Briefing aus Bern

Verschärfte Corona-Massnahmen, Blocher bekommt seine Rente, grünere Parlamente – und eine Klatsche für das Pflegepersonal

Das Wichtigste in Kürze aus dem Bundeshaus (121).

Von Reto Aschwanden, Dennis Bühler, Bettina Hamilton-Irvine und Cinzia Venafro, 29.10.2020

Unabhängiger Journalismus kostet. Die Republik ist werbefrei und wird finanziert von ihren Leserinnen. Trotzdem können Sie diesen Beitrag lesen.

Wenn Sie weiterhin unabhängigen Journalismus wie diesen lesen wollen, handeln Sie jetzt: Kommen Sie an Bord!

Kurz bevor der Bundesrat gestern Mittwoch um 16.15 Uhr vor die Medien trat, brach die Website des Bundes vorüber­gehend unter der Last der vielen Zugriffe zusammen. Das zeigte anschaulich, wie gespannt die Bevölkerung darauf wartete, mit welchen Massnahmen der Bundesrat auf die zweite Pandemiewelle reagieren würde.

Kein Wunder: Die Situation hatte sich in den letzten Tagen rasant verschlechtert. Allein gestern Mittwoch meldete das Bundesamt für Gesundheit 8616 positive Tests innerhalb von 24 Stunden. Die Positivitätsrate beträgt mittlerweile 28 Prozent – die Weltgesundheits­organisation schätzt alles über 5 Prozent als kritisch ein. Gleichzeitig steigt die Belegungsquote der Intensivstationen: So waren am Dienstag in Solothurn 14 der 15 Intensivplätze belegt, in Neuenburg 13 von 14, im Wallis 22 von 25. Die Schweizerische Gesellschaft für Intensiv­medizin hat sich deshalb dafür ausgesprochen, nicht dringende Eingriffe und Behandlungen zu verschieben.

Um all dem entgegenzuwirken, erlässt der Bundesrat nun – entgegen seinen ursprünglichen Absichten, den Kantonen das Zepter zu überlassen – wieder strenge nationale Regeln, die ab heute gelten. Die wichtigsten Punkte:

  • Treffen: Öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind nicht mehr erlaubt, während für private Anlässe eine Obergrenze von 10 Personen – Kinder oder Erwachsene – gilt.

  • Masken: Neu gilt eine Maskenpflicht in allen öffentlich zugänglichen Innen­räumen, in Warte­bereichen des öffentlichen Verkehrs und an Bahnhöfen und Flughäfen. Auch am Arbeits­platz muss Maske getragen werden, wenn der Abstand zwischen den Arbeits­plätzen nicht eingehalten werden kann. Zudem in belebten Fussgänger­zonen oder in Aussen­bereichen von Läden und Restaurants. Ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren.

  • Freizeit und Hobbys: Für Bars und Restaurants gilt eine Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr. Pro Tisch sind nur noch vier Personen erlaubt, ausgenommen Familien mit Kindern. Clubs werden ganz geschlossen. Sportliche und kulturelle Freizeit­aktivitäten sind nur noch mit maximal 15 Personen und Maske zulässig, Kontaktsport ist für alle ab 16 Jahren verboten. Genauso das Chorsingen.

  • Schulen: Hochschulen müssen ab Montag auf Fernunterricht umstellen. An allen anderen Schulen bleibt Präsenzunterricht erlaubt.

Weil die Schweiz mittlerweile stärker von der Pandemie betroffen ist als die meisten anderen Länder, hat der Bundesrat zudem seine Empfehlungen für die Reisequarantäne angepasst: Aktuell muss nur noch 10 Tage zu Hause bleiben, wer aus Belgien, Tschechien, Andorra und Armenien oder aus zwei Gebieten in Frankreich in die Schweiz einreist.

Und damit zum Briefing aus Bern.

