Gewonnen haben Joe Biden und Kamala Harris – aber wird das für Aufbruchstimmung sorgen? Peter Van Agtmael/Magnum Photos/Keystone

«Präsident Joe Biden wird keinen einzigen Punkt seiner Agenda umsetzen können»

Im Weissen Haus ändert sich der Stil. Aber politisch wird nichts besser werden, sondern nur schlimmer: Die ernüchternde Einschätzung des Politologen Ian Bremmer zur US-Präsidentschaftswahl.

Ein Interview von Simon Schmid, 09.11.2020

Unabhängiger Journalismus kostet. Die Republik ist werbefrei und wird finanziert von ihren Leserinnen. Trotzdem können Sie diesen Beitrag lesen.

Wenn Sie weiterhin unabhängigen Journalismus wie diesen lesen wollen, handeln Sie jetzt: Kommen Sie an Bord!

«Someone – bring – me – some – water.» Ian Bremmer blickt auf seine Tastatur, tippt ein paar Worte in den Firmen­chat, dann wieder hoch zur Kamera. Es ist Donnerstag­nacht, aus Pennsylvania tröpfeln die Stimmen ein, und langsam wird klar: Joe Biden wird der nächste Präsident der USA.

Als ich den Politologen das letzte Mal besuchte, hatte Trump soeben die Wahlen gewonnen. Das war im November 2016. Die Angestellten seiner Consulting­firma seien während der Wahlnacht in Tränen ausgebrochen, erzählte mir Bremmer damals. Heute gehe es besser – aber nicht viel.

Biden wird die Wahl knapp gewinnen. Wie fühlt sich das an?
Der Crew geht es gut. Wir sorgen uns nicht um unsere Jobs, glücklicher­weise ist niemand an Covid erkrankt. Doch der psychologische Stress ist enorm.

Warum?
Nach vier Jahren Trump sind viele Menschen emotional total erschöpft. Von den Statements zu Charlottesville bis zu den «Proud Boys» haben sie sich schon so oft über Trumps Grenz­überschreitungen aufgeregt – und immer legt Trump noch einen drauf. Und jetzt das: Der Präsident spricht, ohne jegliche Beweise vorzulegen, von Wahlbetrug, will das Ergebnis nicht anerkennen.

Ist das überraschend?
Nein! Und das ist das Absurde daran: Trump hat alles im Voraus telegrafiert. Dass die Briefwahl manipuliert sei, dass er vor Gericht ziehen würde, dass er seine Wähler aufhetzen würde – all das hat Trump explizit angekündigt. Und trotzdem macht es uns alle fassungslos, wenn es dann wirklich passiert.

Funktioniert Trumps Masche noch immer?
Die letzten vier Jahre waren eine einzige Belastungs­probe. Als Donald Trump gewählt wurde, war das für viele Amerikaner schlimmer als Nine Eleven. Besonders in New York. Die Angriffe auf die Twin Towers haben die Leute zusammen­geschweisst – es gab grosse Solidarität. Heute sind wir gespalten. Die nächsten Wochen, wenn nicht sogar Jahre werden extrem schwierig.

Wir unterhalten uns über Skype. Bremmer hat heute schon viel geredet. Kein Wunder: Damit verdient er sein Geld. Kurz vor der Jahrtausend­wende, mit 28, hat Bremmer die Eurasia Group gegründet, ein Beratungs­unternehmen mit Fokus auf geopolitische Risiken. Ein Jahr nach Trumps Wahl kam eine Medien­firma hinzu, benannt nach einem Begriff, den er geprägt hat: G Zero. Es ist eine Metapher für eine Weltordnung, in der keine Nation mehr einen Führungs­anspruch erhebt. Bremmers Firma produziert Sendungen für den öffentlichen Broadcaster PBS und kurze Sketche auf Twitter, in denen Führer wie Kim Jong-un, Angela Merkel, Wladimir Putin oder auch Donald Trump in Aktion treten – als Puppen.

Er selbst ist einer jener berühmten pundits, jener Polit­kommentatoren, die selbst gerne im Rampen­licht stehen. Jede Woche verschickt er Newsletter in die Welt hinaus – alles in Klein­buchstaben, ein Mar­kenzeichen. Jetzt sitzt er allein im Büro, im 15. Stock an der Fifth Avenue, vis-à-vis dem ikonischen Flatiron Building. Wir haben 30 Minuten, um die Wahl zu besprechen.

