Briefing aus Bern

Corona-Lage eskaliert, EU-Chefunterhändler abgesetzt und Handy-Überwachungen wie noch nie

Das Wichtigste in Kürze aus dem Bundeshaus (119).

Von Reto Aschwanden, Bettina Hamilton-Irvine, Carlos Hanimann, Christof Moser und Cinzia Venafro, 15.10.2020

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Es gleicht einem Erdbeben, was diese Woche im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vonstatten­ging: Aussenminister Ignazio Cassis lässt seinen bisherigen «Mister Europa» Roberto Balzaretti fallen. Neu soll eine Frau wieder­beleben, was von vielen Schweizer Politikern schon zu Grabe getragen wird: das Rahmen­abkommen.

Von Anfang an: Der Tessiner Roberto Balzaretti hatte den «vorliegenden Entwurf für das Institutionelle Abkommen», wie sich das EDA ausdrückt, ausgehandelt. Dank diesem Entwurf könne man nun «auf einer konkreten Basis eine innen­politische Diskussion führen», erklärte Cassis. Nette Worte. Aber Balzaretti ist seit 2013 der dritte Chef­unterhändler, der am EU-Dossier scheitert. Dabei lobte der ehemalige Spitzen­diplomat Jakob Kellenberger das Rahmenabkommen gegenüber der Republik als «sehr gut ausgehandelt».

Seit zwei Jahren schon liegt das Abkommen unterschrifts­bereit auf dem Tisch. Doch weil der Bundesrat die Abstimmung über die SVP-Begrenzungs­initiative abwarten musste, blieb es liegen. Denn bei einer Annahme der Initiative wäre es obsolet gewesen.

Die Fronten gegen das Abkommen bleiben verhärtet: Wegen mangelnden Lohn­schutzes stellen sich die Gewerkschaften quer, die SVP droht mit dem Referendum, und auch die CVP und sogar Teile der FDP können nicht mit dem leben, was vereinbart wurde.

Und so tauscht die Landes­regierung just in dem Moment den Schmied aus, da sie das heisseste Polit­eisen der Schweiz wieder im Feuer hat. Balzaretti verliert den Titel als Staats­sekretär und wird nach Paris wegbefördert. Er darf künftig als Botschafter in Frankreich walten.

Retten soll das EU-Dossier ab sofort Livia Leu, bisherige Botschafterin in Paris. Leu ist seit 1989 im diplomatischen Dienst und wurde vor allem in ihrer Rolle als Schweizer Botschafterin in Teheran bekannt. «Frau Leu ist eine Person, die im Leben etwas gesehen und erlebt hat. Ihr Leistungs­ausweis im Iran ist exzellent», betonte Bundesrat Cassis vor den Medien. Leu habe schliesslich in der Schutzmacht­rolle, welche die Schweiz im Iran innehat, mit «Kriegen und Menschen­leben» gearbeitet.

Leu selber sagte, sie müsse jetzt zuerst ihr Büro beziehen. Denn bevor sie nach Brüssel reist, muss sie wissen, wie der Bundes­rat denn nun genau zum Rahmen­abkommen steht. Dieser werde seine Position «in den nächsten Wochen» festlegen, sagte Cassis. Und Leu erklärte: «Natürlich bestimmt der Bundesrat die Ziele. Aber auch eine Chef­unterhändlerin hat Spiel­raum. Es gibt viel zu tun. Ich freue mich darauf.»

Und damit zum Briefing aus Bern.

Corona-Pandemie: Behörden verlieren die Kontrolle

Worum es geht: Am Mittwoch meldete das Bundes­amt für Gesundheit rekord­hohe 2823 Neu­ansteckungen innerhalb von 24 Stunden, bei einer Positivitäts­rate von 13,6 Prozent. Bei solchen Zahlen ist es kaum mehr möglich, alle Infektions­herde zu identifizieren und die Ansteckungs­ketten zu unterbrechen. Erste Kantone machen bei der Kontakt­verfolgung bereits Abstriche. Heute Donnerstag treffen sich Bundes­präsidentin Simonetta Sommaruga, Gesundheits­minister Alain Berset, Wirtschafts­minister Guy Parmelin (in Quarantäne) und Kantons­vertreterinnen in Bern zu einem Corona-Krisengipfel.

Warum Sie das wissen müssen: Die Corona-Neuinfektionen nehmen schon seit längerem zu, in der vergangenen Woche aber sind die Fall­zahlen noch einmal drastisch angestiegen. Die Schweiz hat seit Mittwoch eine höhere durchschnittliche Fallzahl pro Million Einwohner als die USA (liegt aber noch deutlich hinter den derzeit massiv betroffenen Niederlanden). Zudem wurden gestern 8 Todes­fälle und 57 Spital­einweisungen gemeldet. Das Contact-Tracing in den Kantonen stösst offenbar an seine Grenzen, und erste Spitäler schlagen Alarm – alles Hinweise darauf, dass die Pandemie ausser Kontrolle geraten könnte. Berset nannte die Situation schon am Montag vor den Medien «beunruhigend». Bundesrat und Kantons­vertreter wollen deshalb das weitere Vorgehen besprechen, um eine Eskalation zu verhindern.