Bundesrats­rente: Christoph Blocher erhält 1,1 Millionen

Worum es geht: Nun ist klar: SVP-Stratege Christoph Blocher wird rück­wirkend 1,1 Millionen Franken Bundesrats­rente erhalten – aber nicht die ganzen 2,7 Millionen, die er eingefordert hat. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, dass Ruhe­gehälter an ehemalige Bundes­rätinnen höchstens bis fünf Jahre zurück nachträglich ausbezahlt werden. In Zukunft soll eine rückwirkende Auszahlung ganz ausgeschlossen werden.

Warum Sie das wissen müssen: Als der Milliardär Blocher im Juli plötzlich forderte, der Staat müsse ihm sein gesamtes Ruhegehalt auszahlen, auf das er seit seinem Abgang als Bundesrat im Jahr 2008 verzichtet hatte, war die Verwirrung gross. Schliesslich hatte Blocher zuvor verschiedentlich betont, er fühle sich «freier» ohne das Geld aus Bern. Mit seiner Kehrt­wende brachte Blocher den Bundesrat in die Zwick­mühle: Dieser sicherte ihm das Geld zuerst zu, obwohl die Rechtslage unklar ist. Das Gesetz enthält nämlich keine Bestimmungen für den Fall, dass ein Bundesrat sein Ruhegeld erst später einfordert. Im September sprach sich dann die Finanz­delegation gegen eine rückwirkende Auszahlung aus.

Wie es weitergeht: Der Bundesrat will Ruhe­gehälter noch so lange bis fünf Jahre rückwirkend auszahlen, bis eine Regelung vorliegt, die nachträgliche Auszahlungen komplett ausschliesst.

OECD: Überraschende Nomination für Ex-Nationalbank-Chef

Worum es geht: Der Bundesrat hat den ehemaligen National­bank­präsidenten Philipp Hildebrand gestern als Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nominiert. Die Stelle ist per Juni 2021 neu zu besetzen, weil der Mexikaner Angel Gurría nach 15 Jahren zurücktritt.

Warum Sie das wissen müssen: Die Schweiz ist Gründungs­mitglied der OECD, die es seit 60 Jahren gibt. Ziel der Organisation ist es, ihren 37 Mitglieds­staaten zu mehr Wachstum und Wohlstand zu verhelfen. Noch nie kam ein OECD-General­sekretär aus der Schweiz. Die gestrige Nomination Hildebrands kommt auch wegen dessen Vorgeschichte überraschend: Der Ökonom und Politologe trat 2012 nach zwei Jahren an der Spitze der Nationalbank wegen Verdachts auf Insider­handel mit Devisen zurück. Letztlich verzichtete die Staats­anwaltschaft allerdings auf ein Verfahren. Seit Herbst 2012 ist Hildebrand Vice Chairman beim weltgrössten Vermögens­verwalter Blackrock in London. Vor zwei Wochen war der 57-Jährige als Verwaltungsratspräsident der Credit Suisse ins Spiel gebracht worden.

Wie es weitergeht: Das Nominierungs­verfahren läuft noch bis Ende Februar. Die Konkurrenz ist allerdings gross: So portieren die USA einen ehemaligen stellvertretenden Stabschef von Präsident Donald Trump, während Schweden eine ehemalige EU-Handels­kommissarin nominiert hat. Kanada und Australien schicken frühere Finanz­minister ins Rennen, Tschechien seinen Handels­kammer­chef. Und Estland tritt gar mit seiner amtierenden Präsidentin an.

Kantonale Wahlen: Grüne und Grünliberale siegen weiter

Worum es geht: Seit den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019 ist in acht Kantonen gewählt worden: in St. Gallen, Schwyz, Uri, Schaff­hausen, im Aargau, im Thurgau, im Jura sowie am vergangenen Sonntag in Basel-Stadt. Eine Auswertung zeigt: Die Grünen gewannen in kantonalen Wahlen seither 23 Sitze hinzu, die Grünliberalen 21, die EVP 6. Grosse Verliererinnen sind die vier Bundesrats­parteien: Die FDP verlor 17, die SVP 14 und die SP 12 Sitze; die CVP hat zwar bloss 4 kantonale Parlaments­sitze weniger als vor einem Jahr, doch ihre Fusions­partnerin BDP verlor 7 Sitze. Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn man alle Veränderungen der Wähleranteile auswertet und nach der Einwohnerzahl der Kantone gewichtet.