Trump wird aus dem Weissen Haus ausziehen müssen. Wo geht er hin? Was macht er?
Zuerst einmal geht er nirgendwo hin. Uns stehen immer noch Wochen bevor, in denen Trump kämpfen wird wie ein Verrückter. Er wird aus allen Rohren schiessen – so lange, bis er keine Munition mehr hat. Und dann kommt vermutlich der nächste Hammer: Er wird sich selbst begnadigen. Oder er wird zurücktreten und Vizepräsident Mike Pence wird ihn begnadigen.

Warum das?
Es gibt zahlreiche Unter­suchungen gegen ihn, die nur darauf warten, dass sie jemand anstösst (Anmerkung der Redaktion: zum Beispiel wegen Behinderung der Justiz, Bestechung, Verstoss gegen Kampagnen­finanzierungs­gesetze, Steuer­betrug, Urkunden­fälschung, Bank- und Versicherungs­betrug). Das sind teils Vergehen, die auf föderaler Ebene geahndet werden, teils solche, die im Bundesstaat New York zur Anklage kommen können. Bis jetzt war Trump als Präsident geschützt. Doch nun ist er verwundbar. Es ist denkbar, dass Trump dereinst im Gefängnis landet.

Heisst das, er ist als Anführer der Republikaner erledigt?
Nein, im Gegenteil. Trump ist ein Rockstar in der Grand Old Party. Nach den Wahlen noch mehr als vorher: Er hat den Senat verteidigt, er hat Sitze im Repräsentanten­haus hinzugewonnen. Trump bleibt die wichtigste Stimme der Republikaner – es ist seine Partei. Trumps Macht ist grösser denn je.

Wie nutzt er diese Macht?
Trump wird versuchen, seine Popularität monetär umzumünzen. Sein erklärtes Ziel ist, ein Medien­imperium aufzubauen. Wenn er will, kann er 2024 auch nochmals zu den Wahlen antreten. Oder er positioniert sich als Anführer im Hinter­grund, der über allen steht, ihm zugeneigten Politikern zum Aufstieg verhilft und unliebsame Kandidaten über Twitter abschiesst.

Vor den Wahlen wurde gemutmasst: Eine Niederlage könnte die Republikanische Partei in eine tiefe Identitäts­krise stürzen.
Vielleicht wäre das passiert, falls sie die Mehrheit im Senat verloren hätte. Doch dazu kam es nicht. Die Republikaner sind in einer sehr komfortablen Situation. Sie haben eine 6:3-Mehrheit am Obersten Gerichtshof. Die Parteioberen werden jetzt überhaupt nicht in Selbst­zweifel verfallen.

Und die Demokraten?
Sie werden Trump natürlich wie wild attackieren. Bei der Eurasia Group geben wir jedes Jahr einen Bericht heraus. Unser Top-Risiko für 2020 lautete: Es gibt eine Präsidentschafts­wahl, die von der Hälfte aller Amerikaner als rigged betrachtet wird – als manipuliert. Es ist das erste Mal in 23 Jahren, dass wir ein innen­politisches US-Thema als grösstes globales Risiko klassifiziert haben. Glauben Sie mir: Es wird eine epische shit show.

Kämpfen bis zum Umfallen, Trump im Gefängnis, shit show: Das ist die Welt, in der sich US-Polit­kommentatorinnen bewegen. Während die grossen TV-Netzwerke ihren Zuschauern zum hundertsten Mal erklären müssen, warum die spät eintreffenden Brief­stimmen fast nur an die Demokraten gehen, sind diese Leute gedanklich drei Schritte weiter. Schon am Mittwoch, am Tag nach der Wahl, hatten Bremmers Leute eine Konferenz­schaltung für Journalistinnen organisiert. Schon damals war für sie klar, dass Biden gewinnen würde.

Die Wahlanalysen, die Zukunfts­szenarien, sie werden in hohem Tempo erarbeitet. Und dann mit markigen Worten verkauft. Falsch ist das alles natürlich nicht – doch es wirkt manchmal etwas wenig durchdacht. Ich zähle 39 Tweets, die Ian Bremmer in den vergangenen 24 Stunden abgeschickt hat.

