre lang eine sehr stark anti­muslimische Propaganda etwa durch die FPÖ erlebt hat. Damit ist das Opfer­narrativ, von dem Dschihadisten profitieren, sehr viel weiter unter Muslimen verbreitet als in vielen anderen europäischen Staaten.

Gibt es bestimmte Gruppen, die besonders oft in den Dschihad ziehen?
Wir haben in Österreich eine sehr grosse tschetschenische Community, aus der sich Leute tschetschenischen Milizen in Syrien angeschlossen haben. Diese haben als eine Art dschihadistische Söldner teilweise mit dem IS, teilweise mit anderen dschihadistischen Gruppen zusammen gekämpft. Die tschetschenischen Brigaden hatten zwar kein Problem mit der dschihadistischen Ideologie, haben sich aber weniger als Kämpfer in einem globalen Dschihad gesehen – sie betrachteten aufgrund des russischen Engagements in Syrien das Land vielmehr als erweitertes Schlacht­feld für den eigenen Konflikt im Kaukasus.

Wie hat sich die militärische Niederlage des IS-Regimes 2019 auf die Szene in Österreich ausgewirkt?
Natürlich fand hier eine Demoralisierung statt. Plötzlich war aber auch das Ventil weg, dorthin gehen zu können. Wer in Wien glühender Anhänger war, hat früher versucht, nach Syrien zu fahren. Nach der Niederlage des IS als Para-Staat war das für die meisten nicht mehr möglich. Dadurch ist die Anschlag­gefahr kurzfristig hier in Europa gestiegen. Es ist eine paradoxe Situation, aber die militärische Bekämpfung des IS ist notwendig, wenn man den Dschihadismus besiegen will, auch wenn sich die Terror­gefahr für uns in Europa kurzfristig erhöht.

Was wissen wir über die aktuelle Szene?
In Wien gibt es ein paar hundert IS-Sympathisanten. Die Szene ist mittler­weile weniger sichtbar, weil sich der Verfolgungs­druck der Behörden seit 2014 massiv erhöht hat. Damals haben die Anhängerinnen noch abgeschlagene Köpfe auf Facebook gepostet. Mittlerweile sind die virtuellen Kanäle stärker überwacht, wodurch viele ins Darknet abgewandert sind. Auch die meisten Moscheen, in denen Extremisten verkehrten, wurden geschlossen.

Erst kürzlich haben die Behörden zwei Moscheen geschlossen, die der Attentäter besuchte. Was bringt das?
Das Schliessen von Moscheen ist einerseits sinnvoll, weil es die Arbeit dieser Gruppen erschwert. Andererseits waren diese Moscheen relativ gut überwacht. Das waren überschaubare Orte, wo man die Personen gekannt hat, und natürlich drängt das Schliessen die Szene in den Unter­grund, was die Über­wachung erschwert. Deswegen haben die Behörden bisher davon abgesehen. Ich vermute, dass die jüngsten Schliessungs­aktionen primär auf Druck der Öffentlichkeit veranlasst wurden.

Sicherheitspolitisch macht das also keinen Sinn?
Nicht wirklich.

Das BVT steht massiv in der Kritik. Hinweise des slowakischen Geheim­dienstes, dass der vorbestrafte Islamist schon im Juli versuchte hatte, in Waffen­geschäften in Bratislava Munition für seine Kalaschnikow zu kaufen, wurden nicht weiterverfolgt. Was läuft falsch im BVT?
Die Landesämter für Verfassungs­schutz unter­scheiden sich in ihrer Ausstattung und ihrem Zugang, wen sie wie überwachen. Es gibt Landes­ämter mit Expertinnen, die relativ gut informiert sind über die Szene und die auch unter­scheiden können zwischen «wirklich gefährlich» und «nur konservativ». Und es gibt Landes­ämter, die einen diffusen Begriff vom «politischen Islam» haben. Die finden alles ein bisschen problematisch und können deswegen nicht fokussiert arbeiten. Das Haupt­problem ist das Fehlen der human intelligence und der Kompetenz, die gesammelten Informationen zu verarbeiten. Viele Personen im österreichischen Verfassungs­schutz sind ehemalige Polizisten, von denen manche vielleicht eine Zusatz­ausbildung haben, aber das war es dann auch schon. Es gibt wenige Leute mit entsprechenden Sprach­kenntnissen und kaum Personen, die irgendwie an die Communitys angedockt sind.