Wie es weitergeht: Mehrere Kantone haben schärfere Massnahmen ergriffen und etwa eine Maskenpflicht in Läden und anderen Innenräumen erlassen. Berset schloss auch regionale Lockdowns nicht mehr aus. Alles sei möglich, sagte er an einer Medienkonferenz. Das sei jedoch Sache der Kantone.

Säumige Prämien­zahler: Schwarze Listen sollen gestrichen werden

Worum es geht: In mehreren Kantonen landen Personen, die ihre Kranken­kassen­prämien nicht bezahlen, auf einer schwarzen Liste. Das bedeutet, dass sie nur noch in Notfällen behandelt werden. Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit will dies ändern.

Warum Sie das wissen müssen: Das Kranken­versicherungs­gesetz erlaubt den Kantonen seit 2012 schwarze Listen. Die dadurch verhängte Leistungs­sperre soll die Zahlungs­moral heben, doch trifft sie oft Menschen, die ihre Kranken­kassen­prämien beim besten Willen nicht bezahlen können. Das kann namentlich für chronisch Kranke fatale Folgen haben. So verstarb 2017 ein Mann in Chur, nachdem sich die Kranken­kasse geweigert hatte, seine HIV-Medikamente zu bezahlen. Im Jahr darauf schaffte Graubünden die schwarze Liste ab. Doch in den Kantonen Thurgau, St. Gallen, Schaffhausen, Zug, Luzern, Aargau und Tessin sind weiterhin Zehn­tausende Personen von Leistungs­sperren betroffen. Die zentrale Ethikkommission der Akademien der Wissenschaften Schweiz schrieb im Februar 2020 dazu: «Leistungs­sperren und schwarze Listen sind mit den ethischen Prinzipien der Fürsorge und Gerechtigkeit nicht vereinbar und auch rechtlich nicht haltbar.»

Wie es weitergeht: Vergangene Woche ging die Vernehmlassung über die Abschaffung der schwarzen Liste zu Ende. Nachdem sich interessierte Kreise äussern konnten, will eine Mehrheit der stände­rätlichen Kommission die schwarzen Listen aus dem Kranken­versicherungs­gesetz streichen. Nun muss der Bundesrat Stellung beziehen. Sollte er der Kommission zustimmen, kommt die Revision ins Parlament. Findet die Abschaffung auch dort eine Mehrheit, könnte die Leistungs­sperre per Anfang 2022 Geschichte sein.

Überbrückungsrente: Referendum scheitert ganz knapp

Worum es geht: Die nötigen 50’000 Unter­schriften für ein Referendum gegen die Überbrückungs­rente sind knapp nicht zusammengekommen. Bis zum Ende der Sammel­frist lagen 48’400 unbescheinigte Unterschriften vor, wie das aus SVP-Politikern bestehende Referendumskomitee mitteilt. Die Überbrückungsrente soll ausgesteuerten Arbeits­losen ab 60 Jahren helfen, nicht in die Sozial­hilfe abzurutschen.

Warum Sie das wissen müssen: Die SVP hat sich von Anfang an gegen die Überbrückungs­rente gestellt, die sie eine «Entlassungs­rente» nennt. Damit würden ältere Arbeit­nehmende, die gern noch arbeiten würden, in die Arbeitslosigkeit «entsorgt», argumentierte die Partei. Das Parlament hat die neue Rente Mitte Juni verabschiedet. Der Bundesrat hatte das Geschäft vorangetrieben, weil er damit mit Blick auf die anstehende Begrenzungs­initiative zeigen wollte, dass er sich um ältere Arbeitslose kümmert. Denn aus Sicht der SVP ist die Zuwanderung dafür verantwortlich, dass immer mehr ältere Menschen in der Sozial­hilfe landen – auch wenn Studien dem widersprechen.

Wie es weitergeht: Die für die neue Rente nötige Gesetzes­änderung dürfte 2021 in Kraft treten. Das Referendums­komitee teilte mit, man wende sich nun der anstehenden Revision von AHV und BVG – also der beruflichen Vorsorge über die Pensions­kasse – zu und werde sich dort für faire Bedingungen für ältere Arbeit­nehmerinnen starkmachen, «nach dem Motto Arbeit vor Rente».

Datenschutz: Handy-Überwachung erreicht neue Dimensionen

Worum es geht: Die Straf­verfolger im Kanton Waadt haben 2019 in grossem Stil unbescholtene Bürger überwacht. Das machte die «Schweiz am Wochenende» publik. Um eine Serie von Überfällen auf Geld­transporter aufzuklären, setzte die Waadtländer Staats­anwaltschaft den sogenannten Antennen­suchlauf ein. Damit konnten die Behörden aufzeichnen, welche Mobil­telefone in einem bestimmten Zeitraum an einer bestimmten Antenne eingewählt waren, wer sich wo genau für wie lange aufhielt und mit wem Kontakt hatte.