Ian, du hast heute getwittert: Die USA sind so gespalten wie nie zuvor. Stimmt das wirklich?
Ja, ich denke schon. Die Leute sind inzwischen derart polarisiert, leben so stark in ihrer Blase, dass sie nicht mehr wahrnehmen, was draussen passiert.

Gab es diese Polarisierung nicht schon immer?
Zu einem gewissen Grad schon. Als Obama Präsident wurde, kam der Extremismus langsam auf. Doch die Tea Party war eine Bewegung, die weit ausserhalb der urbanen Zone entstand und während acht Jahren auch niemanden so richtig kümmerte. Zuvor gab es parteiische Radio­sendungen, Blogs und so weiter. Aber mit Trump wurde alles viel schlimmer. Sein Aufstieg fällt in die Zeit, in der die Social-Media-Nutzung explodiert ist.

Trotzdem: Amerikanische Wahlen waren immer schon knapp. Im Jahr 2000 gewann George W. Bush nur hauchdünn nach einer Nach­zählung in Florida. Die USA waren schon immer geteilt in zwei rivalisierende Lager.
Ja, aber normalerweise ging es dabei um Mitte-rechts und Mitte-links. Das politische Meinungs­spektrum war nicht so umfassend. Inzwischen ist die progressive Linke viel bedeutender geworden, die konservative Rechte ebenfalls. Die Antipathie zwischen den Lagern ist ungleich viel heftiger.

Woran liegt das?
Zu einem Grossteil daran, dass auch die ökonomische Ungleichheit grösser geworden ist. Auch in den vergangenen vier Jahren hat sie zugenommen. Dazu gehen die USA sehr schlecht mit der Corona-Pandemie um. In Europa wird die Krise genutzt, um zu sagen: «Wir sitzen alle im selben Boot.» 27 Länder haben zugestimmt, dass Wohlstand in jene Länder umverteilt wird, die am härtesten von der Krise betroffen sind – angeführt von Deutschland. Etwas in dieser Art gibt es in den USA nicht. Eigentlich müsste man dringend eine Umverteilung zwischen den blauen und den roten Staaten einleiten. Ländliche Gegenden brauchen dringend Investitionen, eine bessere Bildung, eine bessere Polizei. Doch das erhalten sie nicht. Sie sind im Abstieg.

Warum stimmen die Leute trotzdem für Trump?
Es gibt keine einzelne Erklärung dafür. Ein Teil ist Rassismus: Amerika hat seine Vergangenheit nie wirklich bewältigt, wie die Black-Lives-Matter-Bewegung gezeigt hat. Trump nutzt die Ängste, die dies bei manchen Leuten auslöst, sehr geschickt aus. Er gibt ihnen das Gefühl, sie zu verstehen und auf ihrer Seite zu stehen, wenn er sagt, das «System» arbeite nicht für sie.

Weisse Arbeiter im «Rostgürtel» haben bei den diesjährigen Wahlen aber eher wieder demokratisch gewählt.
Es war ein Fehler der Medien, den Trump-Sieg zum Grossteil als ländliches, weisses Unterschichten-Phänomen zu porträtieren. Wirtschaftliche Existenz­ängste gibt es bei vielen Bevölkerungs­gruppen. Wenn du 30 bist, im texanischen El Paso lebst und nach deiner Ausbildung endlich ein paar Dollar in der Tasche hast, ist deine Haupt­sorge jetzt nicht das Coronavirus. Sondern dass wegen des Virus die Wirtschaft lahmgelegt wird.

Hat die Pandemie Trump am Ende sogar geholfen?
Schwierig zu sagen. Bei den Wählerinnen über 70 hat Biden zugelegt, das zeigen Nachwahl­befragungen. Andere Gruppen, etwa Latinos, haben öfters für Trump gestimmt. Trumps Corona-Politik mag eine Rolle gespielt haben.

Ging es also doch auch um Politik – und nicht nur um Ressentiments?
Auf jeden Fall. Man darf nicht vergessen, dass Trumps politische Positionen bei vielen Wählern auf Anklang stossen. Dass er die Truppen aus Afghanistan und dem Irak geholt hat, dass er China die Stirn bietet – dem Land, das den Amerikanerinnen vermeintlich ihre Jobs geklaut hat –, dass er die Immigration stoppen will: Viele Leute unter­stützen das wirklich. Und Trump war in seinen Botschaften und Handlungen vier Jahre lang sehr konsistent.