Das war schmerzhaft sichtbar, als der Wiener Polizeipräsident das Bekenner-Video des Attentäters mit den Worten kommentierte: «Er spricht arabisch oder irgendeine nordafrikanische Sprache.» Als ob es in Österreich keinen Experten gebe, der den Unterschied ausmachen könne.
Das ist leider so. Trotzdem finde ich, dass das BVT bis 2017 leidlich gut funktioniert hat. Es hatte die Szene im Griff und wusste, was passiert. Unter der Regierung von ÖVP und FPÖ hat sich das schlagartig geändert.

2018 hat der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Razzien im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angeordnet, wobei eine Einsatz­gruppe für Strassen­kriminalität, angeführt von einem FPÖ-Gemeinderat, im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptions­staatsanwaltschaft Haus­durchsuchungen in den Räumlichkeiten des BVT durchführte und sensible Daten beschlagnahmte.
Seit dieser Aktion scheint das BVT weitgehend dysfunktional geworden zu sein. Er wurde auch teilweise von Informationen inter­nationaler Geheim­dienste abgeschlossen, weil ihm nicht mehr getraut wurde. Der BVT hat sich danach stark zurück­gezogen. Das erklärt vielleicht auch, warum so eindeutige Hinweise, wie jener aus der Slowakei, nicht weiter verfolgt wurden.

Zurück zu Ihrer Studie: Sie haben unter Insassen, die wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung inhaftiert wurden, eine sehr heterogene Gruppe ausgemacht, deren Radikalisierungs­faktoren schwer auf einen Nenner zu bringen sind. Können Sie das erläutern?
Was für alle gilt, ist eine gewisse Entfremdungs­erfahrung von der hiesigen Gesellschaft. Sie wurden zu einem bestimmten Zeit­punkt in ihrem Leben von dschihadistischen Gruppen aufgelesen, bei denen sie das bekommen haben, wonach sie gesucht haben – wie etwa das Gefühl nach Zugehörigkeit, Sinn und Anerkennung. Aber die konkreten biografischen Brüche sind sehr unterschiedlich. Was hingegen ihre Deradikalisierung angeht, lassen sich durchaus Gemeinsamkeiten finden.

Zum Beispiel?
Sie müssen das Gefühl haben, in der Haft fair behandelt zu werden, sowohl von den Mithäftlingen als auch dem Justiz­personal, und nicht «schlimmer als die Kinderschänder», wie viele behaupteten. Auch der Kontakt zu Seel­sorgern, Sozial­arbeiterinnen, und Familien­mitgliedern wirkt deradikalisierend. Wichtig ist es auch, dass sie verstehen, warum sie überhaupt eingesperrt wurden.

Das wissen sie nicht?
Wenn die Inhaftierten «nur» ein Meinungs­delikt begangen haben, etwa auf Facebook posteten, wie geil der IS ist oder das Foto der schwarzen IS-Flagge, können sie deswegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 278b angeklagt und verurteilt werden. Wer wegen eines solchen Posts verurteilt wird, fühlt sich ungerecht behandelt, weil er nicht versteht, warum er ein Terrorist sein soll. Schliesslich hat er ja niemanden umgebracht. Während die Insassen, die nach Syrien gefahren sind, schon wissen, wofür sie verurteilt worden sind.

Ist die Radikalisierungs­gefahr grösser bei jenen, die «nur» etwas gepostet haben?
Das muss nicht so sein, aber es ist ein Problem, dass der Paragraf so breit gefasst ist. Jemand, der wegen eines Post verurteilt wurde, würde es eher verstehen, wenn er bestraft wird aufgrund eines Paragrafen, der Propaganda für eine terroristische Vereinigung verbietet. Und nicht wegen Mitgliedschaft.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wie Frankreich, ist die Radikalisierung in der Haft in Österreich kein Thema.
Wir konnten in der Studie sehr klar zeigen, dass das zumindest bis 2017 kein Massen­phänomen war. Die meisten Insassen waren davor nicht im Gefängnis gewesen. Das heisst, dass sie draussen radikalisiert wurden. Doch einzelne Fälle gab es, und es kann schon zum Thema werden, nachdem es nun mehr einschlägige Gefangene gibt.

Einer Ihrer Interviewpartner hat versucht, Sie selbst zum Islam zu konvertieren?
Ja, das war ein junger Mann Mitte 20. Ich habe es nicht als unangenehm empfunden, aber mir war klar, was er da macht. Er hat versucht, das Interview so zu drehen, um mit mir über Gott und den Sinn des Lebens zu sprechen. Er hat mir zu verstehen gegeben, dass ich doch sicher Interesse hätte, im Jenseits nicht in der Hölle schmoren. Also, es passiert durchaus, jedoch nicht im selben Ausmass wie in Frankreich. Das kann sich aber ändern, wenn mehr Personen inhaftiert sind, vor allem mehr Ideologen. Man muss da schon vorsichtig sein und gegensteuern.