Warum Sie das wissen müssen: Vor ziemlich genau einem Jahr wurde der Nationalrat neu gewählt. «Grünsonntag», titelte die Republik damals. Die Grünen gewannen gleich 17 Nationalrats­sitze hinzu – der grösste Sprung einer Partei seit Einführung der Proporzwahl 1919; die Grünliberalen steigerten sich um 9 Sitze. In den Kantonen hat sich dieser Trend fortgesetzt und verfestigt: Auch die kantonalen Parlamente werden grüner und grüner.

Wie es weitergeht: Wegen der alles dominierenden Corona-Krise berichteten die Medien im Jahr 2020 deutlich weniger über die Klimaerwärmung als im Vorjahr. Der grünen Welle tat dies keinen Abbruch. Und es spricht wenig dagegen, dass es in den nächsten Jahren gleich weiter­gehen wird. Ein erstes Mal überprüfen allerdings lässt sich das erst im kommenden März, wenn im Wallis und in Solothurn die nächsten kantonalen Wahlen stattfinden.

Trinkwasserinitiative: Grüne und Biobauern uneinig

Worum es geht: Die Grünen haben an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag die Ja-Parole zur Trinkwasserinitiative beschlossen. Damit bahnt sich ein Kampf gegen einen einstigen Weggefährten, den Verband Bio Suisse, an: Dieser empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Das «eigentlich gut gemeinte Anliegen» führe dazu, dass mehr billige Lebens­mittel aus belasteten Auslands­produktionen importiert würden. Zudem nehme die Initiative «einseitig die Landwirtschaft in die Pflicht», nicht aber Industrie, Firmen und Privatpersonen, sagt Bio-Suisse-Präsident Urs Brändli. Zudem bedrohe die Initiative viele Biohöfe, weil sie verlange, ein Hof dürfe nur noch so viele Tiere halten, wie er mit selbst produziertem Futter versorgen könne.

Warum Sie das wissen müssen:
Das Thema Gewässer­schutz hat politische Hochkonjunktur. Nebst der Trinkwasserinitiative gibt es auch die in der Romandie lancierte Pestizidinitiative. Sie verfolgt das gleiche Ziel, geht aber noch weiter: Sie will den Einsatz von synthetischen Pestiziden komplett verbieten – im Inland ebenso wie für importierte Produkte. Die Trinkwasser­initiative setzt im Gegenzug auf das Portemonnaie: Wer Pestizide benutzt, soll keine Direkt­zahlungen mehr erhalten.

Wie es weitergeht:
Die bäuerlichen Kreise, die die Trinkwasser­initiative ablehnen, stehen der Pestizidinitiative positiver gegenüber. Auch Bio Suisse unterstützt den radikaleren Weg. Und so wollen die Grünen, die beide Initiativen befürworten, künftig eher für die Pestizid­initiative werben, weil sie dabei auch auf die Biobauern zählen können. Beide Volks­begehren kommen voraussichtlich kommendes Jahr zur Abstimmung.

«Die Mitte»: Die CVP-Basis beerdigt das C

Worum es geht: Bye-bye CVP: 61 Prozent der rund 76’000 Parteimitglieder, die an einer Urabstimmung teilgenommen haben, beschlossen, künftig auf das C im Partei­namen zu verzichten. Neu setzt die CVP auf den Namen «Die Mitte». Der Präsident und Zuger Nationalrat Gerhard Pfister freut sich über den deutlichen Richtungsentscheid: «Der Ja-Anteil ist bemerkens­wert. Schliesslich sind die befragten Personen Mitglieder der CVP und haben daher wohl naturgemäss weniger Mühe mit dem C.»