Warum Sie das wissen müssen: Wen die Behörden wie überwachen, ist eigentlich geheim. Aufgeflogen ist die Raster­fahndung durch eine Statistik des Justiz- und Polizeidepartements. Darin wird ausgewiesen, dass der Kanton Waadt letztes Jahr 981 Antennen auswertete – mehr als alle anderen Kantone zusammen. Antennen­suchläufe sind als Ermittlungs­methode umstritten, weil davon Bürgerinnen ohne Anlass und Verdacht betroffen sind. Ausserdem erfahren die überwachten Personen nie davon. Um Antennen­suchläufe durchzuführen, ist zwar die Anordnung eines Zwangs­massnahmen­gerichts nötig, allerdings sind dessen Entscheide geheim, sodass die Öffentlichkeit die Verhältnis­mässigkeit nicht überprüfen kann.

Wie es weitergeht: Mit dem grossflächigen Einsatz der Raster­fahndung im Kanton Waadt erreicht die Massen­überwachung eine neue Dimension. Noch vor ein paar Jahren setzten Staats­anwälte Antennen­suchläufe nur mit grosser Zurückhaltung ein. 2014 wurden knapp über 100 Antennen ausgewertet. 2019 waren es mehr als 1700. Kritikerinnen dieser Entwicklung fordern einen Grundrechts­anwalt, der in den Geheim­prozessen der Zwangs­massnahmen­gerichte die breite Öffentlichkeit vertritt.

Heiratsstrafe: FDP-Frauen starten Initiative zur Individualbesteuerung

Worum es geht: Die FDP-Frauen wollen, dass Eheleute künftig individuell besteuert werden. Dafür haben sie eine Volksinitiative angekündigt, die symbol­trächtig am 7. Februar 2021 starten soll. An dem Tag jährt sich die Einführung des Frauen­stimmrechts in der Schweiz zum 50. Mal.

Warum Sie das wissen müssen: Die sogenannte Heirats­strafe beschäftigt die Politik seit Jahren. Weil Ehepaare als Wirtschafts­gemeinschaft gelten und darum gemeinsam besteuert werden, führt das Zweit­einkommen dazu, dass sie in eine höhere Progressions­stufe rutschen. Darum müssen solche Paare mehr bezahlen, als wenn die Eheleute einzeln besteuert würden. Die FDP-Frauen gehen davon aus, dass durch die Individual­besteuerung die Berufs­tätigkeit für Frauen attraktiver würde. Ihre Initiative kommt allerdings der CVP ins Gehege. Auch sie wollte die Heirats­strafe per Initiative abschaffen, was 2016 an der Urne knapp scheiterte. Allerdings annullierte das Bundesgericht 2019 die entsprechende Abstimmung. Die CVP will darum erneut eine Initiative lancieren, doch anders als die FDP-Frauen will die Partei keine Individual­besteuerung, sondern eine Lösung, mit der die Ehe als Wirtschafts­gemeinschaft erhalten bleibt.

Wie es weitergeht: Die FDP-Frauen wollen eine breite Allianz für ihre Initiative aufbauen. Unter anderem möchten sie den Frauen­dachverband Alliance F dafür gewinnen. Dieser signalisiert Interesse, betont aber, die Initiative entlaste den Bundesrat nicht davon, selber tätig zu werden. Dieser hat nämlich vom Parlament den Auftrag erhalten, eine Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu erarbeiten.

Bernhardiner der Woche

Noch dauert es anderthalb Monate bis zur Abstimmung über die Konzern­verantwortungs­initiative, doch die Debatte ist schon jetzt auf den Hund gekommen. So sorgte die Operation Libero für Aufheulen, weil sie für ein Ja wirbt mit dem Spruch: «Und weil wir keine Halunken sind.» Die NZZ kläffte in einem Kommentar, damit befeuere die Organisation den Verdacht, «nur eine links­gerichtete Propaganda­maschine zu sein». Klar: Wie sonst soll man eine Organisation nennen, die eine, wie die SVP erkannt hat, «links­radikale» Initiative unterstützt. Eher überraschend kommt aber, dass Links­radikale eine «koloniale Sichtweise» auf die Welt haben. Eine solche hielt FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Befürwortern vor und übernahm damit das Wording der Economiesuisse. Die vermutet hinter der Initiative einen «helvetischen Rechts­imperialismus». Da ziehen wir uns lieber zurück in unsere eigene heile Welt – und wer verkörpert diese schöner als Barry, der Bernhardiner? Dachte sich das Komitee «Nein zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative» und kreierte ein Plakat, auf dem sich der Hund in den eigenen Schwanz beisst. Das rief nun aber die Fondation Barry auf den Plan, die sich um die Zucht der Hunde auf dem Grossen Sankt Bernhard kümmert. Sie protestierte nach einigem Knurren ihrer Spenderinnen dagegen, dass Bernhardiner in einer politischen Kampagne verwendet werden. Und so schliesst sich der Kreis: Taufpatin von Zeus, einem der jungen Bernhardiner der Stiftung, ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Illustration: Till Lauer

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