Wie?
Indem man darauf achtet, mit wem diese Personen zusammen­gelegt werden. Legt man sie mit halbwegs gefestigten Charakteren zusammen und beobachtet, wie sich das Verhältnis mit den Mithäftlingen entwickelt, gibt man ihnen eine Aufgabe, beschäftigt man sie. Man muss aktiv zuschauen und intensive Beziehungs­arbeit machen.

Die Ressourcen der österreichischen Justiz sind dafür begrenzt.
Das ist das Hauptproblem. Wir haben zu wenig Personal, angefangen von den Richtern über die Justiz­wache bis hin zur Gefängnis­seelsorge. Wenn die Justiz­wache zu wenig Personal hat, führt das dazu, dass sie die Leute nur mehr wegsperrt und verwaltet. Da lässt sich dann nicht mehr viel deradikalisieren.

Das Fazit ihrer Studie liest sich sehr pessimistisch: «Obwohl man weiss, dass positive Anreize die Abwendung vom Dschihadismus am besten fördern und die Anfälligkeit für radikale Ideen in Krisen höher ist, werden fast alle, die aus einer Haft wegen Paragraf 278b StGB entlassen werden, mit Bedingungen konfrontiert, die eine Reintegration in die Gesellschaft verunmöglichen.»
Es bräuchte eine engmaschige Begleitung in den ersten Jahren, die auf mehreren Ebenen ansetzt. Bis jetzt findet diese Begleitung durch den Verein Derad lediglich auf einer religions­pädagogischen Ebene statt. Aber die Leute brauchen mehr. Sie benötigen einen Arbeits­platz, eine Wohnung, oftmals Psycho­therapie. Die Bewährungs­hilfe des Vereins Neustart macht da durchaus gute Arbeit, kann aber auch keine Wunder bewirken, wenn niemand einen ehemaligen «Terroristen» einstellt oder dieser sogar seinen Aufenthalts­titel verliert und vielleicht gar nicht mehr arbeiten darf.

Der Wien-Attentäter hatte auf den ersten Blick sehr gute Bedingungen, sich zu reintegrieren. Der 20-Jährige sprach regelmässig mit seinem Betreuer; er bekam mit Unterstützung der Bewährungs­hilfe eine Wohnung, samt Zuschüssen für Möbel, wie das Nachrichtenmagazin «Profil» berichtete; er bezog Sozialhilfe und war für Mitte November für einen Maschinenbau-Workshop angemeldet gewesen. Da stellt sich schon die Frage: Wie viel denn noch?
Ich kann über den konkreten Fall wenig sagen, da dieser Mann bei unserer Studie noch gar nicht in Haft war. Ein Arbeits­platz und eine sinnstiftende Tätigkeit sind aber zentral. Der Maschinenbau-Workshop kam wohl zu spät. Für die Sozial­hilfe kann man keine Dankbarkeit erwarten. Wenn man monate­lang wieder mit den alten Freunden abhängt und alle zwei Wochen einen Betreuer sieht, reicht das halt nicht immer.

Nach dem ersten Schock fokussieren sowohl Politik als auch Medien auf die doppelte Staats­bürgerschaft des Attentäters. Er besass sowohl die österreichische als auch die nordmazedonische. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht jetzt von Ausbürgerung und Aberkennung der österreichischen Staats­bürgerschaft bei IS-Heimkehrern. Ist Österreichs Dschihadismus-Problem am Ende nur eine Frage der falschen Dokumente?
Es ist eine bequeme Lösung. Es exterritorialisiert das Problem. Es tut so, als wären wir eine Gemeinschaft, die von einem Angriff von aussen leidet. Dabei ist genau dieser Terror­anschlag ein Beispiel dafür, dass dem nicht so ist. Diese Person ist hier geboren, hier aufgewachsen und hier sozialisiert worden. Und hat zufällig eine zweite Staats­bürgerschaft aus Nord­mazedonien. Für sie wäre Nord­mazedonien sicher um vieles fremder als Österreich. Aber ja, es ist psychologisch beruhigender, sich auf die andere Staats­bürgerschaft zu konzentrieren, als wenn wir uns eingestehen müssen, dass wir die Bestie aus unserem ‹eigenen› Schoss geboren haben.