Warum Sie das wissen müssen: Mit dem Namens­wechsel einverstanden sind längst nicht alle CVP-Mitglieder. So ist davon auszugehen, dass der Ja-Stimmen-Anteil im Oberwallis deutlich kleiner war. Doch die Partei verzichtete darauf, die Stimmen pro Kanton auszuzählen, um nicht den Eindruck einer gespaltenen Partei abzugeben. Die Debatte um die Christ­lichkeit der CVP wird emotional geführt. So sagt etwa der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder, der Wegfall des C führe zum «Ruin für die Partei».

Wie es weitergeht: Mit dem Ja zum neuen Namen ist der Weg frei für eine Fusion mit der BDP. Über diese werden die CVP-Delegierten am 28. November abstimmen – sofern die Pandemie dies zulässt. Am gleichen Tag müssen sie dem neuen Namen ihren Segen geben. Und der steht vor einer hohen Hürde: Die notwendige Statuten­änderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Trotzdem ist damit zu rechnen, dass die Delegierten dem neuen Namen ihren Segen geben.

Islamischer Zentralrat: Führungsduo wird verurteilt

Worum es geht: Das Bundes­strafgericht verurteilt Qaasim Illi und Nicolas Blancho, beide Vorstands­mitglieder des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), zu einer bedingten Freiheits­strafe von 18 beziehungsweise 15 Monaten. Sie haben gegen das «IS-al-Qaida-Gesetz» verstossen, indem sie zwei Videos verbreitet haben. IZRS-Mitglied Naim Cherni, der die Videos in Syrien aufnahm, wurde bereits rechtskräftig dafür verurteilt. Illi und Blancho waren im Sommer 2018 ursprünglich freigesprochen worden.

Warum Sie das wissen müssen: Der kleine, fundamentalistische IZRS hat es in der Vergangenheit mit viel geschicktem Marketing geschafft, dass die Medien ihm bei jeder Gelegenheit das Mikrofon unter die Nase hielten. Mittlerweile sind die öffentlichen Auftritte der Salafisten selten geworden, ihre Medien­präsenz beschränkt sich fast ausschliesslich auf Berichte über Gerichts­verfahren. Dass nun mittlerweile drei Vorstands­mitglieder verurteilt worden sind, dürfte der Organisation noch mehr Schwung nehmen. Dazu kommt, dass der IZRS auch in Geldnot steckt.

Wie es weitergeht: Illi und Blancho können Berufung gegen das Urteil einlegen. Ob sie das tun werden, ist noch nicht bekannt.

Zynismus der Woche

Im Frühling stand die halbe Schweiz auf den Balkonen und applaudierte dem Pflege­personal für seinen grossen Einsatz während der Pandemie. Ein schönes Zeichen der Anerkennung, doch vom Klatschen kann man sich nichts kaufen. Daher läuft jetzt, wo das Pflege­personal wieder besonders unter Druck gerät, eine Aktionswoche von Gewerkschaften und Berufs­verbänden. Gefordert werden eine Corona-Prämie, generelle Lohn­erhöhungen, mehr Rechte am Arbeits­platz und Gesamt­arbeits­verträge. Unnötig, findet CVP-National­rätin Ruth Humbel. Die Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheits­kommission erklärte in der Presse, die Probleme seien erkannt und Verbesserungen mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative unterwegs. Humbel, vielfache Verwaltungs- und Stiftungsrätin in der Gesundheitsindustrie, fragt: «Wieso müssen Pflegerinnen und Pfleger, die sichere Jobs haben und deren Problem­situation erkannt ist, protestieren?» Coiffeure oder Service­angestellte hätten nämlich echte Existenz­ängste: «Diesen Branchen gegenüber finde ich die Protestwoche des Gesundheits­personals fast zynisch.» Humbel stellt damit klar: Während es in der ersten Welle für das Pflege­personal wenigstens noch Klatsch­konzerte gab, gibt es bei der zweiten Welle bloss noch eine Klatsche.

Illustration: Till Lauer

4848

Wenn Sie weiterhin unabhängigen Journalismus wie diesen lesen wollen, handeln Sie jetzt: Kommen Sie an Bord!


seit 2018