Zur Politik von Donald Trump hat Ian Bremmer ein spezielles Verhältnis. In einer E-Mail an Kunden erfand er 2016 eine Charakterisierung für Trumps Aussen­politik: America first. Kurz darauf griffen Journalisten der «New York Times» den Ausdruck in einem Interview auf. Trump, der damals noch im Vorwahl­kampf steckte, fand sofort Gefallen daran – und machte den Ausdruck zu einem seiner wichtigsten Kampagnen­slogans. Unfreiwillig wurde Bremmer, der Politologe mit Abschluss in Stanford und Kolumnist im «Time»-Magazin, so zum Wahlkampf­helfer für Donald Trump.

Schwieriger als bei Trump ist es Kommentatoren wie Bremmer bis jetzt gefallen, griffige Beschreibungen für Joe Biden zu formulieren. Biden hat sich stark als Zentrums­kandidat definiert, ist weitgehend ohne Konturen geblieben und Konflikten wo immer möglich aus dem Weg gegangen.

Was macht Joe Biden an seinem ersten Tag im Oval Office?
Dasselbe wie Donald Trump – nur umgekehrt. Er wird versuchen, viele Präsidial­dekrete seines Vorgängers Trump rückgängig zu machen: von abgeschafften Umwelt­regulierungen über Visum­vorschriften bis zum Einreise­verbot für Muslime. Er wird auch so schnell wie möglich dem Pariser Klima­abkommen wieder beitreten. Biden wird ankündigen, dass die Weltgesundheits­organisation wieder Geld von den USA erhält, und er wird das America-first-Prinzip bei der Corona-Bekämpfung abschwächen, indem er der Covax-Initiative zur Verteilung von Impfstoffen beitritt.

Nicht schlecht – für den Anfang.
Ja. Aber das Problem liegt woanders: Eine Pandemie rollt über die USA, und die Wirtschaft steckt in einer ihrer tiefsten Krisen. Während der ersten sechs Monate hat das Land wirtschaftlich gut reagiert: Die Anführerin der demokratischen Mehrheit im Repräsentanten­haus, Nancy Pelosi, und Trumps Finanz­minister Steven Mnuchin haben zusammen­gearbeitet, um Konjunktur­hilfen auf den Weg zu bringen. Jetzt wird das nicht passieren.

Warum nicht?
Die Republikaner werden alles tun, um eine wirkungs­volle Konjunktur­politik zu verhindern. Biden wird im Senat um jeden Penny streiten müssen, den er in die Wirtschaft pumpen will. Der Stimulus über 3 Billionen Dollar, den er in seinem Programm vorgesehen hat, wird auf einen Bruchteil schrumpfen.

Wäre ein Sieg von Trump für die Wirtschaft besser gewesen?
Leider ja.

«Glauben Sie mir: Was auf uns zukommt, wird eine epische shit show»: Ian Bremmer. Stephen Voss/Redux/laif

Gibt es eine Chance, dass Biden die beiden nötigen Sitze im Senat doch noch holt, wenn in Georgia Stichwahlen stattfinden?
Die Chance ist leider nur sehr gering.

Was kann Biden als Präsident überhaupt tun?
Wirklich nicht allzu viel davon, was er wollte. Er wird die Steuern für die Reichen sicher nicht erhöhen können. Er wird auch den landesweiten Mindest­lohn nicht auf 15 Dollar erhöhen können. Und er wird nicht viel Geld für Klima­schutz­massnahmen und grüne Investitionen ausgeben können. Die Republikaner werden alles daransetzen, dass Biden nicht als Held dasteht. Wir können uns auf mindestens zwei Jahre totalen gridlock einstellen, den Stillstand.

Das klingt bitter.
Biden wird der schwächste neu gewählte Präsident seit Jimmy Carter.

Also seit 1977.
Genau. Es ist wirklich sehr bitter für die USA. Ich weiss nicht, ob das den Leuten klar ist. Wir hatten hier soeben eine Wahl, die Joe Biden insgesamt mit 4 bis 5 Millionen Stimmen Unterschied gewonnen hat – also sehr deutlich. Trotzdem wird er nicht fähig sein, auch nur einen einzigen Punkt seiner politischen Agenda umzusetzen. Keine Reformen, nichts! Es gibt keine Demokratie auf der Welt, in der so etwas passieren könnte – ausser den USA. Das zeigt, wie dysfunktional unser Wahlsystem geworden ist.

Was könnte man dagegen tun?
Das Haupt­problem ist das Electoral College, also das System, bei dem alle Stimmen eines Gliedstaates an denselben Kandidaten gehen. Es reflektiert die demografischen Realitäten des Landes nicht mehr. Und es führt dazu, dass eine Minderheit von Leuten in bestimmten Staaten bevorteilt wird.

Es gibt Bestrebungen, dieses System abzuschaffen.
Ja, doch das können die Demokraten jetzt vergessen. Genauso wie alle anderen institutionellen Reformen: redistricting, also das Neuzeichnen von Wahlbezirken; die Aufnahme von Washington D. C. und Puerto Rico als vollwertige Bundes­staaten; das Ende der Filibuster-Redetaktik im Senat, mit der eine Minderheits­partei Beschlüsse durch die Mehrheit blockieren kann.

Kann man sagen: Amerika kriegt mit Joe Biden einen Stilwechsel – aber keine Änderung in der politischen Substanz?
Ja.

Gilt das auch für die Aussenpolitik?
Mehr, als die Leute denken. Ein Grund sind die institutionellen Schranken, die Joe Biden auferlegt sind. Ein anderer sind die globalen Schranken: Nicht nur Amerika, sondern die Welt als Ganzes ist stärker gespalten. Europa und die USA stehen nicht mehr vorbehaltslos hinter­einander, Russland befindet sich im Abstieg, China steigt als Konkurrent auf. Nach Bidens Wahl fühlt sich die geopolitische Lage noch stärker nach G Zero an als vorher.

Welche Staatschefs sind traurig, dass Trump geht?
Jair Bolsonaro in Brasilien, Wladimir Putin in Moskau, Rodrigo Duterte auf den Philippinen, Boris Johnson in Gross­britannien, Muhammed bin Salman in Saudi­arabien, Benjamin Netanyahu in Israel.

Welche freuen sich, dass Biden kommt?
Angela Merkel in Deutschland und Emmanuel Macron in Frankreich.

Kann der neue US-Präsident die transatlantische Beziehung reparieren?
An den ersten Gipfel­treffen gibt es definitiv einen Honeymoon. Die Europäer werden glücklich sein, dass sie nicht an jedem Treffen damit rechnen müssen, dass irgend­etwas katastrophal schiefläuft. Der Multi­lateralismus wird wieder stärker betont. Internationale Politik wird sich einfach wieder normal anfühlen – auch für die Delegationen aus Japan, Korea oder Kanada.

Und abgesehen vom Feeling?
Da wird sich nicht viel ändern. Die Handels­politik wird gleich bleiben.

Wie stehen die Chancen der Demokraten bei den Midterms?
Ein Pluspunkt für sie ist das Timing. Bis 2022 dürften Impfstoffe vorhanden sein. Die Pandemie geht vorüber – ein starker Aufschwung setzt ein.

Welche Strategie bietet sich für sie an: im Zentrum bleiben? Nach links schwenken?
Die Demokraten werden 2022 weniger geeint auftreten als bei den jetzigen Wahlen. Die progressiven Kräfte in der Partei sind jetzt ziemlich sauer: Sie werden sagen, Joe Biden hat es gegen Donald Trump verbockt. Ähnlich wie vor zwei Jahren werden linke Forderungen wieder mit Nachdruck gestellt.

Wer wird die Demokraten in Zukunft anführen?
Die New Yorker Kongress­abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez ist die populärste Stimme. Um Präsidentin zu werden, ist sie wohl noch zu jung, doch die Demokraten haben eine breite Bank an weiteren Kandidaten: Pete Buttigieg aus Indiana, der bereits dieses Jahr in den Vorwahlen kandidiert hat, Senator Cory Booker aus New Jersey, Stacey Abrams aus Georgia. Auch Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts, ist weiterhin da. Sie werden den Kurs in den kommenden Jahren prägen.

Immerhin könnte es dabei wieder mehr um Politik gehen – nicht nur darum, möglichst keine Angriff­sfläche zu bieten.
Das ist zu hoffen. Ich gehe davon aus, dass die Demokraten mehr konkrete, progressive Pläne vorlegen werden.

3939

Wenn Sie weiterhin unabhängigen Journalismus wie diesen lesen wollen, handeln Sie jetzt: Kommen Sie an Bord!


seit 2018